Schweiz beschließt Stärkung der Aktionärsrechte

Die Schweiz hat gestern die „Initiative gegen die Abzockerei” beschlos­sen, die folgen­den Inhalt (PDF) hat:

Zum Schutz der Volkswirtschaft, des Privateigentums und der Aktionärinnen und Aktionäre sowie im Sinne einer nach­hal­ti­gen Unternehmensführung regelt das Gesetz die im In- oder Ausland kotier­ten Schweizer Aktiengesellschaften nach folgen­den Grundsätzen:

a. Die Generalversammlung stimmt jähr­lich über die Gesamtsumme aller Vergütungen (Geld und Wert der Sachleistungen) des Verwaltungsrates, der Geschäftsleitung und des Beirates ab. Sie wählt jähr­lich die Verwaltungsratspräsidentin oder den Verwaltungsratspräsidenten und einzeln die Mitglieder des Verwaltungsrates und des Vergütungsausschusses sowie die unab­hän­gige Stimmrechtsvertreterin oder den unab­hän­gi­gen Stimmrechtsvertreter. Die Pensionskassen stimmen im Interesse ihrer Versicherten ab und legen offen, wie sie gestimmt haben. Die Aktionärinnen und Aktionäre können elek­tro­nisch fern­ab­stim­men; die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung ist unter­sagt.

b. Die Organmitglieder erhal­ten keine Abgangs- oder andere Entschädigung, keine Vergütung im Voraus, keine Prämie für Firmenkäufe und -verkäufe und keinen zusätz­li­chen Berater- oder Arbeitsvertrag von einer anderen Gesellschaft der Gruppe. Die Führung der Gesellschaft kann nicht an eine juris­ti­sche Person dele­giert werden.

c. Die Statuten regeln die Höhe der Kredite, Darlehen und Renten an die Organmitglieder, deren Erfolgs- und Beteiligungspläne und deren Anzahl Mandate ausser­halb des Konzerns sowie die Dauer der Arbeitsverträge der Geschäftsleitungsmitglieder.

d. Widerhandlung gegen die Bestimmungen nach den Buchstaben a–c wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe bis zu sechs Jahresvergütungen bestraft.

Alles in allem: Eine massive Stärkung der Aktionärsrechte und der Mitarbeiterinteressen. Im Grunde genom­men also ein urli­be­ra­les Anliegen.

Warum also haben die rechten Parteien der Schweiz dagegen gestimmt?

Extra 3, das Schweizer Fernsehen und die FDP

In welch einem erbärm­li­chen Zustand sich die FDP befin­det, kann man daran erken­nen, dass das Schweizer Fernsehen eine Satire-Aktion von „Extra 3” als echte Unterstützung (!) für Guido Westerwelle inter­pre­tiert hat:

Schweizer Fernsehen Bildschirmfoto

Wenn „Lieber Guido als Bushido!” und „Laufzeitverlängerung für Westerwelle.” auf das Schweizer Fernsehen schon als Unterstützung für Westerwelle wirken — meine Güte. Meine Güte. Ich dachte nicht, dass es so schlimm steht um die FDP.

Bild, Grafik, Dank und Idee: extra3.blog.ndr.de

„Diese CD ist der Untergang der FDP”

Ich würde es mir ja niemals erlau­ben, derar­tige Thesen aufzu­stel­len:

Diese CD ist der Untergang der FDP, die schon jetzt auf 8 % gesackt ist, denn deren Klientel wird zum Schafott geführt. Da nutzen auch Steuersenkungspläne nichts mehr.

Aber wenn es ein Liberaler aus der Schweiz macht…

Minarett-Verbot aus liberaler Perspektive

Für „Rot steht uns gut” kommen­tiert David Salm, stellv. Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen, das Minarett-Verbot aus libe­ra­ler, rechts­staat­li­cher Perspektive:

Die Schweizer haben nun also per Referendum in ihre Verfassung aufge­nom­men, dass bei landes­weit ganzen vier Minaretten nun wirk­lich mal Schluss sein muss — verschan­delt ja sonst auch die schönen abend­län­disch gepräg­ten Schweizer Städte! Viel wird nun landauf, landab darüber disku­tiert, ob dies eine neue Stufe in der um sich grei­fen­den Islamophobie der Westeuropäer sei. Kurz, knapp und vorne­weg: Ja, das ist es. Die Gründe dafür sind jedoch etwas komple­xer als in vielen Kommentaren behaup­tet. „Minarett-Verbot aus libe­ra­ler Perspektive“ weiter­le­sen

Johannes Vogel über das Minarett-Verbot

Um zum Minarett-Verbot auch einen Nicht-Sozi zu Wort kommen zu lassen, und dann noch einen, der des Sozi-Daseins unver­däch­tig ist, zitiere ich einfach mal Johannes Vogel MdB, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen:

Oh Gott — die Schweizer verbie­ten per Referendum den Bau von Minaretten! Die Islamophobie in Europa nimmt Ausmaße an, da wird einem übel…

Was soll ich sagen — der gute Mann hat recht.

PS: Ich bin gespannt, wie Rayson von den Bissigen Liberalen den Kommentar des JuLi-Chefs bewer­tet. Bisher konnte er sich ja nur an Sozis abar­bei­ten.