Schavan verschweigt Atom-Studie

Annette Schavan hält seit Monaten eine Studie mit dem Titel „Konzept für ein inte­grier­tes Energieforschungsprogramm für Deutschland” unter Verschluss. Der Grund: in diesem Papier wird der Neubau von Atomkraftwerken gefor­dert.

Außerdem wird „Tongestein” als mögli­cher Standort für Atommüll-Endlager vorge­schla­gen. Die Frankfurter Rundschau speku­liert: „Es könnte auch Ministerin Schavan gegen den Strich gehen, denn die meisten Tonformationen finden sich in ihrer Heimat in Baden-Württemberg.” Erneut: NIMBY-Politik in Reinform.

Klar wird jetzt: mit Schwarz-Gelb, den Atomlobby-Bütteln, werden neue Atomkraftwerke gebaut werden — früher oder später. Dass Merkel und ihre Spießgesellen diese Pläne verschwei­gen, ist ein Skandal.

Würgen Rüttgers, Atom-Merkel, Liberal-Sparbuch, Steinbrück

Merkels Atom-Politik: Erst die Partei und die Atomlobby, dann das Land
Schwarz-Gelb dachte, dass das Thema Atom der Bevölkerung nicht mehr wichtig ist. Schwarz-Gelb hat sich getäuscht. Am Samstag protes­tier­ten 50.000 Demonstranten gegen die Atompläne von Schwarz-Gelb. Darunter auch zahl­rei­che Landwirte mit rund 350 Traktoren aus dem nieder­säch­si­schen Wendland mit seinen Atomstandorten Gorleben und Asse. Schwarz-Gelb hat sich verrannt. Trotz erwie­se­ner Störanfälligkeit und Unsicherheit gerade älterer Atom-Reaktoren hält Schwarz-Gelb unbe­lehr­bar an ihrem Atom-Kurs fest. Aus ideo­lo­gi­schen Gründen machen sich CDU/CSU und FDP zum poli­ti­schen Arm der Atomindustrie und verhin­dert einen schnel­len Umstieg auf rege­ne­ra­tive Energien.

Merkel muss Rüttgers zur Ordnung rufen
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Angela Merkel auf, den stell­ver­tre­ten­den Parteivorsitzenden der CDU Jürgen Rüttgers „zur Ordnung” zu rufen. Dieser hatte sich auf öffent­li­chen Parteiveranstaltungen abfäl­lig über rumä­ni­sche Arbeiter geäu­ßert. Die SPD-Führung habe Rüttgers Äußerungen mit „Empörung und Abscheu” zur Kenntnis genom­men, erklärte Heil im Anschluss an eine Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin. „Wer versucht, auf dem Rücken anderer Nationalitäten Wahlkampf zu machen, der muss zur Ordnung gerufen werden”. Dies sei nun „die Aufgabe von Merkel”.

Das libe­rale Sparbuch: Sozialabbau und Kürzungen beim Umwelt- und Klimaschutz
Mit ihrem Drei-Stufen-Steuertarif verspricht die FDP Steuersenkungen von 80 Mrd. Euro. Wird Guido Westerwelle nach der Finanzierbarkeit der Steuerversprechen der FDP gefragt verweist er stets auf das libe­rale Sparbuch der FDP: „Wir haben jedes Jahr eine Liste von 400 Kürzungsvorschlägen veröf­fent­licht, wo aus unserer Sicht Geld verplem­pert wird“ (Sonntag Aktuell, 16.8.09). Selbst die CDU kriti­sierte die libe­rale Streichungsliste als „libe­ra­les Spaßbuch” und als nicht realis­tisch (Reuters, 2.9.09). Was aber hinter den Kürzungen steckt, zeigen wir in diesem Blog: Für Westerwelle ist „Geld verplem­pern“ die Unterstützung für sozial Schwache sowie die des Klima- und Umweltschutzes. Die FDP will ihre Steuersenkungen durch Sozialabbau und auf Kosten der Umwelt durch­set­zen. CDU und CSU schwei­gen hinge­gen immer noch, wie sie ihre Steuerversprechen von 20 Milliarden Euro finan­zie­ren wollen.

Peer Steinbrück: Wir sind wieder da!
Wer noch an Umfragen geglaubt hat, durfte am 30. August einen Kurs in poli­ti­scher Realität absol­vie­ren: Die Union hat im Saarland und in Thüringen zwei­stel­lig verlo­ren. Ihre Ministerpräsidenten sind krachend abge­wählt worden. Schwarz- gelb hat in beiden Ländern keine Mehrheit. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein- Westfalen hat die CDU zum zweiten Mal nach 2004 wich­tige Städte an uns und unsere Bürgermeisterkandidaten verlo­ren, andere haben wir souve­rän behaup­tet und unseren Vorsprung weiter ausge­baut. Für alle drei Wahlen gilt erstens: Das Runterschreiben und Runterdemoskopieren der SPD hat nichts genutzt. Und zwei­tens: Die Arroganz der Union, die sich schon über die Verteilung von Posten beglückte, hat sich bitter gerächt. Wir waren eine klare, eine bessere Alternative. Wir haben gekämpft, und das hat sich gelohnt. Wir sind wieder da. Und das tut gut.

Feiermann II

Zwei Ergänzungen zum Feiermann-Essen im Kanzleramt. Einmal im Schwarz-Gelb-Watchblog:

Mit seinem Zitat aus der Überschrift zog sich Ackermann übri­gens den Unmut der Kanzlerin zu und musste reumü­tig zu Kreuze krie­chen. Mittlerweile haben sich die beiden aber anschei­nend wieder vertra­gen, so dass für ausge­las­sene Partys im Kanzleramt durch­aus die Gefahr einer Wiederholung besteht. Wenn Frau Merkel es für geboten und richtig hält, mit dem Chef der größten deut­schen Privatbank und ausge­such­ten Wirtschaftsbossen intime Dinner zu veran­stal­ten, dann ist das ihre Sache. Für die Bürgerinnen und Bürger beant­wor­tet sich damit immer­hin die Frage, woher Merkel ihre zurück­hal­tende Meinung zum Themen „Begrenzung von Managergehältern“ und „Regulierung der Finanzmärkte“ hat. Ganz offen­kun­dig hat sie immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der bedroh­ten deut­schen Manager-Minderheit.

Und dann zur Rolle der Springer-Presse im BILDblog:

Ein und dieselbe Veranstaltung ist einzig­ar­tig, wenn es darum geht, dem Deutsche-Bank-Chef und Springer-Großaktionär zu schmei­cheln, und alltäg­lich, wenn die Kanzlerin aus der Schusslinie gebracht werden muss. Aber das ist ja nicht das erste Mal, dass „Bild” seine Darstellung abrupt ändert, wenn es der guten Sache dient. […] „Welt”, „Berliner Morgenpost”, „Hamburger Abendblatt” und „B.Z.” haben die Leser ihrer Zeitungen bis heute nicht infor­miert, dass ihr Vorstandsvorsitzender und ihre Verlegerin bei dem umstrit­te­nen Abend dabei waren — dabei trägt der Kommentar von „Welt”-Chef Thomas Schmidt zum Thema sogar den viel­ver­spre­chen­den Titel „Villa Merkel und ihre Gäste”.

Das Fähnchen im Wind

Am Samstag, dem 23. Mai, wird die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen. Oder eine Bundespräsidentin. In den Medien werden der rot-grünen Herausforderin Gesine Schwan aller­dings wenig Chancen einge­räumt. CDU und FDP setzen auf Horst Köhler, den Mann, der uns schon fünf Jahre als Bundespräsident beglei­tet hat und im Volk äußerst beliebt ist.

„Privateigentum, Wettbewerb und offene Märkte, freie Preisbildung und ein stabi­les Geldwesen, eine Sicherung vor den großen Lebensrisiken für jeden und Haftung aller für ihr Tun und Lassen.“

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