Schavan verschweigt Atom-Studie

Annette Schavan hält seit Monaten eine Studie mit dem Titel „Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland“ unter Verschluss. Der Grund: in diesem Papier wird der Neubau von Atomkraftwerken gefordert.

Außerdem wird „Tongestein“ als möglicher Standort für Atommüll-Endlager vorgeschlagen. Die Frankfurter Rundschau spekuliert: „Es könnte auch Ministerin Schavan gegen den Strich gehen, denn die meisten Tonformationen finden sich in ihrer Heimat in Baden-Württemberg.“ Erneut: NIMBY-Politik in Reinform.

Klar wird jetzt: mit Schwarz-Gelb, den Atomlobby-Bütteln, werden neue Atomkraftwerke gebaut werden – früher oder später. Dass Merkel und ihre Spießgesellen diese Pläne verschweigen, ist ein Skandal.

Würgen Rüttgers, Atom-Merkel, Liberal-Sparbuch, Steinbrück

Merkels Atom-Politik: Erst die Partei und die Atomlobby, dann das Land
Schwarz-Gelb dachte, dass das Thema Atom der Bevölkerung nicht mehr wichtig ist. Schwarz-Gelb hat sich getäuscht. Am Samstag protestierten 50.000 Demonstranten gegen die Atompläne von Schwarz-Gelb. Darunter auch zahlreiche Landwirte mit rund 350 Traktoren aus dem niedersächsischen Wendland mit seinen Atomstandorten Gorleben und Asse. Schwarz-Gelb hat sich verrannt. Trotz erwiesener Störanfälligkeit und Unsicherheit gerade älterer Atom-Reaktoren hält Schwarz-Gelb unbelehrbar an ihrem Atom-Kurs fest. Aus ideologischen Gründen machen sich CDU/CSU und FDP zum politischen Arm der Atomindustrie und verhindert einen schnellen Umstieg auf regenerative Energien.

Merkel muss Rüttgers zur Ordnung rufen
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Angela Merkel auf, den stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU Jürgen Rüttgers „zur Ordnung“ zu rufen. Dieser hatte sich auf öffentlichen Parteiveranstaltungen abfällig über rumänische Arbeiter geäußert. Die SPD-Führung habe Rüttgers Äußerungen mit „Empörung und Abscheu“ zur Kenntnis genommen, erklärte Heil im Anschluss an eine Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin. „Wer versucht, auf dem Rücken anderer Nationalitäten Wahlkampf zu machen, der muss zur Ordnung gerufen werden“. Dies sei nun „die Aufgabe von Merkel“.

Das liberale Sparbuch: Sozialabbau und Kürzungen beim Umwelt- und Klimaschutz
Mit ihrem Drei-Stufen-Steuertarif verspricht die FDP Steuersenkungen von 80 Mrd. Euro. Wird Guido Westerwelle nach der Finanzierbarkeit der Steuerversprechen der FDP gefragt verweist er stets auf das liberale Sparbuch der FDP: „Wir haben jedes Jahr eine Liste von 400 Kürzungsvorschlägen veröffentlicht, wo aus unserer Sicht Geld verplempert wird“ (Sonntag Aktuell, 16.8.09). Selbst die CDU kritisierte die liberale Streichungsliste als „liberales Spaßbuch” und als nicht realistisch (Reuters, 2.9.09). Was aber hinter den Kürzungen steckt, zeigen wir in diesem Blog: Für Westerwelle ist „Geld verplempern“ die Unterstützung für sozial Schwache sowie die des Klima- und Umweltschutzes. Die FDP will ihre Steuersenkungen durch Sozialabbau und auf Kosten der Umwelt durchsetzen. CDU und CSU schweigen hingegen immer noch, wie sie ihre Steuerversprechen von 20 Milliarden Euro finanzieren wollen.

Peer Steinbrück: Wir sind wieder da!
Wer noch an Umfragen geglaubt hat, durfte am 30. August einen Kurs in politischer Realität absolvieren: Die Union hat im Saarland und in Thüringen zweistellig verloren. Ihre Ministerpräsidenten sind krachend abgewählt worden. Schwarz- gelb hat in beiden Ländern keine Mehrheit. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein- Westfalen hat die CDU zum zweiten Mal nach 2004 wichtige Städte an uns und unsere Bürgermeisterkandidaten verloren, andere haben wir souverän behauptet und unseren Vorsprung weiter ausgebaut. Für alle drei Wahlen gilt erstens: Das Runterschreiben und Runterdemoskopieren der SPD hat nichts genutzt. Und zweitens: Die Arroganz der Union, die sich schon über die Verteilung von Posten beglückte, hat sich bitter gerächt. Wir waren eine klare, eine bessere Alternative. Wir haben gekämpft, und das hat sich gelohnt. Wir sind wieder da. Und das tut gut.

Feiermann II

Zwei Ergänzungen zum Feiermann-Essen im Kanzleramt. Einmal im Schwarz-Gelb-Watchblog:

Mit seinem Zitat aus der Überschrift zog sich Ackermann übrigens den Unmut der Kanzlerin zu und musste reumütig zu Kreuze kriechen. Mittlerweile haben sich die beiden aber anscheinend wieder vertragen, so dass für ausgelassene Partys im Kanzleramt durchaus die Gefahr einer Wiederholung besteht. Wenn Frau Merkel es für geboten und richtig hält, mit dem Chef der größten deutschen Privatbank und ausgesuchten Wirtschaftsbossen intime Dinner zu veranstalten, dann ist das ihre Sache. Für die Bürgerinnen und Bürger beantwortet sich damit immerhin die Frage, woher Merkel ihre zurückhaltende Meinung zum Themen „Begrenzung von Managergehältern“ und „Regulierung der Finanzmärkte“ hat. Ganz offenkundig hat sie immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der bedrohten deutschen Manager-Minderheit.

Und dann zur Rolle der Springer-Presse im BILDblog:

Ein und dieselbe Veranstaltung ist einzigartig, wenn es darum geht, dem Deutsche-Bank-Chef und Springer-Großaktionär zu schmeicheln, und alltäglich, wenn die Kanzlerin aus der Schusslinie gebracht werden muss. Aber das ist ja nicht das erste Mal, dass „Bild“ seine Darstellung abrupt ändert, wenn es der guten Sache dient. […] „Welt“, „Berliner Morgenpost“, „Hamburger Abendblatt“ und „B.Z.“ haben die Leser ihrer Zeitungen bis heute nicht informiert, dass ihr Vorstandsvorsitzender und ihre Verlegerin bei dem umstrittenen Abend dabei waren — dabei trägt der Kommentar von „Welt“-Chef Thomas Schmidt zum Thema sogar den vielversprechenden Titel „Villa Merkel und ihre Gäste“.

Das Fähnchen im Wind

Am Samstag, dem 23. Mai, wird die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen. Oder eine Bundespräsidentin. In den Medien werden der rot-grünen Herausforderin Gesine Schwan allerdings wenig Chancen eingeräumt. CDU und FDP setzen auf Horst Köhler, den Mann, der uns schon fünf Jahre als Bundespräsident begleitet hat und im Volk äußerst beliebt ist.

„Privateigentum, Wettbewerb und offene Märkte, freie Preisbildung und ein stabiles Geldwesen, eine Sicherung vor den großen Lebensrisiken für jeden und Haftung aller für ihr Tun und Lassen.“

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