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Genial gemacht: David Cameron, der die englischen Torys von einer elitären Oberklassenpartei zu einer Partei des „Compassionate conservatism” geformt hat, präsentiert sich bodenständig, einfach, nah bei den Menschen: im weißen Hemd, mit Ansteck-Mikro; anscheinend in einem Hinterhof, möglicherweise sogar sein eigener — jedenfalls hat man das Gefühl.
Dass die Netzsperren im Grunde genommen nicht viel mehr als ein Wahlkampf-Gag waren, hat Schäuble bereits gestanden. Die heutige Bundesfamilienministerin Kristina Köhler Schröder hat die Netzsperren übrigens in der Vergangenheit verteidigt. Die Hetze der damaligen Bundesfamilienministerin und heutigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bleibt ebenso unvergessen. Bundespräsident Horst Köhler hat das Netzsperren-Gesetz nach einigem Hin und Her jetzt unterschrieben. Damit ist es rechtskräftig und muss angewandt werden. Das BKA ist dazu nach Eigenaussage „bereit und willig”. Schwarz-Gelb will das Gesetz auf Druck des linksliberalen Teils der FDP aussetzen. Das ist jedoch nicht möglich. Auch die Regierung kann nicht einfach so entscheiden, welches Gesetz sie anwendet und welches nicht. Ein Gesetz, das in Kraft getreten ist, muss angewandt werden. Daran gibt es nichts zu deuteln. Mir ist klar, dass sich...
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