Frau Merkel ist: Die Ich-auch-Kanzlerin. Keine eigenen Ideen, keine eigenen Perspektiven für Deutschland — eine typische Trittbrettfahrerin. Nur … wem läuft Angela Merkel nach, wenn Schwarz-Gelb kommt? Creative Commons / © Aleph, 9002redrum, Zeitblom, Xocolatl/Wikipedia, Ian Holton, Daniel Bahr MdB / Frank Ossenbrink.
Annette Schavan hält seit Monaten eine Studie mit dem Titel „Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland” unter Verschluss. Der Grund: in diesem Papier wird der Neubau von Atomkraftwerken gefordert. Außerdem wird „Tongestein” als möglicher Standort für Atommüll-Endlager vorgeschlagen. Die Frankfurter Rundschau spekuliert: „Es könnte auch Ministerin Schavan gegen den Strich gehen, denn die meisten Tonformationen finden sich in ihrer Heimat in Baden-Württemberg.” Erneut: NIMBY–Politik in Reinform. Klar wird jetzt: mit Schwarz-Gelb, den Atomlobby-Bütteln, werden neue Atomkraftwerke gebaut werden — früher oder später. Dass Merkel und ihre Spießgesellen diese Pläne verschweigen, ist ein Skandal.
Merkels Atom-Politik: Erst die Partei und die Atomlobby, dann das Land Schwarz-Gelb dachte, dass das Thema Atom der Bevölkerung nicht mehr wichtig ist. Schwarz-Gelb hat sich getäuscht. Am Samstag protestierten 50.000 Demonstranten gegen die Atompläne von Schwarz-Gelb. Darunter auch zahlreiche Landwirte mit rund 350 Traktoren aus dem niedersächsischen Wendland mit seinen Atomstandorten Gorleben und Asse. Schwarz-Gelb hat sich verrannt. Trotz erwiesener Störanfälligkeit und Unsicherheit gerade älterer Atom-Reaktoren hält Schwarz-Gelb unbelehrbar an ihrem Atom-Kurs fest. Aus ideologischen Gründen machen sich CDU/CSU und FDP zum politischen Arm der Atomindustrie und verhindert einen schnellen Umstieg auf regenerative Energien. Merkel muss Rüttgers zur Ordnung rufen SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Angela Merkel auf, den stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU Jürgen Rüttgers „zur Ordnung” zu rufen. Dieser hatte sich auf öffentlichen Parteiveranstaltungen abfällig über rumänische Arbeiter...
Zwei Ergänzungen zum Feiermann-Essen im Kanzleramt. Einmal im Schwarz-Gelb-Watchblog: Mit seinem Zitat aus der Überschrift zog sich Ackermann übrigens den Unmut der Kanzlerin zu und musste reumütig zu Kreuze kriechen. Mittlerweile haben sich die beiden aber anscheinend wieder vertragen, so dass für ausgelassene Partys im Kanzleramt durchaus die Gefahr einer Wiederholung besteht. Wenn Frau Merkel es für geboten und richtig hält, mit dem Chef der größten deutschen Privatbank und ausgesuchten Wirtschaftsbossen intime Dinner zu veranstalten, dann ist das ihre Sache. Für die Bürgerinnen und Bürger beantwortet sich damit immerhin die Frage, woher Merkel ihre zurückhaltende Meinung zum Themen „Begrenzung von Managergehältern“ und „Regulierung der Finanzmärkte“ hat. Ganz offenkundig hat sie immer ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte der bedrohten deutschen Manager-Minderheit. Und dann zur Rolle der Springer-Presse...
Am Samstag, dem 23. Mai, wird die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen. Oder eine Bundespräsidentin. In den Medien werden der rot-grünen Herausforderin Gesine Schwan allerdings wenig Chancen eingeräumt. CDU und FDP setzen auf Horst Köhler, den Mann, der uns schon fünf Jahre als Bundespräsident begleitet hat und im Volk äußerst beliebt ist. „Privateigentum, Wettbewerb und offene Märkte, freie Preisbildung und ein stabiles Geldwesen, eine Sicherung vor den großen Lebensrisiken für jeden und Haftung aller für ihr Tun und Lassen.“
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