Liebe NichtwählerInnen!

Ich kann viele NichtwählerInnen nicht ernst nehmen. Deshalb habe ich diesen kleinen Text geschrieben, damit ich künftig immer wieder darauf verweisen kann.

Ich unterscheide ganz grob zwischen drei Sorten von NichtwählerInnen:

I.
Menschen, denen es wirklich schlecht geht und die jegliche Hoffnung verloren haben. Nicht nur für sich, sondern auch darauf, dass irgendjemand etwas daran ändern kann oder will. Das ist die Gruppe, die mir wirklich leid tut. Diese Gruppe hätte mit einer Stimme für eine linke Partei (SPD oder Linkspartei) viel zu gewinnen (Bürgerversicherung, Sanktionen bei Hartz IV, Mindestlohn). Umgekehrt ist es dramatisch, dass die SPD diese Menschen anscheinend verloren hat. Wenn die SPD wieder groß und mächtig werden will, muss sie glaubwürdig vermitteln, das Leben der Kleinen und Schwachen zum Besseren wenden zu können – und das auch zu wollen. Ich weiß nicht, wie schnell wir das wieder schaffen können. Es erfordert viel Kraft und Beständigkeit. Jedenfalls ist klar: Diesen Menschen vorzuwerfen, nicht wählen zu gehen, ist zynisch.

II.
Dann gibt es die, die nichts zu beklagen haben. Diese Leute haben einen guten Job, werden nicht diskriminiert, weil sie keiner Minderheit angehören, also hetero und weiß sind und sie haben auch allgemein keine echten Probleme. Diese Leute gehen aus Desinteresse nicht wählen – es ist ihnen einfach völlig egal. Sie sind im „linken“ und im „rechten“ Lager zu finden. Ernst nehmen kann und muss man diese Leute jedenfalls nicht.

III.
Die dritte Gruppe ist die, die ich wirklich verachte. Das sind die, die man gemeinhin zu den „Intellektuellen“ zählt und sie sich meistens auch als irgendwie links verstehen. Die also durchaus erkannt haben, dass da einiges schief läuft in diesem unseren Lande. Dass es nämlich ein Skandal ist, dass Menschen trotz Vollzeitjob zum Arbeitsamt „aufstocken“ gehen müssen. Dass es ein Skandal ist, dass sich die Krankenversicherungssysteme immer weiter voneinander entfernen. Dass es ein Skandal ist, dass immer mehr Menschen es sich nicht mehr leisten können, in der Innenstadt zu wohnen. Diese Menschen in dieser dritten Gruppe sind von diesen Missständen nicht betroffen, aber sie leisten sich den unfassbaren Luxus, nicht wählen zu gehen. Warum? Weil der Steinbrück vielleicht nicht ganz so ist, wie sie sich das vorstellen. Weil die Partei XYZ auf Seite 95 in Zeile 64 nicht ganz das geschrieben hat, was man sich so vorstellt in diesen Kreisen. Es sind Menschen, die immer flott links reden, aber die die konkrete Solidarität für ihre Mitmenschen in Form einer Stimme für die SPD/die Linkspartei/die Grünen vermissen lassen. Wer erkannt hat, dass Schwarz-Gelb nichts für die Schwachen in unserem Land tut und trotzdem nicht wählen geht – für diese Leute habe ich nur Verachtung übrig. Dafür habe ich genau gar kein Verständnis. Diese Verachtung richtet sich ganz konkret an Leute wie Richard David Precht. Wer sich beim Lesen dieses Textes angesprochen und beleidigt fühlt: So war es auch gemeint.

(Und dann gibt es natürlich noch einen unbestimmten Anteil von Menschen, die „das System“ ablehnen und deshalb nicht wählen gehen: Rechtsextreme, Anarchisten, Verrückte, Linksextreme, wasauchimmer. Sollen sie machen, das ist mir recht. Go ahead.)

Schwarz-Gelb kann gewinnen – Rot-Grün auch

Es ist ein Glücksfall für die Demokratie, dass beide großen Lager eine Chance haben, die Bundestagswahlen zu gewinnen. Gerade hat Schwarz-Gelb in den Umfragen eine Mehrheit, vor ein paar Wochen hatte Rot-Grün eine Mehrheit, zwischendurch hatte keine Seite eine Mehrheit.

Ich gehe davon aus, dass sich das bis in den September noch weiter zuspitzen wird. Das ist nicht nur gut für die Demokratie, sondern es ist auch gut für die SPD: Denn nur dann, wenn wirklich klar ist, dass es um etwas geht, gehen unsere WählerInnen auch in Scharen zur Wahlurne.

Die Alternativen sind ganz einfach und klar: Schwarz-Gelb mit Merkel – oder Rot-Grün mit Steinbrück.

Es sind noch einige Monate bis zur Entscheidung, auf der Wegstrecke liegt noch eine lange Sommerpause. Es ist noch nichts entschieden, das Rennen ist komplett offen.

Also: Ärmel hochkrempeln, anpacken. Nicht kirre machen lassen. Am Ende entscheidet das Wir.

Wenige Sätze zu Stuttgart 21

Stuttgart 21 wird vermutlich deutlich mehr kosten, als von der Deutschen Bahn als Bauherrin geplant. In einem gewissen Umfang war das zu erwarten, was aktuell an Mehrkosten verbreitet wird, sprengt jedoch den Rahmen, mit dem ich gerechnet habe.

Es wäre klug, würde die Bahn das Projekt Stuttgart 21 einstellen und versuchen, jetzt noch das Beste aus dem zerstörten Bahnhof zu machen – irgendwie. Ein privates Unternehmen würde bei einem vergleichbar großen Projekt vermutlich jetzt die Reißleine ziehen.

Aber: Die Bahn ist kein privates Unternehmen. Die Bahn hat zwar die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, wobei 100% der Aktien beim Bund liegen. Die Bundesregierung ist Alleineigentümerin der Bahn und betrachtet Stuttgart 21 als das, was es ist: als politisches Projekt.

Und ein politisches Projekt dieser Größenordnung darf nicht scheitern. Nicht im Wahljahr 2013 und erst recht nicht, nachdem die CDU wegen Stuttgart 21 schon Baden-Württemberg verloren hat. Diesen Triumph, Stuttgart 21 zu verhindern, wird Schwarz-Gelb den Grünen nicht gönnen.

Was passieren wird: Der Bahn-Aufsichtsrat wird „ganz genau“ prüfen, das Missmanagment des Bahn-Vorstands anprangern, vielleicht muss jemand gehen – und dann werden die Mehrkosten „mit Bauchschmerzen“ genehmigt werden.

So läuft das eben, wenn ein Projekt durchgezogen werden soll.

Stamokap?

Die Nachrichtenagentur „Reuters“ meldet: „Die Koalition will offenbar Enteignungen bei der Errichtung von Atommüll-Endlagern wieder ermöglichen.“

Warum „wieder“? Darum: „Die Möglichkeit, Immobilienbesitzer zu enteignen, hatte die rot-grüne Bundesregierung abgeschafft.“

Das ist also die Arbeit der „christlich-liberalen“ Koalition? Ich bin schwer beeindruckt.

Dazu zwei Fragen:

  1. Verstehen sich CDU, CSU und FDP mittlerweile als kommunistische Parteien?
  2. Haben die Stamokap-Theoretiker doch recht?

Antwort erbeten.