Liebe NichtwählerInnen!

Ich kann viele NichtwählerInnen nicht ernst nehmen. Deshalb habe ich diesen kleinen Text geschrie­ben, damit ich künftig immer wieder darauf verwei­sen kann.

Ich unter­scheide ganz grob zwischen drei Sorten von NichtwählerInnen:

I.
Menschen, denen es wirk­lich schlecht geht und die jegli­che Hoffnung verlo­ren haben. Nicht nur für sich, sondern auch darauf, dass irgend­je­mand etwas daran ändern kann oder will. Das ist die Gruppe, die mir wirk­lich leid tut. Diese Gruppe hätte mit einer Stimme für eine linke Partei (SPD oder Linkspartei) viel zu gewin­nen (Bürgerversicherung, Sanktionen bei Hartz IV, Mindestlohn). Umgekehrt ist es drama­tisch, dass die SPD diese Menschen anschei­nend verlo­ren hat. Wenn die SPD wieder groß und mächtig werden will, muss sie glaub­wür­dig vermit­teln, das Leben der Kleinen und Schwachen zum Besseren wenden zu können — und das auch zu wollen. Ich weiß nicht, wie schnell wir das wieder schaf­fen können. Es erfor­dert viel Kraft und Beständigkeit. Jedenfalls ist klar: Diesen Menschen vorzu­wer­fen, nicht wählen zu gehen, ist zynisch.

II.
Dann gibt es die, die nichts zu bekla­gen haben. Diese Leute haben einen guten Job, werden nicht diskri­mi­niert, weil sie keiner Minderheit ange­hö­ren, also hetero und weiß sind und sie haben auch allge­mein keine echten Probleme. Diese Leute gehen aus Desinteresse nicht wählen — es ist ihnen einfach völlig egal. Sie sind im „linken” und im „rechten” Lager zu finden. Ernst nehmen kann und muss man diese Leute jeden­falls nicht.

III.
Die dritte Gruppe ist die, die ich wirk­lich verachte. Das sind die, die man gemein­hin zu den „Intellektuellen” zählt und sie sich meis­tens auch als irgend­wie links verste­hen. Die also durch­aus erkannt haben, dass da einiges schief läuft in diesem unseren Lande. Dass es nämlich ein Skandal ist, dass Menschen trotz Vollzeitjob zum Arbeitsamt „aufsto­cken” gehen müssen. Dass es ein Skandal ist, dass sich die Krankenversicherungssysteme immer weiter vonein­an­der entfer­nen. Dass es ein Skandal ist, dass immer mehr Menschen es sich nicht mehr leisten können, in der Innenstadt zu wohnen. Diese Menschen in dieser dritten Gruppe sind von diesen Missständen nicht betrof­fen, aber sie leisten sich den unfass­ba­ren Luxus, nicht wählen zu gehen. Warum? Weil der Steinbrück viel­leicht nicht ganz so ist, wie sie sich das vorstel­len. Weil die Partei XYZ auf Seite 95 in Zeile 64 nicht ganz das geschrie­ben hat, was man sich so vorstellt in diesen Kreisen. Es sind Menschen, die immer flott links reden, aber die die konkrete Solidarität für ihre Mitmenschen in Form einer Stimme für die SPD/die Linkspartei/die Grünen vermis­sen lassen. Wer erkannt hat, dass Schwarz-Gelb nichts für die Schwachen in unserem Land tut und trotz­dem nicht wählen geht — für diese Leute habe ich nur Verachtung übrig. Dafür habe ich genau gar kein Verständnis. Diese Verachtung richtet sich ganz konkret an Leute wie Richard David Precht. Wer sich beim Lesen dieses Textes ange­spro­chen und belei­digt fühlt: So war es auch gemeint.

(Und dann gibt es natür­lich noch einen unbe­stimm­ten Anteil von Menschen, die „das System” ableh­nen und deshalb nicht wählen gehen: Rechtsextreme, Anarchisten, Verrückte, Linksextreme, wasau­chim­mer. Sollen sie machen, das ist mir recht. Go ahead.)

Schwarz-Gelb kann gewinnen — Rot-Grün auch

Es ist ein Glücksfall für die Demokratie, dass beide großen Lager eine Chance haben, die Bundestagswahlen zu gewin­nen. Gerade hat Schwarz-Gelb in den Umfragen eine Mehrheit, vor ein paar Wochen hatte Rot-Grün eine Mehrheit, zwischen­durch hatte keine Seite eine Mehrheit.

Ich gehe davon aus, dass sich das bis in den September noch weiter zuspit­zen wird. Das ist nicht nur gut für die Demokratie, sondern es ist auch gut für die SPD: Denn nur dann, wenn wirk­lich klar ist, dass es um etwas geht, gehen unsere WählerInnen auch in Scharen zur Wahlurne.

Die Alternativen sind ganz einfach und klar: Schwarz-Gelb mit Merkel — oder Rot-Grün mit Steinbrück.

Es sind noch einige Monate bis zur Entscheidung, auf der Wegstrecke liegt noch eine lange Sommerpause. Es ist noch nichts entschie­den, das Rennen ist komplett offen.

Also: Ärmel hoch­krem­peln, anpa­cken. Nicht kirre machen lassen. Am Ende entschei­det das Wir.

Wenige Sätze zu Stuttgart 21

Stuttgart 21 wird vermut­lich deut­lich mehr kosten, als von der Deutschen Bahn als Bauherrin geplant. In einem gewis­sen Umfang war das zu erwar­ten, was aktuell an Mehrkosten verbrei­tet wird, sprengt jedoch den Rahmen, mit dem ich gerech­net habe.

Es wäre klug, würde die Bahn das Projekt Stuttgart 21 einstel­len und versu­chen, jetzt noch das Beste aus dem zerstör­ten Bahnhof zu machen — irgend­wie. Ein priva­tes Unternehmen würde bei einem vergleich­bar großen Projekt vermut­lich jetzt die Reißleine ziehen.

Aber: Die Bahn ist kein priva­tes Unternehmen. Die Bahn hat zwar die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, wobei 100% der Aktien beim Bund liegen. Die Bundesregierung ist Alleineigentümerin der Bahn und betrach­tet Stuttgart 21 als das, was es ist: als poli­ti­sches Projekt.

Und ein poli­ti­sches Projekt dieser Größenordnung darf nicht schei­tern. Nicht im Wahljahr 2013 und erst recht nicht, nachdem die CDU wegen Stuttgart 21 schon Baden-Württemberg verlo­ren hat. Diesen Triumph, Stuttgart 21 zu verhin­dern, wird Schwarz-Gelb den Grünen nicht gönnen.

Was passie­ren wird: Der Bahn-Aufsichtsrat wird „ganz genau” prüfen, das Missmanagment des Bahn-Vorstands anpran­gern, viel­leicht muss jemand gehen — und dann werden die Mehrkosten „mit Bauchschmerzen” geneh­migt werden.

So läuft das eben, wenn ein Projekt durch­ge­zo­gen werden soll.

Stamokap?

Die Nachrichtenagentur „Reuters” meldet: „Die Koalition will offen­bar Enteignungen bei der Errichtung von Atommüll-Endlagern wieder ermög­li­chen.”

Warum „wieder”? Darum: „Die Möglichkeit, Immobilienbesitzer zu enteig­nen, hatte die rot-grüne Bundesregierung abge­schafft.”

Das ist also die Arbeit der „christ­lich-libe­ra­len” Koalition? Ich bin schwer beein­druckt.

Dazu zwei Fragen:

  1. Verstehen sich CDU, CSU und FDP mitt­ler­weile als kommu­nis­ti­sche Parteien?
  2. Haben die Stamokap-Theoretiker doch recht?

Antwort erbeten.