Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein

Während sich die TAZ bei den GRÜNEN daran stört, dass „sich ihre Spitzenleute nicht auf ein Team einigen konnten”, findet Michael Spreng das dufte. Er nimmt den Beschluss der GRÜNEN für einen Mitgliederentscheid als Anlass für einen Rundumschlag gegen die „etablierten Parteien”, die angeb­lich nur von Mitgliederbeteiligung redeten. Mich nervt weiter­lesen

Wir bezahlen das aber nicht!

Schwerer Fall von NIMBY entdeckt: FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki rechnet mit Mindereinnahmen von 70 Millionen Euro, die ausge­gli­chen werden müssten. „Wir sind nicht grund­sätz­lich gegen Steuerentlastungen. Aber wir können und wollen sie nicht aus dem Landeshaushalt bezahlen”, sagte er der Zeitung. „Deshalb verlangen wir eine Kompensation vom Bund.”

Carstensen muss zurücktreten

Meine Forderung, Peter Harry Carstensen, der unpo­li­ti­sche Landesvater, müsse zurück­treten, kann ich weiterhin aufrecht erhalten. Allerdings hat sich die Situation verän­dert, wie Jens schon ausführte, und meine Begründung für den notwen­digen Rücktritt Carstensens hat sich dement­spre­chend geändert.

Streicht das C der CDU Schleswig-Holstein

Der noch amtie­rende Ministerpräsident, Peter Harry Carstensen von der CDU, Schleswig-Holsteins hat vergan­gene Woche die Große Koalition beste­hend aus CDU und SPD im Kieler Landtag für aufge­löst erklärt. Grund seien die erheb­li­chen „Störungen” durch die SPD, insbe­son­dere durch den Landesvorsitzenden Ralf Stegner. Dieser habe beispiels­weise zuletzt die Bonuszahlungen in Millionenhöhe weiter­lesen