Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein

Während sich die TAZ bei den GRÜNEN daran stört, dass „sich ihre Spitzenleute nicht auf ein Team einigen konnten“, findet Michael Spreng das dufte. Er nimmt den Beschluss der GRÜNEN für einen Mitgliederentscheid als Anlass für einen Rundumschlag gegen die „etablierten Parteien“, die angeblich nur von Mitgliederbeteiligung redeten. Mich nervt so ein wohlfeiles Bashing, weil es einfach bei der SPD hier in Schleswig-Holstein so etwas von nicht zutrifft. „Mehr Demokratie in Schleswig-Holstein“ weiterlesen

Wir bezahlen das aber nicht!

Schwerer Fall von NIMBY entdeckt:

FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki rechnet mit Mindereinnahmen von 70 Millionen Euro, die ausgeglichen werden müssten. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Steuerentlastungen. Aber wir können und wollen sie nicht aus dem Landeshaushalt bezahlen“, sagte er der Zeitung. „Deshalb verlangen wir eine Kompensation vom Bund.“

Carstensen muss zurücktreten

Meine Forderung, Peter Harry Carstensen, der unpolitische Landesvater, müsse zurücktreten, kann ich weiterhin aufrecht erhalten. Allerdings hat sich die Situation verändert, wie Jens schon ausführte, und meine Begründung für den notwendigen Rücktritt Carstensens hat sich dementsprechend geändert. „Carstensen muss zurücktreten“ weiterlesen

Streicht das C der CDU Schleswig-Holstein

Peter Harry Carstensen (CDU)Der noch amtierende Ministerpräsident, Peter Harry Carstensen von der CDU, Schleswig-Holsteins hat vergangene Woche die Große Koalition bestehend aus CDU und SPD im Kieler Landtag für aufgelöst erklärt.

Grund seien die erheblichen „Störungen“ durch die SPD, insbesondere durch den Landesvorsitzenden Ralf Stegner. Dieser habe beispielsweise zuletzt die Bonuszahlungen in Millionenhöhe an den Chef der in Finanznot geratenen HSH Nordbank kritisiert, obwohl das ganze so innerhalb der Koalition und der Regierungsfraktionen vorab abgesprochen gewesen sei.

Hätte Peter Harry Carstensen mit dieser Aussage recht, würde ich verstehen, dass er sauer ist. Wenn man sich in einer Koalition auf etwas einigt, dann sollte das auch eingehalten werden. Jetzt kann man natürlich behaupten, dass da Aussage gegen Aussage steht.

Doch die jüngsten Entwicklungen lassen den angeblichen Grund für den Bruch der Koalition in einem anderen Licht darstehen:
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