Machtkampf in der NRWCDU

Die CDU in Nordrhein-Westfalen sucht einen neuen Vorsitzenden. Wer soll der neue Jürgen Rüttgers werden? Drei Kandidaten wurden gehan­delt: der ehema­lige NRW-Integrationsminister Armin Laschet, der Generalsekretär Andreas Krautscheid und Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Die Junge Union, die Jugendorganisation der CDU, favo­ri­sierte Andreas Krautscheid und sprach sich deshalb gegen eine Basisbefragung aus. Motto: an der Basis kann Krautscheid nicht gewin­nen, ergo sind wir gegen Basisdemokratie. Armin Laschet wollte eigent­lich Fraktionsvorsitzender der NRW-CDU werden, verlor jedoch das Duell gegen Karl-Josef Laumann, wenn auch nur knapp. Laschet gilt als Verteter der „moder­nen” CDU, als „Grünen-Versteher”, während Laumann den Typ „konser­va­ti­ver Christsozialer der alten Schule” darstellt. Norbert Röttgen nun ist ein echter Opportunist, der sein Fähnchen in den Wind hängt. Eine blasse Figur, ein Merkel-Geschöpf. Er war früher Teilnehmer der „Pizza-Connection” und versucht grüne Wähler zu gewin­nen, durch einen Kurs, der nur schein­bar Erneuerbare-Energien-freund­lich ist.

Krautscheid ist aus dem Rennen raus — anschei­nend haben sich die drei Landespolitiker Krautscheid, Laschet und Laumann darauf geei­nigt, das Merkel-Geschöpf Röttgern zu verhin­dern. Die Befürchtung: das Kanzleramt will über Gebühr in die NRW-CDU hinein­re­gie­ren. Röttgen beharrt momen­tan auf seiner Kandidatur. Das ist unge­wohnt für die CDU: im Allgemeinen gibt es nur einen Kandidaten, der von den Großkopferten ausge­kun­gelt und von den Parteitagsdelegierten abge­nickt wird. Laschet erklärt dann auch folge­rich­tig gegen­über dem WDR: „Schöner ist es natür­lich, wenn es nur einen Kandidaten gibt. Das ist für alle kürzer und ange­neh­mer.” In der Tat ist es ange­neh­mer für den Kandidaten, wenn es nur einen Kandidaten gibt, dann ist eine Niederlage nämlich recht unwahr­schein­lich. Ob es für die innere Demokratie inner­halb einer Partei so gut ist, keine echte Wahl zu haben, nach einer histo­ri­schen Wahlniederlage, das darf bezwei­felt werden.

Letzte Anmerkung: eine Frau stand gar nicht erst zur Debatte. Das wäre in der rhei­nisch-katho­li­schen Männerpartei NRW-CDU auch ein zu großer Traditionsbruch gewesen. Bisher hatten nur in den ostdeut­schen Landesverbänden Frauen eine echte Chance, an die Spitze zu kommen. Die einzige Frau im Westen, die es wagte, die Männerdomäne CDU-Landesvorsitz zu atta­ckie­ren, war Anette Schavan in Baden-Württemberg — aller­dings chan­cen­los. Die Niederlage gegen Günther Oettinger in einer Mitgliederbefragung mit nur knapp 40 Prozent der Stimmen war eindeu­tig.

Schavan verschweigt Atom-Studie

Annette Schavan hält seit Monaten eine Studie mit dem Titel „Konzept für ein inte­grier­tes Energieforschungsprogramm für Deutschland” unter Verschluss. Der Grund: in diesem Papier wird der Neubau von Atomkraftwerken gefor­dert.

Außerdem wird „Tongestein” als mögli­cher Standort für Atommüll-Endlager vorge­schla­gen. Die Frankfurter Rundschau speku­liert: „Es könnte auch Ministerin Schavan gegen den Strich gehen, denn die meisten Tonformationen finden sich in ihrer Heimat in Baden-Württemberg.” Erneut: NIMBY-Politik in Reinform.

Klar wird jetzt: mit Schwarz-Gelb, den Atomlobby-Bütteln, werden neue Atomkraftwerke gebaut werden — früher oder später. Dass Merkel und ihre Spießgesellen diese Pläne verschwei­gen, ist ein Skandal.