Posts Tagged ‘ Sau durchs Dorf treiben ’

Contra

15. November 2009
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Die Mehrheit hat gesprochen; die Delegierten auf dem Bundesparteitag wollen die Vermögensteuer zurück. Die Vermögensteuer, die seit 1996 nicht mehr erhoben wird, weil die Art ihrer Erhebung (ausdrücklich nicht die Tatsache, dass sie erhoben wurde) vom Bundesverfassungsgericht für als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar angesehen wurde, soll nach dem Willen der SPD-Mehrheit reformiert und wieder angewandt werden. Ich möchte die Gründe darlegen, weshalb ich eine Wiedereinführung der Vermögensteuer für nicht zielführend halte. Zwei Aspekte möchte ich berücksichtigen, den fiskalischen und den politischen.

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„Die JU wird immer sein”

31. August 2009
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Man kann nicht sagen, dass sich Junge Union Brandenburg und Berlin nicht bemüht hätten. Aber gut gemeint ist eben noch lange nicht gut gemacht: Achtung: das ist ein Video für die ganz Harten. Nur anklicken, wenn die Ohren auch „Pur” et al. aushalten. Nachtrag, 11. September: Da das Video ständig entfernt und neu hochgeladen wird, sei auf die YouTube-Suche verwiesen.

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Falsches Spiel mit Ulla Schmidt

30. Juli 2009
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Falsches Spiel mit Ulla Schmidt

Seit einigen Tagen ist die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) scharf in der öffentlichen Kritik. Sie hatte in ihren Urlaub einen Dienstwagen mitgenommen, da sie dort auch dienstliche Termine absolvierte. Dieser wurde dort auf höchst kriminelle Art und Weise gestohlen (der Fahrer soll sogar betäubt worden sein!) und dadurch wurde die ganze Angelegenheit bekannt. Anstatt sich darüber zu freuen, dass Ulla Schmidt gemäß des Mottos „Eine Ministerin ist immer im Dienst!” selbst in ihrem Urlaub ihre Aufgaben wahrnimmt, wird sie kritisiert, dass sie ihren Dienstwagen ins Ausland mitgenommen hat. Wäre jetzt nicht gerade Wahlkampf, würden Teile der Medien, die politischen Gegner Wettbewerber diese Sau nicht durch’s Dorf treiben. Dass die Nutzung ihres Dienstwagens vor Ort den Steuerzahler günstiger kommt (siehe diese Erklärung) scheint da unwichtig zu sein. Eigentlich sollte Ulla Schmidt...

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BILD Dir Deine Meinung!

12. Juni 2009
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In ihrer heutigen Ausgabe erklärt die BILD-Zeitung Björn Böhning, den Sprecher des Forum Demokratische Linke 21 wegen seiner Initiative gegen den Gesetzesentwurf zu den Internetsperren zum „Verlierer des Tages”: Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning (31), will den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet zu Fall bringen. Der Entwurf sieht vor, dass solche Websites durch Stoppschilder gekennzeichnet werden. Wer sie trotzdem aufruft, wird strafrechtlich verfolgt. Für Böhning ist das laut „Spiegel Online“ nur „Alibi-Politik“.

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Die Unrechtsjuristen des Norbert Geis

26. Mai 2009
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Dass über 60 Jahre nach Kriegsende noch immer nicht alle sogenannten „Kriegsverräter” rehabilitiert sind, das ist schon schlimm genug und eigentlich ein Skandal. Auch die SPD hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert: spätestens unter Rot-Grün hätte die viel zu späte Gerechtigkeit den Hinterbliebenen und Nachkommen der „Kriegsverräter” zuteil werden müssen. Dessen ungeachtet ist es gut, dass die SPD dieses Projekt nun endlich in Angriff genommen hat — zu spät, aber besser spät als nie.

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