Osama Bin Wiederda entkommen!

Sondereinsatzkommando gescheitert / 20 Tote / Top-Terrorist entkommen

Berlin, 02.05.2021

Wie die neue chinesisch-deutsche Sprecherin der grün-roten Bundesregierung, Rea Li Tätsfremd, soeben in einer Pressekonferenz mitteilte, ist eine gezielte Aktion zur Festnahme des weltweit gesuchten Top-Terroristen Osama Bin Wiederda blutig gescheitert. Nachdem BKA und BND nach mehr als 5 Jahren Suche den Aufenthaltsort des wegen zahlloser Sprengstoffattentate in der ganze Welt gesuchten Bin Wiederda in der islamischen Freizone der Hauptstadt Berlin identifizieren konnte, sollte dieser heute Nacht mit einer gezielten Kommandoaktion festgenommen werden. Dabei kamen alle 20 Mitglieder des Sondereinsatzkommandos ums Leben. Die genauen Umstände des tragischen Scheiterns sind derzeit noch unklar.

Das Spezialkräfteteam, bestehend aus 12 Sozialpädagogen, 2 Frauenbeauftragten, 2 Migrationsbeauftragten, 2 Political-Correctness-Überwachungsbeauftragten und 4 Juristen kam nach 2-stündiger Fahrt mit Fahrrädern durch die autofreie Innenstadt von Berlin gegen Mitternacht vor dem Wohnkomplex an, in dem sich der gesuchte Bin Wiederda aufgehalten haben soll. Auf Nachfragen betonte die Regierungssprecherin, daß das Team selbstverständlich nach den neuen gesetzlichen Quotenregeln mit einem korrekten Anteil von Frauen, Männern, Migranten, Schwulen, Lesben und Veganern paritätisch besetzt war. Bei dem Versuch, das Wohngebäude mit vorgehaltenen Informationsbroschüren und Diskussionsangeboten zu stürmen, wurde das gesamte Einsatzteam durch Sturmgewehrfeuer der Leibwächter von Bin Wiederda erschossen. Für die Bundesregierung ist immer noch unklar, wie es dazu kommen konnte. Die Teammitglieder seien durch ihre mehrjährige Ausbildung in allen modernen Diskussionsarten geschult und mit sämtlichen Therapieangeboten für Terroraussteiger bestens vertraut gemacht worden. Alle hätten zudem jahrelange praktische Erfahrung durch die Teilnahme an Sitzblockaden, Demonstrationen sowie Integrations- und Selbstfindungskursen. Außerdem sei es überhaupt nicht nachvollziehbar, wie die Begleiter von Bin Wiederda trotz des vor 4 Jahren von Grün-Rot gesetzlich durchgesetzten Verbots aller Privatwaffen und Schützenvereine und der danach erfolgten Beschlagnahme sämtlicher privater Schußwaffen in den Besitz der Sturmgewehre kommen konnten.

Auch unter den die Schüsse abgebenden Leibwächtern von Bin Wiederda soll es Verletzte gegeben haben. Angeblich wurden mehrere von ihnen noch in der Nacht in Berliner Krankenhäusern wegen Zerrungen der Bauchmuskulatur behandelt, die sie sich bei Erscheinen des Sondereinsatzkommandos und bei dem nachfolgenden Feuergefecht durch Lachkrämpfe zugezogen hatten. Die Bundesregierung bedauerte diese Verletzungen der Leibwächter von Bin Wiederda ausdrücklich. „Es war nicht unsere Absicht, daß es bei dieser Aktion zu Opfern kommt. Wir sprechen den Betroffenen und deren Angehörigen unser tiefempfundenes Mitleid aus“, betonte Rea Li Tätsfremd.

Nach dem Feuergefecht flüchteten alle terrorverdächtigen Bewohner des Wohnkomplexes mit Fahrzeugen an einen noch unbekannten Ort. Die Fluchtfahrzeuge entsprachen nicht der neuen Elektrokraftfahrzeugverordnung, sondern waren noch mit den seit einem Jahr verbotenen, altmodischen und umweltunverträglichen Verbrennungsmotoren ausgestattet und besaßen zudem weder Rußpartikelfilter noch Umweltplaketten. Rea Li Tätsfremd zeigte sich wegen dieses Verstoßes gegen die Umweltgesetze hochgradig entsetzt und kündigte scharfe Konsequenzen an. „Dafür werden wir diese Verbrecher unerbittlich jagen und in Therapiesitzungen zur Rechenschaft ziehen.“ Bei der nachfolgenden Flucht durch Berlin zeigten die Täter weder Respekt vor der autofreien Zone, noch der inzwischen gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h innerorts. Auch dies sei ein Ausdruck dafür, wie menschenverachtend das Menschen- und Weltbild derartiger Terroristen sein, betonte Rea Li Tätsfremd. Die Polizei nahm sofort die Verfolgung der Täter mit den neuen Elektro-Dienstfahrrädern und den öffenlichen Nahverkehrsmitteln auf, konnte die Täter aber nicht mehr einholen. Die Ursachen sollen nun durch eine polizeiinterne Untersuchungskommission geklärt werden.

Kritik aus den Reihen der Opposition, daß man eine bewaffnete Einheit wie die GSG9 oder ein SEK hätte einsetzen sollen, wies die Bundesregierung scharf zurück. Nachdem man bereits vor 2 Jahren alle derartigen Rambo-Einheiten aufgelöst, deren Mitglieder zu Sozialtherapeuten umgeschult und auch bei der Polizei sämtliche Schußwaffen eingezogen hätte, sei es nicht an der Zeit, zu derartigen mittelalterlichen Methoden der Verbrechensbekämpfung zurückzukehren. „Dies entspricht nicht dem von der Mehrheit der multikulturellen Bevölkerung getragenen Menschenbild von Toleranz und Mitmenschlichkeit“, so Rea Li Tätsfremd gegenüber den Journalisten. „Nur weil seitdem die Verbrechensquote um etwa 390% gestiegen ist, kann man daraus keinen Zusammenhang mit diesen Maßnahmen zur Schaffung einer waffenfreien, multikulturellen Bürgergesellschaft ableiten“, betonte die Regierungssprecherin. Offensichtlich habe die Opposition in ihrer ideologischen Verblendung hier den Bezug zur Wirklichkeit verloren. Vielmehr gelte es nun zu überlegen, wie man durch weitere Verbotsmaßnahmen das offensichtlich immer noch latent vorhandene Gewaltpotenzial im Volk weiter eindämmen und damit mehr Sicherheit schaffen könne. Insbesondere gewaltverherrlichende Sportarten wie Boxen, Fechten und Speerwerfen sollten künftig strengeren Reglementierungen zur Ausübung unterworfen werden. Zudem müsse der bisher auf grüne Autobesitzkarte nach entsprechender Bedürfnisprüfung mögliche Altbesitz von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auf den Prüfstand.

Von der Bundesregierung wurde eine Untersuchungskommission eingerichtet, die die Ursachen des Scheiterns der Festnahmeaktion in den nächsten 6 Monaten genau analysieren und neue Konzepte für zukünftige Kommandoaktionen erarbeiten soll.

(via)

Letzte Ausfahrt Rösler

Guido Westerwelle tritt ab, Philipp Rösler kommt: Die FDP steht unter ihrem neuen Vorsitzenden vor hohen Hürden. Sie muß sich in drei Landtagswahlen bewähren – und ihren eigenen Kurs klären. Zur Frage steht die reine Lehre von der Marktwirtschaft oder eine Politik mit sozialen und ökologischen Regeln.

Auf dem Flug nach Berlin verging Guido Westerwelle bei Lektüre der Morgenpresse, Dienstag letzter Woche, bald die Laune. Es rege sich Unmut über die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger, las er in den Blättern, über den Eurokompromiss herrsche in der FDP größte Unzufriedenheit.

„Wer stänkert da gegen Homburger?“ fragte er verärgert seine Mitarbeiter – und ahnte schon, wer dahinter steckte.

Zwei Tage später, als der Niedersachsen-Reisende Westerwelle jüngste Nachrichten aus Berlin bekam, wußte er, daß er sich nicht getäuscht hatte: Als Stänkerer betätigte sich, wieder einmal, Homburger-Intimfeind Kubicki aus Schleswig-Holstein.

Westerwelle war so aufgeschreckt, weil er um die Glaubwürdigkeit der FDP fürchtet. Wenn der kleine Koalitionspartner von Vereinbarungen abrücken wolle, schimpfte er, gerate er wieder in den Ruch der Unzuverlässigkeit. Getroffene Abreden müssten unbedingt auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen durchgehalten werden.

Kubickis Quertreibereien kamen auch aus einem anderen Grund höchst ungelegen: Sie brachten die Regie für den Parteitag Ende dieser Woche durcheinander – für den FDP-Vorsitzenden Westerwelle ein Datum mit einschneidender Bedeutung.

Am Wochenende gibt der FDP-Chef, nach langen, demütigenden Diskussionen, ein Stück Macht ab. Westerwelle hat durch Führungsfehler die FDP in eine Existenzkrise gestürzt.

Der Parteitag sollte ein Ende des Niedergangs, den Aufbruch in eine Zukunft jenseits der Fünf-Prozent-Hürde markieren. Die Parole hieß: Geschlossenheit und Zuversicht statt Flügelkämpfe – unter dem neuen Vorsitzenden.

Das vorgezeichnete Bild der Harmonie wurde schon gestört, als eine Kampfabstimmung um den Posten der Fraktionsvorsitzenden drohte. Erst heute erklärte Birgit Homburger ihren Verzicht. Sie fühlt sich, als Gegnerin der Wende, im Abseits; ihre Kandidatur war als Demonstration gedacht.

Genau das aber passte nicht ins Konzept: Die Wahl Röslers zum neuen Chef sollte als Musterbeispiel eines reibungslosen Führungswechsels inszeniert werden. Westerwelle hatte an alle appelliert, dem neuen Mann den Rücken freizuhalten und ihm die Arbeit nicht zu erschweren. Ohne die Hilfe Westerwelles, so sagt’s Generalsekretär Lindner voraus, könne der neue FDP-Vorsitzende keinen Erfolg haben, ohne Solms Flankenschutz werde der Wirtschaftsminister es zu nichts bringen. „Sonst kann der den Laden“, so Lindner, „gleich dichtmachen.“

Der Flankenschutz fehlt offensichtlich.

Skeptiker hatten schon früh orakelt, der Neue werde noch merken, wen er da beerbt; zwei Primadonnen, die beide ihren erzwungenen Rückzug nicht verkraftet haben. „Ich bewundere Philipp Rösler ob seines Mutes“, verkündete Quertreiber Kubicki.

Als letzten Montag im FDP-Präsidium Parteivize Leutheusser-Schnarreberger berichtete, der größte Landesverband der Partei, der aus Nordrhein-Westfalen, wolle, von Frank Schäffler getrieben, den Parteitag auffordern, gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen, reagierte Rösler, wie Teilnehmer merkten, „betroffen“. Schließlich habe er weder Euromisere noch Arbeitslosigkeit auf dem Gewissen, meinte er bitter, er habe „das alles übernommen“.

Die Präsiden waren verärgert. „Das ist doch unverschämt, was der macht“, empört sich Martin Zeil, die in der Sache Schäfflers Bedenken gegen den Eurokompromiss durchaus teilt. „Der kann nicht von uns jahrelang Solidarität fordern und sie jetzt mit Füßen treten.“

Am Wochenende werden die Delegierten der Pünktchenpartei zwar ihrer neuen Lichtgestalt Rösler einhellig zujubeln, um vor den überlebenswichtigen Landtagswahlen in Bremen und in Berlin ihren Restwählern Eintracht zu zeigen; doch das Grollen zeigt an, daß im Hintergrund ein Richtungsstreit um den Kurs der Wirtschaftspolitik, um den Standort der Partei schwelt, der immer wieder neu aufflackern kann.

Westerwelle wird sich fortan als Kontrolleur seines Nachfolgers Röslers verstehen. Gibt der aus der Sicht des Chefideologen unabdingbare Prinzipien auf, muss er mit unnachsichtiger Verfolgung rechnen – wie mehrmals in jüngster Zeit.

Kaum wurde im Jahreswirtschaftsbericht ein optimistisches Bild der Konjunktur gemalt, meldete sich der „Liberale Aufbruch“: Die Zahlen müssten nach unten korrigiert werden. Allzu optimistische Prognosen, so befürchtet er wohl, stärkten das Begehren nach neuen sozialen Wohltaten.

Schäffler steht mit seiner Kritik nicht allein. In der FDP-Fraktion sind 19 Abgeordnete gegen den Eurokompromiss. Westerwelles Staatsminister klagt über die Differenzen: „Ein Jahr lang ging es ganz ordentlich, jetzt fängt der alte Schlendrian wieder an.“ Da breite sich in der Partei allmählich „das Gefühl“ aus, „die sind wohl bekloppt“.

Mühsam raffte sich der Wirtschaftsminister zu einer Verteidigung auf. „Nicht begeisternd, aber unvermeidbar“ nennt Brüderle die Eurosache.

Schäffler muss aufpassen, dass er sich dabei nicht allzuweit von der Basis entfernt, die sich keineswegs an Schäfflers reiner Marktlehre orientiert. Sie möchte nicht, daß die FDP ihren Platz rechts von der CSU einnimmt.

Schäffler und seine Anhänger verkünden, soziale Gerechtigkeit sei „nicht mehr das Hauptanliegen der FDP“. Denn: „Es gibt genügend andere, die damit die Marktwirtschaft demontieren.“ Damit meinen sie wohl auch die eigenen Umweltpolitiker.

Das Beiwort „ökologisch“, mit dem die Freidemokraten neuerdings die Marktwirtschaft zieren, ist Schäffler suspekt. „Das hält er schlicht für Quatsch“, glaubt Martin Zeil.

Rösler freilich spürt, daß der Kurs seines Vorgängers ins Abseits führt. Vor kurzem berichteten ihm die FDP-Linken vom „Freiburger Kreis“ über die Stimmung in den Parteiniederungen, die keineswegs die reine Lehre vom freien Markt widerspiegelt.

„Es ist wichtig“, so der General Lindner, „daß der Wirtschaftsminister eine Politik unterstützt, die Sensibilität für Umwelt und soziale Fragen zeigt.“

Der amtierende FDP-Chef hat auf seine letzten Tage gemerkt, wie der Wind weht. Er will auf dem Parteitag deutlich machen, daß die FDP sich als Hüter des Rechtsstaates verstehe; vor allem aber, beteuert er, dürfe sie „nicht zur Wirtschaftspartei“ werden.

Nur: Niemand weiß, wie Westerwelle seinen Machtverlust verkraftet. In vertrauter Runde mäkelte er schon mal am Nachfolger: Rösler fehle „ein Frühwarnsystem“. Da werde er, Westerwelle, doch öfter noch helfen müssen, damit der Joker sticht.


Artikel-Grundstruktur geklaut aus dem „Spiegel“ vom 18.02.1985. Sorry.

Die wunderbare Welt des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

Die wunderbare Welt des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erklärt das Satiremagazin Extra 3 mit einem wundervollen Poster [PDF]. Und wenn der NDR beziehungsweise Extra 3 seine Werke schon unter Creative-Commons-Lizenz zur Veröffentlichung bereitstellt, dann sollte man davon Gebrauch machen. Insbesondere, weil wohl noch nie ein Poster die Auswirkungen eines Gesetzes so pointiert und treffsicher dargestellt hat. „Die wunderbare Welt des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ weiterlesen

Das meint Uschi wirklich

Auf Ursula von der Leyens Wahlkampfauftritt wurde hier schon hingewiesen. Bei YouTube sind jetzt zwei Videos aufgetaucht, die erläutern, was die Mutter der Nation wirklich meint:

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=PYQaVrnEj1E&hl=de&fs=1&]

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=FAW_aBC8CfM&hl=de&fs=1&]

Der Quatschkopp der Jungen Union

Dirk Kurbjuweit hat im SPIEGEL im Mai diesen Jahres einen längeren Artikel über Philipp Mißfelder veröffentlicht – und ihn in kein gerade positives Licht getaucht:

Es geht jetzt um Philipp Mißfelder, es geht um den Zustand des Menschen in der Politik. Bislang hat Mißfelder sich besonders gut im politischen System zurechtgefunden. Niemand hat so schnell Karriere in der CDU gemacht wie er. […] Er geht mit langen, trägen Schritten, sein Kopf ist gebeugt. Aus der Ferne könnte man ihn für einen alten Mann halten.

Extra3 hat sich der Thematik dankenswerter Weise angenommen und dem „Quatschkopp der Jungen Union“ einen Song gewidmet:

[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=XU3gdbUG26o&hl=de&fs=1&]

Volker Pispers erklärt die Netzsperre

Viel dazu sagen kann man nicht. Es ist schlicht treffend erklärt.

Viel dazu sagen kann man nicht. Es ist schlicht treffend erklärt.

Volker Pispers erklärt die Netzsperre

Quelle: WDR 2 Kabarett und über etliche Tweets am gestrigen Tage.