Petition: Berliner Erklärung zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin

Von: Aziz Bozkurt aus Berlin

An: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) in Deutschland

Viele Menschen in Berlin, in der gesam­ten Bundesrepublik und auch im Ausland haben kein Verständnis für das Ergebnis und den Verfahrensablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen Genossen Dr. Thilo Sarrazin. Nicht nach­voll­zieh­bar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei. Wir entschul­di­gen uns bei den Menschen, die sich durch diese Haltung verletzt oder enttäuscht fühlen. Wir appel­lie­ren an die Genossinnen und Genossen unserer Partei, die sich mit dem Gedanken eines inneren Rückzuges oder gar Austritts tragen: Jetzt gerade nicht! Wir brau­chen Euch! Die Partei braucht Euer poli­ti­sches Rückgrat!

In gemein­sa­mer Verantwortung für unsere Partei, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, stellen wir fest:

1. Wir sind und bleiben die Partei des sozia­len Aufstiegs. Wir geben nicht große Teile der Bevölkerung verlo­ren, sondern ringen um Konzepte für gerechte Teilhabe. Elitärer Dünkel, Ausgrenzung von Gruppen – mit oder ohne Migrationshintergrund –, menschen­ver­ach­ten­des Gerede oder gar rassis­ti­scher Habitus haben in unserer Mitte keinen Platz.

2. Wir vertei­di­gen die Meinungsfreiheit aufrecht. Die SPD ist jedoch eine poli­ti­sche Wertevereinigung, die – wie bei jeder anderen Partei – durch ihr Grundwertekorsett einen äußers­ten Meinungsrahmen vorgibt. „Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik … und unab­hän­gig von … wirt­schaft­li­cher Nützlichkeit.“ Dieser äußerste Wirkungsrahmen ist nicht verhan­del­bar.

3. Die poli­ti­sche Verantwortung und der Gestaltungsanspruch der SPD enden nicht an irgend­ei­nem Wahltag. Unsere Grundwerte sind nicht belie­big und stehen nicht zur Disposition Einzelner. Nachdem auf allen Parteiebenen Gremienbeschlüsse zum Parteiordnungsverfahren vorla­gen war es poli­tisch ange­zeigt, diese Gremien vor einer Verfahrensbeendigung ohne Sachentscheidung zu befas­sen.

Quelle: openpetition.de

Sarrazin bleibt SPD-Mitglied

Als hätten wir sonst keine Probleme! Hier Sarrazins Erklärung (via) im Wortlaut:

1. Ich habe in meinem Buch nicht die Auffassung vertre­ten oder zum Ausdruck bringen wollen, dass sozi­al­dar­wi­nis­ti­sche Theorien in die poli­ti­sche Praxis umge­setzt werden sollen. Es entspricht insbe­son­dere nicht meiner Überzeugung, Chancengleichheit durch selek­tive Förderungs- und Bildungspolitik zu gefähr­den; alle Kinder sind als Menschen gleich viel wert. Ich habe mit meinem Buch keine selek­tive Bevölkerungspolitik verlangt; der Vorschlag, Frauen in akade­mi­schen Berufen und anderen gesell­schaft­lich hervor­ge­ho­be­nen Positionen Prämien zu gewäh­ren, sollte diesen Frauen ledig­lich die Möglichkeit verschaf­fen, ihre Berufe und Tätigkeiten mit der Geburt eigener Kinder zu verbin­den. Hiermit habe ich auch nicht die Vorstellung verbun­den, diese Förderung ledig­lich Frauen mit akade­mi­schen Berufen oder mit bestimm­ter Nationalität oder Religion zukom­men zu lassen.

2. Mir lag es fern, in meinem Buch Gruppen, insbe­son­dere Migranten, zu diskri­mi­nie­ren. Vielmehr sollten meine Thesen auch der Integration von Migrantengruppen dienen, die bislang aufgrund ihrer Herkunft, sozia­len Zusammensetzung und Religion nicht bereit oder in der Lage waren, sich stärker zu inte­grie­ren. Es entspricht nicht meiner Vorstellung, dass diese Gruppen bei eigenen Anstrengungen und einer ergän­zen­den Bildungspolitik etwa aus gene­ti­schen Gründen nicht inte­griert werden könnten. Mir ging es also darum, schwer­wie­gende Defizite der Migration, Integration und Fehlentwicklungen der Demografie in Deutschland anzu­spre­chen, eine fördernde Integrationspolitik und Demografiepolitik zu entwi­ckeln und dafür insbe­son­dere die vorhan­de­nen Defizite des Bildungssystems zu über­win­den.

3. Ich habe zu keiner Zeit die Absicht gehabt, mit meinen Thesen sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Grundsätze zu verlet­zen. Sollten Mitglieder der Partei sich in ihrem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Verständnis beein­träch­tigt fühlen, bedaure ich dies, auch wenn ich meine, dass mein Buch hierzu keine Veranlassung gegeben hat. Bei künf­ti­gen Veranstaltungen und Auftritten in der Öffentlichkeit werde ich darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht mein Bekenntnis zu den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Grundsätzen in Frage zu stellen oder stellen zu lassen.

Tja. Ich bin kein Jurist. Aber anschei­nend hat Sarrazin mit dieser Erklärung der Anklage den Boden unter den Füßen wegge­zo­gen.

Was nun? Wer hier im Archiv sucht, findet dutzende Einträge zu Sarrazin. Nach wie vor finde ich, dass Sarrazin nichts mehr in der SPD verlo­ren hat. Leider (?) ist das deut­sche Parteiengesetz ziem­lich streng. In Österreich ist es viel einfa­cher möglich, miss­lie­bige Mitglieder aus einer Partei zu entfer­nen. Was ist besser?

Skurril finde ich jeden­falls, dass ernst­haft SPD-Mitglieder darüber nach­den­ken, wegen Sarrazin (!) die SPD zu verlas­sen. Aber ich habe die Logik ja eh noch nie kapiert, die unge­fähr so geht: „Weil die SPD nicht mehr links genug ist, gehe ich jetzt zur Linkspartei und schwä­che damit den linken Flügel in der SPD, damit sie auf keinen Fall wieder links wird.”

Die Super-Sarrazins

Ursula Sarrazin, die Ehefrau des Grösaz Thilo Sarrazin (Größter Sachbuchautor aller Zeiten), wird wohl ein Buch schrei­ben. Und zwar über Bildung und Schule. Weil sie mit ihrem Beruf als Lehrerin über­for­dert zu sein scheint und sich Beschwerden über ihren Unterrichtsstil häufen.

Die Realität toppt eben jede Satire.

Nachtrag, 24. Januar: Der „Tagesspiegel” hat die verlinkte Meldung in ihrem Wesensgehalt grund­le­gend verän­dert, ohne dies kennt­lich zu machen. Wenn der „Tagesspiegel” das nächste Mal über das Internet und die dort sich befind­li­chen „unsi­che­ren Informationen” schimpft, möge man ihn doch bitte ausla­chen.

Kurz verlinkt: stern.de: Sarrazins Hasspredigt

Sarrazin, Teil 352:

Man spürt, wie ange­wi­dert Sarrazin von Muslimen ist, wie sehr ihn die Sorge um eine Islamisierung Deutschlands umtreibt. Auch darüber hätte er skan­dal­frei schrei­ben können. Hat er aber nicht, weil er auf Relativierungen weit­ge­hend verzich­tet. Da rechnet einer ab mit Kopftuchträgerinnen und Mekka-Betern. Wenn sie so werden wie wir Deutsche, dann ist das okay, wenn nicht, hat er keine Verwendung für diese Menschen.

Sarrazin schreibt nicht mit heißem Herzen, sondern mit dem Blick eines Buchhalters. Seine Rüstung ist die Furcht, seine Klinge die Besoffenheit an der Wirkung seiner Provokationen. Seine Losung lautet: Das wird man doch mal sagen dürfen…

Darf man. Und als Leser darf man das absto­ßend finden.

So ist es. Auf ähnli­che Art und Weise schreibe ich mir hier schon seit einiger Zeit die Finger wund.

Im Jahr eins nach Sarrazin

Die „Welt” berich­tet:

Die Akmans sind gera­dezu das Urbild einer gut inte­grier­ten Migrantenfamilie. Die letzten, von denen man anneh­men möchte, dass sie im Zentrum einer Auseinandersetzung um Rassismus stehen würden. Aber seit Wochen ist der Frieden in der Gemeinde Bad Grund gestört. Weil Herr Akman die rassis­ti­sche Äußerung eines Lehrers gegen­über seiner Tochter nicht hinneh­men wollte. Ein Bericht aus der deut­schen Provinz im Jahr eins nach Sarrazin.

Tja. „Aber man muss doch sagen dürfen …” Nein. Muss man nicht.

Sarrazin und die Taxifahrer

Taxifahrer 1:

Der türki­sche Taxifahrer, der mich nachts vom Bahnhof Spandau nach Hause fuhr. Bei der Ankunft stieg er aus, berührte meinen Oberarm, schüt­telte mir die Hand und sagte „Gut gemacht“.

Taxifahrer 2:

Der deut­sche Taxifahrer, der mich in Duisburg zum Bahnhof fuhr. Er erzählte: „Die meisten Taxikonzessionen in Duisburg gehen mitt­ler­weile an Türken, die bieten die höchs­ten Preise. Und im Duisburger Taxifunk wünscht man den Taxifahrern mitt­ler­weile alles Gute zum Opferfest, anstatt zu den Weihnachtstagen.“

These: wüsste Taxifahrer 1, dass Sarrazin nicht nur ihn, sondern auch Taxifahrer 2 derge­stalt zitiert, er sagte wohl nicht „Gut gemacht”, sondern etwas nicht Jugendfreies.

Und im Übrigen hat Jakob Augstein im „Freitag” das Notwendige über Sarrazins Lügen in der „FAZ” geschrie­ben. Ausgerechnet an Weihnachten veröf­fent­licht die „FAZ” so einen Unfug. Peinlich.