Petition: Berliner Erklärung zur Beendigung des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin

Von: Aziz Bozkurt aus Berlin

An: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) in Deutschland

Viele Menschen in Berlin, in der gesamten Bundesrepublik und auch im Ausland haben kein Verständnis für das Ergebnis und den Verfahrensablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen Genossen Dr. Thilo Sarrazin. Nicht nachvollziehbar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei. Wir entschuldigen uns bei den Menschen, die sich durch diese Haltung verletzt oder enttäuscht fühlen. Wir appellieren an die Genossinnen und Genossen unserer Partei, die sich mit dem Gedanken eines inneren Rückzuges oder gar Austritts tragen: Jetzt gerade nicht! Wir brauchen Euch! Die Partei braucht Euer politisches Rückgrat!

In gemeinsamer Verantwortung für unsere Partei, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, stellen wir fest:

1. Wir sind und bleiben die Partei des sozialen Aufstiegs. Wir geben nicht große Teile der Bevölkerung verloren, sondern ringen um Konzepte für gerechte Teilhabe. Elitärer Dünkel, Ausgrenzung von Gruppen – mit oder ohne Migrationshintergrund –, menschenverachtendes Gerede oder gar rassistischer Habitus haben in unserer Mitte keinen Platz.

2. Wir verteidigen die Meinungsfreiheit aufrecht. Die SPD ist jedoch eine politische Wertevereinigung, die – wie bei jeder anderen Partei – durch ihr Grundwertekorsett einen äußersten Meinungsrahmen vorgibt. „Die gleiche Würde aller Menschen ist Ausgangspunkt und Ziel unserer Politik … und unabhängig von … wirtschaftlicher Nützlichkeit.“ Dieser äußerste Wirkungsrahmen ist nicht verhandelbar.

3. Die politische Verantwortung und der Gestaltungsanspruch der SPD enden nicht an irgendeinem Wahltag. Unsere Grundwerte sind nicht beliebig und stehen nicht zur Disposition Einzelner. Nachdem auf allen Parteiebenen Gremienbeschlüsse zum Parteiordnungsverfahren vorlagen war es politisch angezeigt, diese Gremien vor einer Verfahrensbeendigung ohne Sachentscheidung zu befassen.

Quelle: openpetition.de

Sarrazin bleibt SPD-Mitglied

Als hätten wir sonst keine Probleme! Hier Sarrazins Erklärung (via) im Wortlaut:

1. Ich habe in meinem Buch nicht die Auffassung vertreten oder zum Ausdruck bringen wollen, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Es entspricht insbesondere nicht meiner Überzeugung, Chancengleichheit durch selektive Förderungs- und Bildungspolitik zu gefährden; alle Kinder sind als Menschen gleich viel wert. Ich habe mit meinem Buch keine selektive Bevölkerungspolitik verlangt; der Vorschlag, Frauen in akademischen Berufen und anderen gesellschaftlich hervorgehobenen Positionen Prämien zu gewähren, sollte diesen Frauen lediglich die Möglichkeit verschaffen, ihre Berufe und Tätigkeiten mit der Geburt eigener Kinder zu verbinden. Hiermit habe ich auch nicht die Vorstellung verbunden, diese Förderung lediglich Frauen mit akademischen Berufen oder mit bestimmter Nationalität oder Religion zukommen zu lassen.

2. Mir lag es fern, in meinem Buch Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren. Vielmehr sollten meine Thesen auch der Integration von Migrantengruppen dienen, die bislang aufgrund ihrer Herkunft, sozialen Zusammensetzung und Religion nicht bereit oder in der Lage waren, sich stärker zu integrieren. Es entspricht nicht meiner Vorstellung, dass diese Gruppen bei eigenen Anstrengungen und einer ergänzenden Bildungspolitik etwa aus genetischen Gründen nicht integriert werden könnten. Mir ging es also darum, schwerwiegende Defizite der Migration, Integration und Fehlentwicklungen der Demografie in Deutschland anzusprechen, eine fördernde Integrationspolitik und Demografiepolitik zu entwickeln und dafür insbesondere die vorhandenen Defizite des Bildungssystems zu überwinden.

3. Ich habe zu keiner Zeit die Absicht gehabt, mit meinen Thesen sozialdemokratische Grundsätze zu verletzen. Sollten Mitglieder der Partei sich in ihrem sozialdemokratischen Verständnis beeinträchtigt fühlen, bedaure ich dies, auch wenn ich meine, dass mein Buch hierzu keine Veranlassung gegeben hat. Bei künftigen Veranstaltungen und Auftritten in der Öffentlichkeit werde ich darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht mein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen in Frage zu stellen oder stellen zu lassen.

Tja. Ich bin kein Jurist. Aber anscheinend hat Sarrazin mit dieser Erklärung der Anklage den Boden unter den Füßen weggezogen.

Was nun? Wer hier im Archiv sucht, findet dutzende Einträge zu Sarrazin. Nach wie vor finde ich, dass Sarrazin nichts mehr in der SPD verloren hat. Leider (?) ist das deutsche Parteiengesetz ziemlich streng. In Österreich ist es viel einfacher möglich, missliebige Mitglieder aus einer Partei zu entfernen. Was ist besser?

Skurril finde ich jedenfalls, dass ernsthaft SPD-Mitglieder darüber nachdenken, wegen Sarrazin (!) die SPD zu verlassen. Aber ich habe die Logik ja eh noch nie kapiert, die ungefähr so geht: „Weil die SPD nicht mehr links genug ist, gehe ich jetzt zur Linkspartei und schwäche damit den linken Flügel in der SPD, damit sie auf keinen Fall wieder links wird.“

Die Super-Sarrazins

Ursula Sarrazin, die Ehefrau des Grösaz Thilo Sarrazin (Größter Sachbuchautor aller Zeiten), wird wohl ein Buch schreiben. Und zwar über Bildung und Schule. Weil sie mit ihrem Beruf als Lehrerin überfordert zu sein scheint und sich Beschwerden über ihren Unterrichtsstil häufen.

Die Realität toppt eben jede Satire.

Nachtrag, 24. Januar: Der „Tagesspiegel“ hat die verlinkte Meldung in ihrem Wesensgehalt grundlegend verändert, ohne dies kenntlich zu machen. Wenn der „Tagesspiegel“ das nächste Mal über das Internet und die dort sich befindlichen „unsicheren Informationen“ schimpft, möge man ihn doch bitte auslachen.

Kurz verlinkt: stern.de: Sarrazins Hasspredigt

Sarrazin, Teil 352:

Man spürt, wie angewidert Sarrazin von Muslimen ist, wie sehr ihn die Sorge um eine Islamisierung Deutschlands umtreibt. Auch darüber hätte er skandalfrei schreiben können. Hat er aber nicht, weil er auf Relativierungen weitgehend verzichtet. Da rechnet einer ab mit Kopftuchträgerinnen und Mekka-Betern. Wenn sie so werden wie wir Deutsche, dann ist das okay, wenn nicht, hat er keine Verwendung für diese Menschen.

Sarrazin schreibt nicht mit heißem Herzen, sondern mit dem Blick eines Buchhalters. Seine Rüstung ist die Furcht, seine Klinge die Besoffenheit an der Wirkung seiner Provokationen. Seine Losung lautet: Das wird man doch mal sagen dürfen…

Darf man. Und als Leser darf man das abstoßend finden.

So ist es. Auf ähnliche Art und Weise schreibe ich mir hier schon seit einiger Zeit die Finger wund.

Im Jahr eins nach Sarrazin

Die „Welt“ berichtet:

Die Akmans sind geradezu das Urbild einer gut integrierten Migrantenfamilie. Die letzten, von denen man annehmen möchte, dass sie im Zentrum einer Auseinandersetzung um Rassismus stehen würden. Aber seit Wochen ist der Frieden in der Gemeinde Bad Grund gestört. Weil Herr Akman die rassistische Äußerung eines Lehrers gegenüber seiner Tochter nicht hinnehmen wollte. Ein Bericht aus der deutschen Provinz im Jahr eins nach Sarrazin.

Tja. „Aber man muss doch sagen dürfen …“ Nein. Muss man nicht.

Sarrazin und die Taxifahrer

Taxifahrer 1:

Der türkische Taxifahrer, der mich nachts vom Bahnhof Spandau nach Hause fuhr. Bei der Ankunft stieg er aus, berührte meinen Oberarm, schüttelte mir die Hand und sagte „Gut gemacht“.

Taxifahrer 2:

Der deutsche Taxifahrer, der mich in Duisburg zum Bahnhof fuhr. Er erzählte: „Die meisten Taxikonzessionen in Duisburg gehen mittlerweile an Türken, die bieten die höchsten Preise. Und im Duisburger Taxifunk wünscht man den Taxifahrern mittlerweile alles Gute zum Opferfest, anstatt zu den Weihnachtstagen.“

These: wüsste Taxifahrer 1, dass Sarrazin nicht nur ihn, sondern auch Taxifahrer 2 dergestalt zitiert, er sagte wohl nicht „Gut gemacht“, sondern etwas nicht Jugendfreies.

Und im Übrigen hat Jakob Augstein im „Freitag“ das Notwendige über Sarrazins Lügen in der „FAZ“ geschrieben. Ausgerechnet an Weihnachten veröffentlicht die „FAZ“ so einen Unfug. Peinlich.