Einige Sätze zur Wahl in Sachsen

Die CDU hat die Wahl in Sachsen gewon­nen. Aber: Der Versuch Tillichs, die AfD in Sachsen durch Schweigen zu klein zu halten, ist krachend geschei­tert. In Sachsen gibt es jetzt eine demo­kra­ti­sche Partei rechts der CDU im Landtag. Strauß wäre entsetzt.

Kommentar basie­rend auf der 4. Hochrechnung von ARD/ZDF: CDU 39,3/39,9 | LIN 18,9/18,5 | SPD 12,3/12,2 | AfD 10,1/10,0 | GRÜ 5,8/5,5 | NPD 5,0/5,0 | FDP 4,0/3,7 | Sonstige 4,9/4,9

Die CDU hat die Wahl in Sachsen gewon­nen. Aber: Der Versuch Tillichs, die AfD in Sachsen durch Schweigen zu klein zu halten, ist krachend geschei­tert. In Sachsen gibt es jetzt eine demo­kra­ti­sche Partei rechts der CDU im Landtag. Strauß wäre entsetzt.

Der Versuch der SPD, voll auf Martin Dulig zu setzen, war gut — aber es hat nicht funk­tio­niert. Bei diesem enga­gier­ten Wahlkampf nur gute zwei Prozentpunkte zuzu­le­gen ist einfach nicht genug. Was tun?

Die Grünen haben mit ihrem Flirt mit der CDU mit ihrer parla­men­ta­ri­schen Existenz gespielt.

Die NPD ist vermut­lich knapp wieder in den Landtag einge­zo­gen. Das ist schlimm. Eine einfa­che Antwort darauf gibt es nicht. Es bleibt zu hoffen, dass das Verbotsverfahren Erfolg haben wird.

Die FDP ist geschei­tert. Nicht so klar wie im Vorfeld erwar­tet, aber eben doch geschei­tert. Die Idee, sich gegen die Bundespartei zu profi­lie­ren, kann also als Fehlschlag betrach­tet werden. Die Niederlage der säch­si­schen FDP stärkt also Christian Lindner, schwächt aber die FDP als Ganzes. Das Ende der FDP ist ein gutes Stück näher gerückt. Ich finde das tragisch.

Die Linkspartei ist im Osten nach wie vor stark, aber bedeu­tungs­los. Auch das ist ein Problem für die Demokratie.

Die AfD hat sich fürs Erste etabliert. Ob sie den Platz der FDP dauer­haft erset­zen kann, werden wir sehen.

Das Projekt Piratenpartei ist beendet.

Grundsätzlich: Die ostdeut­sche Parteienlandschaft ist so volatil wie eh und je. Das plus eine geringe Wahlbeteiligung führt zu unbe­re­chen­ba­ren Wahlergebnissen. Die Konstante in Sachsen ist die alles über­ra­gende Stärke der CDU.

Koalitionsvertrag-Seitenanzahl

Koalitionsvertrag CDU/SPD, Sachsen, 2004: 86 Seiten.
Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD, Bund, 2005: 226 Seiten.
Koalitionsvertrag CDU/CSU/FDP, Bund, 2009: 128 Seiten.
Koalitionsvertrag CDU/SPD, Thüringen, 2009: 65 Seiten.
Koalitionsvertrag CDU/FDP, Sachsen, 2009: 59 Seiten.
Koalitionsvertrag CDU/FDP/GRÜNE, Saarland, 2009: 90 Seiten.
Koalitionsvertrag SPD/LINKE, Brandenburg, 2009: 55 Seiten.

[Wird fort­ge­setzt.]

Sachsen, Saarland, Thüringen: Wahlanalyse aus SPD-Sicht

Der Souverän hat gespro­chen, die Stimmen werden gezählt. Die CDU hat mit Dieter Althaus in Thüringen und Peter Müller im Saarland herbe Verluste hinneh­men können. Klare Wahl-Siegerin ist die Linkspartei, die SPD hinge­gen konnte sich nur leicht stei­gern bzw. gerade so halten, im Saarland sind sogar Verluste zu vermer­ken.

Die Analyse für Sachsen ist aus meiner Sicht denkbar einfach: die CDU hat gewon­nen, ebenso die FDP. Die „Große” Koalition hat der SPD massiv gescha­det, von den 15 Prozent in Umfragen sind gerade einmal knapp 10 Prozent übrig geblie­ben. Ich hoffe, dass die Sachsen-SPD aus diesem Ergebnis die rich­ti­gen Schlüsse zieht. Ein „Weiter so” verbie­tet sich quasi von selbst.

Im Saarland sieht es bedeu­tend besser aus: die SPD hat im Vergleich zur letzten Wahl zwar verlo­ren, aller­dings ist es eben so, dass es nur 100 Prozent Kuchen zu vertei­len gibt. Mit einer derart starken Linkspartei, die gerade im Saarland aus enttäusch­ten Sozialdemokraten und Gewerkschaftlern besteht, ist keine 40-Prozent-SPD möglich. Diese Realität muss man aner­ken­nen. Der Politikwechsel im Saarland sollte also in trocke­nen Tüchern sein, Heiko Maas dürfte der erste west­deut­sche rot-rot-grüne Ministerpräsident werden. Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen werden heikel werden, aber in vielen Punkten sind sich SPD, Linkspartei und Grüne einig.

Thüringen bietet das span­nendste Ergebnis. Die CDU und Dieter Althaus sind derart abge­straft worden, dass man von einem baldi­gen Rücktritt Althaus’ als CDU-Landeschef ausge­hen kann. Die Linkspartei ist die zweit­stärkste Kraft, die SPD konnte sich nur leicht verbes­sern. Hierbei muss man wissen, dass Christoph Matschie, der SPD-Spitzenkandidat, nur unter der Prämisse ange­tre­ten ist, keinen Linkspartei-Ministerpräsidenten zu wählen. Dazu gab es sogar eine Urabstimmung in der Thüringen-SPD, die Matschie für sich entschie­den hat. Wenn es so bleibt, dass Rot-Rot ohne Grün in Thüringen möglich ist, dann gilt es, dieses Momentum zu nutzen. Ein gang­ba­rer, wenn auch unge­wöhn­li­cher Weg wäre, alle Ministerposten der Linkspartei zu über­las­sen — und im Gegenzug würde dann Christoph Matschie Ministerpräsident. Das wäre zwar ein Novum in Deutschland, aber im 5-Parteien-System sind neue Ideen zwin­gend notwen­dig, wenn die Ausnahme Große Koalition nicht zum Regelfall werden soll.

Die Grünen sind in alle drei Landtage einge­zo­gen. Zünglein an der Waage sind sie deshalb aber nicht: wenn sie zu hohe Forderungen stellen, dann wird die SPD den einfa­chen Weg einschla­gen und eine „Große” Koalition bilden.

Die NPD hat den Wiedereinzug in den säch­si­schen Landtag geschafft. Das ist schade, war aber zu erwar­ten. Jammern hilft nicht, ein NPD-Verbot hinge­gen schon.