Einige Sätze zur Wahl in Sachsen

Die CDU hat die Wahl in Sachsen gewonnen. Aber: Der Versuch Tillichs, die AfD in Sachsen durch Schweigen zu klein zu halten, ist krachend geschei­tert. In Sachsen gibt es jetzt eine demo­kra­ti­sche Partei rechts der CDU im Landtag. Strauß wäre entsetzt.

Kommentar basierend auf der 4. Hochrechnung von ARD/ZDF: CDU 39,3/39,9 | LIN 18,9/18,5 | SPD 12,3/12,2 | AfD 10,1/10,0 | GRÜ 5,8/5,5 | NPD 5,0/5,0 | FDP 4,0/3,7 | Sonstige 4,9/4,9

Die CDU hat die Wahl in Sachsen gewonnen. Aber: Der Versuch Tillichs, die AfD in Sachsen durch Schweigen zu klein zu halten, ist krachend gescheitert. In Sachsen gibt es jetzt eine demokratische Partei rechts der CDU im Landtag. Strauß wäre entsetzt.

Der Versuch der SPD, voll auf Martin Dulig zu setzen, war gut – aber es hat nicht funktioniert. Bei diesem engagierten Wahlkampf nur gute zwei Prozentpunkte zuzulegen ist einfach nicht genug. Was tun?

Die Grünen haben mit ihrem Flirt mit der CDU mit ihrer parlamentarischen Existenz gespielt.

Die NPD ist vermutlich knapp wieder in den Landtag eingezogen. Das ist schlimm. Eine einfache Antwort darauf gibt es nicht. Es bleibt zu hoffen, dass das Verbotsverfahren Erfolg haben wird.

Die FDP ist gescheitert. Nicht so klar wie im Vorfeld erwartet, aber eben doch gescheitert. Die Idee, sich gegen die Bundespartei zu profilieren, kann also als Fehlschlag betrachtet werden. Die Niederlage der sächsischen FDP stärkt also Christian Lindner, schwächt aber die FDP als Ganzes. Das Ende der FDP ist ein gutes Stück näher gerückt. Ich finde das tragisch.

Die Linkspartei ist im Osten nach wie vor stark, aber bedeutungslos. Auch das ist ein Problem für die Demokratie.

Die AfD hat sich fürs Erste etabliert. Ob sie den Platz der FDP dauerhaft ersetzen kann, werden wir sehen.

Das Projekt Piratenpartei ist beendet.

Grundsätzlich: Die ostdeutsche Parteienlandschaft ist so volatil wie eh und je. Das plus eine geringe Wahlbeteiligung führt zu unberechenbaren Wahlergebnissen. Die Konstante in Sachsen ist die alles überragende Stärke der CDU.

Koalitionsvertrag-Seitenanzahl

Koalitionsvertrag CDU/SPD, Sachsen, 2004: 86 Seiten.
Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD, Bund, 2005: 226 Seiten.
Koalitionsvertrag CDU/CSU/FDP, Bund, 2009: 128 Seiten.
Koalitionsvertrag CDU/SPD, Thüringen, 2009: 65 Seiten.
Koalitionsvertrag CDU/FDP, Sachsen, 2009: 59 Seiten.
Koalitionsvertrag CDU/FDP/GRÜNE, Saarland, 2009: 90 Seiten.
Koalitionsvertrag SPD/LINKE, Brandenburg, 2009: 55 Seiten.

[Wird fortgesetzt.]

Sachsen, Saarland, Thüringen: Wahlanalyse aus SPD-Sicht

Der Souverän hat gesprochen, die Stimmen werden gezählt. Die CDU hat mit Dieter Althaus in Thüringen und Peter Müller im Saarland herbe Verluste hinnehmen können. Klare Wahl-Siegerin ist die Linkspartei, die SPD hingegen konnte sich nur leicht steigern bzw. gerade so halten, im Saarland sind sogar Verluste zu vermerken.

Die Analyse für Sachsen ist aus meiner Sicht denkbar einfach: die CDU hat gewonnen, ebenso die FDP. Die „Große“ Koalition hat der SPD massiv geschadet, von den 15 Prozent in Umfragen sind gerade einmal knapp 10 Prozent übrig geblieben. Ich hoffe, dass die Sachsen-SPD aus diesem Ergebnis die richtigen Schlüsse zieht. Ein „Weiter so“ verbietet sich quasi von selbst.

Im Saarland sieht es bedeutend besser aus: die SPD hat im Vergleich zur letzten Wahl zwar verloren, allerdings ist es eben so, dass es nur 100 Prozent Kuchen zu verteilen gibt. Mit einer derart starken Linkspartei, die gerade im Saarland aus enttäuschten Sozialdemokraten und Gewerkschaftlern besteht, ist keine 40-Prozent-SPD möglich. Diese Realität muss man anerkennen. Der Politikwechsel im Saarland sollte also in trockenen Tüchern sein, Heiko Maas dürfte der erste westdeutsche rot-rot-grüne Ministerpräsident werden. Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen werden heikel werden, aber in vielen Punkten sind sich SPD, Linkspartei und Grüne einig.

Thüringen bietet das spannendste Ergebnis. Die CDU und Dieter Althaus sind derart abgestraft worden, dass man von einem baldigen Rücktritt Althaus‘ als CDU-Landeschef ausgehen kann. Die Linkspartei ist die zweitstärkste Kraft, die SPD konnte sich nur leicht verbessern. Hierbei muss man wissen, dass Christoph Matschie, der SPD-Spitzenkandidat, nur unter der Prämisse angetreten ist, keinen Linkspartei-Ministerpräsidenten zu wählen. Dazu gab es sogar eine Urabstimmung in der Thüringen-SPD, die Matschie für sich entschieden hat. Wenn es so bleibt, dass Rot-Rot ohne Grün in Thüringen möglich ist, dann gilt es, dieses Momentum zu nutzen. Ein gangbarer, wenn auch ungewöhnlicher Weg wäre, alle Ministerposten der Linkspartei zu überlassen – und im Gegenzug würde dann Christoph Matschie Ministerpräsident. Das wäre zwar ein Novum in Deutschland, aber im 5-Parteien-System sind neue Ideen zwingend notwendig, wenn die Ausnahme Große Koalition nicht zum Regelfall werden soll.

Die Grünen sind in alle drei Landtage eingezogen. Zünglein an der Waage sind sie deshalb aber nicht: wenn sie zu hohe Forderungen stellen, dann wird die SPD den einfachen Weg einschlagen und eine „Große“ Koalition bilden.

Die NPD hat den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag geschafft. Das ist schade, war aber zu erwarten. Jammern hilft nicht, ein NPD-Verbot hingegen schon.