Hörtipp: „Der Ruf nach starken Männern”

In der Sendereihe „Essays und Diskurs” beim Deutschlandfunk ist am 23. Dezember 2012 der Beitrag „Gemeinplatz Führungsschwäche” gesen­det worden und zur Zeit noch online nach­hör­bar.

In der Einleitung heißt es:

In Zeiten der Globalisierung gehört es zum guten Ton, über eine erschre­ckend ohnmäch­tige Politik zu klagen. Doch es stellt sich die Frage, wie moder­nes Führungspersonal ausse­hen muss, das nicht nur den popu­lä­ren Wunsch nach auto­ri­tä­ren Entscheidern befrie­digt.

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Wenige Sätze zu Stuttgart 21

Stuttgart 21 wird vermut­lich deut­lich mehr kosten, als von der Deutschen Bahn als Bauherrin geplant. In einem gewis­sen Umfang war das zu erwar­ten, was aktuell an Mehrkosten verbrei­tet wird, sprengt jedoch den Rahmen, mit dem ich gerech­net habe.

Es wäre klug, würde die Bahn das Projekt Stuttgart 21 einstel­len und versu­chen, jetzt noch das Beste aus dem zerstör­ten Bahnhof zu machen — irgend­wie. Ein priva­tes Unternehmen würde bei einem vergleich­bar großen Projekt vermut­lich jetzt die Reißleine ziehen.

Aber: Die Bahn ist kein priva­tes Unternehmen. Die Bahn hat zwar die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, wobei 100% der Aktien beim Bund liegen. Die Bundesregierung ist Alleineigentümerin der Bahn und betrach­tet Stuttgart 21 als das, was es ist: als poli­ti­sches Projekt.

Und ein poli­ti­sches Projekt dieser Größenordnung darf nicht schei­tern. Nicht im Wahljahr 2013 und erst recht nicht, nachdem die CDU wegen Stuttgart 21 schon Baden-Württemberg verlo­ren hat. Diesen Triumph, Stuttgart 21 zu verhin­dern, wird Schwarz-Gelb den Grünen nicht gönnen.

Was passie­ren wird: Der Bahn-Aufsichtsrat wird „ganz genau” prüfen, das Missmanagment des Bahn-Vorstands anpran­gern, viel­leicht muss jemand gehen — und dann werden die Mehrkosten „mit Bauchschmerzen” geneh­migt werden.

So läuft das eben, wenn ein Projekt durch­ge­zo­gen werden soll.

Die Grünen: Licht und Schatten

Die größten Gewinner im Superwahljahr 2011 sind wohl zwei­fel­los die Grünen. Mehrere neue Regierungsbeteiligungen, in Baden-Württemberg wurde gar die allzeit schwarze Villa Reitzenstein erobert. Grün ist ange­sagt.

Ohne Frage vertre­ten die Grünen Ansichten und Überzeugungen, die ihre hohe Popularität in vorran­gig urbanen und gebil­de­ten Bevölkerungsschichten recht­fer­ti­gen. Geradezu libe­rale Ansätze vertre­ten sie schon lange in vor allem gesell­schaft­li­chen Bereichen: Völlige Gleichstellung homo­se­xu­el­ler Partnerschaften, migra­ti­ons­freund­li­che Innenpolitik, eine vernunfts­ge­prägte Drogenpolitik. Auch der globale grüne „Lifestyle” stei­gert ihre Attraktivität: Immer noch haftet den Grünen das Image der Weltverbesserer an. Wäre die Welt nicht lebens­wer­ter und besser, wenn sie pur grün wäre? Ohne Kernkraft, schmut­zige Industrie, Ausbeutung und Unterdrückung. Die Regierungsbeteiligung von 1998–2005 zeigte jeden­falls, dass es sich aus der Opposition heraus leich­ter welt­ver­bes­sern lässt, als an der Regierung. Sonst hätte ein grüner Außenminister und ehema­li­ger APO-Pazifist nicht Waffengeschäfte mit verschie­de­nen Staaten auf der ganzen Welt befür­wor­tet.

Zuletzt änderte sich das Image der Grünen in gera­dezu ironi­scher Art und Weise: Die „Großstadt-Partei”, links und liberal zugleich, stemmt und wehrt sich gegen eine moderne Stadtpolitik. Viele Grüne würden mir heftig wider­spre­chen — allen voran Renate Künast, die heute die Koalitionsverhandlungen mit der Berliner SPD platzen lies, weil ihre Partei nicht damit leben kann, ein Teufelswerk wie die drei Kilometer lange Verlängerung der inner­städ­ti­schen Autobahn 100 in Berlin zu ertra­gen. Die von Künast propa­gierte Tempo 30 Beschränkung auf allen Straßen hört sich jeden­falls in meinen Ohren nicht nach visio­nä­rer Verkehrspolitik an. Natürlich haben sich auch die regie­ren­den Sozialdemokraten durch das S-Bahn Chaos nicht mit Ruhm bekle­ckert, doch ein Projekt wie der Autobahnausbau erscheint, gerade in einer ständig wach­sen­den Stadt wie Berlin, schlicht­weg nötig. Grüne Verkehrspolitik ist anachro­nis­tisch. Doch viel­leicht ist das eine Eigenart der Berliner Grünen? Wie sieht es in anderen Teilen der Republik aus?

Wenn die Grünen etwas gegen Autobahnen haben, so fördern sie doch bestimmt den Zugverkehr, den Ausbau des Schienennetzes und den Bau neuer Bahnhöfe. Diese These lässt sich, zumin­dest teil­weise, in Frage stellen. So wehrt sich gegen­wär­tig die neue grün-rote Regierung in Baden-Württemberg (nicht die ganze Regierung, nur die Grünen!) mit Händen und Füßen gegen den Bau des neuen unter­ir­di­schen Durchgangsbahnhof. Der nun geplante Volksentscheid im November wird das Votum der Bürger über die Beteiligung des Landes an dem Projekt erfas­sen.

Welche Verkehrsart bleibt nun übrig? Mit dem Auto- und Schienenverkehr sind die beiden belieb­tes­ten Reisearten der Deutschen abge­han­delt. Bleibt der Flugverkehr, das wohl unöko­lo­gischste aller Verkehrsmittel. Die Grünen geben sich ganz in ihrer Tradition und kämpfen vehe­ment gegen jede Art von Flughafenausbau. Sei es in Frankfurt, Stuttgart oder bald in München, Landebahnerweiterungen stoßen auf harte Kritik der Grünen in ganz Deutschland. Voller Engagement orga­ni­sie­ren sie Bürgerinitiativen und Protestbündnisse gegen den Ausbau der Wirtschaftlichkeit dieser inter­na­tio­na­len Anbindungspunkte in die ganze Welt. Und by the way: Gegen Olympia ist man auch.

Fasst man die beschrie­be­nen Standpunkte zusam­men, ergibt sich eine einfa­che Formel: Gegen Stuttgart 21, gegen die A100, gegen neue Landebahnen und gegen Olympia. Die Grünen genügen sich selbst.

Die aktu­el­len Geschehnisse in Berlin zeigten uns heute, dass die Grünen gar für drei Kilometer nicht gebaute Autobahn eine Regierungsbeteiligung sausen lassen, auch wenn sich unge­fähr gut zwei Drittel der Wähler für eine rot-grüne Regierung ausge­spro­chen haben. Der grüne Stolz defi­niert sich über das Verhindern von ohnehin fest geplan­ten Bauprojekten. Was das für die Berliner Grünen mit sich bringt: Fünf weitere Jahre Opposition, eine große Koalition im Senat, den Bau der A100 und einen christ­de­mo­kra­ti­schen Innensenator Henkel.

Gerade weil die Grünen durch­aus sehr sympa­thi­sche, zukunfts­wei­sende und viel­ver­spre­chende Positionen vertre­ten finde ich es schade, dass man eine mögli­che Regierungsbeteiligung so leicht­fer­tig verspielt. Werden die Grünen in Bayern sich die Chance entge­hen lassen, die CSU nach gefühl­ten 100 Jahren mit SPD und freien Wählern abzu­lö­sen, auch wenn der Münchner Flughafen erwei­tert wird? Eine Partei, die dauer­haft Wahlergebnisse über 20 Prozent anpeilt, darf sich nicht gegen jede Art von Modernisierung und infra­struk­tu­rel­ler Erneuerung stellen. Sympathische Köpfe wie Winfried Kretschmann verkör­pern so eine mir unver­ständ­li­che Haltung.

Wäre die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus ein heran­wach­sen­des Kind, so würde man fest­stel­len können, dass es sich in der Trotzphase befin­det. Hoffentlich wird es schnell erwach­sen, denn mit vielen grünen Ansätzen kann viel mehr anfan­gen, als die Grünen selbst es tun.

M21: CSU kapiert es nicht

Die CSU kapiert es echt nicht. Die werden die dritte Startbahn für den Flughafen München wohl durch­zie­hen, ohne aus der Debatte um Stuttgart 21 auch nur ein Jota gelernt zu haben. Jetzt ist ein Bürgermeister aus der CSU ausge­tre­ten, weil Seehofer sein Wort in dieser Sache ihm gegen­über gebro­chen habe. Wie kann man eigent­lich so bera­tungs­re­sis­tent sein?

Der totale Geißler

Heiner Geißler am Ende des Interview mit dem „Deutschlandfunk”:

Armbrüster: Herr Geißler, seit Tagen wird auch über eine ganz andere Äußerung von Ihnen gespro­chen, am Schluss der Gespräche am vergan­ge­nen Freitag haben Sie Joseph Goebbels zitiert und die Konfliktparteien gefragt: „Wollt ihr den totalen Krieg?” Was war da Ihre Absicht?

Geißler: Mal klar­zu­ma­chen, was los ist. Man kann doch nicht dauernd in Entweder-Oder-Kategorien denken, sondern es gibt auch das Denken Sowohl-Als-Auch. Es ist der Kompromiss, der …

Armbrüster: Aber verharm­lo­sen Sie damit, Herr Geißler, verharm­lo­sen Sie damit nicht …

Geißler: … hallo, hallo, hallo …

Armbrüster: … ja, ich höre?

Geißler: Ich kann Ihre Frage ja nicht verste­hen, wenn Sie mir rein­re­den.

Armbrüster: Ich muss Sie das …

Geißler: … ich wollte doch gerade was erläu­tern …

Armbrüster: … ich muss Sie das gerade fragen: Verharmlosen Sie damit die Sprechweise der Nazis?

Geißler: Ach was, das ist keine Sprechweise der Nazis. Der totale Krieg, den gibt es auch anderswo, den haben wir zurzeit in Syrien.

Armbrüster: Aber die Frage „Wollt ihr den totalen Krieg” stammt von Joseph Goebbels.

Geißler: So? Da wissen Sie mehr als ich.

Armbrüster: Noch mal die Frage, war das Ihre Absicht?

Geißler: Was war meine Absicht?

Armbrüster: Die Sprechweise der Nazis zu verharm­lo­sen?

Geißler: Ja, ich glaube, Sie sind wohl auf dem Mond zu Hause, mir zu unter­stel­len, ich wollte hier die Nazis verharm­lo­sen!

Armbrüster: Was war dann Ihre Absicht?

Geißler: Also, so eine Unterstellung! Bitte?

Armbrüster: Herr Geißler, was war dann Ihre Absicht, dieses Zitat zu benut­zen?

Geißler: Ja, ich habe das benutzt, um die Situation klar­zu­ma­chen. Waren Sie schon mal in Stuttgart und haben Sie es erlebt, was da los ist? Sie haben ja gerade Auszüge aus dieser Demonstration gebracht. Das ist ein verba­ler Krieg, den wir dort haben.

Armbrüster: Und droht dort …

Geißler: … eine heftige Auseinandersetzung, die die Stadt spaltet und die Leute gegen­ein­an­der aufbringt. Meine Absicht war, deut­lich zu machen, dass wir den Frieden brau­chen. Vielleicht sollten Sie mal darüber reden, anstatt über ein Zitat, das ja nur dazu dient, den Leuten klar­zu­ma­chen, dass es jetzt höchste Zeit ist, eine fried­li­che Lösung finden zu wollen.

Armbrüster: Na ja, das Zitat haben Sie ja in die Welt gesetzt.

Geißler: Ja und, was ist dann? Und, was ist da, in dem Zitat?

Armbrüster: Ja, ich würde gerne von Ihnen wissen, ist Ihnen das klar, dass viele Leute darin eine Verharmlosung der Nazi-Sprechweise sehen und dass sie darüber empört sind?

Geißler: Ja, das kann schon sein. Wenn Leute sich wegen etwas Unsinnigem empören, kann ich sie nicht daran hindern.

Armbrüster: Ist das denn totaler Krieg, der da in Stuttgart droht?

Geißler: Der droht schon seit gerau­mer Zeit, er ist schon seit gerau­mer Zeit vorhan­den, es hat über 100 Verletzte gegeben, ein Mensch ist total blind gewor­den bei dieser Auseinandersetzung.

Armbrüster: Und das reicht …

Geißler: Ich verharm­lose über­haupt nicht, ich glaube, Sie verharm­lo­sen.

Armbrüster: Ich glaube, viele Leute fragen sich, ob man mit einer solchen Sprechweise die Situation nicht nur noch verschlim­mert.

Geißler: Wer sind viele Leute, wer ist das?

Armbrüster: Zum Beispiel Hörer des Deutschlandfunks.

Geißler: Ach so. Das sind aber nicht viele Leute.

Armbrüster: Immerhin einige, glaube ich.

Geißler: Also, hören Sie mal, was ist das, machen Sie ein Interview mit mir oder was soll das?

Armbrüster: So war das verab­re­det, ja.

Geißler: Und läuft das jetzt live über den Sender?

Armbrüster: Ja, natür­lich!

Geißler: Ja, das finde ich wunder­bar! Ich glaube, Sie reden hier gar nicht über die Sache, sondern Sie reden über ein Zitat!

Armbrüster: Das Sie gebracht haben am vergan­ge­nen Freitag und über das sich viele Leute empören.

Geißler: Jetzt sagen Sie wieder, viele Leute!

Armbrüster: Herr Geißler, es steht heute Morgen auch in mehre­ren Zeitungen!

Geißler: Gut, okay. Also, ich kann das nicht alles lesen. Was glauben Sie, was jetzt einzelne Journalisten schrei­ben! Wenn ich das lesen würde, dann wäre ich auch nicht geschei­ter!

Armbrüster: Herr Geißler, besten Dank für dieses Interview!

Geißler: Ja, bitte schön!

Christian Lindner, Chefredakteur der Rhein-Zeitung, kommen­tiert lako­nisch: „Altersstarrsinnig oder schlicht über­for­dert?” Eine gute Frage.

Flughafen München: „M21” verhindern

Der Flughafen München soll eine dritte Startbahn bekom­men. Eigentlich keine große Sache. Aber CSU und SPD schei­nen nichts aus den Ereignissen um „Stuttgart 21” lernen zu wollen: beide Parteien sind dafür und dagegen zugleich. Die Grünen, wie könnte es auch anders sein, sind als einzige rele­vante Partei klar gegen den Flughafenausbau. Man kann schon jetzt vorher­sa­gen, ohne weitere Kenntnisse von den baye­ri­schen Verhältnissen zu haben, dass die Debatte um „München 21” den komplet­ten Landtagswahlkampf beherr­schen wird, sollte dieses Thema nicht vorher abge­räumt werden. Und um dieses Thema abzu­räu­men, dazu gibt es ein profun­des Mittel: eine Volksabstimmung — jetzt. Nicht erst dann, wenn die Bagger bereits ange­rückt sind, nicht erst nach Abschluss der Verträge — sondern jetzt, im Vorfeld, und zwar landes­weit in ganz Bayern. Damit würde dieses Thema, wie auch immer das Ergebnis dann aussieht, dem Wahlkampf entzo­gen.

Alles andere läuft nach Laufzeitverlängerung, Castor-Transport, Stuttgart 21 und Fukushima auf eine weitere Frischzellenkur für die Grünen hinaus. Sind die CSU-Strategen wirk­lich nicht in der Lage, das zu erken­nen? Sehen sie nicht, dass die Gefahr besteht, wegen „München 21” abge­wählt zu werden?

2013 sind übri­gens nicht nur Landtagswahlen, sondern auch Bundestagswahlen. Ist es auch den Strategen im Konrad-Adenauer-Haus egal, wenn ihre Schwesterpartei sich selbst zerfleischt? Wie geht man im Willy-Brandt-Haus damit um? Eine klare Dagegen-Haltung zu einem Infrastrukturprojekt wie dem Ausbau des Münchner Flughafens wird die SPD nicht durch­hal­ten, dazu ist die SPD zu sehr Infrastruktur-Partei. Wenn eine Splitterpartei wie die ÖDP einen Anti-Rauch-Volksentscheid auf die Beine stellen kann, dann sollte das die Noch-Volkspartei SPD in Bayern auch schaf­fen. Also vorwärts. Jetzt das Thema abräu­men und dann 2013 mit frischer Kraft die CSU abwäh­len.

Stuttgart 21: Die Grünen haben sich verzockt

Ich halte Stuttgart 21 für ein cooles Projekt, aber für zu teuer. Ich finde, es passt nicht in diese Zeit.

In den letzten Monaten und Wochen gab es Protest und Revolte gegen dieses Bahnprojekt in Baden-Württemberg, die Grünen haben es vermocht, hieraus soviel Honig zu saugen wie es nur möglich ist. Prompt liegen sie in allen Umfrage vor der SPD Baden-Württemberg.

Die Grünen wollten aber schlauer als schlau sein und die CDU noch einmal extra rein­rei­ten. Also kam der Vorschlag auf, den ehema­li­gen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler zum „Schlichter” zu machen. Man dachte: da stimmt die CDU niemals zu. Pustekuchen. Die CDU ist darauf einge­stie­gen.

Dann war das Kalkül: im Verlauf der Schlichtung können die S21-Gegner ihre Argumente perfekt darle­gen. Und Geißler würde sich auf die Seite der Gegner schla­gen.

Nur, die Grünen haben verges­sen: Geißler ist Christdemokrat durch und durch. Er liebt seine CDU. Er hatte niemals vor, seine CDU ins Verderben zu stürzen — er will nicht daran schuld sein, dass die CDU Baden-Württemberg verliert.

Allein deshalb war klar: Geißler würde sich nicht S21 stellen. Entsprechend ist der Schlichtungsspruch ausge­fal­len.

Die S21-Gegner kann man in zwei oder drei Gruppen eintei­len, von denen wohl nur ein Teil wirk­lich absolut und radikal dagegen ist. Sicherlich haben die Schlichtungsgespräche einen großen Teil über­zeugt — außer­dem ist es eiskalt gewor­den. Demos werden also immer anstren­gen­der. Es ist bald nicht mehr sexy.

Alles in allem: die Grünen haben sich verzockt. Die Schlichtung hat der CDU massiv gehol­fen.