Hörtipp: „Der Ruf nach starken Männern“

In der Sendereihe „Essays und Diskurs“ beim Deutschlandfunk ist am 23. Dezember 2012 der Beitrag „Gemeinplatz Führungsschwäche“ gesendet worden und zur Zeit noch online nachhörbar.

In der Einleitung heißt es:

In Zeiten der Globalisierung gehört es zum guten Ton, über eine erschreckend ohnmächtige Politik zu klagen. Doch es stellt sich die Frage, wie modernes Führungspersonal aussehen muss, das nicht nur den populären Wunsch nach autoritären Entscheidern befriedigt.

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Wenige Sätze zu Stuttgart 21

Stuttgart 21 wird vermutlich deutlich mehr kosten, als von der Deutschen Bahn als Bauherrin geplant. In einem gewissen Umfang war das zu erwarten, was aktuell an Mehrkosten verbreitet wird, sprengt jedoch den Rahmen, mit dem ich gerechnet habe.

Es wäre klug, würde die Bahn das Projekt Stuttgart 21 einstellen und versuchen, jetzt noch das Beste aus dem zerstörten Bahnhof zu machen – irgendwie. Ein privates Unternehmen würde bei einem vergleichbar großen Projekt vermutlich jetzt die Reißleine ziehen.

Aber: Die Bahn ist kein privates Unternehmen. Die Bahn hat zwar die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, wobei 100% der Aktien beim Bund liegen. Die Bundesregierung ist Alleineigentümerin der Bahn und betrachtet Stuttgart 21 als das, was es ist: als politisches Projekt.

Und ein politisches Projekt dieser Größenordnung darf nicht scheitern. Nicht im Wahljahr 2013 und erst recht nicht, nachdem die CDU wegen Stuttgart 21 schon Baden-Württemberg verloren hat. Diesen Triumph, Stuttgart 21 zu verhindern, wird Schwarz-Gelb den Grünen nicht gönnen.

Was passieren wird: Der Bahn-Aufsichtsrat wird „ganz genau“ prüfen, das Missmanagment des Bahn-Vorstands anprangern, vielleicht muss jemand gehen – und dann werden die Mehrkosten „mit Bauchschmerzen“ genehmigt werden.

So läuft das eben, wenn ein Projekt durchgezogen werden soll.

Die Grünen: Licht und Schatten

Die größten Gewinner im Superwahljahr 2011 sind wohl zweifellos die Grünen. Mehrere neue Regierungsbeteiligungen, in Baden-Württemberg wurde gar die allzeit schwarze Villa Reitzenstein erobert. Grün ist angesagt.

Ohne Frage vertreten die Grünen Ansichten und Überzeugungen, die ihre hohe Popularität in vorrangig urbanen und gebildeten Bevölkerungsschichten rechtfertigen. Geradezu liberale Ansätze vertreten sie schon lange in vor allem gesellschaftlichen Bereichen: Völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, migrationsfreundliche Innenpolitik, eine vernunftsgeprägte Drogenpolitik. Auch der globale grüne „Lifestyle“ steigert ihre Attraktivität: Immer noch haftet den Grünen das Image der Weltverbesserer an. Wäre die Welt nicht lebenswerter und besser, wenn sie pur grün wäre? Ohne Kernkraft, schmutzige Industrie, Ausbeutung und Unterdrückung. Die Regierungsbeteiligung von 1998-2005 zeigte jedenfalls, dass es sich aus der Opposition heraus leichter weltverbessern lässt, als an der Regierung. Sonst hätte ein grüner Außenminister und ehemaliger APO-Pazifist nicht Waffengeschäfte mit verschiedenen Staaten auf der ganzen Welt befürwortet.

Zuletzt änderte sich das Image der Grünen in geradezu ironischer Art und Weise: Die „Großstadt-Partei“, links und liberal zugleich, stemmt und wehrt sich gegen eine moderne Stadtpolitik. Viele Grüne würden mir heftig widersprechen – allen voran Renate Künast, die heute die Koalitionsverhandlungen mit der Berliner SPD platzen lies, weil ihre Partei nicht damit leben kann, ein Teufelswerk wie die drei Kilometer lange Verlängerung der innerstädtischen Autobahn 100 in Berlin zu ertragen. Die von Künast propagierte Tempo 30 Beschränkung auf allen Straßen hört sich jedenfalls in meinen Ohren nicht nach visionärer Verkehrspolitik an. Natürlich haben sich auch die regierenden Sozialdemokraten durch das S-Bahn Chaos nicht mit Ruhm bekleckert, doch ein Projekt wie der Autobahnausbau erscheint, gerade in einer ständig wachsenden Stadt wie Berlin, schlichtweg nötig. Grüne Verkehrspolitik ist anachronistisch. Doch vielleicht ist das eine Eigenart der Berliner Grünen? Wie sieht es in anderen Teilen der Republik aus?

Wenn die Grünen etwas gegen Autobahnen haben, so fördern sie doch bestimmt den Zugverkehr, den Ausbau des Schienennetzes und den Bau neuer Bahnhöfe. Diese These lässt sich, zumindest teilweise, in Frage stellen. So wehrt sich gegenwärtig die neue grün-rote Regierung in Baden-Württemberg (nicht die ganze Regierung, nur die Grünen!) mit Händen und Füßen gegen den Bau des neuen unterirdischen Durchgangsbahnhof. Der nun geplante Volksentscheid im November wird das Votum der Bürger über die Beteiligung des Landes an dem Projekt erfassen.

Welche Verkehrsart bleibt nun übrig? Mit dem Auto- und Schienenverkehr sind die beiden beliebtesten Reisearten der Deutschen abgehandelt. Bleibt der Flugverkehr, das wohl unökologischste aller Verkehrsmittel. Die Grünen geben sich ganz in ihrer Tradition und kämpfen vehement gegen jede Art von Flughafenausbau. Sei es in Frankfurt, Stuttgart oder bald in München, Landebahnerweiterungen stoßen auf harte Kritik der Grünen in ganz Deutschland. Voller Engagement organisieren sie Bürgerinitiativen und Protestbündnisse gegen den Ausbau der Wirtschaftlichkeit dieser internationalen Anbindungspunkte in die ganze Welt. Und by the way: Gegen Olympia ist man auch.

Fasst man die beschriebenen Standpunkte zusammen, ergibt sich eine einfache Formel: Gegen Stuttgart 21, gegen die A100, gegen neue Landebahnen und gegen Olympia. Die Grünen genügen sich selbst.

Die aktuellen Geschehnisse in Berlin zeigten uns heute, dass die Grünen gar für drei Kilometer nicht gebaute Autobahn eine Regierungsbeteiligung sausen lassen, auch wenn sich ungefähr gut zwei Drittel der Wähler für eine rot-grüne Regierung ausgesprochen haben. Der grüne Stolz definiert sich über das Verhindern von ohnehin fest geplanten Bauprojekten. Was das für die Berliner Grünen mit sich bringt: Fünf weitere Jahre Opposition, eine große Koalition im Senat, den Bau der A100 und einen christdemokratischen Innensenator Henkel.

Gerade weil die Grünen durchaus sehr sympathische, zukunftsweisende und vielversprechende Positionen vertreten finde ich es schade, dass man eine mögliche Regierungsbeteiligung so leichtfertig verspielt. Werden die Grünen in Bayern sich die Chance entgehen lassen, die CSU nach gefühlten 100 Jahren mit SPD und freien Wählern abzulösen, auch wenn der Münchner Flughafen erweitert wird? Eine Partei, die dauerhaft Wahlergebnisse über 20 Prozent anpeilt, darf sich nicht gegen jede Art von Modernisierung und infrastruktureller Erneuerung stellen. Sympathische Köpfe wie Winfried Kretschmann verkörpern so eine mir unverständliche Haltung.

Wäre die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus ein heranwachsendes Kind, so würde man feststellen können, dass es sich in der Trotzphase befindet. Hoffentlich wird es schnell erwachsen, denn mit vielen grünen Ansätzen kann viel mehr anfangen, als die Grünen selbst es tun.

M21: CSU kapiert es nicht

Die CSU kapiert es echt nicht. Die werden die dritte Startbahn für den Flughafen München wohl durchziehen, ohne aus der Debatte um Stuttgart 21 auch nur ein Jota gelernt zu haben. Jetzt ist ein Bürgermeister aus der CSU ausgetreten, weil Seehofer sein Wort in dieser Sache ihm gegenüber gebrochen habe. Wie kann man eigentlich so beratungsresistent sein?

Der totale Geißler

Heiner Geißler am Ende des Interview mit dem „Deutschlandfunk“:

Armbrüster: Herr Geißler, seit Tagen wird auch über eine ganz andere Äußerung von Ihnen gesprochen, am Schluss der Gespräche am vergangenen Freitag haben Sie Joseph Goebbels zitiert und die Konfliktparteien gefragt: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ Was war da Ihre Absicht?

Geißler: Mal klarzumachen, was los ist. Man kann doch nicht dauernd in Entweder-Oder-Kategorien denken, sondern es gibt auch das Denken Sowohl-Als-Auch. Es ist der Kompromiss, der …

Armbrüster: Aber verharmlosen Sie damit, Herr Geißler, verharmlosen Sie damit nicht …

Geißler: … hallo, hallo, hallo …

Armbrüster: … ja, ich höre?

Geißler: Ich kann Ihre Frage ja nicht verstehen, wenn Sie mir reinreden.

Armbrüster: Ich muss Sie das …

Geißler: … ich wollte doch gerade was erläutern …

Armbrüster: … ich muss Sie das gerade fragen: Verharmlosen Sie damit die Sprechweise der Nazis?

Geißler: Ach was, das ist keine Sprechweise der Nazis. Der totale Krieg, den gibt es auch anderswo, den haben wir zurzeit in Syrien.

Armbrüster: Aber die Frage „Wollt ihr den totalen Krieg“ stammt von Joseph Goebbels.

Geißler: So? Da wissen Sie mehr als ich.

Armbrüster: Noch mal die Frage, war das Ihre Absicht?

Geißler: Was war meine Absicht?

Armbrüster: Die Sprechweise der Nazis zu verharmlosen?

Geißler: Ja, ich glaube, Sie sind wohl auf dem Mond zu Hause, mir zu unterstellen, ich wollte hier die Nazis verharmlosen!

Armbrüster: Was war dann Ihre Absicht?

Geißler: Also, so eine Unterstellung! Bitte?

Armbrüster: Herr Geißler, was war dann Ihre Absicht, dieses Zitat zu benutzen?

Geißler: Ja, ich habe das benutzt, um die Situation klarzumachen. Waren Sie schon mal in Stuttgart und haben Sie es erlebt, was da los ist? Sie haben ja gerade Auszüge aus dieser Demonstration gebracht. Das ist ein verbaler Krieg, den wir dort haben.

Armbrüster: Und droht dort …

Geißler: … eine heftige Auseinandersetzung, die die Stadt spaltet und die Leute gegeneinander aufbringt. Meine Absicht war, deutlich zu machen, dass wir den Frieden brauchen. Vielleicht sollten Sie mal darüber reden, anstatt über ein Zitat, das ja nur dazu dient, den Leuten klarzumachen, dass es jetzt höchste Zeit ist, eine friedliche Lösung finden zu wollen.

Armbrüster: Na ja, das Zitat haben Sie ja in die Welt gesetzt.

Geißler: Ja und, was ist dann? Und, was ist da, in dem Zitat?

Armbrüster: Ja, ich würde gerne von Ihnen wissen, ist Ihnen das klar, dass viele Leute darin eine Verharmlosung der Nazi-Sprechweise sehen und dass sie darüber empört sind?

Geißler: Ja, das kann schon sein. Wenn Leute sich wegen etwas Unsinnigem empören, kann ich sie nicht daran hindern.

Armbrüster: Ist das denn totaler Krieg, der da in Stuttgart droht?

Geißler: Der droht schon seit geraumer Zeit, er ist schon seit geraumer Zeit vorhanden, es hat über 100 Verletzte gegeben, ein Mensch ist total blind geworden bei dieser Auseinandersetzung.

Armbrüster: Und das reicht …

Geißler: Ich verharmlose überhaupt nicht, ich glaube, Sie verharmlosen.

Armbrüster: Ich glaube, viele Leute fragen sich, ob man mit einer solchen Sprechweise die Situation nicht nur noch verschlimmert.

Geißler: Wer sind viele Leute, wer ist das?

Armbrüster: Zum Beispiel Hörer des Deutschlandfunks.

Geißler: Ach so. Das sind aber nicht viele Leute.

Armbrüster: Immerhin einige, glaube ich.

Geißler: Also, hören Sie mal, was ist das, machen Sie ein Interview mit mir oder was soll das?

Armbrüster: So war das verabredet, ja.

Geißler: Und läuft das jetzt live über den Sender?

Armbrüster: Ja, natürlich!

Geißler: Ja, das finde ich wunderbar! Ich glaube, Sie reden hier gar nicht über die Sache, sondern Sie reden über ein Zitat!

Armbrüster: Das Sie gebracht haben am vergangenen Freitag und über das sich viele Leute empören.

Geißler: Jetzt sagen Sie wieder, viele Leute!

Armbrüster: Herr Geißler, es steht heute Morgen auch in mehreren Zeitungen!

Geißler: Gut, okay. Also, ich kann das nicht alles lesen. Was glauben Sie, was jetzt einzelne Journalisten schreiben! Wenn ich das lesen würde, dann wäre ich auch nicht gescheiter!

Armbrüster: Herr Geißler, besten Dank für dieses Interview!

Geißler: Ja, bitte schön!

Christian Lindner, Chefredakteur der Rhein-Zeitung, kommentiert lakonisch: „Altersstarrsinnig oder schlicht überfordert?“ Eine gute Frage.

Flughafen München: „M21“ verhindern

Der Flughafen München soll eine dritte Startbahn bekommen. Eigentlich keine große Sache. Aber CSU und SPD scheinen nichts aus den Ereignissen um „Stuttgart 21“ lernen zu wollen: beide Parteien sind dafür und dagegen zugleich. Die Grünen, wie könnte es auch anders sein, sind als einzige relevante Partei klar gegen den Flughafenausbau. Man kann schon jetzt vorhersagen, ohne weitere Kenntnisse von den bayerischen Verhältnissen zu haben, dass die Debatte um „München 21“ den kompletten Landtagswahlkampf beherrschen wird, sollte dieses Thema nicht vorher abgeräumt werden. Und um dieses Thema abzuräumen, dazu gibt es ein profundes Mittel: eine Volksabstimmung – jetzt. Nicht erst dann, wenn die Bagger bereits angerückt sind, nicht erst nach Abschluss der Verträge – sondern jetzt, im Vorfeld, und zwar landesweit in ganz Bayern. Damit würde dieses Thema, wie auch immer das Ergebnis dann aussieht, dem Wahlkampf entzogen.

Alles andere läuft nach Laufzeitverlängerung, Castor-Transport, Stuttgart 21 und Fukushima auf eine weitere Frischzellenkur für die Grünen hinaus. Sind die CSU-Strategen wirklich nicht in der Lage, das zu erkennen? Sehen sie nicht, dass die Gefahr besteht, wegen „München 21“ abgewählt zu werden?

2013 sind übrigens nicht nur Landtagswahlen, sondern auch Bundestagswahlen. Ist es auch den Strategen im Konrad-Adenauer-Haus egal, wenn ihre Schwesterpartei sich selbst zerfleischt? Wie geht man im Willy-Brandt-Haus damit um? Eine klare Dagegen-Haltung zu einem Infrastrukturprojekt wie dem Ausbau des Münchner Flughafens wird die SPD nicht durchhalten, dazu ist die SPD zu sehr Infrastruktur-Partei. Wenn eine Splitterpartei wie die ÖDP einen Anti-Rauch-Volksentscheid auf die Beine stellen kann, dann sollte das die Noch-Volkspartei SPD in Bayern auch schaffen. Also vorwärts. Jetzt das Thema abräumen und dann 2013 mit frischer Kraft die CSU abwählen.

Stuttgart 21: Die Grünen haben sich verzockt

Ich halte Stuttgart 21 für ein cooles Projekt, aber für zu teuer. Ich finde, es passt nicht in diese Zeit.

In den letzten Monaten und Wochen gab es Protest und Revolte gegen dieses Bahnprojekt in Baden-Württemberg, die Grünen haben es vermocht, hieraus soviel Honig zu saugen wie es nur möglich ist. Prompt liegen sie in allen Umfrage vor der SPD Baden-Württemberg.

Die Grünen wollten aber schlauer als schlau sein und die CDU noch einmal extra reinreiten. Also kam der Vorschlag auf, den ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler zum „Schlichter“ zu machen. Man dachte: da stimmt die CDU niemals zu. Pustekuchen. Die CDU ist darauf eingestiegen.

Dann war das Kalkül: im Verlauf der Schlichtung können die S21-Gegner ihre Argumente perfekt darlegen. Und Geißler würde sich auf die Seite der Gegner schlagen.

Nur, die Grünen haben vergessen: Geißler ist Christdemokrat durch und durch. Er liebt seine CDU. Er hatte niemals vor, seine CDU ins Verderben zu stürzen – er will nicht daran schuld sein, dass die CDU Baden-Württemberg verliert.

Allein deshalb war klar: Geißler würde sich nicht S21 stellen. Entsprechend ist der Schlichtungsspruch ausgefallen.

Die S21-Gegner kann man in zwei oder drei Gruppen einteilen, von denen wohl nur ein Teil wirklich absolut und radikal dagegen ist. Sicherlich haben die Schlichtungsgespräche einen großen Teil überzeugt – außerdem ist es eiskalt geworden. Demos werden also immer anstrengender. Es ist bald nicht mehr sexy.

Alles in allem: die Grünen haben sich verzockt. Die Schlichtung hat der CDU massiv geholfen.