Machtkampf in der NRWCDU

Die CDU in Nordrhein-Westfalen sucht einen neuen Vorsitzenden. Wer soll der neue Jürgen Rüttgers werden? Drei Kandidaten wurden gehandelt: der ehemalige NRW-Integrationsminister Armin Laschet, der Generalsekretär Andreas Krautscheid und Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Die Junge Union, die Jugendorganisation der CDU, favorisierte Andreas Krautscheid und sprach sich deshalb gegen eine Basisbefragung aus. Motto: an der Basis kann Krautscheid nicht gewinnen, ergo sind wir gegen Basisdemokratie. Armin Laschet wollte eigentlich Fraktionsvorsitzender der NRW-CDU werden, verlor jedoch das Duell gegen Karl-Josef Laumann, wenn auch nur knapp. Laschet gilt als Verteter der „modernen“ CDU, als „Grünen-Versteher“, während Laumann den Typ „konservativer Christsozialer der alten Schule“ darstellt. Norbert Röttgen nun ist ein echter Opportunist, der sein Fähnchen in den Wind hängt. Eine blasse Figur, ein Merkel-Geschöpf. Er war früher Teilnehmer der „Pizza-Connection“ und versucht grüne Wähler zu gewinnen, durch einen Kurs, der nur scheinbar Erneuerbare-Energien-freundlich ist.

Krautscheid ist aus dem Rennen raus – anscheinend haben sich die drei Landespolitiker Krautscheid, Laschet und Laumann darauf geeinigt, das Merkel-Geschöpf Röttgern zu verhindern. Die Befürchtung: das Kanzleramt will über Gebühr in die NRW-CDU hineinregieren. Röttgen beharrt momentan auf seiner Kandidatur. Das ist ungewohnt für die CDU: im Allgemeinen gibt es nur einen Kandidaten, der von den Großkopferten ausgekungelt und von den Parteitagsdelegierten abgenickt wird. Laschet erklärt dann auch folgerichtig gegenüber dem WDR: „Schöner ist es natürlich, wenn es nur einen Kandidaten gibt. Das ist für alle kürzer und angenehmer.“ In der Tat ist es angenehmer für den Kandidaten, wenn es nur einen Kandidaten gibt, dann ist eine Niederlage nämlich recht unwahrscheinlich. Ob es für die innere Demokratie innerhalb einer Partei so gut ist, keine echte Wahl zu haben, nach einer historischen Wahlniederlage, das darf bezweifelt werden.

Letzte Anmerkung: eine Frau stand gar nicht erst zur Debatte. Das wäre in der rheinisch-katholischen Männerpartei NRW-CDU auch ein zu großer Traditionsbruch gewesen. Bisher hatten nur in den ostdeutschen Landesverbänden Frauen eine echte Chance, an die Spitze zu kommen. Die einzige Frau im Westen, die es wagte, die Männerdomäne CDU-Landesvorsitz zu attackieren, war Anette Schavan in Baden-Württemberg – allerdings chancenlos. Die Niederlage gegen Günther Oettinger in einer Mitgliederbefragung mit nur knapp 40 Prozent der Stimmen war eindeutig.

CDU-Krautscheid und die fehlende Sprachregelung

Plasberg fragt Krautscheid, ob Rüttgers seinen Rücktritt angeboten hat, was Krautscheid, CDU-NRW-Generalsekretär, verneint. Zu Krautscheids Pech wusste CDU-NRW-MdEP Elmar Brok von dieser Sprachregelung offensichtlich nichts:

http://www.youtube.com/watch?v=XRyayQ_bkyM

So bitter kann Politik manchmal sein. Sehr beeindruckend, wie sich Krautscheid nichts anmerken lässt. Und gleichzeitig erschreckend.

(via)

NRW: Wer Miet-Rüttgers loswerden will, muss SPD wählen

Rent-a-RüttgersMiet-Rüttgers klammert sich an sein Amt. Es ist beschämend. Aus der SPD kommt scharfe Kritik, die Grünen halten sich vornehm zurück.

Wer CDU wählt, wählt Miet-Rüttgers. Soweit klar. Aber die FDP will nur mit der CDU regieren. Wer also FDP wählt, wählt ebenfalls Miet-Rüttgers. Und die Grünen haben eine Koalition mit der CDU nicht ausgeschlossen.

Nicht falsch verstehen: das gute Recht der Grünen. Aber, das heißt: wer die Grünen wählt, wählt vielleicht auch Miet-Rüttgers.

Wenn die Linkspartei in den Landtag kommt, dann hat Rot-Grün keine Mehrheit und die Grünen orientieren sich Richtung CDU; wer also Linkspartei wählt, der wählt auch Miet-Rüttgers – so paradox es scheinen mag.

Eines ist also klar: nur wer SPD und Hannelore Kraft wählt, der wählt Miet-Rüttgers ab!

(Bild via Pottblog.)