Russlandpolitik: Zusammenarbeit, soweit wie möglich – Gefahrenabwehr, soweit wie nötig

Manchmal sieht man aus der Ferne klarer. Vor einigen Wochen sprach ich mit chine­si­schen Ukraine- und Russland-Spezialisten. Ihre Analyse: Die Konflikte auf der Krim und in der Ost-Ukraine werden zu einer größe­ren Zäsur in der euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Politik führen als die Terrorangriffe auf New York und Washington im Jahr 2001.

Manchmal sieht man aus der Ferne klarer. Vor einigen Wochen sprach ich mit chine­si­schen Ukraine- und Russland-Spezialisten. Ihre Analyse: Die Konflikte auf der Krim und in der Ost-Ukraine werden zu einer größe­ren Zäsur in der euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Politik führen als die Terrorangriffe auf New York und Washington im Jahr 2001. Ich wider­sprach, weil wir seit dem Fall der Mauer erheb­li­che Fortschritte auf dem Ziel zu einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung unter Einschluss Russlands gemacht hatten. Aber die nega­ti­ven Erfahrungen der letzten Monate lehren, dass dieses Ziel in die Ferne gerückt ist. Der Einschnitt in unseren Beziehungen zu Russland ist tief. Die nega­ti­ven Entwicklungen der vergan­ge­nen Monate und Jahren resul­tie­ren weniger aus der west­li­chen Politik als viel­mehr aus sich seit mehre­ren Jahren verän­dern­den Innen- und Außenpolitik der russi­schen Führung. „Russlandpolitik: Zusammenarbeit, soweit wie möglich – Gefahrenabwehr, soweit wie nötig“ weiter­le­sen

Vom Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und einer legitimen Theorie

Wenn man die inter­na­tio­nale Politik beob­ach­tet, kommt man nicht ohne Theorien aus. Das ist zwangs­läu­fig so, schließ­lich sind wir weder bei inter­na­tio­na­len Spitzentreffen anwe­send noch können wir in die Köpfe von Menschen hinein blicken. Es bleibt letzt­end­lich ein Mysterium, was Staats- und Regierungschefs denken, wovon sie sich leiten lassen, was ihre Druckpunkte sind und was ihre Beweggründe. „Vom Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und einer legi­ti­men Theorie“ weiter­le­sen

Anti-Potemkinsche Dörfer: Von der Feigheit einer Suchmaschine

Bild: qz.com

Sie müssen Itanagar nicht kennen. Es ist zwar, immer­hin, die Hauptstadt einer der 29 Provinzen des Milliarden-Reiches Indien, Arunachal Pradesh, aber mit nur 35.000 Einwohnern mit Abstand die kleinste aller indi­schen Provinzhauptstädte.

Aber wenn Sie von China aus mit Google Maps suchen, KÖNNEN sie Itanagar nicht kennen. Die Stadt, und große Teile der Provinz Arunachal Pradesh, gibt es dort schlicht nicht. Alle Straßen, alle Orte, ausra­diert. Anti-Potemkinsche Dörfer sozu­sa­gen – Plätze, die vorge­ben, etwas nicht zu sein, obwohl sie es doch sind.

Was Google China dazu veran­lasst haben dürfte, gleich eine ganze Region dem Erdboden gleich­zu­ma­chen (nur auf der Karte, versteht sich), ist eine schwarze, im Gelände selbst nicht sicht­bare Linie: Der Grenzverlauf zwischen Indien und Tibet, wie China ihn gerne hätte. Und zwischen der von Indien behaup­te­ten Grenzlinie (nörd­lich, entlang der Berggipfel), und der der Chinesen (südlich, weit unten im Tal) liegen eben satte 100 Kilometer. Und genau zwischen diesen beiden Grenzlinien sind bei der China-Version von Google Maps alle Zivilisationsspuren getilgt.

Ans Tageslicht gekom­men ist der Kartenspuk am vergan­ge­nen Wochenende beim „The Open Internet“ Hack Day am MIT Media Lab. Dort wurde für ein Dutzend umstrit­tene Regionen von der Krim bis zu den Senkaku-Inseln im Chinesischen Meer gezeigt, wie unter­schied­lich Google Maps die Grenzverläufe je nach Standort des Users angibt.

Was die Grenzziehungen seiner Karten angeht, zieht sich Google schon länger auf die jeweils vor Ort gelten­den Gepflogenheiten zurück: „Wo wir lokale Versionen haben, folgen wir auch den lokalen Vorgaben für Namensgebung und Grenzen.“ Politisch souve­rä­ner wäre es sicher­lich schon in solchen Fällen – wo es „nur“ um Linien auf Karten geht – wenn Google auch die konkur­rie­ren­den Grenzverläufe einzeich­nen würde, und sei es auch nur gepunk­tet. Aber ganz offen­sicht­lich geht es hier Google nicht um Souveränität, sondern eher darum, den Gastgeberstaat nicht zu verprel­len. Und wenn der globale Mega-Konzern sogar ganze Landstriche platt macht, um China zu dienen, ist die Grenze zur Servilität deut­lich über­schrit­ten.

Mit uns und Ihnen hat das alles natür­lich über­haupt nichts zu tun. Sie können sich selbst­ver­ständ­lich absolut sicher sein, von Google niemals wie das Städtchen Itanagar behan­delt zu werden. Es sei denn natür­lich, der Konzernprofit würde gerade dadurch gemehrt, Sie auszu­ra­die­ren.

Ein Zurück zum Konzert der Mächte würde neue Unsicherheit schaffen

Der Westen im Allgemeinen und die Bundesregierung im Besonderen hätten sich in den vergan­ge­nen Jahren mehr um eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Russland bemühen sollen. Dieses Versäumnis wollte Außenminister Steinmeier mit seinem Amtsantritt korri­gie­ren: In Anknüpfung an die von ihm entwi­ckelte Modernisierungspartnerschaft plante er gleich zu Beginn seiner Amtszeit entspre­chende Initiativen. Die koope­ra­tive Absicht bleibt auch nach der Annexion der Krim bestehen. Allerdings: Voraussetzung ist, dass Russland zur Achtung des Völkerrechts zurück­kehrt und sich darüber hinaus wieder an den spezi­fi­schen Normen und Regeln orien­tiert, die in Europa seit dem Beginn der Entspannungspolitik verein­bart wurden. Die Verletzung der in zahl­rei­chen bila­te­ra­len und multi­la­te­ra­len Vereinbarungen fest­ge­leg­ten Grundsätze ist ein Angriff auf die Idee einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung, für die Sozialdemokraten immer gekämpft haben. Bestärkt fühlt sich hinge­gen die euro­päi­sche und ameri­ka­ni­sche Rechte, die letzt­lich nie von den Normen einer kollek­ti­ven Sicherheit über­zeugt war und auch nie auf die Konzepte klas­si­scher Machtpolitik verzich­tet wollte.

Wer eine stabile Friedensordnung in Europa will, muss legi­time Sicherheitsinteressen Russlands berück­sich­ti­gen. Gleichermaßen muss Russland die legi­ti­men Sicherheitsinteressen seiner klei­ne­ren Nachbarn respek­tie­ren. Schritte in Richtung auf eine euro­päi­sche Friedensordnung sind nur dann realis­tisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größe­rer Staaten, sondern auch denen der meisten klei­ne­ren Staaten entspre­chen. Da die Erinnerung an Bedrohung und Dominanz in der Regel in klei­ne­ren Staaten noch leben­dig ist, sind größere Staaten gut beraten, wenn sie mit den histo­ri­schen Erinnerungen und Mythen ihrer Nachbarn konstruk­tiv umgehen. Der Dialog zwischen polni­schen und russi­schen Historikern war ein erfreu­li­cher Schritt in diese Richtung.

Ein koope­ra­ti­ves Verhältnis zu Russland, das im deut­schen Interesse liegt, kann nur in Abstimmung mit den ostmit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten erreicht werden. Würde sich Deutschland anders verhal­ten, würden die Staaten Ostmitteleuropas sich aus Sorge vor einer russisch-deut­schen Politik über ihre Köpfe hinweg auf die Suche nach Unterstützung aus Westeuropa oder den USA begeben. Fast alle Kritiker der gegen­wär­ti­gen Politik Frank-Walter Steinmeiers über­se­hen diesen Kontext. Insofern sind diese den Denkmustern Bismarcks und des Kalten Krieges verhaf­tet, als östlich der deut­schen Grenzen der russi­sche bezie­hungs­weise sowje­ti­sche Faktor domi­nierte.

Wenn Präsident Putin den Schutz russi­scher und russisch-spra­chi­ger Minderheiten zum wich­ti­gen Ziel seiner Außenpolitik erklärt und dabei die Anwendung mili­tä­ri­scher Gewalt nicht ausschließt, dann sehen mehrere Nachbarstaaten Russlands in dieser Politik eine Bedrohung ihrer staat­li­chen Integrität. Alte Ängste und Erinnerungen werden wieder wach. Diese Sorge ist nicht Ergebnis west­li­cher Propaganda und ameri­ka­ni­schen Drucks, sondern russi­schen Reden und Handelns. Wer die Normen und Regeln kollek­ti­ver Sicherheit, wie die der OSZE, verletzt, darf sich nicht darüber wundern, dass die Institutionen kollek­ti­ver Verteidigung, wie die der NATO, in den Augen vieler Nachbarn Russlands wieder an Bedeutung gewin­nen.

Die USA und die EU haben zum Teil schwer­wie­gende Fehler im Umgang mit Russland gemacht. Aber die Veränderungen in der russi­schen Außen- und Europapolitik sind die entschei­dende Ursache für die gegen­wär­tige Krise. Sie ist die schwerste Krise in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Sie hat dazu geführt, dass die meisten seiner Nachbarn Russland erneut mit Vorbehalten und Ängsten begeg­nen. Das Ziel einer euro­päi­schen Sicherheitsordnung mit Russland bleibt bestehen. Aber die Außenpolitik der russi­schen Regierung hat dazu geführt, dass für die meisten der Nachbarn Russlands die Sicherheit vor Russland wieder aktuell gewor­den ist. Dass seit länge­rem in den Reden russi­scher Regierungspolitiker die gesell­schaft­li­chen und kultu­rel­len Unterschiede gegen­über Westeuropa und eine eigene anders­ar­tige Identität und Werte-Hierarchie Russlands betont wird, vergrö­ßert diese Sorgen.

Russland hat sich stets gegen eine NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine gewandt. Die deut­sche Politik hat diesen russi­schen Bedenken inso­fern Rechnung getra­gen, als sie sich für entspre­chende Verträge mit der EU, nicht aber für eine weitere Osterweiterung der NATO einge­setzt hat. Seit einiger Zeit versucht Russland auch, die geplan­ten Assoziierungsverträge der EU mit frühe­ren Sowjetrepubliken zu verhin­dern.

Dies ist Folge eines Politikwechsels: Für Moskau steht nicht mehr der Ausbau vertrag­li­cher Beziehungen mit der EU, sondern ein eigenes Integrationsprojekt, die Zollunion und die Eurasische Union, im Vordergrund. Russland sieht in der Nachbarschaftspolitik der EU eine Gefährdung dieser vor allem geostra­te­gisch moti­vier­ten Projekte. Die EU wendet sich nicht gegen eine enge Kooperation der Ukraine mit Russland, der Zollunion und der geplan­ten Eurasischen Union. Im Gegenteil. Nach Auffassung der EU lässt sich aber eine Vollmitgliedschaft in der Zollunion mit den Bestimmungen der Assoziationsverträge nicht verein­ba­ren. Die SPD wird sich, sobald die gegen­wär­tige Krise über­wun­den sein wird, erneut für ein koope­ra­ti­ves Verhältnis zwischen der EU, der Zollunion und der geplan­ten Eurasischen Union einset­zen. Hierzu gehört auch ein möglichst koope­ra­ti­ves Verhältnis zwischen Russland und den künftig mit der EU asso­zi­ier­ten Staaten Georgien, Moldawien und Ukraine.

Die Regierungen dieser Staaten streben – unter­stützt von einem großen Teil der jewei­li­gen Bevölkerung – seit Jahren eine möglichst enge Beziehung zur EU an. Viele ihrer Bürger sehen in einer Assoziierung mit der EU sogar nur einen Zwischenschritt zu einer Vollmitgliedschaft. Diese Perspektive verwei­gert ihnen bisher die EU. Georgien, Moldawien und der Ukraine wegen der Einwände Russlands jedoch auch keine Assoziierung mit der EU mehr anzu­bie­ten würde bedeu­ten, die Ziele und Interessen dieser Staaten und eines großen Teils ihrer Bevölkerung zu miss­ach­ten. Die Missachtung grund­le­gen­der Interessen der klei­ne­ren Nachbarn Russlands ist keine geeig­nete Grundlage für eine stabile Partnerschaft mit Russland. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland nur vergrö­ßern können, wenn es gleich­zei­tig die klei­ne­ren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und über­zo­gene Kritik in Schutz nimmt.

Eine deut­sche Russlandpolitik über die Köpfe der west­li­chen Nachbarn Russlands und der östli­chen Nachbarn Deutschlands hinweg würde alte Ängste wieder­be­le­ben und Ursache neuer Spannungen werden. Diese Einsicht gilt nach der Wiedervereinigung noch mehr als zu Zeiten des Kalten Krieges. Sie sollte auch ange­sichts der Ukraine-Krise beach­tet werden. Wenn Russland meint, zu einer Großmachtpolitik im Sinne des 19. Jahrhunderts zurück­keh­ren zu wollen, dann wird es im Europa des 21. Jahrhunderts wieder kalt werden. Deutschland wird sich an einem „Konzert der Mächte“, bei denen größere Staaten über das Schicksal klei­ne­rer oder auch mittel­gro­ßer Staaten entschei­den, nicht betei­li­gen wollen. Im Interesse Europas und im Interesse guter deutsch-russi­scher Beziehungen ist zu hoffen, dass Russland seine Politik wieder an den in den letzten Jahrzehnten verein­bar­ten euro­päi­schen Normen und Regeln orien­tiert. Dann aber kann und sollte mit ihm inten­siv über seinen legi­ti­men Platz in der euro­päi­schen Ordnung verhan­delt werden.

Warum bin ich mir eigentlich so sicher?

In Facebook-Diskussionen ertappe ich mich selbst immer mal wieder bei der kriti­schen Frage, warum ich mir eigent­lich so verdammt sicher bin, dass a) Putin ein Idiot ist, b) PETA eine eklige Organisation ist und c) die SPD super­geil ist.

Naja. Das vergeht meis­tens ziem­lich schnell.

Denn das sind nun einmal die Fakten.

Putin versucht, sich andere Staaten einzu­ver­lei­ben — sehr uncool. Also ein Idiot.

PETA vergleicht Massentierhaltung mit dem Holocaust. Total uncool. Eklig. Weg damit.

Die SPD kämpft seit 150 Jahren für die kleinen Leute. Hat sie dabei viele Fehler gemacht? Klar! Und wie! Na und? Wer macht denn keine Fehler! Trotzdem muss es weiter­ge­hen. Trotzdem bringen sich Menschen ein. Weil sie an die Idee der Sozialdemokratie glauben. Das ist groß­ar­tig. Deshalb ist die SPD super­geil.

Und deshalb habe ich recht, deshalb bin ich mir sehr sicher und deshalb argu­men­tiere ich auch mal mit dem Holzhammer.

Internet is serious busi­ness.

Gespräche mit der „Linken“: Zur Außen-, Sicherheits- und Europapolitik

Gespräche der SPD mit der Linkspartei sind über­fäl­lig. Sie werden schwie­rig und lang­wie­rig sein. Heute steht noch nicht fest, ob sie zu einem rot-rot-grünen Projekt führen – oder zu der Einsicht, dass die Gegensätze unüber­brück­bar sind. Beide Parteien verfol­gen unter­schied­li­che Ziele und verfü­gen über unter­schied­li­che poli­ti­sche Kulturen. Viele in der Linkspartei verbin­det vorran­gig die Ablehnung der SPD. Die Unterschiede zwischen der SPD und der „Linken“ sind zum Teil größer, zum Teil haben sie einen anderen Charakter als die Differenzen zwischen der SPD und den frisch in den Bundestag einge­zo­ge­nen Grünen der acht­zi­ger Jahren.

Damals konnten sich viele Sozialdemokraten Koalitionen auf Bundesebene mit den Grünen nicht vorstel­len. Die Union, die heute mit den Grünen koaliert, verteu­felte sie sogar als Verfassungsfeinde. Als Begründung dafür diente die maois­ti­sche, trotz­kis­ti­sche oder anar­chis­ti­sche Vergangenheit vieler ihrer Führungsfiguren – so wie heute mit der kommu­nis­ti­schen Vergangenheit von Vertretern der Linkspartei argu­men­tiert wird. Tatsächlich vertra­ten die Grünen damals – so wie heute „Die Linke“ – außen-, sicher­heits- und euro­pa­po­li­ti­sche Konzepte, deren Verwirklichung Deutschland inter­na­tio­nal isoliert und beson­ders von seinen euro­päi­schen Nachbarn entfrem­det hätte.

Nach dem Einzug der Grünen in den Bundestag 1983 gehörte ich zu einer kleinen Gruppe von Bundestagsabgeordneten der SPD und der Grünen, die die Möglichkeit einer künf­ti­gen rot-grünen Zusammenarbeit auf Bundesebene auszu­lo­ten versuchte. Aber selbst bis zum Fall der Mauer 1989 waren die Grünen damals nicht imstande und zum Teil auch nicht willens, die inter­na­tio­na­len Rahmenbedingungen der bundes­deut­schen Außenpolitik ratio­nal zu reflek­tie­ren. Ein Grund hierfür war, dass viele Grüne sich nicht als „normale“ Partei verstan­den, sondern als parla­men­ta­ri­scher Arm frie­dens­po­li­ti­scher Basisgruppen. Jede Andeutung einer Kurskorrektur in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik führte sofort zu hefti­gen Gegenreaktionen bei jenen Parteimitgliedern, die darin eine Abkehr vom frie­dens­po­li­ti­schen Gründungsmythos sahen.

Bis die Grünen in einem kompli­zier­ten inner­par­tei­li­chen Klärungsprozess außen- und euro­pa­po­li­ti­sche Positionen entwi­ckel­ten, die sie zu einem regie­rungs­fä­hi­gen Partner auf Bundesebene machten, bedurfte es vieler Jahre. Selbst nach 1998 musste der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen, um die rot-grüne Mehrheit bei Abstimmungen über Einsätze der Bundeswehr zu gewähr­leis­ten.

Anders als die Grünen wurzelt die Linkspartei — von Ausnahmen abge­se­hen — nicht in den undog­ma­ti­schen und pazi­fis­ti­schen Teilen der Friedensbewegung. Die Grünen aus der Friedensbewegung kriti­sier­ten zwar scharf die Politik der US-Regierung, aber ihre poli­ti­sche Kultur wurzelte in der ameri­ka­ni­schen Bürgerrechtsbewegung. Die kultu­rel­len Wurzeln der Linkspartei hinge­gen liegen gewiss nicht in den USA. Wo große Teile der ostdeut­schen „Linken“ mit Nato und EU (noch?) frem­deln, herrscht bei west­deut­schen Mitgliedern eine regel­rechte nega­tive Fixierung vor. Große Teile der Partei begrün­den ihre Kritik an Nato und EU ideo­lo­gi­scher als früher die Grünen. So werden beide Bündnisse häufig als Symbol eines west­li­chen, kapi­ta­lis­ti­schen und damit anti-sozia­lis­ti­schen Internationalismus wahr­ge­nom­men. Beispielsweise stimmte der außen­po­li­ti­sche Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke, im Februar dieses Jahres auf einer Diskussion über Europapolitik expli­zit Lenins Satz zu, dass „Vereinigte Staaten von Europa unter kapi­ta­lis­ti­schen Verhältnissen entwe­der illu­sio­när oder reak­tio­när“ seien. Vom euro­pa­po­li­ti­schen Sprecher Dieter Dehm gibt es ähnli­che Äußerungen.

In Ostdeutschland hat die SPD bei Koalitionen mit der Linkspartei die posi­tive Erfahrung gemacht, dass sich Regierungen auf die geschlos­sene Unterstützung der Fraktionen verlas­sen konnten. Diese Erfahrung ist aus zwei­er­lei Gründen nicht ohne weite­res auf die Bundesebene über­trag­bar: Erstens spielen die zwischen SPD und Linkspartei auf Bundesebene strit­ti­gen Punkte auf der Landesebene keine wich­tige Rolle. Zweitens haben viele der aus Westdeutschland stam­men­den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei die Partei gewech­selt, manche sogar mehr­fach, häufig weil sie befürch­te­ten, ihre poli­ti­sche „Identität“ zu verra­ten. Was andere als poli­ti­sche Lernunfähigkeit und Dogmatismus kriti­sie­ren, defi­nie­ren viele „Linke“ als Prinzipientreue. Ihre „linke Identität“ bezieht sich sowohl auf Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, als auch der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.

Falls die Linkspartei auf Bundesebene eine Koalition mit SPD und Grünen einginge, müsste sie – unab­hän­gig von ihren program­ma­ti­schen Zielen – für die Dauer einer Legislaturperiode Verträgen, Vereinbarungen und Kompromissen in EU und Nato sowie Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustim­men. Selbst wenn eine Mehrheit hierzu bereit wäre — ange­sichts der gegen­wär­ti­gen Diskussionen inner­halb der Partei müsste man damit rechnen, dass bei einer entspre­chen­den Koalitionsvereinbarung mehrere Abgeordnete im Bundestag abwei­chend abstim­men und so die Handlungsfähigkeit der Regierung gefähr­den würden.

Kein Koalitionsvertrag vermag die notwen­di­gen außen­po­li­ti­schen Entscheidungen für die Dauer einer Legislaturperiode vorher­zu­se­hen. Im Gegenteil: Außenpolitische Entscheidungszwänge ergeben sich beson­ders im Verlauf von Krisen, an die während der Koalitionsverhandlungen niemand dachte. So war es während der Jugoslawien-Krise und nach den Terroranschlägen in New York und Washington. Erst in solchen Situationen werden die Grundüberzeugungen sowie die Stärken und Schwächen von Außenpolitikern sicht­bar.

In den vergan­ge­nen Jahren hat die Linkspartei im Bundestag keine einzige Initiative zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine einge­bracht. Aber in den Bundestagsdebatten am 13. und 20. März 2014 kriti­sierte sie das Krisenmanagement der Bundesregierung und lehnte Kredite für Kiew ebenso ab wie Sanktionen gegen Russland. Zwar verur­teilte Gregor Gysi Putins Vorgehen auf der Krim, sah die eigent­li­che Ursache dafür aber in der bishe­ri­gen Politik von EU und Nato. Zugleich drama­ti­sierte er die faschis­ti­schen Gefahren in Kiew und ließ die auto­ri­tä­ren Realitäten in Moskau uner­wähnt. Auf diese Weise konnte Gysi die anti-west­li­chen Strömungen in seiner Partei inte­grie­ren, ohne Putin zu vertei­di­gen. Die stell­ver­tre­tende Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht hinge­gen warf der EU-Kommission und den euro­päi­schen Regierungschefs vor, offen­sicht­lich „ihr mora­li­sches Koordinatenkreuz komplett verlo­ren“ zu haben. Zudem äußerte sie Verständnis für Putins Schachzüge. Und der stell­ver­tre­tende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gehrcke behaup­tete am 9. März 2014 im Bericht aus Berlin, die Grünen stünden mit ihrer Ukraine-Politik rechts von allen anderen Parteien im Bundestag. Selbst wenn man nicht alle Äußerungen der Grünen zum Konflikt in der Ukraine für klug hält, zeigt diese Äußerung, dass Gehrke im Gegensatz zu SPD und Grünen Außenpolitik vor allem dann für „links“ hält, wenn sie von Vorbehalten und Vorurteilen gegen­über EU und Nato geprägt ist. Eine solche Haltung wäre keine Basis für eine gemein­same Regierungspolitik.

Hinzu kommt: Es gibt heute in der Linkspartei – ebenso wie damals bei den Grünen – nieman­den, der exeku­tive außen­po­li­ti­sche Erfahrungen gesam­melt hat. Gewiss, die Partei entsen­det Vertreter in die entspre­chen­den Ausschüsse des Bundestages, des Europäischen Parlaments und in verschie­dene inter­na­tio­nale parla­men­ta­ri­sche Gremien. Aber sie ist in den deut­schen und inter­na­tio­na­len Forschungsinstituten, Stiftungen, Vereinen und infor­mel­len Diskussionskreisen zur Außenpolitik kaum präsent. Mehr als zwanzig Jahre nach ihrem Einzug in den Bundestag betei­ligt sich die Linkspartei weit weniger an partei­über­grei­fen­den Diskussionen als früher die Grünen. Ihr Bewusstsein, was die insti­tu­tio­nel­len, recht­li­chen und poli­ti­schen Rahmenbedingungen von außen-, sicher­heits- und euro­pa­po­li­ti­schen Entscheidungen angeht, ist unter­wi­ckelt. Die Konsequenzen dieses Defizits schla­gen sich nicht zuletzt in ihren inner­par­tei­li­chen Debatten und Beschlüssen nieder.

So werden die poli­ti­schen Folgen des außen­po­li­ti­schen Grundsatzes „pacta sunt servanda“ nicht reflek­tiert. Würde dieser Grundsatz beach­tet, folgte daraus die Einsicht, dass Deutschland auch bei einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Rahmen der bestehen­den Verträge von Nato und EU agieren müsste. Ein einsei­ti­ger Ausstieg Deutschlands aus diesen Vereinbarungen würde schwer­wie­gende Konflikte mit unseren Partnern und Nachbarn provo­zie­ren. Verhandlungen über eine Änderung der gelten­den Regeln würden Jahre dauern. Sie müssten, wenn sie erfolg­reich sein sollen, die Interessen der Nachbarn und Partner Deutschlands berück­sich­ti­gen. Folglich müsste „Die Linke“ als Regierungspartei auf Bundesebene in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik erheb­li­che Abstriche an ihrem Programm in Kauf nehmen, und zwar sowohl was den zeit­li­chen Ablauf als auch den Inhalt betrifft.

Im Jahr 1983 schrieb ich in einem Artikel für die Neue Gesellschaft/ Frankfurter Hefte: „Die Grünen verken­nen dabei, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Geschichte, ihrer Lage und insbe­son­dere der Lage Berlins ein sehr großes Interesse daran hat, ihre Sicherheitsbedürfnisse im inter­na­tio­na­len Verbund zu befrie­di­gen. Aufgrund ihrer Geschichte deshalb, weil unsere euro­päi­schen Nachbarn unter natio­na­len Alleingängen der deut­schen Sicherheitspolitik und des deut­schen Militarismus im Laufe der letzten hundert Jahre mehr­fach leiden mussten.“ Mittlerweile hat sich die Lage Berlins grund­le­gend geän­dert, Deutschland ist wieder­ver­ei­nigt, der Ost-West-Konflikt über­wun­den. Aber das Interesse aller unserer Nachbarn an einer inter­na­tio­nal einge­bet­te­ten Politik Deutschlands ist geblie­ben. Das verei­nigte Deutschland wird als euro­päi­sche Macht nur dann zu einem den Frieden und die Stabilität fördern­den Faktor, wenn es seine Politik mit Rücksicht auf seine Partner und möglichst in Übereinstimmung mit ihnen formu­liert. Das souve­räne Deutschland wirkt aus deren Sicht aber nur dann konstruk­tiv, wenn es diese Souveränität frei­wil­lig durch Kooperation mit ihnen begrenzt. Wer dieses Interesse miss­ach­tet, wird für unsere Nachbarn zu einem Problemfall. Die „deut­sche Frage“, die nach konflikt­rei­chen Jahrhunderten durch die Integration in EU und Nato endlich eine für Europa und Deutschland befrie­di­gende Antwort gefun­den hat, würde erneut aktuell werden.

Diese Analyse hat sehr prak­ti­sche Konsequenzen. Alle unsere Nachbarn, auch dieje­ni­gen, die nicht der Europäischen Union ange­hö­ren, haben ein Interesse daran, dass Deutschland nicht nur Mitglied der EU bleibt, sondern dass es Kompromisse zwischen den EU-Mitgliedsstaaten fördert und natür­lich auch für sich selbst akzep­tiert. Wenn Deutschland nicht als Urheber von Krisen in EU und Nato isoliert werden will, kann es sich natio­nale Alleingänge noch weniger leisten als seine klei­ne­ren Nachbarn. Das „Nein“ der Linkspartei zum Euro, zum Lissaboner Vertrag und allen anderen wesent­li­chen Europa-Verträgen wider­spricht diesen Erwartungen.

Zu Recht wird mit der Linkspartei die Gefahr einer Re-Nationalisierung deut­scher Politik asso­zi­iert. Wer die Ziele und Interessen der meisten Nachbarn und Partner Deutschlands – so wie sie sich in den Mehrheiten der dorti­gen Wahlen ausdrü­cken — miss­ach­tet, prak­ti­ziert eine natio­nal geprägte Politik. Daran ändert auch nichts, dass die Partei ihre Politik inter­na­tio­na­lis­tisch und „links“ begrün­det. Dennoch wird sie von vielen unserer Partner als linke Variante des deut­schen Nationalismus wahr­ge­nom­men.

Alle unsere Nachbarn, selbst dieje­ni­gen, die nicht der Nato ange­hö­ren, sind für eine Mitgliedschaft des größten euro­päi­schen Landes in diesem Bündnis. Anfang 1990 sah es einige Wochen lang so aus, als ließe sich die sicher­heits­po­li­ti­sche Integration eines verei­nig­ten Deutschlands nur im Rahmen einer OSZE verwirk­li­chen, die zu einem kollek­ti­ven Sicherheitssystem weiter­ent­wi­ckelt wird. Die Sorge vor einem natio­nal­staat­lich orga­ni­sier­ten und sicher­heits­po­li­tisch neutra­len Deutschland war dann aber selbst in der Sowjetunion so groß, dass diese einer Mitgliedschaft des verei­nig­ten Deutschlands in der Nato zustimmte.

Fast alle Nachbarn Deutschlands gehören der Nato an. Sie sind weit davon entfernt, diese Mitgliedschaft aufzu­ge­ben. Und auch dieje­ni­gen Nachbarn, die nicht der Nato ange­hö­ren, wären nicht bereit, ihre Sicherheit einem gesamt­eu­ro­päi­schen kollek­ti­ven System anzu­ver­trauen. Gewiss: Die OSZE zu stärken, bleibt sinn­voll. Aber das Ansinnen, die OSZE in ein auch bei größe­ren mili­tä­ri­schen Konflikten hand­lungs­fä­hi­ges kollek­ti­ves Sicherheitssystem weiter­zu­ent­wi­ckeln, das die Nato erset­zen könnte, wider­spricht den Interessen der meisten unserer Nachbarstaaten. Ein derar­ti­ges Ziel ist für sie keine posi­tive Vision, sondern poli­ti­sche Träumerei — nach dem Verhalten russi­scher Soldaten und pro-russi­scher Milizen auf der Krim gegen­über Vertretern der Vereinten Nationen und der OSZE für viele von ihnen sogar ein Albtraum.

Im Gegensatz zu den program­ma­ti­schen Aussagen der Linkspartei sollte es das Ziel deut­scher Politik sein, auch im Bereich der Verteidigung nicht weniger, sondern mehr Europa zu verwirk­li­chen. Dabei geht es nicht um eine Militarisierung der EU, sondern um eine Europäisierung der deut­schen Politik. Wer will, dass Europa in der Partnerschaft mit den USA eine größere Rolle spielt, muss die vertei­di­gungs­po­li­ti­sche Zusammenarbeit in der EU voran­trei­ben. Wenn Deutschland sich hier nicht als Vorreiter enga­giert, wird sein Zögern dazu führen, dass sich eine derar­tige Zusammenarbeit unter Missachtung Deutschlands und außer­halb der Strukturen der EU etabliert.

Eine engere euro­päi­sche Zusammenarbeit im vertei­di­gungs­po­li­ti­schen Bereich ist wünschens­wert, um knappe Ressourcen besser zu nutzen. Die damit verbun­dene Spezialisierung würde erfor­dern, dass die Nachbarn Deutschlands sich im Krisenfall auf seine Unterstützung verlas­sen können. Durch die Solidarität mit den euro­päi­schen Partnern wird die natio­nale Souveränität bei vertei­di­gungs­po­li­ti­schen Entscheidungen poli­tisch begrenzt. Zugleich erhöht die verstärkte Zusammenarbeit den Einfluss und die Handlungsfähigkeit der euro­päi­schen Staaten insge­samt.

Legt man die Aussagen und das Abstimmungsverhalten der Linkspartei im Bundestag zugrunde, lehnt sie die Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab. Aufgrund der öffent­li­chen Kritik hat die Partei in ihrem Programm für die Wahlen zum Europaparlament die Passagen gestri­chen, in denen die EU pauschal abge­lehnt wurde. Das ist ein Fortschritt. Aber wahr bleibt: „Die Linke“ mach ihr Ja zu Europa davon abhän­gig, ob Europa ihre Vorstellungen über­nimmt. Sie bleibt beim „Nein“ gegen­über den heuti­gen vertrag­li­chen Grundlagen der EU. Und sie lässt keiner­lei Kompromissbereitschaft erken­nen, solange es nicht um „ihr“ Europa, sondern „nur“ um ein besse­res Europa geht. Mehr lassen die inner­par­tei­li­chen Kräfteverhältnisse offen­bar nicht zu. Das reicht für eine Regierungsbeteiligung jedoch nicht aus, denn die Bereitschaft zum Kompromiss ist die wich­tigste Grundlage für eine hand­lungs­fä­hige EU.

Ich bin kein grund­sätz­li­cher Gegner von Koalitionen mit der Linkspartei, auch nicht auf Bundesebene. Allerdings muss eine solche Koalition dazu beitra­gen, dass die deut­sche Politik ihren Anteil zur Lösung inter­na­tio­na­ler Probleme leistet — und sie darf nicht dazu führen, dass Deutschland wieder zu einem Problem für Europa wird. Deshalb müssen dieje­ni­gen Sozialdemokraten, die den Weg für künf­tige Koalitionen mit der Linkspartei öffnen wollen, beson­ders hart­nä­ckig auf Veränderungen in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik der Partei drängen. Erst dann werden sich realis­ti­sche Perspektiven für eine gemein­same Regierung auf Bundesebene ergeben.

Förderung der Demokratie statt oberlehrerhafte Außenpolitik

Zusammenfassung
Ziel deut­scher Außenpolitik sollte es sein, die Staaten Osteuropas in die Gemeinschaft derje­ni­gen Länder einzu­be­zie­hen, die durch gemein­same demo­kra­ti­sche Werte mitein­an­der verbun­den sind. Es gibt kein histo­ri­sches Gesetz, dass besagen würde, Demokratie habe bei den östli­chen Nachbarn der EU auf Dauer keine Chance. Allerdings ist dies ein lang­wie­ri­ger und schwie­ri­ger Prozess. Belarus hat sich in den letzten Jahren negativ entwi­ckelt, doch man sollte das Land nicht aufge­ben. In Russland ist die Situation nicht so proble­ma­tisch wie in Belarus, auch wenn sich dort eine auto­ri­täre Stabilisierung abzeich­net. Spielräume für eine Zusammenarbeit sind enger gewor­den, doch sollte man die vorhan­de­nen Möglichkeiten nutzen. In der Ukraine ist der poli­ti­sche Pluralismus unvoll­kom­men und immer wieder bedroht, dennoch sollte die EU auf Zusammenarbeit setzen.

In allen diesen Fällen hilft Besserwisserei nicht. Wer ein Volk der guten Nachbarschaft und von Freunden und wohl­wol­len­den Partnern umgeben sein will, muss in Europa primär durch Vorbild, Zusammenarbeit und Hilfe Einfluss ausüben.

Besserwisserei und Außenpolitik
Deutsche Außenpolitik sollte wert­ori­en­tiert und inter­es­sen­ge­lei­tet sein. Dazu gehört, im Innern und nach Außen für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte einzu­tre­ten und Nachbarn und Partnern die Zusammenarbeit bei der Verwirklichung dieser Ziele anzu­bie­ten: Dies war früher ein partei­über­grei­fen­der Konsens. In den letzten Jahren aber schei­nen sich die Akzente verscho­ben zu haben: Statt sich der Mühsal der Definition gemein­sa­mer Reformvorhaben zu unter­zie­hen, werden in der deut­schen Außen- und Europapolitik nicht nur gegen­über unseren Nachbarn im Osten, sondern auch gegen­über unseren Partnern im Süden und Westen ober­leh­rer­hafte Töne häufi­ger. Sie werden von unseren Nachbarn nicht als Beweis der Wertorientierung deut­scher Außenpolitik, sondern als Ausdruck einer zuneh­men­den deut­schen Arroganz wahr­ge­nom­men.

Besserwisserische Töne führen dazu, dass sich die Ohren gegen­über deut­schen Reformvorschlägen verschlie­ßen. Besserwisserei verrin­gert die Wahrscheinlichkeit, dass deut­sche Vorschläge akzep­tiert werden. Besserwisserei schadet deut­schen Interessen. Aufgrund unserer eigenen Geschichte sollten wir wissen, dass der Weg zu einer stabi­len Demokratie lang, mühse­lig und von Widersprüchen und Rückschlägen nicht frei ist. Dies gilt auch für Russland und die Ukraine.

Nach dem Fall der Mauer – für eine „Verwestlichung des Ostens“
Ich erin­nere mich sehr genau an die Spekulationen über die künf­ti­gen Entwicklungen bei unseren östli­chen Nachbarn unmit­tel­bar nach dem Zerfall der Sowjetunion. Meine wissen­schaft­li­chen Berater und ich fassten damals unsere Überlegungen in verschie­de­nen Szenarien für Entwicklungen im post­so­wje­ti­schen Raum zusam­men. Vergleiche ich die dama­li­gen Szenarien mit der heuti­gen Wirklichkeit, so sind die Worst-Case-Szenarien nicht einge­trof­fen. Aber auch die opti­mis­ti­schen Annahmen haben sich als unrea­lis­tisch heraus­ge­stellt. In der gesell­schaft­li­chen Wirklichkeit bei unseren Nachbarn östlich der Grenzen der Europäischen Union und der NATO sehe ich viel Grau, wenig Weiß und häufi­ger, jedoch keines­wegs vorherr­schend, schwarz. Bestätigt hat sich unsere dama­lige Annahme, dass die Entwicklung einer wett­be­werbs­fä­hi­gen Wirtschaft, die Entwicklung stabi­ler Demokratien und einer euro-atlan­ti­schen Sicherheitspartnerschaft keine Aufgabe von Jahren, sondern von Jahrzehnten sein würde.

Mit dem Fall der Mauer hatte die Entspannungspolitik ihr Ziel erreicht. Damals habe ich – im Jahre 1991 – geschrie­ben, dass es jetzt die Aufgabe deut­scher Politik sein müsse, zur „Verwestlichung des Ostens“ beizu­tra­gen (Dabei verstand ich den „Westen“ im Sinne von Heinrich August Winkler nicht als geogra­fi­schen und auch nicht als sicher­heits­po­li­ti­schen Begriff, sondern als Gemeinschaft derje­ni­gen Staaten, die durch gemein­same demo­kra­ti­sche Werte mitein­an­der verbun­den sind). Mit dem Ziel der „Verwestlichung des Ostens“ wider­sprach ich denje­ni­gen, die damals – so auch viele Bürgerrechtler in der ehema­li­gen DDR – glaub­ten, dass nach dem Ende des Kalten Krieges eine Chance bestand, in den ehema­li­gen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes eine bessere Gesellschaft zu entwi­ckeln als dieje­nige, die es in der Bundesrepublik bereits gab. Angesichts der Belastungen der Wirtschaft und der poli­ti­schen Kultur durch das sowje­ti­sche Erbe, würden Lebensbedingungen wie in der Bundesrepublik Deutschland für alle ost- und ostmit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten einen großen Schritt nach vorn bedeu­ten.

Demokratie – ein Ziel auf lange Sicht
Die Aufgabe, die Staaten Mittel- und Osteuropas an die poli­ti­sche Kultur und den Lebensstandard Westeuropas heran­zu­füh­ren, ist noch lange nicht erle­digt. Die Zielsetzung bleibt aber richtig: Ich kenne kein histo­ri­sches Gesetz, dass besagen würde, Demokratie habe bei den östli­chen Nachbarn der EU auch auf Dauer keine Chance. Die Behauptung, dass Russen sich auch auf Dauer aufgrund ihrer Geschichte und ihres Wesens für eine auto­ri­täre Politik und eine korrupte Wirtschaft entschei­den würden, ist nicht Ergebnis von Analysen, sondern von Vorurteilen. Dieses Vorurteil ist ebenso abwegig, wie kurz­fris­tige Erfolgserwartungen unrea­lis­tisch sind. Veränderungen der poli­ti­schen Kultur eines Landes brau­chen selbst unter opti­ma­len Voraussetzungen viel Zeit: Deutschland hatte im 19. und 20. Jahrhundert bereits recht­staat­li­che und demo­kra­ti­sche Erfahrungen sammeln können. Trotzdem vergin­gen nach dem Ende des Nationalsozialismus Jahrzehnte, bevor sich die heute stabile demo­kra­ti­sche Kultur entwi­ckelte. Es wäre völlig falsch, sich jetzt nörgelnd von den östli­chen Nachbarn der EU abzu­wen­den und sich statt­des­sen – wie ich fürchte, erneut mit zu kurz­fris­ti­gen Erfolgserwartungen – den demo­kra­ti­schen Entwicklungen bei den südli­chen Nachbarn der EU, in der arabi­schen Welt zuzu­wen­den.

Belarus nicht aufge­ben
Im Gegensatz zu den Erwartungen vieler Analytiker Anfang der 90er ist Belarus auch zwanzig Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion noch immer ein formal selb­stän­di­ger Staat. Aber in Belarus hat sich bisher keine wett­be­werbs­fä­hige Wirtschaft entwi­ckelt. Von Rechtstaatlichkeit, eine Respektierung der Menschenrechte und Fortschritten bei der Demokratisierung kann keine Rede sein. Im Gegenteil! Weder das Angebot der Kooperation, noch Sanktionen haben hier grund­le­gende Änderungen bewirkt. Zurzeit bleibt wenig mehr, als im Rahmen von sehr begrenz­ten Möglichkeiten mit den dorti­gen Vertretern einer demo­kra­ti­schen Zivilgesellschaft zusam­men zu arbei­ten. Die Hoffnung auf grund­le­gende Änderungen im Inneren von Belarus sollte nicht aufge­ge­ben werden. Grundlegende Änderungen in Belarus können nicht von Außen herbei­ge­führt werden. In gerin­gem Maße können wir zu demo­kra­ti­schen Reformen in Belarus beitra­gen, weil es dort inner­halb des Landes Partner gibt, die diese Zusammenarbeit als Hilfe bei der Verwirklichung ihrer Reformziele ansehen.

Russland – schwie­rige Annäherung
In Russland ist die Lage nicht gut, jedoch wesent­lich besser als in Belarus. Die russi­sche Wirtschaft hat sich stabi­li­siert. Sie entwi­ckelt sich aufgrund ausste­hen­der Reformen immer noch weit unter­halb ihrer Möglichkeiten. Im Bereich der Wirtschaft ist die russi­sche Führung an einer engen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten inter­es­siert. In diesem Bereich strebt sie Reformen und wohl auch an ein Mehr an Rechtstaatlichkeit an. Es gibt keinen Grund, wegen der Defizite in anderen Bereichen die Zusammenarbeit im wirt­schaft­li­chen Bereich nicht weiter auszu­bauen. Es entspricht deut­schen Interessen, Russland durch Handel, Investitionen, trans­na­tio­nale Infrastrukturprojekte, einen inten­si­ven kultu­rel­len Austausch und sicher­heits- und abrüs­tungs­po­li­ti­sche Vereinbarungen möglichst eng mit den Mitgliedstaaten der EU und der NATO zu verbin­den. Ich halte es aber für eine Illusion zu glauben, dass der Ausbau der wirt­schaft­li­chen Zusammenarbeit quasi auto­ma­tisch einen Trend zur Demokratisierung fördern würde. Auch zweifle ich daran, dass die wirt­schaft­li­che Zusammenarbeit als Druckmittel zur Verbesserung der Menschenrechte einge­setzt werden kann oder sollte.

Die pessi­mis­ti­schen Szenarien, in denen Anfang der 90er Jahre ein Zerfall Russlands befürch­tet wurde, sind glück­li­cher­weise nicht einge­trof­fen. Die Konflikte im Nordkaukasus sind besorg­nis­er­re­gend. Wie die russi­sche Führung mit diesen Konflikten umgeht, ist zum Teil empö­rend. Aber diese Konflikte sind regio­nal begrenzt und bedro­hen den Zusammenhalt Russlands insge­samt nicht. Im Südkaukasus hatte Georgien mit den Kampfhandlungen begon­nen. Aber die Politik Russlands vor und erst recht nach dem Ausbruch der Kampfhandlungen, einschlie­ßend der Anerkennung von Südossetien und Abchasien als unab­hän­gige Staaten, war inak­zep­ta­bel. Andererseits hat Russland, anders als es viele Beobachter vor zwanzig Jahren befürch­te­ten, keine mili­tä­ri­schen Zwischenfälle mit den balti­schen Staaten provo­ziert. Russland hat, wenn es – wie bei Afghanistan – seinen Interessen entsprach, mit der NATO zusam­men gear­bei­tet. Eine euro-atlan­ti­sche Sicherheitspartnerschaft hat sich aus diesen sehr begrenz­ten Bereichen der Kooperation bisher nicht entwi­ckelt. Die Bereiche der sicher­heits­po­li­ti­schen Zusammenarbeit werden voraus­sicht­lich auch in den nächs­ten Jahren nur schritt­weise erwei­tert werden können. Trotzdem sollte sich die deut­sche Politik noch mehr als bisher für solche poten­ti­el­len Bausteine einer künf­ti­gen euro-atlan­ti­schen Partnerschaft enga­gie­ren.

Die russi­sche Führung betreibt eine Politik der auto­ri­tä­ren Stabilisierung. Manche Analytiker hatten Anfang der 90er Jahre sogar befürch­tet, dass in Moskau ein Putsch durch neo-sowje­ti­sche Kräfte erfolg­reich sein könnte. Angesichts der gegen­wär­ti­gen Politik sind die Spielräume, durch Zusammenarbeit mit der Regierung in Moskau die Demokratisierung zu fördern, enger gewor­den. Solange die russi­sche Führung Angebote zur Hilfe bei der Demokratisierung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurück­weist und nicht als Beitrag zur demo­kra­ti­schen Modernisierung begrüßt, wird sich hieran grund­sätz­lich nichts ändern. Das sollte nicht daran hindern, jeden noch so gerin­gen Spielraum zu nutzen. In diesem Kontext gibt es eine legi­time Diskussion darüber, welche Form der Kritik am Verhalten der russi­schen Führung der Erweiterung der Spielräume dient und welche nicht.

Die Möglichkeit zur Zusammenarbeit mit demo­kra­ti­schen Kräften und Initiativen in der russi­schen Gesellschaft ist ein Hoffnungsschimmer: Sie sind ein Hinweis darauf, dass es trotz aller Rückschläge weiter­hin lang­fris­tig eine Chance zu einer demo­kra­ti­schen Entwicklung in Russland gibt: Nicht weil wir diese Entwicklung wünschen, sondern weil es eine große Zahl von Russen gibt, die dieses Ziel mit uns teilen und die deshalb die Zusammenarbeit mit Partnern im Westen suchen. Es wäre aber völlig unrea­lis­tisch zu glauben, man könne gleich­zei­tig den Kontakt zu zivil­ge­sell­schaft­li­chen Initiativen ausbauen und den mit der Regierung einschrän­ken.

Die Ukraine stabi­li­sie­ren
Als die Ukraine, der flächen­mä­ßig neben Russland zweit­größte Staat Europas, unab­hän­gig wurde, befürch­te­ten viele Analytiker einen baldi­gen, mögli­cher­weise sogar gewalt­sa­men Zerfall des Landes in einen west­lich orien­tier­ten und einen auf Russland orien­tier­ten Teil. Außerdem wurden von vielen sich zuspit­zende Konflikte um die Krim und deren künf­ti­gen Status erwar­tet. Dass Szenarien dieser Art nicht Wirklichkeit wurden, ist ein für die euro­päi­sche Sicherheit außer­or­dent­lich erfreu­li­ches „Nicht-Ereignis“. Die in der Ostukraine domi­nie­ren­den Kräfte schei­nen heute über­wie­gend an einer engeren Zusammenarbeit mit Moskau, keines­falls aber an einer Preisgabe der Unabhängigkeit und Souveränität des Landes inter­es­siert.

Der bereits ausge­han­delte Assoziationsvertrag der Ukraine mit der EU würde deren Unabhängigkeit stabi­li­sie­ren und die Wahrscheinlichkeit von Reformen im Inneren vergrö­ßern. Dies läge nicht nur im Interesse der Ukraine, sondern auch der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Es war deshalb im Rahmen einer ratio­na­len poli­ti­schen Strategie völlig unlo­gisch, mit der Nichtunterzeichnung des Assoziationsabkommens zu drohen, da die Umsetzung dieser Drohung den eigenen Interessen und Zielen schadet. Im Falle der Ukraine sollte das Angebot der EU zur engeren Zusammenarbeit nicht Belohnung für gutes Verhalten, sondern ein insti­tu­tio­nel­ler Bezugspunkt für innen­po­li­ti­sche Reformen sein. Angesichts der innen- und außen­po­li­ti­schen Lage der Ukraine ist es offen­sicht­lich, dass die euro­päi­sche Orientierung der Ukraine eine unab­ding­bare Voraussetzung für einen lang­fris­tig ange­leg­ten Reformprozess darstellt. Ich hoffe, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten bald einen Weg aus der Sackgasse finden, in die sie sich selber bugsiert haben. Es sollte zu denken geben, dass insbe­son­dere einige der unmit­tel­ba­ren west­li­chen Nachbarn der Ukraine für eine Unterzeichnung des Assoziationsabkommens eintre­ten. Dies schürt den Verdacht, dass bei einigen Mitgliedstaaten der EU die ableh­nende Haltung weniger Ausdruck einer demo­kra­ti­schen Prinzipientreue als Ausdruck eines Desinteresses an einer engeren Verbindung der Ukraine mit der EU oder sogar Ausdruck eines Desinteresses an der inneren Entwicklung in diesem Land sein könnte.

Als die Ukraine unab­hän­gig wurde, schien die demo­kra­ti­sche Kultur in Kiew weniger entwi­ckelt zu sein als in Moskau oder Leningrad. In der Ukraine besteht auch heute keine stabile Demokratie. Aber Russland wird wesent­lich mehr als die Ukraine von einer Politik der auto­ri­tä­ren Stabilisierung geprägt. Der poli­ti­sche Pluralismus in Gesellschaft und im Parlament ist in der Ukraine unvoll­kom­men und immer wieder bedroht, jedoch wesent­lich ausge­präg­ter als in Russland. Die großen Unterschiede zwischen der poli­ti­schen Kultur der Ost- und der Westukraine sind einer der Gründe dafür, dass es schwer ist, einen breiten, partei­über­grei­fen­den Konsens bei der Umsetzung einer Reformagenda zu finden. Zugleich aber erhöhen diese Gegensätze die Chancen für den Erhalt eines poli­ti­schen Pluralismus in der Ukraine.

Die Mehrheit der ukrai­ni­schen Politiker strebt eine wesent­lich engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union an als meisten russi­schen Politiker. Diesem Ziel dienen die Reformen, die in gerin­gem Maße bereits verwirk­licht worden sind und die im großen Maße noch ausste­hen. Weil derar­tige Reformen das selbst defi­nierte Ziel ukrai­ni­scher Politiker sind, sehen diese eine part­ner­schaft­li­che Zusammenarbeit bei der Verwirklichung derar­ti­ger Reformen vom Prinzip her nicht als Einmischung sondern als Hilfe an. In dieser Situation kann Kritik an Missständen hilf­reich sein und auch als hilf­reich empfun­den werden. Westliche Kritik sollte Partei für Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit ergrei­fen, aber jede Parteinahme für eine der um Macht und Einfluss ringen­den poli­ti­schen Parteien vermei­den.

Der Ton macht die Musik
Meiner Meinung nach haben einige Mitgliedstaaten der EU, darun­ter auch Deutschland, die Grenze zwischen diesen beiden Arten von Kritik nicht immer genü­gend beach­tet. Das gilt gele­gent­lich auch für den Ton, in dem diese Kritik vorge­tra­gen wurde. Es wäre sinn­voll, wenn die im Bundestag vertre­te­nen Parteien und die partei­na­hen Stiftungen ihre Kontakte sowohl zu Regierungs-, wie zu Oppositionsparteien inten­si­vie­ren würden. Ein möglichst breites Beziehungsgeflecht zwischen poli­ti­schen Strömungen in der Ukraine und in Deutschland könnte die Entwicklung einer demo­kra­ti­schen poli­ti­schen Kultur in der Ukraine begüns­ti­gen.

Wer ein Volk der guten Nachbarschaft und von Freunden und wohl­wol­len­den Partnern umgeben sein will, muss in Europa primär durch Vorbild, Zusammenarbeit und Hilfe Einfluss ausüben. Der Respekt vor der Gleichberechtigung größe­rer und klei­ne­rer, wohl­ha­ben­der und ärmerer Staaten ist gerade für den bevöl­ke­rungs­reichs­ten und wirt­schaft­lich stärks­ten Staat in Europa ein Muss: Dies war das Rezept für den Erfolg der deut­schen Europapolitik nach dem Zweiten Weltkrieg. Es ist leider erfor­der­lich, erneut an diesen Grundsatz zu erin­nern, weil einige deut­sche Politiker mit der gewach­se­nen Rolle Deutschlands nicht behut­sam genug umgehen und so zur Wiederbelebung anti-deut­scher Ressentiments und nega­ti­ver Koalitionen gegen Deutschland beitra­gen. Wenn Deutschland sich als Lehrmeister Europas aufspielt, wird es bald nicht mehr von Freunden umgeben sein.