Röttgen neuer NRW-CDU-Chef: Freie Fahrt für Kraft

Norbert Röttgen soll nun also der neue Vorsitzende der NRW-CDU werden und auf den abgewählten Jürgen Rüttgers folgen. Sein Konkurrent Armin Laschet war der Kandidat des Partei-Establishments: er wurde u.a. unterstützt vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann und CDU-Generalsekretär Krautscheid. Auch Rüttgers soll ihn präferiert haben. Man kann also sagen: die CDU-Basis hat sich gegen die CDU-Führung durchgesetzt. Man kann auch sagen: die letzte Niederlage für das System Rüttgers.

Nun ist hier allerlei anzumerken: Röttgen ist, im Gegensatz zu Laschet, nicht Mitglied des Landtages NRW. Röttgen ist Mitglied des Bundestages und Bundesminister. Genauer gesagt: er ist Umweltminister. Umwelt ist nun aber das Fachressort, das nach Äußeres und Verteidigung am meisten Teilnahme an internationalen Veranstaltungen erfordert. Das bedeutet: Röttgen wird eher selten in NRW zu finden sein, er ist überdies Bundespolitiker durch und durch.

Eine inhaltliche Richtungsentscheidung war die Wahl Röttgens mitnichten: Laschets und Röttgens Positionen sind quasi identisch.

Strategisch gesehen hingegen ist klar: die CDU-NRW-Basis hat sich gegen ihre Führung aufgelehnt – und die NRW-CDU wird dies teuer bezahlen. Denn als Oppositionspartei fällt die NRW-CDU so völlig aus. Die Fraktion allein wird nicht in der Lage sein, wirksam Opposition gegen die Regierung zu betreiben. Wie auch, wenn der Parteivorsitzende in Berlin und der Welt weilt?

Das heißt: die Regierung Kraft hat freie Fahrt.

Solarstromkürzung

Ab April soll die Förderung neuer Solaranlagen gekürzt werden, wenn es nach CDU-Umweltminister Norbert Röttgen geht. Die Branche schreit empört auf, aber hey: hat irgendjemand etwas anderes erwartet? Grün reden kann Röttgen, grün handeln will er aber nicht.

Jetzt noch die Laufzeiten für Atomstromkraftwerke hochsetzen und Schwarz-Gelb kann zufrieden sein.

Es sage keiner, es sei nicht bekannt gewesen, was Schwarz-Gelb plante!

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