Unheimliche rot-schwarze Stabilität

In Berlin haben wir quasi alle Zutaten, die theo­re­tisch benö­tigt werden, um eine Regierung in den Abgrund zu reißen.

Ein Regierungschef, der auf dem Tiefpunkt seiner Karriere ange­langt ist und eine wich­tige Machtposition aufge­ben musste.

Eine Regierungskoalition, die von keinem der Partner und auch von ihren AnhängerInnen nicht gewollt wurde, weil die Partner sich eigent­lich inhalt­lich fremd sind.

Ein Milliardenprojekt, das völlig aus dem Ruder läuft und alle Beteiligten über­for­dert.

Ein kleiner Koalitionspartner, der auch noch intern mit Querelen zu kämpfen hat.

Eine völlig neue junge Partei, die mit den alten Skandalen nichts zu tun hat und somit gegen „die da oben” auftrump­fen könnte.

Und trotz­dem.

Trotzdem liegt Rot-Schwarz in den aktu­el­len Umfragen nach wie vor vorne.

Trotzdem kommen die Piraten nicht mehr an ihr Wahlergebnis von annä­hernd 10 Prozent heran.

Trotzdem ist die Linkspartei auf dem abstei­gen­den Ast.

Die Grünen könnten als einzige Partei deut­lich zulegen im Vergleich zum Wahlergebnis. Aber mit welchem Ergebnis? Die Regierung komplett ablösen könnten sie dennoch nicht, es ist weit und breit keine Mehrheit gegen Rot-Schwarz in Sicht.

Es ist alles in allem regel­recht unheim­lich, wie stabil Rot-Schwarz in Berlin ist. Ich kann mir das jeden­falls nicht erklä­ren.

Berlin: Ohne Opposition

Das Wahlergebnis der Berlinwahlen und die Errichtung der rot-schwar­zen Koalition brachte einen durch­aus inter­es­san­ten Aspekt mit sich, der bisher noch weit­ge­hend unbe­merkt geblie­ben ist, der jedoch durch­aus große Auswirkungen auf die Regierungsarbeit der rot-schwar­zen Koalition unter Wowereit hat: effek­tiv gibt es keine Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. „Wie, keine Opposition, da sitzen doch drei Parteien!” Mag sein, dass da nomi­nell drei Parteien sitzen, nämlich die Grünen, die Linkspartei und die Piraten — de facto fallen jedoch die Piraten von vorn­her­ein als solide und bestän­dige Opposition aus, weil es ihnen schlicht und ergrei­fend an parla­men­ta­ri­scher Erfahrung fehlt. Das ist auch über­haupt nicht als Vorwurf zu verste­hen und auch nicht per se schlimm — es ist eben so, wie es ist.

Rotes Rathaus
Bild: Jeroen Moes; Lizenz: CC-BY-SA

Die Linkspartei besitzt zwar einen reichen Schatz an parla­men­ta­ri­scher Erfahrung, muss aber 10 Jahre Regierungsbeteiligung, die daraus folgende Wahlniederlage und etliche Entscheidungen verdauen, die die Basis nicht goutierte. Die Frage nach Fundamentalopposition und konstruk­ti­ver Regierungsarbeit wird in der Linkspartei zuneh­mend viru­len­ter werden — sie regiert jetzt nur noch in einem einzi­gen Bundesland mit, in Brandenburg, während ihr radi­ka­ler Flügel um Wagenknecht immer mehr an Ansehen und Bedeutung inner­par­tei­lich gewinnt. Gleichzeitig muss die Linkspartei mit einem Schrumpfungsprozess kämpfen, der sich darin äußert, dass mehr Mitglieder austre­ten (im Westen) bzw. sterben (im Osten) als eintre­ten (gesamt). Das alles trägt nicht dazu bei, die Oppositionsarbeit in Berlin zu verein­fa­chen, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Berliner Landesverband in der Linkspartei als „prag­ma­tisch” gilt.

Kommen wir zur größten Oppositionsfraktion, den Grünen. Renate Künast ist mit den Grünen ange­tre­ten, um Regierende Bürgermeisterin zu werden — dieser Anspruch ist krachend geschei­tert, dazu wurde hier und da schon so einiges geschrie­ben. Was haben die Grünen aus dieser Wahlniederlage gemacht? Haben sie sich auf den Hosenboden gesetzt, haben sie analy­siert, wie es so weit kommen konnte? Mitnichten. Sie haben sich intern radikal gezofft, kein gutes Haar an ihrer Spitzenkandidatin gelas­sen, obwohl während des Wahlkampfes und im Vorwahlkampf keiner­lei Einspruch gegen Künasts in der Tat frag­wür­dige Nominierung erhoben wurde. Schließlich hat sich Künast im Grunde genom­men selbst gekrönt, die dem Anspruch nach basis­de­mo­kra­ti­sche Grüne Partei verkam zum reinen Abnickerorgan. Der Unmut darüber brach sich wohl nach der Wahlniederlage Bahn: die beiden Lager in der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus stehen sich nach wie vor unver­söhn­lich gegen­über, der Einsatz eines Mediators brachte keinen Erfolg, was den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ratzmann bereits zum Rücktritt brachte. Es ist auch keine Besserung in Sicht, die sich selbst so nennende „Parlamentarische Linke” in der Grünen-Fraktion ist anschei­nend nicht bereit, nach­zu­ge­ben. Denn: noch immer scheint niemand bereit zu sein, Ratzmann als Fraktionsvorsitzender nach­zu­fol­gen. Auch dieses ist nichts, was zu einer starken und guten Oppositionsarbeit beiträgt. Vermutlich werden die Grünen bis Mitte 2012 damit beschäf­tigt sein, wieder zu sich zu finden.

SPD-Parteitag: Stolz auf Berlin
Bild: Axel Kuhlmann; Lizenz: CC-BY-SA

Hinzu kommt: die rot-schwar­zen Koalitionsverhandlungen waren, nach allem, was man liest und hört, von einer gera­dezu über­gro­ßen Harmonie geprägt. Offensichtlich wollen weder SPD noch CDU sich die Blöße geben, diese Regierung zu Beginn mit einer Hypothek zu belas­ten. Wowerereit scheint seine Leute gut im Griff zu haben, der SPD-Landesvorsitzende Müller trägt das Seinige dazu bei, einen Ausgleich zu finden. CDU-Chef Henkel hat entwe­der Kreide gefres­sen oder hat sich einfach verän­dert.

Alles in allem lässt sich fest­stel­len: während die rot-schwarze Regierung ihre Arbeit auf der Grundlage eines (auch netz­po­li­tisch!) sehr guten Koalitionsvertrages (PDF) aufneh­men kann, gibt es de facto fürs Erste keine Opposition. Natürlich: das kann sich relativ schnell wieder ändern, aber zu Beginn der Regierungsverantwortung ist das sicher­lich nicht von Nachteil …

Rot-Grün ist in Deinem Berlin nicht verfügbar

So, heute hat Wowereit die rot-grüne Option für Berlin zuge­macht. Das war wohl vernünf­tig. Die Grünen wollten in der Sachfrage A100, gegen die es keine Mehrheit im Parlament gab, trotzig ihre Meinung durch­set­zen und haben somit jegli­che Gestaltungsmöglichkeit verlo­ren. Hoch gepo­kert und hoch verlo­ren. So kann’s gehen in der Politik. Die Berliner Jusos meckern jetzt, aber sie meckern viel zu spät. Vor der Wahl hätten sie Pflöcke einschla­gen müssen, bspw. einen Parteitagsbeschluss, dass die Basis über die ange­strebte Koalition entschei­det. So haben sie die Macht bei Wowereit und dem Landesvorsitzenden Müller belas­sen, die somit faktisch völlig frei agieren können. Aber, wie gesagt, inhalt­lich finde ich das richtig. Die A100 ist wichtig und richtig. Die Interpretationen, dass Wowereit sich mit Rot-Schwarz hübsch macht für die Kanzlerkandidatur, teile ich nicht. Das erscheint mir doch zu weit herge­holt und wird wohl auch nicht funk­tio­nie­ren. Warum sollte der linke Flügel der SPD, zu dem ich mich selbst auch zähle, den Rot-Schwarz-Wowereit unter­stüt­zen, wenn das Ziel doch Rot-Grün ist? Das finde ich nicht logisch.

Grundsätzlich machen mir solche Debatten immer wieder deut­lich, warum ich in der SPD bin und nicht bei den Grünen. Ich finde nämlich Infrastrukturprojekte wie die Elbvertiefung, Moorburg, Flughäfen und eben die A100 prin­zi­pi­ell unter­stüt­zens­wert (S21 ist eine Ausnahme — gutes Projekt, aber viel zu teuer). Die Polemiker von der anderen Seite nennen das „Beton-Partei”, aber das kann ich aushal­ten. Irgendwie müssen die Leute ja von A nach B kommen. Und Bärbel Höhn von den Grünen hat es ja richtig gesagt: eine Familie mit zwei Kindern ist auf das Auto ange­wie­sen.

Noch ein Wort zu den Piraten: es ist regel­recht lächer­lich, dass die glei­chen Piraten, die von ihrem Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz mehr Bescheidenheit einfor­dern, jetzt die Option SPD/Linke/Piraten ins Spiel bringen. Wer wirk­lich glaubt, dass die SPD-Führung darüber auch nur eine Sekunde ernst­haft nach­denkt, hat von Politik wirk­lich über­haupt keine Ahnung. In 10 Jahren werden die Piraten viel­leicht mal an einer Regierung betei­ligt sein, wenn es sie dann noch gibt. Also bitte, liebe Leute: Contenance bewah­ren.