Unheimliche rot-schwarze Stabilität

In Berlin haben wir quasi alle Zutaten, die theoretisch benötigt werden, um eine Regierung in den Abgrund zu reißen.

Ein Regierungschef, der auf dem Tiefpunkt seiner Karriere angelangt ist und eine wichtige Machtposition aufgeben musste.

Eine Regierungskoalition, die von keinem der Partner und auch von ihren AnhängerInnen nicht gewollt wurde, weil die Partner sich eigentlich inhaltlich fremd sind.

Ein Milliardenprojekt, das völlig aus dem Ruder läuft und alle Beteiligten überfordert.

Ein kleiner Koalitionspartner, der auch noch intern mit Querelen zu kämpfen hat.

Eine völlig neue junge Partei, die mit den alten Skandalen nichts zu tun hat und somit gegen „die da oben“ auftrumpfen könnte.

Und trotzdem.

Trotzdem liegt Rot-Schwarz in den aktuellen Umfragen nach wie vor vorne.

Trotzdem kommen die Piraten nicht mehr an ihr Wahlergebnis von annähernd 10 Prozent heran.

Trotzdem ist die Linkspartei auf dem absteigenden Ast.

Die Grünen könnten als einzige Partei deutlich zulegen im Vergleich zum Wahlergebnis. Aber mit welchem Ergebnis? Die Regierung komplett ablösen könnten sie dennoch nicht, es ist weit und breit keine Mehrheit gegen Rot-Schwarz in Sicht.

Es ist alles in allem regelrecht unheimlich, wie stabil Rot-Schwarz in Berlin ist. Ich kann mir das jedenfalls nicht erklären.

Berlin: Ohne Opposition

Das Wahlergebnis der Berlinwahlen und die Errichtung der rot-schwarzen Koalition brachte einen durchaus interessanten Aspekt mit sich, der bisher noch weitgehend unbemerkt geblieben ist, der jedoch durchaus große Auswirkungen auf die Regierungsarbeit der rot-schwarzen Koalition unter Wowereit hat: effektiv gibt es keine Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. „Wie, keine Opposition, da sitzen doch drei Parteien!“ Mag sein, dass da nominell drei Parteien sitzen, nämlich die Grünen, die Linkspartei und die Piraten – de facto fallen jedoch die Piraten von vornherein als solide und beständige Opposition aus, weil es ihnen schlicht und ergreifend an parlamentarischer Erfahrung fehlt. Das ist auch überhaupt nicht als Vorwurf zu verstehen und auch nicht per se schlimm – es ist eben so, wie es ist.

Rotes Rathaus
Bild: Jeroen Moes; Lizenz: CC-BY-SA

Die Linkspartei besitzt zwar einen reichen Schatz an parlamentarischer Erfahrung, muss aber 10 Jahre Regierungsbeteiligung, die daraus folgende Wahlniederlage und etliche Entscheidungen verdauen, die die Basis nicht goutierte. Die Frage nach Fundamentalopposition und konstruktiver Regierungsarbeit wird in der Linkspartei zunehmend virulenter werden – sie regiert jetzt nur noch in einem einzigen Bundesland mit, in Brandenburg, während ihr radikaler Flügel um Wagenknecht immer mehr an Ansehen und Bedeutung innerparteilich gewinnt. Gleichzeitig muss die Linkspartei mit einem Schrumpfungsprozess kämpfen, der sich darin äußert, dass mehr Mitglieder austreten (im Westen) bzw. sterben (im Osten) als eintreten (gesamt). Das alles trägt nicht dazu bei, die Oppositionsarbeit in Berlin zu vereinfachen, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Berliner Landesverband in der Linkspartei als „pragmatisch“ gilt.

Kommen wir zur größten Oppositionsfraktion, den Grünen. Renate Künast ist mit den Grünen angetreten, um Regierende Bürgermeisterin zu werden – dieser Anspruch ist krachend gescheitert, dazu wurde hier und da schon so einiges geschrieben. Was haben die Grünen aus dieser Wahlniederlage gemacht? Haben sie sich auf den Hosenboden gesetzt, haben sie analysiert, wie es so weit kommen konnte? Mitnichten. Sie haben sich intern radikal gezofft, kein gutes Haar an ihrer Spitzenkandidatin gelassen, obwohl während des Wahlkampfes und im Vorwahlkampf keinerlei Einspruch gegen Künasts in der Tat fragwürdige Nominierung erhoben wurde. Schließlich hat sich Künast im Grunde genommen selbst gekrönt, die dem Anspruch nach basisdemokratische Grüne Partei verkam zum reinen Abnickerorgan. Der Unmut darüber brach sich wohl nach der Wahlniederlage Bahn: die beiden Lager in der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus stehen sich nach wie vor unversöhnlich gegenüber, der Einsatz eines Mediators brachte keinen Erfolg, was den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ratzmann bereits zum Rücktritt brachte. Es ist auch keine Besserung in Sicht, die sich selbst so nennende „Parlamentarische Linke“ in der Grünen-Fraktion ist anscheinend nicht bereit, nachzugeben. Denn: noch immer scheint niemand bereit zu sein, Ratzmann als Fraktionsvorsitzender nachzufolgen. Auch dieses ist nichts, was zu einer starken und guten Oppositionsarbeit beiträgt. Vermutlich werden die Grünen bis Mitte 2012 damit beschäftigt sein, wieder zu sich zu finden.

SPD-Parteitag: Stolz auf Berlin
Bild: Axel Kuhlmann; Lizenz: CC-BY-SA

Hinzu kommt: die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen waren, nach allem, was man liest und hört, von einer geradezu übergroßen Harmonie geprägt. Offensichtlich wollen weder SPD noch CDU sich die Blöße geben, diese Regierung zu Beginn mit einer Hypothek zu belasten. Wowerereit scheint seine Leute gut im Griff zu haben, der SPD-Landesvorsitzende Müller trägt das Seinige dazu bei, einen Ausgleich zu finden. CDU-Chef Henkel hat entweder Kreide gefressen oder hat sich einfach verändert.

Alles in allem lässt sich feststellen: während die rot-schwarze Regierung ihre Arbeit auf der Grundlage eines (auch netzpolitisch!) sehr guten Koalitionsvertrages (PDF) aufnehmen kann, gibt es de facto fürs Erste keine Opposition. Natürlich: das kann sich relativ schnell wieder ändern, aber zu Beginn der Regierungsverantwortung ist das sicherlich nicht von Nachteil …

Rot-Grün ist in Deinem Berlin nicht verfügbar

So, heute hat Wowereit die rot-grüne Option für Berlin zugemacht. Das war wohl vernünftig. Die Grünen wollten in der Sachfrage A100, gegen die es keine Mehrheit im Parlament gab, trotzig ihre Meinung durchsetzen und haben somit jegliche Gestaltungsmöglichkeit verloren. Hoch gepokert und hoch verloren. So kann’s gehen in der Politik. Die Berliner Jusos meckern jetzt, aber sie meckern viel zu spät. Vor der Wahl hätten sie Pflöcke einschlagen müssen, bspw. einen Parteitagsbeschluss, dass die Basis über die angestrebte Koalition entscheidet. So haben sie die Macht bei Wowereit und dem Landesvorsitzenden Müller belassen, die somit faktisch völlig frei agieren können. Aber, wie gesagt, inhaltlich finde ich das richtig. Die A100 ist wichtig und richtig. Die Interpretationen, dass Wowereit sich mit Rot-Schwarz hübsch macht für die Kanzlerkandidatur, teile ich nicht. Das erscheint mir doch zu weit hergeholt und wird wohl auch nicht funktionieren. Warum sollte der linke Flügel der SPD, zu dem ich mich selbst auch zähle, den Rot-Schwarz-Wowereit unterstützen, wenn das Ziel doch Rot-Grün ist? Das finde ich nicht logisch.

Grundsätzlich machen mir solche Debatten immer wieder deutlich, warum ich in der SPD bin und nicht bei den Grünen. Ich finde nämlich Infrastrukturprojekte wie die Elbvertiefung, Moorburg, Flughäfen und eben die A100 prinzipiell unterstützenswert (S21 ist eine Ausnahme – gutes Projekt, aber viel zu teuer). Die Polemiker von der anderen Seite nennen das „Beton-Partei“, aber das kann ich aushalten. Irgendwie müssen die Leute ja von A nach B kommen. Und Bärbel Höhn von den Grünen hat es ja richtig gesagt: eine Familie mit zwei Kindern ist auf das Auto angewiesen.

Noch ein Wort zu den Piraten: es ist regelrecht lächerlich, dass die gleichen Piraten, die von ihrem Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz mehr Bescheidenheit einfordern, jetzt die Option SPD/Linke/Piraten ins Spiel bringen. Wer wirklich glaubt, dass die SPD-Führung darüber auch nur eine Sekunde ernsthaft nachdenkt, hat von Politik wirklich überhaupt keine Ahnung. In 10 Jahren werden die Piraten vielleicht mal an einer Regierung beteiligt sein, wenn es sie dann noch gibt. Also bitte, liebe Leute: Contenance bewahren.