Linkspartei-Vorsitzende sucht „Wege zum Kommunismus”

Die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat in der links­ra­di­ka­len Zeitung „Junge Welt” einen Gastbeitrag veröf­fent­licht, in dem sie u.a. schreibt:

Wir sind zu oft mit dem Finger auf der Landkarte unter­wegs. Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie auspro­bie­ren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unter­schied­li­che Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusam­men an Weggabelungen und strei­ten über den rich­ti­gen Weg, anstatt die verschie­dens­ten Wege auszu­pro­bie­ren. Zu lange laufen wir auf Wegen, obwohl wir ahnen oder gar wissen, daß sie nicht zum Ziel führen. Doch wir kehren nicht um, weil wir Angst vor denen haben, die immer noch disku­tie­rend an der Weggabelung stehen und uns mit höhni­schem Gelächter empfan­gen könnten. Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlas­sen und sie nicht ambi­tio­niert als Wege zum Kommunismus zu preisen.

Explizit sucht Lötsch also „Wege zum Kommunismus”, ganz unver­hoh­len. Weiter:

Die Novemberrevolution von 1918 wurde verra­ten und halbiert in den Absprachen zwischen Mehrheitssozialdemokratie und der kaiser­li­chen Armee, bevor sie über­haupt ihr ganzes Poten­tial entfal­ten konnte. In jenen wenigen Wochen, den knappen drei Monaten zwischen Entlassung aus dem Gefängnis und Ermordung, hat Rosa Luxemburg all ihre Kraft und Leidenschaft, Erfahrung und Wissen in die Waagschale gewor­fen, um zu verhin­dern, daß sich das Fenster zu einer radi­ka­len sozia­len und demo­kra­ti­schen Umwälzung wieder völlig schloß. In dem Maße, wie klar wurde, daß ein sozia­lis­ti­sches Deutschland nicht unmit­tel­bar durch­setz­bar war, suchte sie nach Möglichkeiten, zumin­dest bestimmte Optionen linker Politik offen­zu­hal­ten.

Damit posi­tio­niert sich Lötzsch impli­zit gegen den Parlamentarismus und damit auch gegen die Weimarer Republik. Außerdem:

Das zwan­zigste Jahrhundert war durch Perioden der Entfesselung des Kapitalismus und seines Übergangs in offene Barbarei und durch Perioden seiner Zähmung und des Entstehens von – letzt­lich noch einmal schei­tern­den – Gegenentwürfen gekenn­zeich­net.

In einem Nebensatz die über 100 Millionen Tote in den kommu­nis­ti­schen Staaten abzutun — das ist schon enorm. Und den Nationalsozialismus als Spielart des Kapitalismus zu begrei­fen, nun, das ist auch eine „inter­es­sante” Lesart, um es vorsich­tig zu formu­lie­ren …

Der Text soll zur Diskussion anregen bei einer „Rosa-Luxemburg-Konferenz” der „Jungen Welt”, bei der u.a. eine ehema­lige RAF-Terroristin disku­tie­ren wird.

Also, was genau will die Linkspartei-Vorsitzende Lötzsch mit diesem Beitrag errei­chen? Im Blog „Lafontaines Linke” werden die Reaktionen auf Lötzsch anschau­lich und über­sicht­lich präsen­tiert, unter dem „lusti­gen” Titel „Rrrrreaktionen”, was wohl auf rechts­kon­ser­va­tive-preu­ßi­sche Denktraditionen hinwei­sen soll.

Die Reaktionen reichen von Verteidigung Lötzschs (Junge Welt) über vorsich­ti­ger Kritik (Ramelow) bis hin zu Linkspartei-Verbotsforderungen (Dobrindt).

Was bleibt? Vielleicht trifft es der „taz”-Kommentar am besten, der fest­stellt: die Linkspartei lebt im Gestern.

Vielleicht haben aber auch die Kommunistenfresser Recht, die schon seit Jahr und Tag vor der Linkspartei, der ehema­li­gen SED-PDS, warnen.

Vielleicht ist es auch ein cleve­rer Trick, um Regierungsbeteiligung künftig auf Bundesebene nicht einmal mehr debat­tie­ren zu müssen und es sich auf den Oppositionsbänken gemüt­lich machen zu können. Die ja nur dann hart sind, wenn man den Wunsch hat, die Gesellschaft zu verän­dern und Machtpositionen errei­chen will, um Reformen durch­zu­füh­ren.

Eines ist es jeden­falls klar: mit diesem Debattenbeitrag hat Gesine Lötzsch nicht nur den Reformern in ihrer eigenen Partei, sondern auch linken Sozialdemokraten und linken Grünen das Leben erschwert. Wenn sich der Linkspartei-Parteivorstand nicht schnell von den kommu­nis­ti­schen Umtrieben Lötzschs distan­ziert, dann kann man sich von einem rot-rot-grünen Projekt auf lange Zeit verab­schie­den.

Marginalie: Ypsilanti und Jamaika

Als kleine Ergänzung zum Jamaika-Artikel, ein Zitat über die doch sehr „ambi­va­lent” berich­tende Presse:

Erinnert sich noch Wer an Andrea Ypsilanti? Während sich die ehema­lige Spitzenkandidaten und Vorsitzende der Hessen-SPD heute noch kaum auf die Straße trauen kann, geschieht heute im Saarland Ähnliches. Nur mit dem Unterschied, dass die gesamte Pressemeute den Protagonisten zuju­beln wird. Die Grünen im Saarland werden am Nachmittag der so genann­ten Jamaika-Koalition zustim­men.

Zur Situation in Thüringen

Der Thüringer Landesvorstand der SPD hat sich mehr­heit­lich für eine schwarz-rote Koalition entschie­den. Ich hätte mir eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen gewünscht. Im Wahlkampf wurde von der SPD ausge­schlos­sen, einen Linkspartei-Ministerpräsidenten zu wählen. Das mag man falsch finden, jeden­falls war dies die Vorgabe. Und eines hat Hessen gelehrt: Wahlbetrug lohnt sich nicht. „Zur Situation in Thüringen“ weiter­le­sen

Eigenartiges Demokratieverständnis

In der Finanzzeitung des Handelsblattes ist Konrad Hummler, Teilhaber der Schweizer Privatbank Wegelin & Co. ein gern gese­he­ner Kolumnist. Seine Meinung fiel am heuti­gen Dienstag leider etwas unde­mo­kra­tisch aus. Hummler kommen­tiert und vergleicht die Situation kurz vor den Wahlen in Deutschland und der Schweiz. Eine mögli­che Mehrheit links von der Mitte nach der Bundestagswahl am 27. September kommt bei ihm nicht sehr gut weg und — Wagner und Müller-Vogg saßen heute sicher heftig nickend am Frühstückstisch — wird  zum Schreckensszenario. „Eigenartiges Demokratieverständnis“ weiter­le­sen

Mein Gott, Walter, Jürgen-Verräter-Spalter

Heute erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Artikel zu dem geschei­ter­ten Versuch von Andrea Ypsilanti in Hessen doch Ministerpräsidentin zu werden, welcher ein ganz neues Licht auf die Situation und insbe­son­dere auf die Rolle von Jürgen Walter wirft.

Heute erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Artikel zu dem geschei­ter­ten Versuch von Andrea Ypsilanti in Hessen doch Ministerpräsidentin zu werden, welcher ein ganz neues Licht auf die Situation und insbe­son­dere auf die Rolle von Jürgen Walter wirft. „Mein Gott, Walter, Jürgen-Verräter-Spalter“ weiter­le­sen

Wer ist hier verlässlich?

„Die FDP kann ein verläss­li­cher Partner sein — im Gegensatz zur Linkspartei.”

Franz Müntefering

Diese Aussage verdient, so meine ich, eine genauere Betrachtung, bringt sie doch auf den Punkt worum es in der Ampel-vs-Rot-rot-grün-Diskussion geht. Für den Vorsitzenden der Sozialdemokraten geht es um Verlässlichkeit — eine Tugend, die er bei den Freidemokraten vermu­tet, bei den Linken jedoch nicht.

Zuerst ist zu klären, was genau „Zuverlässligkeit” meint. Ist damit gemeint, dass eine Partei sich artig an Koalitionsverträge, an Wahl-Absprachen, an koali­tio­näre Geschloßenheit hält? Oder ist damit gemeint, dass eine Partei Ideen vertritt, die gemein­hin als „vernüf­tig” oder „realis­tisch” einzu­stu­fen sind?

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