Schwarz-Gelb kann gewinnen – Rot-Grün auch

Es ist ein Glücksfall für die Demokratie, dass beide großen Lager eine Chance haben, die Bundestagswahlen zu gewinnen. Gerade hat Schwarz-Gelb in den Umfragen eine Mehrheit, vor ein paar Wochen hatte Rot-Grün eine Mehrheit, zwischendurch hatte keine Seite eine Mehrheit.

Ich gehe davon aus, dass sich das bis in den September noch weiter zuspitzen wird. Das ist nicht nur gut für die Demokratie, sondern es ist auch gut für die SPD: Denn nur dann, wenn wirklich klar ist, dass es um etwas geht, gehen unsere WählerInnen auch in Scharen zur Wahlurne.

Die Alternativen sind ganz einfach und klar: Schwarz-Gelb mit Merkel – oder Rot-Grün mit Steinbrück.

Es sind noch einige Monate bis zur Entscheidung, auf der Wegstrecke liegt noch eine lange Sommerpause. Es ist noch nichts entschieden, das Rennen ist komplett offen.

Also: Ärmel hochkrempeln, anpacken. Nicht kirre machen lassen. Am Ende entscheidet das Wir.

Rot-Grün ist in Deinem Berlin nicht verfügbar

So, heute hat Wowereit die rot-grüne Option für Berlin zugemacht. Das war wohl vernünftig. Die Grünen wollten in der Sachfrage A100, gegen die es keine Mehrheit im Parlament gab, trotzig ihre Meinung durchsetzen und haben somit jegliche Gestaltungsmöglichkeit verloren. Hoch gepokert und hoch verloren. So kann’s gehen in der Politik. Die Berliner Jusos meckern jetzt, aber sie meckern viel zu spät. Vor der Wahl hätten sie Pflöcke einschlagen müssen, bspw. einen Parteitagsbeschluss, dass die Basis über die angestrebte Koalition entscheidet. So haben sie die Macht bei Wowereit und dem Landesvorsitzenden Müller belassen, die somit faktisch völlig frei agieren können. Aber, wie gesagt, inhaltlich finde ich das richtig. Die A100 ist wichtig und richtig. Die Interpretationen, dass Wowereit sich mit Rot-Schwarz hübsch macht für die Kanzlerkandidatur, teile ich nicht. Das erscheint mir doch zu weit hergeholt und wird wohl auch nicht funktionieren. Warum sollte der linke Flügel der SPD, zu dem ich mich selbst auch zähle, den Rot-Schwarz-Wowereit unterstützen, wenn das Ziel doch Rot-Grün ist? Das finde ich nicht logisch.

Grundsätzlich machen mir solche Debatten immer wieder deutlich, warum ich in der SPD bin und nicht bei den Grünen. Ich finde nämlich Infrastrukturprojekte wie die Elbvertiefung, Moorburg, Flughäfen und eben die A100 prinzipiell unterstützenswert (S21 ist eine Ausnahme – gutes Projekt, aber viel zu teuer). Die Polemiker von der anderen Seite nennen das „Beton-Partei“, aber das kann ich aushalten. Irgendwie müssen die Leute ja von A nach B kommen. Und Bärbel Höhn von den Grünen hat es ja richtig gesagt: eine Familie mit zwei Kindern ist auf das Auto angewiesen.

Noch ein Wort zu den Piraten: es ist regelrecht lächerlich, dass die gleichen Piraten, die von ihrem Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz mehr Bescheidenheit einfordern, jetzt die Option SPD/Linke/Piraten ins Spiel bringen. Wer wirklich glaubt, dass die SPD-Führung darüber auch nur eine Sekunde ernsthaft nachdenkt, hat von Politik wirklich überhaupt keine Ahnung. In 10 Jahren werden die Piraten vielleicht mal an einer Regierung beteiligt sein, wenn es sie dann noch gibt. Also bitte, liebe Leute: Contenance bewahren.

Warum eigentlich noch Wahlen?

Das Argument in Sebastian Fischers Kommentar bei „Spiegel Online“ geht ungefähr so: weil Rot-Grün in aktuellen Wahlprognosen keine Mehrheit im NRW-Landtag hätte, soll man für Rot-Grün keinen Wahlkampf machen, sondern die Grünen mögen sich doch bitte endlich mal auf Schwarz-Grün einstellen. „Warum eigentlich noch Wahlen?“ weiterlesen

NRW: Rot-Grün oder Schwarz-Grün

Es wird in NRW keine rot-grün-rote Regierung geben. Die Grüne-Fraktionsführung hat das ziemlich deutlich gemacht. Das Dementi ist nur pro forma, um den linken Parteiflügel nicht zu verschrecken. So läuft das in der Politik. „NRW: Rot-Grün oder Schwarz-Grün“ weiterlesen

Liebe Grüne!

Es war eine tolle Zeit mit euch! Aber jetzt gehe ich zu den Roten, denn wenn die weiter so schwächeln, sieht bald alles ziemlich schwarz aus.

Seit ich Ende der ’80er zum ersten Mal wählen durfte, habe ich euch die Treue gehalten. Natürlich nicht mit der Erststimme, das wäre ja Verschwendung gewesen – die ging immer an die SPD. Es hat ja leider noch ein paar Jahre gedauert, bis ich dann im Bund endlich mal das bekam, was ich immer gewählt hatte, nämlich Rot-Grün. Ihr wart zwar damals oft noch ziemlich chaotisch und in manchen Dingen etwas verbohrt (kennt jemand noch das Rotationsprinzip?), aber natürlich viel cooler als die irgendwie doch etwas spießige SPD, die nun wiederum erfahren genug war, euch einige spinnerte Ideen auszutreiben. „Liebe Grüne!“ weiterlesen

Holland eh Saarland in Not – warum die SPD ruhig bleiben sollte!

Die Bundestagswahlen 2009 haben das Land scheinbar in zwei Lager gespaltet – die angeblich „bürgerlich“-konservative Seite bestehend aus CDU/CSU und FDP und das angeblich linke Lager aus SPD, Linkspartei und Bündnis ’90/Die Grünen.

Doch schon die aktuelle Entscheidung der Grünen im Saarland für eine so genannte Jamaika-Koalition zeigt, dass lagerübergreifendes Denken immer noch möglich ist. Und das begrüße ich.

Ich begrüße natürlich nicht, dass die CDU unter Peter Müller weiterhin in der saarländischen Landesregierung die bestimmende Partei sein wird. Mir wäre auch eine andere Koalition lieber gewesen, wobei meine Wunschkoalition sowieso von dem Wahlergebnis gar nicht abgedeckt gewesen wäre…

Mit einigem Entsetzen registriere ich jedoch das schon nicht mehr konstruktiv-kritische Bewerten der geplanten saarländischen Jamaika-Koalition, welches den schmalen Grat ‚rüber zur Schmähkritik bereits deutlich überschritten hat:

Weiterlesen (im Pottblog)…

Hat das rot-grüne Projekt eine Zukunft?

In diesem Blog war das rot-grüne Verhältnis schon oft ein Thema. Im April dachte ich noch, die Ampel sei möglich, die Schwampel hingegen nicht. Und habe die Grünen wie selbstverständlich als natürlichen Partner der SPD verrechnet. Bis ich dann im Juli von Robin eindrücklich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Grünen mehr sind und mehr sein wollen als der freundliche Partner der SPD. Im September habe ich auf einen Grünen auf dem Bau verwiesen, der deutlich macht: weiter weg vom „normalen“ Volk kann man nicht sein. Und die These aufgestellt, dass die Grünen Jamaika machen würden, bekämen sie die Chance dazu. (In die Verlegenheit, dies entscheiden zu müssen, kamen sie nicht, insofern bleibe ich bei meiner Meinung.) Indizien dafür gab es schließlich. In Thüringen hat sich der SPD-Landesvorstand für eine schwarz-rote Koalition entschieden und gegen eine rot-rot-grüne. Im Saarland stehen die Zeichen dagegen anscheinend auf Schwarz-Gelb-Grün.

All dieses bringt mich zu folgenden Fragen: hat das rot-grüne Projekt eine Zukunft? Ist es im Fünf-Parteien-System ein Modell der Vergangenheit? Können die Grünen tatsächlich das Scharnier im Parteiensystem bilden, und von Fall zu Fall mit wechselnden Partnern regieren, ohne daran zu zerbrechen? Oder läuft es (zumindest im Bund) doch auf Lagerkampf zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün hinaus?