Schwarz-Gelb kann gewinnen — Rot-Grün auch

Es ist ein Glücksfall für die Demokratie, dass beide großen Lager eine Chance haben, die Bundestagswahlen zu gewin­nen. Gerade hat Schwarz-Gelb in den Umfragen eine Mehrheit, vor ein paar Wochen hatte Rot-Grün eine Mehrheit, zwischen­durch hatte keine Seite eine Mehrheit.

Ich gehe davon aus, dass sich das bis in den September noch weiter zuspit­zen wird. Das ist nicht nur gut für die Demokratie, sondern es ist auch gut für die SPD: Denn nur dann, wenn wirk­lich klar ist, dass es um etwas geht, gehen unsere WählerInnen auch in Scharen zur Wahlurne.

Die Alternativen sind ganz einfach und klar: Schwarz-Gelb mit Merkel — oder Rot-Grün mit Steinbrück.

Es sind noch einige Monate bis zur Entscheidung, auf der Wegstrecke liegt noch eine lange Sommerpause. Es ist noch nichts entschie­den, das Rennen ist komplett offen.

Also: Ärmel hoch­krem­peln, anpa­cken. Nicht kirre machen lassen. Am Ende entschei­det das Wir.

Rot-Grün ist in Deinem Berlin nicht verfügbar

So, heute hat Wowereit die rot-grüne Option für Berlin zuge­macht. Das war wohl vernünf­tig. Die Grünen wollten in der Sachfrage A100, gegen die es keine Mehrheit im Parlament gab, trotzig ihre Meinung durch­set­zen und haben somit jegli­che Gestaltungsmöglichkeit verlo­ren. Hoch gepo­kert und hoch verlo­ren. So kann’s gehen in der Politik. Die Berliner Jusos meckern jetzt, aber sie meckern viel zu spät. Vor der Wahl hätten sie Pflöcke einschla­gen müssen, bspw. einen Parteitagsbeschluss, dass die Basis über die ange­strebte Koalition entschei­det. So haben sie die Macht bei Wowereit und dem Landesvorsitzenden Müller belas­sen, die somit faktisch völlig frei agieren können. Aber, wie gesagt, inhalt­lich finde ich das richtig. Die A100 ist wichtig und richtig. Die Interpretationen, dass Wowereit sich mit Rot-Schwarz hübsch macht für die Kanzlerkandidatur, teile ich nicht. Das erscheint mir doch zu weit herge­holt und wird wohl auch nicht funk­tio­nie­ren. Warum sollte der linke Flügel der SPD, zu dem ich mich selbst auch zähle, den Rot-Schwarz-Wowereit unter­stüt­zen, wenn das Ziel doch Rot-Grün ist? Das finde ich nicht logisch.

Grundsätzlich machen mir solche Debatten immer wieder deut­lich, warum ich in der SPD bin und nicht bei den Grünen. Ich finde nämlich Infrastrukturprojekte wie die Elbvertiefung, Moorburg, Flughäfen und eben die A100 prin­zi­pi­ell unter­stüt­zens­wert (S21 ist eine Ausnahme — gutes Projekt, aber viel zu teuer). Die Polemiker von der anderen Seite nennen das „Beton-Partei”, aber das kann ich aushal­ten. Irgendwie müssen die Leute ja von A nach B kommen. Und Bärbel Höhn von den Grünen hat es ja richtig gesagt: eine Familie mit zwei Kindern ist auf das Auto ange­wie­sen.

Noch ein Wort zu den Piraten: es ist regel­recht lächer­lich, dass die glei­chen Piraten, die von ihrem Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz mehr Bescheidenheit einfor­dern, jetzt die Option SPD/Linke/Piraten ins Spiel bringen. Wer wirk­lich glaubt, dass die SPD-Führung darüber auch nur eine Sekunde ernst­haft nach­denkt, hat von Politik wirk­lich über­haupt keine Ahnung. In 10 Jahren werden die Piraten viel­leicht mal an einer Regierung betei­ligt sein, wenn es sie dann noch gibt. Also bitte, liebe Leute: Contenance bewah­ren.

Warum eigentlich noch Wahlen?

Das Argument in Sebastian Fischers Kommentar bei „Spiegel Online” geht unge­fähr so: weil Rot-Grün in aktu­el­len Wahlprognosen keine Mehrheit im NRW-Landtag hätte, soll man für Rot-Grün keinen Wahlkampf machen, sondern die Grünen mögen sich doch bitte endlich mal auf Schwarz-Grün einstel­len. „Warum eigent­lich noch Wahlen?“ weiter­le­sen

NRW: Rot-Grün oder Schwarz-Grün

Es wird in NRW keine rot-grün-rote Regierung geben. Die Grüne-Fraktionsführung hat das ziem­lich deut­lich gemacht. Das Dementi ist nur pro forma, um den linken Parteiflügel nicht zu verschre­cken. So läuft das in der Politik. „NRW: Rot-Grün oder Schwarz-Grün“ weiter­le­sen

Liebe Grüne!

Es war eine tolle Zeit mit euch! Aber jetzt gehe ich zu den Roten, denn wenn die weiter so schwä­cheln, sieht bald alles ziem­lich schwarz aus.

Seit ich Ende der ‚80er zum ersten Mal wählen durfte, habe ich euch die Treue gehal­ten. Natürlich nicht mit der Erststimme, das wäre ja Verschwendung gewesen — die ging immer an die SPD. Es hat ja leider noch ein paar Jahre gedau­ert, bis ich dann im Bund endlich mal das bekam, was ich immer gewählt hatte, nämlich Rot-Grün. Ihr wart zwar damals oft noch ziem­lich chao­tisch und in manchen Dingen etwas verbohrt (kennt jemand noch das Rotationsprinzip?), aber natür­lich viel cooler als die irgend­wie doch etwas spie­ßige SPD, die nun wiederum erfah­ren genug war, euch einige spin­nerte Ideen auszu­trei­ben. „Liebe Grüne!“ weiter­le­sen

Holland eh Saarland in Not — warum die SPD ruhig bleiben sollte!

Die Bundestagswahlen 2009 haben das Land schein­bar in zwei Lager gespal­tet — die angeb­lich „bürgerlich”-konservative Seite bestehend aus CDU/CSU und FDP und das angeb­lich linke Lager aus SPD, Linkspartei und Bündnis ’90/Die Grünen.

Doch schon die aktu­elle Entscheidung der Grünen im Saarland für eine so genannte Jamaika-Koalition zeigt, dass lager­über­grei­fen­des Denken immer noch möglich ist. Und das begrüße ich.

Ich begrüße natür­lich nicht, dass die CDU unter Peter Müller weiter­hin in der saar­län­di­schen Landesregierung die bestim­mende Partei sein wird. Mir wäre auch eine andere Koalition lieber gewesen, wobei meine Wunschkoalition sowieso von dem Wahlergebnis gar nicht abge­deckt gewesen wäre…

Mit einigem Entsetzen regis­triere ich jedoch das schon nicht mehr konstruk­tiv-kriti­sche Bewerten der geplan­ten saar­län­di­schen Jamaika-Koalition, welches den schma­len Grat ‚rüber zur Schmähkritik bereits deut­lich über­schrit­ten hat:

Weiterlesen (im Pottblog)…

Hat das rot-grüne Projekt eine Zukunft?

In diesem Blog war das rot-grüne Verhältnis schon oft ein Thema. Im April dachte ich noch, die Ampel sei möglich, die Schwampel hinge­gen nicht. Und habe die Grünen wie selbst­ver­ständ­lich als natür­li­chen Partner der SPD verrech­net. Bis ich dann im Juli von Robin eindrück­lich darauf aufmerk­sam gemacht wurde, dass die Grünen mehr sind und mehr sein wollen als der freund­li­che Partner der SPD. Im September habe ich auf einen Grünen auf dem Bau verwie­sen, der deut­lich macht: weiter weg vom „norma­len” Volk kann man nicht sein. Und die These aufge­stellt, dass die Grünen Jamaika machen würden, bekämen sie die Chance dazu. (In die Verlegenheit, dies entschei­den zu müssen, kamen sie nicht, inso­fern bleibe ich bei meiner Meinung.) Indizien dafür gab es schließ­lich. In Thüringen hat sich der SPD-Landesvorstand für eine schwarz-rote Koalition entschie­den und gegen eine rot-rot-grüne. Im Saarland stehen die Zeichen dagegen anschei­nend auf Schwarz-Gelb-Grün.

All dieses bringt mich zu folgen­den Fragen: hat das rot-grüne Projekt eine Zukunft? Ist es im Fünf-Parteien-System ein Modell der Vergangenheit? Können die Grünen tatsäch­lich das Scharnier im Parteiensystem bilden, und von Fall zu Fall mit wech­seln­den Partnern regie­ren, ohne daran zu zerbre­chen? Oder läuft es (zumin­dest im Bund) doch auf Lagerkampf zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün hinaus?