Zitat des Tages zum Koch-Rücktritt

Das Zitat des Tages zum Koch-Rücktritt ist von Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktions- und Parteivorsitzender der hessi­schen SPD:

Das System Koch steht für eine Politik der Macht um ihrer selbst willen, die keinen nach­hal­ti­gen Gestaltungsanspruch hat. Das hat der Ministerpräsident heute selbst betont, denn sein einzi­ges poli­ti­sches Projekt war nicht inhalt­li­cher Natur, sondern allein die Schaffung einer von ihm so genann­ten bürger­li­chen Mehrheit.

Koch wört­lich:

Einige von Ihnen hatten bei dem Empfang der CDU anläss­lich meines 50. Geburtstages im schwie­ri­gen Jahr 2008 gehört, dass ich in meiner Arbeit „noch etwas zu erle­di­gen” hätte. Das ist inzwi­schen zu meiner volls­ten Zufriedenheit gesche­hen. Ich wollte eine lang­fris­tige bürger­li­che Mehrheit in Hessen. Die war 2008 sehr in Gefahr. Jetzt ist sie stabil.

Hessenwahl 2009: Der Wahlbetrug des Roland Koch

In der heuti­gen Pressekonferenz erklärte Roland Koch, Merkel und andere wüssten schon „seit über einem Jahr” von seiner Entscheidung, als hessi­scher Ministerpräsident zurück­tre­ten zu wollen:

Der Grund ist heute klar zu nennen. Für meinen Plan brauchte ich die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und gerade noch ausrei­chend vor dem Wahl-Landesparteitag. Ich habe heute Morgen der CDU-Landtagsfraktion mitge­teilt, dass ich mich auf dem Landesparteitag am 12.Juni nicht erneut als Landesvorsitzender der CDU-Hessen bewerbe. Ich beab­sich­tige zum Ende des Monats August mein Amt als Hessischer Ministerpräsident aufzu­ge­ben und aus dem Hessischen Landtag auszu­schei­den. Mein geplan­ter Rückzug endet dann mit dem Ende meiner Amtszeit als stell­ver­tre­ten­der CDU-Bundesvorsitzender im November. … Sie können mir glauben, dass mir dieser Tag sehr schwer fällt. Aber ich habe mich lange darauf vorbe­rei­tet, nach dem rich­ti­gen Tag gesucht. Meine Familie, aber auch Angela Merkel kennen diese Entscheidung seit mehr als einem Jahr.

Das bedeu­tet, dass er mit an Sicherheit gren­zen­der Wahrscheinlichkeit schon im Januar 2009 wusste, dass er nicht die volle Amtszeit als Ministerpräsident ausüben würde, falls er die Hessenwahl 2009 gewin­nen sollte.

Genau das hat er aber den Wählerinnen und Wählern nicht gesagt. „Hessenwahl 2009: Der Wahlbetrug des Roland Koch“ weiter­le­sen

Oh Roland Koch von Hessen

Oh Roland Koch von Hessen, du großer Potentat,
wie sind wir deiner Dienste so über­drüs­sig satt.
Was fangen wir nur an, in diesem Jammertal,
allwo ist nichts zu finden als Not und lauter Qual.

Was hast Du nicht verbro­chen, was hast du nicht getan,
um deine Macht zu halten, ohne jede Scham.
Da hieß es unter­jo­chen, von Morgen bis Mittag,
der Armen und der Schwachen und zwar den ganzen Tag.

Und als nach einer Neuwahl, das Volk entschie­den hat,
da wurdest du gar zornig und wuss­test keinen Rat.
Denn dieser Souverän, der nahm die Lügen krumm,
und wählte nicht den Roland, das war doch gar zu dumm.

Doch Roland hatte Glück, die Gegner war’n zu blöd
und strit­ten sich darüber, wer ihn beerben sollt.
Die Bildung musste leiden, Klaus Brender ebenso
die Steuersünder sicher, weil Roland es so wollt.

Nun trittst du endlich ab, wo wendest du dich hin?
Sicher nicht zu Merkel, ihr Langmut ist dahin.
Oh Roland Koch von Hessen, du großer Potentat,
wie sind wir deiner Dienste so über­drüs­sig satt.

Melodie: Hannes Wader
Schlechte Reime: Christian Soeder
Bild: Armin Kübelbeck (CC-BY-SA 3.0)

Roland Koch wirft das Handtuch — Happy Towel Day!

Roland Koch will laut ZDF zum Jahresende seine poli­ti­schen Ämter nieder­le­gen und sich aus der Politik zurück­zie­hen. Er ist hessi­scher Ministerpräsident und stell­ver­tre­ten­der CDU-Bundesvorsitzender.

Außerdem: heute ist Towel Day!

http://www.youtube.com/watch?v=y8wNOb806ws

So long Douglas, and thanks for all the fish!

Migranten in der CDU: Kruzifix nochmal!

Die desi­gnierte Sozialministerin Niedersachsens Aygül Özkan (CDU) hat erklärt, Kruzifixe hätten in Klassenzimmern von staat­li­chen Schulen nichts verlo­ren, außer­dem sei sie für den EU-Beitritt der Türkei. Die Entscheidung Wulffs, eine Muslima zur Ministerin zu machen, wurde noch vor wenigen Tagen frene­tisch gefei­ert, als genia­ler Schachzug eines Mannes, der noch Kanzler werden will. „Migranten in der CDU: Kruzifix nochmal!“ weiter­le­sen

Wilhelm Schlötterer: „Rücktritt von Koch und Weimar ist unumgänglich”

Es ist fast unfass­bar, was die Frankfurter Rundschau über die Steuerfahndung Hessen und Ministerpräsident Roland Koch quasi täglich ausgräbt. Jeglicher Glaube an den Rechtsstaat wird nach­hal­tig erschüt­tert, wenn man bedenkt, dass Menschen wie Koch sich erlau­ben können, was sie wollen, ohne Konsequenzen zu befürch­ten.

Auch daran ist die „hessi­sche Viererbande” schuld. Hessen muss Roland Kochs Gebahren noch weitere fünf Jahre ertra­gen; auf die Hessen-FDP zu hoffen ist gänz­lich verge­bens, in Teilen der FDP wird Steuerbetrug schließ­lich als Menschenrecht ange­se­hen.

Ein Gutes hat die Sache: die Frankfurter Rundschau zeigt, dass inves­ti­ga­ti­ver Journalismus nicht nur nötig, sondern auch möglich ist.