Rezension: Lobbying in der Praxis

Christian H. Schuster hat gemeinsam mit Deniz Üster ein Buch über Lobbyismus geschrieben. Lobbyismus haftet ja immer der Ruch des Bösen, des Unsauberen, des Schmutzigen an. Schuster und Üster wählen eine auf den ersten Blick ungewöhnliche Herangehensweise, sie schreiben über „Lobbying in der Praxis“. Das darf natürlich nicht wirklich erstaunen, schließlich verdienen sie damit ihr Geld. (Offenlegung: Ich bin mit Christian H. Schuster befreundet, bekomme für diese Rezension kein Geld, aber vielleicht Schokolade.) „Rezension: Lobbying in der Praxis“ weiterlesen

Rezension: Windmühle trifft Wirklichkeit

Garrelt Duin und Sascha Vogt haben gemeinsam ein Buch geschrieben. Duin war Sprecher des Seeheimer Kreises und ist jetzt Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen, Vogt ist Juso-Vorsitzender, auch aus Nordrhein-Westfalen. Die meisten Sozis wissen, was das heißt, aber ich schreibe ja für alle, nicht nur für Sozis: Es ist durchaus eine Überraschung, dass der Vorwärts-Verlag einen echten Seeheimer und den amtierenden Juso-Vorsitzenden dazu gebracht haben, gemeinsam ein Buch zu schreiben. Denn man muss wissen, dass sich die Jusos als Teil des linken Parteiflügels verstehen – Juso-Funktionäre haben also im Normalfall mit Seeheimern nicht viel zu tun.

Soviel zur SPD-internen Folklore.

Das Thema des Buchs ist ein klassisch sozialdemokratisches: Industriepolitik. Der Titel „Windmühle trifft Wirklichkeit“ ist ein wenig bemüht provokativ, aber im Grunde genommen nicht schlecht gewählt – genug Raum für Missverständnisse bleibt, man muss das Buch also lesen, um zu wissen, was die Autoren sagen wollen.

Die Aufteilung ist wie gehabt bei der aktuellen Vorwärts-Buch-Reihe: Beide Autoren haben eine Hälfte des Buchs zur Verfügung, keiner der beiden bezieht sich auf den anderen – es sind im Grunde genommen zwei Bücher zum gleichen Thema in einem, aus jeweils einer anderen Perspektive. Traditionell sind gemeinsam geschriebene Bücher genau das: gemeinsam geschrieben, das Denken und Wissen von zwei oder mehr Personen verschmelzen zu einem Gemeinschaftswerk – das ist hier nicht der Fall und auch nicht so angedacht. Die anfängliche Überraschung über das gemeinsame Werk eines Seeheimers und eines Jusos ist insofern ein gutes Stück zu revidieren.

Kommen wir zum Inhaltlichen. Den Auftakt macht Duin, der sich nicht lange mit Analyse und Problembeschreibungen aufhält. Seine Sätze sind wie Peitschenschläge, die mit Selbstbewusstsein, Gestaltungswille und Anspruch daherkommen. „Um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern, führt kein Weg an einer leistungsfähigen Industrie vorbei.“ (S. 10) Das ist so ein Satz. Er steht da und wirkt, es ist ein starker Satz. Leider kommen keine wirklichen Argumente, um diese Aussage zu untermauern – ich teile sie inhaltlich, aber mehr Fleisch wäre sinnvoll gewesen. Zum Wandel zu erneuerbaren Energien weiß Duin: „Aber wenn es um Leitungen oder Bauten in ihrer Nähe geht, schlägt Akzeptanz häufig in Widerstand um. Das hat Ursachen, die nur schwer zu ergründen sind.“ (S. 15) Auch hier: Duin schreibt etwas auf, was nicht falsch ist, um im gleichen Atemzug zu sagen, kein Interesse an den Gründen zu haben. Sie sind eben schwer zu ergründen, fertig. (Mich erinnert das ungut an Duins Industriepapier, in dem er die Proteste gegen „Stuttgart 21“ als Provinzposse abgetan hat – Stuttgart ist immerhin Landeshauptstadt!) In diesem Stil geht es weiter, im Wesentlichen sind es Verlautbarungen des Immergleichen – mehr MINT, mehr Technik in der Schule, mehr Akademiker, Bündnis für Technikfreundlichkeit und Technikoffenheit. (S. 17) Nebenbei erklärt Duin, dass Betriebe ihre Arbeitsprozesse mal eben auf Englisch umstellen müssten, da sie sonst nicht an die ausländischen Spitzenkräfte kämen. (S. 19) Wie man mit diesem Argument von anderen Einwanderen gleichzeitig erwarten soll, Deutsch zu lernen, sagt er leider nicht. Dass die Umstellung der Arbeitsprozesse nicht problemlos zu machen sei, ist Duin immerhin bewusst, er hat auch einen guten Tipp bei der Hand: „Nur Mut.“ (S. 20) Verzeihen Sie meinen Zynismus, dass ich zynisch werde, aber das ist wirklich mehr als platt. Die weiteren Rezepte sind nicht aufsehenserregend: da eine neue Subvention, eine steuerliche Entlastung für Forschung dort, Förderprogramme hier. Man spürt: viel Geld soll verteilt werden. Nur Zahlen werden keine genannt. Um Fördergelder von der EU für mehr deutsche Mittelständler zu erhalten, soll eben die KMU-Definition geändert werden. (S. 39) Außerdem brauche Deutschland ein Industrie-Ministerium, da „nur so“ die industrielle Basis kraftvoll gestärkt werden könne. (S. 39) Es scheint modern geworden zu sein, für jeden Bereich ein eigenes Ministerium zu fordern – ein Kultur-Ministerium fordert die SPD ja bereits. Noch einige weitere Forderungen stellt Duin auf, Vereinfachung von Rechtsvorschriften, mehr Arbeitnehmerrechte, etc. (S. 48ff) Alles nicht falsch, keine Frage – aber eben auch nicht neu.

Ich habe mich, kurz und gut, über Duins Teil an diesem Büchlein geärgert. Der Schreibstil ist alles andere als attraktiv, der Text kommt ohne jede Analyse aus, Argumente muss man auch mit der Lupe suchen – es ist im Wesentlichen eine Stichwortsammlung mit mehr oder weniger gelungenen Ideen. Eine darüber stehende Vision hingegen sucht man vergebens – es werden eben „ganz pragmatisch“ konkrete Vorschläge gemacht, ohne wirklich zu sagen, warum dieser Weg und kein anderer gegangen werden soll. Zwischendurch kann man schon fast das Merkel’sche „alternativlos“ schmecken, aber so weit will ich dann doch nicht gehen.

Kommen wir zum zweiten Teil, den Sascha Vogt geliefert hat. Vogt beginnt mit einer Beschreibung der Aufgabenstellung und grenzt sich von linker „Verzichtsethik“ ab – Vogt setzt auf Wachstum, hat jedoch die klimatischen Herausforderungen im Blick. (S. 54) Gleichzeitig grenzt Vogt gut Industriepolitik der „wirtschaftsfreundlichen“ Prägung von Industriepolitik linker Prägung ab – auch hier müsse die Verteilungsfrage mitgedacht werden. (S. 55) Lesenswert sind die kurzen grundsätzlichen Erläuterungen, die Vogt zum Problemkomplex Wachstum/Teilhabe/Wohlstand anstellt. (S. 56-61) Sehr wichtig sind Vogts Zielbeschreibungen, wann für ihn Industriepolitik ein linkes Projekt ist. (S. 65) Auch weiter bearbeitet Vogt das Thema mit einer Ernsthaftigkeit, die man auch in anderen Büchern und Texten gerne läse. „Gerade die SPD war immer die Partei, die den Menschen aufgezeigt hat, dass ihr Leben besser wird als es gestern war, wenn sie regiert. Das Gefühl haben viele Menschen nicht mehr.“ (S. 92) Ein so klarer und guter Satz, eine so nüchterne und gleichzeitig so anklagende Problembeschreibung findet man selten – es ist sehr ermutigend, dass SPD-Nachwuchskräfte zu solcher Analyse in der Lage. Besonders erfreulich wird es, wenn Vogt die aus seiner Sicht drei unterschiedlichen Wege aufzeigt, die die Gesellschaft gehen kann – die zwei schwarz und weiß gezeichneten und den dritten Weg, den er gehen möchte. (S. 97ff) Danach folgen dann konkrete Forderungen, die hier im Einzelnen nicht aufgezeigt werden sollen – lesenswert ist der Teil jedenfalls.

Alles in allem: Das kleine Büchlein ist kaufenswert, das verdankt es in meinen Augen im Wesentlichen der ernsthaften und wohlüberlegten Analyse Vogts. Duin kommt leider nicht über eine Aneinanderreihung von Forderungen und Allgemeinplätzen hinaus, zwischen denen sich dann mitunter gute Ideen und interessante Vorschläge verstecken. Es ist auch sicher nicht verkehrt, zu erfahren, welche Vorstellungen ein amtierender Wirtschaftsminister des größten Bundeslandes hat, keine Frage. Aber Spaß macht es nicht, Duins Teil zu lesen – dafür ist der Schreibstil zu abgehackt, macht er viel zu wenig Gebrauch von Übergängen und logischen Zusammenhängen. Wenn das Ziel war, einen Technokraten darzustellen, der nicht überzeugen will, dann ist das Duin vorbildlich gelungen. Ich habe mir von dem Wirtschaftsminister Nordrhein-Westfalens dann doch etwas mehr erhofft, das möchte ich nicht verhehlen.

Garrelt Duin/Sascha Vogt: Windmühle trifft Wirklichkeit. Für eine moderne Industriepolitik. Berlin 2012. (vorwärts buch, 10 Euro)

Rezension: „Der falsche Präsident“

Albrecht Müller, Herausgeber der „NachDenkSeiten“, hat pünktlich zur gestrigen Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ein Buch mit dem programmatischen Titel „Der falsche Präsident“ veröffentlicht. Der Name des Buches ist in der Tat Programm: Müller gibt sich viel Mühe, alle Gauck-Zitate, derer er auf die Schnelle habhaft werden konnte (Google lässt grüßen), aufzugreifen und in mehr oder weniger passende Zusammenhänge zu stellen. Im Grunde genommen schreibt Müller komprimiert das auf, was er schon seit einigen Jahren auf den „NachDenkSeiten“ zum Besten gibt: der Sozialstaat wird von einem Kartell der Systemparteien ruiniert, die Medien machen mit, die Bürger sind wehrlos. Gauck dient Müller somit als Pappkamerad, auf den er seine Fundamentalkritik der Parteien projiziert. Immer wieder bemüht sich Müller, Gauck mit mehr oder weniger gelungenen Vorwürfen zu diffamieren bzw. in ein vermeintlich schlechtes Licht zu rücken; Gauck ist immer wieder „Pfarrer Gauck“ oder „Pastor Gauck“ – man merkt dem Text an, dass das kein Lob sein soll. Ohne Unterstellungen kommt das Buch nicht aus, so ist Müller bspw. der Ansicht, Gauck habe von der „Debatte über Hintergründe und Strategien der herrschenden Wirtschaftsideologie“ nichts „mitbekommen“ (S. 59). Müller ist sich nicht zu schade, ausgerechnet Edmund Stoibers Aschermittwochrede als Argument gegen Gauck ins Feld zu führen (S. 55). Dass Gauck an einer Stelle Willy Brandt gelobt und ihn an anderer Stelle kritisiert hat, ist für Müller nicht etwa ein Beweis dafür, dass Gauck differenzieren kann, sondern das ist sinnbildlich für Gaucks angebliche „Sowohl-als-auch-Strategie“ (S. 46). Die Anklage, Gauck lebe in der Vergangenheit, darf quasi stellvertretend von der „23-jährigen Studentin der Zahnmedizin“ Aylin Selcuk erhoben werden (S. 50).

Alles in allem ist das kleine Büchlein Müllers eine Lektüre, die man sich problemlos sparen kann. Es ist eine Zusammenfassung der „NachDenkSeiten“-Artikel der letzten Jahre, garniert mit reichlich plumpen Angriffen auf Gauck. Penetrant und ärgerlich. Wer wissen will, wie das Linkspartei-Spektrum über Gauck denkt, ist indessen mit Müllers Buch gut bedient.

Albrecht Müller: Der falsche Präsident. Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit ihm werden. Frankfurt am Main 2012.