Rezension: Lobbying in der Praxis

Christian H. Schuster hat gemein­sam mit Deniz Üster ein Buch über Lobbyismus geschrie­ben. Lobbyismus haftet ja immer der Ruch des Bösen, des Unsauberen, des Schmutzigen an. Schuster und Üster wählen eine auf den ersten Blick unge­wöhn­li­che Herangehensweise, sie schrei­ben über „Lobbying in der Praxis”. Das darf natür­lich nicht wirk­lich erstau­nen, schließ­lich verdie­nen sie damit ihr Geld. (Offenlegung: Ich bin mit Christian H. Schuster befreun­det, bekomme für diese Rezension kein Geld, aber viel­leicht Schokolade.) „Rezension: Lobbying in der Praxis“ weiter­le­sen

Rezension: Windmühle trifft Wirklichkeit

Garrelt Duin und Sascha Vogt haben gemein­sam ein Buch geschrie­ben. Duin war Sprecher des Seeheimer Kreises und ist jetzt Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen, Vogt ist Juso-Vorsitzender, auch aus Nordrhein-Westfalen. Die meisten Sozis wissen, was das heißt, aber ich schreibe ja für alle, nicht nur für Sozis: Es ist durch­aus eine Überraschung, dass der Vorwärts-Verlag einen echten Seeheimer und den amtie­ren­den Juso-Vorsitzenden dazu gebracht haben, gemein­sam ein Buch zu schrei­ben. Denn man muss wissen, dass sich die Jusos als Teil des linken Parteiflügels verste­hen — Juso-Funktionäre haben also im Normalfall mit Seeheimern nicht viel zu tun.

Soviel zur SPD-inter­nen Folklore.

Das Thema des Buchs ist ein klas­sisch sozi­al­de­mo­kra­ti­sches: Industriepolitik. Der Titel „Windmühle trifft Wirklichkeit” ist ein wenig bemüht provo­ka­tiv, aber im Grunde genom­men nicht schlecht gewählt — genug Raum für Missverständnisse bleibt, man muss das Buch also lesen, um zu wissen, was die Autoren sagen wollen.

Die Aufteilung ist wie gehabt bei der aktu­el­len Vorwärts-Buch-Reihe: Beide Autoren haben eine Hälfte des Buchs zur Verfügung, keiner der beiden bezieht sich auf den anderen — es sind im Grunde genom­men zwei Bücher zum glei­chen Thema in einem, aus jeweils einer anderen Perspektive. Traditionell sind gemein­sam geschrie­bene Bücher genau das: gemein­sam geschrie­ben, das Denken und Wissen von zwei oder mehr Personen verschmel­zen zu einem Gemeinschaftswerk — das ist hier nicht der Fall und auch nicht so ange­dacht. Die anfäng­li­che Überraschung über das gemein­same Werk eines Seeheimers und eines Jusos ist inso­fern ein gutes Stück zu revi­die­ren.

Kommen wir zum Inhaltlichen. Den Auftakt macht Duin, der sich nicht lange mit Analyse und Problembeschreibungen aufhält. Seine Sätze sind wie Peitschenschläge, die mit Selbstbewusstsein, Gestaltungswille und Anspruch daher­kom­men. „Um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern, führt kein Weg an einer leis­tungs­fä­hi­gen Industrie vorbei.” (S. 10) Das ist so ein Satz. Er steht da und wirkt, es ist ein starker Satz. Leider kommen keine wirk­li­chen Argumente, um diese Aussage zu unter­mau­ern — ich teile sie inhalt­lich, aber mehr Fleisch wäre sinn­voll gewesen. Zum Wandel zu erneu­er­ba­ren Energien weiß Duin: „Aber wenn es um Leitungen oder Bauten in ihrer Nähe geht, schlägt Akzeptanz häufig in Widerstand um. Das hat Ursachen, die nur schwer zu ergrün­den sind.” (S. 15) Auch hier: Duin schreibt etwas auf, was nicht falsch ist, um im glei­chen Atemzug zu sagen, kein Interesse an den Gründen zu haben. Sie sind eben schwer zu ergrün­den, fertig. (Mich erin­nert das ungut an Duins Industriepapier, in dem er die Proteste gegen „Stuttgart 21” als Provinzposse abgetan hat — Stuttgart ist immer­hin Landeshauptstadt!) In diesem Stil geht es weiter, im Wesentlichen sind es Verlautbarungen des Immergleichen — mehr MINT, mehr Technik in der Schule, mehr Akademiker, Bündnis für Technikfreundlichkeit und Technikoffenheit. (S. 17) Nebenbei erklärt Duin, dass Betriebe ihre Arbeitsprozesse mal eben auf Englisch umstel­len müssten, da sie sonst nicht an die auslän­di­schen Spitzenkräfte kämen. (S. 19) Wie man mit diesem Argument von anderen Einwanderen gleich­zei­tig erwar­ten soll, Deutsch zu lernen, sagt er leider nicht. Dass die Umstellung der Arbeitsprozesse nicht problem­los zu machen sei, ist Duin immer­hin bewusst, er hat auch einen guten Tipp bei der Hand: „Nur Mut.” (S. 20) Verzeihen Sie meinen Zynismus, dass ich zynisch werde, aber das ist wirk­lich mehr als platt. Die weite­ren Rezepte sind nicht aufsehen­ser­re­gend: da eine neue Subvention, eine steu­er­li­che Entlastung für Forschung dort, Förderprogramme hier. Man spürt: viel Geld soll verteilt werden. Nur Zahlen werden keine genannt. Um Fördergelder von der EU für mehr deut­sche Mittelständler zu erhal­ten, soll eben die KMU-Definition geän­dert werden. (S. 39) Außerdem brauche Deutschland ein Industrie-Ministerium, da „nur so” die indus­tri­elle Basis kraft­voll gestärkt werden könne. (S. 39) Es scheint modern gewor­den zu sein, für jeden Bereich ein eigenes Ministerium zu fordern — ein Kultur-Ministerium fordert die SPD ja bereits. Noch einige weitere Forderungen stellt Duin auf, Vereinfachung von Rechtsvorschriften, mehr Arbeitnehmerrechte, etc. (S. 48ff) Alles nicht falsch, keine Frage — aber eben auch nicht neu.

Ich habe mich, kurz und gut, über Duins Teil an diesem Büchlein geär­gert. Der Schreibstil ist alles andere als attrak­tiv, der Text kommt ohne jede Analyse aus, Argumente muss man auch mit der Lupe suchen — es ist im Wesentlichen eine Stichwortsammlung mit mehr oder weniger gelun­ge­nen Ideen. Eine darüber stehende Vision hinge­gen sucht man verge­bens — es werden eben „ganz prag­ma­tisch” konkrete Vorschläge gemacht, ohne wirk­lich zu sagen, warum dieser Weg und kein anderer gegan­gen werden soll. Zwischendurch kann man schon fast das Merkel’sche „alter­na­tiv­los” schme­cken, aber so weit will ich dann doch nicht gehen.

Kommen wir zum zweiten Teil, den Sascha Vogt gelie­fert hat. Vogt beginnt mit einer Beschreibung der Aufgabenstellung und grenzt sich von linker „Verzichtsethik” ab — Vogt setzt auf Wachstum, hat jedoch die klima­ti­schen Herausforderungen im Blick. (S. 54) Gleichzeitig grenzt Vogt gut Industriepolitik der „wirt­schafts­freund­li­chen” Prägung von Industriepolitik linker Prägung ab — auch hier müsse die Verteilungsfrage mitge­dacht werden. (S. 55) Lesenswert sind die kurzen grund­sätz­li­chen Erläuterungen, die Vogt zum Problemkomplex Wachstum/Teilhabe/Wohlstand anstellt. (S. 56–61) Sehr wichtig sind Vogts Zielbeschreibungen, wann für ihn Industriepolitik ein linkes Projekt ist. (S. 65) Auch weiter bear­bei­tet Vogt das Thema mit einer Ernsthaftigkeit, die man auch in anderen Büchern und Texten gerne läse. „Gerade die SPD war immer die Partei, die den Menschen aufge­zeigt hat, dass ihr Leben besser wird als es gestern war, wenn sie regiert. Das Gefühl haben viele Menschen nicht mehr.” (S. 92) Ein so klarer und guter Satz, eine so nüch­terne und gleich­zei­tig so ankla­gende Problembeschreibung findet man selten — es ist sehr ermu­ti­gend, dass SPD-Nachwuchskräfte zu solcher Analyse in der Lage. Besonders erfreu­lich wird es, wenn Vogt die aus seiner Sicht drei unter­schied­li­chen Wege aufzeigt, die die Gesellschaft gehen kann — die zwei schwarz und weiß gezeich­ne­ten und den dritten Weg, den er gehen möchte. (S. 97ff) Danach folgen dann konkrete Forderungen, die hier im Einzelnen nicht aufge­zeigt werden sollen — lesens­wert ist der Teil jeden­falls.

Alles in allem: Das kleine Büchlein ist kaufens­wert, das verdankt es in meinen Augen im Wesentlichen der ernst­haf­ten und wohl­über­leg­ten Analyse Vogts. Duin kommt leider nicht über eine Aneinanderreihung von Forderungen und Allgemeinplätzen hinaus, zwischen denen sich dann mitun­ter gute Ideen und inter­es­sante Vorschläge verste­cken. Es ist auch sicher nicht verkehrt, zu erfah­ren, welche Vorstellungen ein amtie­ren­der Wirtschaftsminister des größten Bundeslandes hat, keine Frage. Aber Spaß macht es nicht, Duins Teil zu lesen — dafür ist der Schreibstil zu abge­hackt, macht er viel zu wenig Gebrauch von Übergängen und logi­schen Zusammenhängen. Wenn das Ziel war, einen Technokraten darzu­stel­len, der nicht über­zeu­gen will, dann ist das Duin vorbild­lich gelun­gen. Ich habe mir von dem Wirtschaftsminister Nordrhein-Westfalens dann doch etwas mehr erhofft, das möchte ich nicht verheh­len.

Garrelt Duin/Sascha Vogt: Windmühle trifft Wirklichkeit. Für eine moderne Industriepolitik. Berlin 2012. (vorwärts buch, 10 Euro)

Rezension: „Der falsche Präsident”

Albrecht Müller, Herausgeber der „NachDenkSeiten”, hat pünkt­lich zur gest­ri­gen Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ein Buch mit dem program­ma­ti­schen Titel „Der falsche Präsident” veröf­fent­licht. Der Name des Buches ist in der Tat Programm: Müller gibt sich viel Mühe, alle Gauck-Zitate, derer er auf die Schnelle habhaft werden konnte (Google lässt grüßen), aufzu­grei­fen und in mehr oder weniger passende Zusammenhänge zu stellen. Im Grunde genom­men schreibt Müller kompri­miert das auf, was er schon seit einigen Jahren auf den „NachDenkSeiten” zum Besten gibt: der Sozialstaat wird von einem Kartell der Systemparteien ruiniert, die Medien machen mit, die Bürger sind wehrlos. Gauck dient Müller somit als Pappkamerad, auf den er seine Fundamentalkritik der Parteien proji­ziert. Immer wieder bemüht sich Müller, Gauck mit mehr oder weniger gelun­ge­nen Vorwürfen zu diffa­mie­ren bzw. in ein vermeint­lich schlech­tes Licht zu rücken; Gauck ist immer wieder „Pfarrer Gauck” oder „Pastor Gauck” — man merkt dem Text an, dass das kein Lob sein soll. Ohne Unterstellungen kommt das Buch nicht aus, so ist Müller bspw. der Ansicht, Gauck habe von der „Debatte über Hintergründe und Strategien der herr­schen­den Wirtschaftsideologie” nichts „mitbe­kom­men” (S. 59). Müller ist sich nicht zu schade, ausge­rech­net Edmund Stoibers Aschermittwochrede als Argument gegen Gauck ins Feld zu führen (S. 55). Dass Gauck an einer Stelle Willy Brandt gelobt und ihn an anderer Stelle kriti­siert hat, ist für Müller nicht etwa ein Beweis dafür, dass Gauck diffe­ren­zie­ren kann, sondern das ist sinn­bild­lich für Gaucks angeb­li­che „Sowohl-als-auch-Strategie” (S. 46). Die Anklage, Gauck lebe in der Vergangenheit, darf quasi stell­ver­tre­tend von der „23-jähri­gen Studentin der Zahnmedizin” Aylin Selcuk erhoben werden (S. 50).

Alles in allem ist das kleine Büchlein Müllers eine Lektüre, die man sich problem­los sparen kann. Es ist eine Zusammenfassung der „NachDenkSeiten”-Artikel der letzten Jahre, garniert mit reich­lich plumpen Angriffen auf Gauck. Penetrant und ärger­lich. Wer wissen will, wie das Linkspartei-Spektrum über Gauck denkt, ist indes­sen mit Müllers Buch gut bedient.

Albrecht Müller: Der falsche Präsident. Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glück­lich mit ihm werden. Frankfurt am Main 2012.