Four more years

Barack Obama wurde als US-Präsident recht deut­lich wieder­ge­wählt.

Die Gründe sind, wie immer, viel­fäl­tig — zentral ist aber: das weiße Amerika gibt es nicht mehr. Romney konnte nur bei weißen männ­li­chen Amerikanern eine Mehrheit holen (dort aller­dings deut­lich), Minderheiten haben in über­deut­li­cher Art und Weise für Obama gestimmt.

Die Republikaner sind auf Bundesebene einfach nicht mehr mehr­heits­fä­hig, jetzt nicht und in vier Jahren erst recht nicht mehr, da der Bevölkerungsanteil der weißen Amerikaner weiter­hin relativ abneh­men wird. Durch die Wahlkreiseinteilung und das Mehrheitswahlrecht sind die Republikaner aller­dings in der Lage, deut­lich die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu errin­gen — daran wird sich wohl auch so bald nichts ändern. Dort sind die fana­ti­schen Tea-Party-Sektierer auch in der Lage, Mandate zu errin­gen, denn dort sind sie lokal veran­kert und die Bevölkerung ist relativ homogen. In den Senat schaf­fen es weiter­hin im Wesentlichen nur die Moderaten der Parteien, denn auf Staatenebene ist die Bevölkerung durch­aus hete­ro­gen — Radikale haben es da sehr schwer.

Die zentrale Frage für die USA ist, in welche Richtung sich die GOP entwi­ckeln wird. Werden sich die Verrückten und die Rassisten durch­set­zen und die Republikaner noch weiter nach rechts schie­ben (im deut­schen etablier­ten Parteiensystem ist die heutige GOP schon nicht mehr darstell­bar), oder werden die mode­ra­ten Republikaner die Irren aus der Partei Lincolns und Reagans entfer­nen? Daran entschei­det sich, ob die GOP noch einmal die Chance bekommt, einen Präsidenten zu stellen — denn niemals werden Minderheiten einen Präsidenten wählen, der von Rassisten, Frauenhassern und Wahnsinnigen gestützt werden.

Barack Obama muss jetzt keine Rücksicht mehr auf seine Wiederwahl nehmen, er kann jetzt so Politik machen, wie er es für richtig hält. Jetzt wird sich entschei­den, was für ein Präsident er sein will.

Lesetipp: „Das Ende einer Elite”

Ganz rasch und neben­bei muss ich euch unbe­dingt noch diesen NZZ-Artikel über WASPs in den USA empfeh­len. Zitat: „Die USA wurden von den WASP – von weissen angel­säch­si­schen Protestanten – gegrün­det. Fast 200 Jahre haben diese den Kurs der späte­ren Weltmacht bestimmt. Und heute? Da kämpfen ein Mormone und ein Schwarzer um die Präsidentschaft, und im Supreme Court sitzen ausschliess­lich Katholiken und Juden. Der Niedergang der eins­ti­gen Elite hat weit­rei­chende Folgen für das Land.” Der Artikel ist ein wenig mono­kau­sal, aber in der Tendenz sicher­lich nicht falsch, sondern sogar sehr tref­fend. Ich würde sogar noch weiter gehen: Vielleicht ist Romney der letzte „weiße” Kandidat, also der letzte Kandidat, der darauf hoffen muss, eine Mehrheit der whites gegen die non-whites erzie­len zu können. In vier Jahren wird das vermut­lich rech­ne­risch nicht mehr möglich sein. Die Republikaner müssen sich also wandeln, wenn sie mehr­heits­fä­hig bleiben wollen.

Lesetipp: „Der rechte Abschied von der Politik”

Ein fabel­haf­ter Artikel:

Charles Moore ist Konservativer bis in die Knochen. … Moore schreibt: „Ich habe mehr als 30 Jahre gebraucht, um mir diese Frage zu stellen. Aber heute muss ich es tun: Hat die Linke doch Recht?” Und fährt fort: „Die Reichen werden reicher, aber die Löhne sinken. Die Freiheit, die dadurch entsteht, ist allein ihre Freiheit. Fast alle arbei­ten heute härter, leben unsi­che­rer, damit wenige im Reichtum schwim­men. Die Demokratie, die den Leuten dienen sollte, füllt die Taschen von Bankern, Zeitungsbaronen und anderen Milliardären.” …

Unbedingte Leseempfehlung.

Kurz zusam­men­ge­fasst: Linke müssen begrei­fen, dass der radi­kale Flügel der Republikaner, die sog. „Tea Party”, kein norma­ler poli­ti­scher Gegner ist. Es ist kein Gegner, der andere Ansichten vertritt, bei einer Niederlage aber die Niederlage einsieht und zu Kompromissen bereit ist. Nein: „Tea Party” und Konsorten sind der Feind, der bekämpft werden muss.

Fatale Niederlage für Obama? Unfug.

Die Kongresswahlen in den USA erbrach­ten in a nuts­hell folgen­des Ergebnis: Verlust der demo­kra­ti­schen Mehrheit im Repräsentenhaus; Niederlagen der extre­men Tea-Party-Vertreter; die demo­kra­ti­sche Mehrheit im Senat wurde gehal­ten. Ob diese bei 51 oder bei 59 liegt ist quasi bedeu­tungs­los, da mit dem Verlust des Sitzes von Ted Kennedy die Supermehrheit von 60 Sitzen bereits verlo­ren ging. Diese Supermehrheit ist notwen­dig zum Verhindern eines soge­nann­ten Filibuster. Jedenfalls war diese Supermehrheit schon vor den Kongresswahlen nicht mehr exis­tent, weshalb die Gesundheitsreform nur mit einem Verfahrenstrick erzwun­gen werden konnte. In einigen Staaten konnten die Republikaner Gouverneursposten von den Demokraten abjagen, in anderen jedoch schaff­ten dies Demokraten. Im wich­tigs­ten US-Staat Kalifornien ist der neue Gouverneur, der Nachfolger des Republikaners Schwarzenegger, ein alter Bekannter: er war bereits Gourverneur. Es bleibt abzu­war­ten, ob der 71-Jährige in der Lage sein wird, die Gräben im reform­un­wil­li­gen Kalifornien zu schlie­ßen, viel­leicht gelingt es ihm ja mit der Weisheit des Alters. Das „big money” jeden­falls konnte nicht obsie­gen: trotz eines Budgets von über 120 Millionen Dollar (Privatvermögen!) konnte die Ebay-Frau nicht die Wähler von sich über­zeu­gen.

Aber das sind Randaspekte. Wichtiger ist: es gibt kein Mandat der Wählerschaft für die Rücknahme der demo­kra­ti­schen sozi­al­staat­li­chen Reformen in den letzten zwei Jahren, im Gegenteil. Es ist viel­mehr deut­lich, dass es vielen Anhängern der Demokraten nicht schnell genug ging, dass sie das Gefühl hatten, Obama habe sich verzet­telt, er habe Randaspekte bear­bei­tet und sich nicht um die Hauptsache geküm­mert: Jobs, Jobs, Jobs.

Und in der Tat hat die Regierung Obama einige stra­te­gi­sche und takti­sche Fehler zu verbu­chen, die eigent­lich unent­schuld­bar sind: der Sitz des großen Ted Kennedy wurde nicht mit aller Macht vertei­digt, sehen­den Auges ließ man ihn an einen Newcomer der Republikaner fallen, der sich einst als Model verdingte (nichts gegen Models, die sind sexy — aber ein poli­ti­sches Schwergewicht ist der Nachfolger Kennedys nun einmal nicht). Die Gesundheitsreform ließen die Strategen im Weißen Haus im Kongress ausar­bei­ten — ein großer, ein enormer Fehler Obamas. Es wäre notwen­dig gewesen, ein ferti­ges Gesetzespaket im Vorfeld unter Einschluss der linken und konser­va­ti­ven demo­kra­ti­schen Abgeordneten und Senatoren erar­bei­ten zu lassen und dieses dann mit aller Macht und in kürzes­ter Zeit durch den Kongress zu peit­schen. So wäre die Gegenwehr der Republikaner im Keim erstickt worden, so hätte sich keine Gegenbewegung bilden können, so hätte der große Ted Kennedy viel­leicht sogar noch für die Reform seine Stimme und seine Hand erheben können. Es war ihm nicht mehr vergönnt. Nun gut, das ist der Lauf der Welt. Noch weitere Patzer und Unzulänglichkeiten wären anzu­füh­ren, aber dies führt zu weit an dieser Stelle.

Man kann gut an den „exit polls” erken­nen, dass die Wählerschaft der Republikanern primär bei den weißen, mittelalten/alten Männern zu suchen ist; die Wahlbeteiligung ging zurück, dies ist normal bei den mid term elec­tions in den USA, also den „Zwischenwahlen” zwischen den Präsidentschaftswahlen alle vier Jahre. Traditionell bricht die Präsidentenpartei in den Zwischenwahlen ein, dies ist also kein Novum (Ausnahmen hiervon sind nur Reagan und Bush Senior).

Die ethni­schen Minderheiten wählen nach wie vor mit breiter Mehrheit die Demokraten, nicht die Republikaner; vgl. hierzu „Zettels Raum”. Das bedeu­tet: wenn in zwei Jahren der Kongress und der Präsident neu gewählt wird und die Wahlbeteiligung wieder steigt, dann wird das Pendel vermut­lich wieder in die andere Richtung schwin­gen. Natürlich gilt das nur, sofern die Regierung Obama keine großen Fehler mehr macht und die Wirtschaft in den USA sich wieder erholt.

In den nächs­ten zwei Jahren jeden­falls kann Obama, sofern er sich richtig verhält, nur gewin­nen: da im House und im Senat verschie­dene Mehrheiten exis­tie­ren und somit beide Parteien an Bedeutung verlie­ren, wird die Macht des White House zwangs­läu­fig gestärkt. Es bleibt abzu­war­ten, wie die Republikaner mit ihrer Mehrheit in nur einer Kammer umgehen werden. Sollten sie ihren Wahlsieg als Mandat für einen umfas­sen­den konser­va­ti­ven Politikwechsel verste­hen, so werden sie massiv schei­tern. Dieses Mandat haben ihnen die Wähler nicht gegeben. Das kann man bspw. daran ablesen, dass der Spitzenkandidat der Senat-Demokraten seine radi­kale Tea-Party-Gegnerin souve­rän hinter sich gelas­sen hat. Man kann es auch am Gewinn Kaliforniens für die Demokraten ablesen. Die Eroberung des House ist eine schöne Sache für die Republikaner, aber eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Totalopposition als Mehrheitspartei im House? Das dürften nur die radi­kals­ten Tea-Party-Anhänger begrü­ßen. Unmöglich ist es dennoch nicht, das muss ange­merkt werden. Da die zweite Kammer in Demokraten-Hand ist, muss Obama noch nicht einmal von seiner Veto-Macht Gebrauch machen — radi­kale Initiativen würden schon im Senat gestoppt.

Das bedeu­tet: Fundamentalopposition der Republikaner würde nicht zulas­ten Obamas gehen, sondern nur das Ansehen des Kongresses weiter belas­ten. Und dies ist nicht der Rede wert: der Kongress ist bereits heute in den USA das Verfassungsorgan mit dem gerings­ten Ansehen. In der Öffentlichkeit würde deut­lich: die Republikaner nutzen ihre Mehrheit im House nicht dazu, um die Lage der Amerikaner zu verbes­sern, sondern um ihre Ideologie zu pflegen und ihre radi­kals­ten Anhänger zu bedie­nen.

Wahrscheinlicher ist, dass sich House und Senat auf mode­rate Gesetze und Reformen einigen; und natür­lich werden diese Reformen und Gesetze das Ansehen Obamas mehren, schließ­lich ist er Regierungschef und Staatsoberhaupt glei­cher­ma­ßen.

Hinzu kommt: es gibt fast keine aussichts­rei­chen Gegenkandidaten für Obama. Sarah Palin würde einen Erdrutschsieg für die Demokraten zur Folge haben, denn außer­halb der white middle class ist sie wohl der Inbegriff des Schreckens. Huckabee ist zu reli­giös, selbst für die USA, und der überaus intel­li­gente Romney ist Mormone — also unwähl­bar für die meisten Amerikaner. Einzig Bloomberg wäre eine Kandidatur gegen Obama Chancen einzu­räu­men; aber ob er dazu Lust hat bzw. ob er von der sich immer weiter radi­ka­li­sie­ren­den Republikanischen Partei aufge­stellt würde, das steht in den Sternen.

Viele „wenns” und „abers” und „viel­leichts”, das ist richtig. Trotzdem ist klar: wenn sich keine Unabwägbarkeiten auftun, so ist die Wiederwahl Obamas in zwei Jahren nicht ernst­haft gefähr­det.

Über Konservative und Republikaner

Robert Misik über Konservative im Allgemeinen und George Lakoffs Thesen im Speziellen:
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=RIVouki55w8[/youtube]
Außerdem eine hübsche Zusammenstellung von „Dingen, an die Republikaner glauben”:

Being a drug addict is a moral failing and a crime, unless you’re a conser­va­tive radio host. Then it’s an illness and you need our prayers for your reco­very. „Über Konservative und Republikaner“ weiter­le­sen