Four more years

Barack Obama wurde als US-Präsident recht deutlich wiedergewählt.

Die Gründe sind, wie immer, vielfältig – zentral ist aber: das weiße Amerika gibt es nicht mehr. Romney konnte nur bei weißen männlichen Amerikanern eine Mehrheit holen (dort allerdings deutlich), Minderheiten haben in überdeutlicher Art und Weise für Obama gestimmt.

Die Republikaner sind auf Bundesebene einfach nicht mehr mehrheitsfähig, jetzt nicht und in vier Jahren erst recht nicht mehr, da der Bevölkerungsanteil der weißen Amerikaner weiterhin relativ abnehmen wird. Durch die Wahlkreiseinteilung und das Mehrheitswahlrecht sind die Republikaner allerdings in der Lage, deutlich die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu erringen – daran wird sich wohl auch so bald nichts ändern. Dort sind die fanatischen Tea-Party-Sektierer auch in der Lage, Mandate zu erringen, denn dort sind sie lokal verankert und die Bevölkerung ist relativ homogen. In den Senat schaffen es weiterhin im Wesentlichen nur die Moderaten der Parteien, denn auf Staatenebene ist die Bevölkerung durchaus heterogen – Radikale haben es da sehr schwer.

Die zentrale Frage für die USA ist, in welche Richtung sich die GOP entwickeln wird. Werden sich die Verrückten und die Rassisten durchsetzen und die Republikaner noch weiter nach rechts schieben (im deutschen etablierten Parteiensystem ist die heutige GOP schon nicht mehr darstellbar), oder werden die moderaten Republikaner die Irren aus der Partei Lincolns und Reagans entfernen? Daran entscheidet sich, ob die GOP noch einmal die Chance bekommt, einen Präsidenten zu stellen – denn niemals werden Minderheiten einen Präsidenten wählen, der von Rassisten, Frauenhassern und Wahnsinnigen gestützt werden.

Barack Obama muss jetzt keine Rücksicht mehr auf seine Wiederwahl nehmen, er kann jetzt so Politik machen, wie er es für richtig hält. Jetzt wird sich entscheiden, was für ein Präsident er sein will.

Lesetipp: „Das Ende einer Elite“

Ganz rasch und nebenbei muss ich euch unbedingt noch diesen NZZ-Artikel über WASPs in den USA empfehlen. Zitat: „Die USA wurden von den WASP – von weissen angelsächsischen Protestanten – gegründet. Fast 200 Jahre haben diese den Kurs der späteren Weltmacht bestimmt. Und heute? Da kämpfen ein Mormone und ein Schwarzer um die Präsidentschaft, und im Supreme Court sitzen ausschliesslich Katholiken und Juden. Der Niedergang der einstigen Elite hat weitreichende Folgen für das Land.“ Der Artikel ist ein wenig monokausal, aber in der Tendenz sicherlich nicht falsch, sondern sogar sehr treffend. Ich würde sogar noch weiter gehen: Vielleicht ist Romney der letzte „weiße“ Kandidat, also der letzte Kandidat, der darauf hoffen muss, eine Mehrheit der whites gegen die non-whites erzielen zu können. In vier Jahren wird das vermutlich rechnerisch nicht mehr möglich sein. Die Republikaner müssen sich also wandeln, wenn sie mehrheitsfähig bleiben wollen.

Lesetipp: „Der rechte Abschied von der Politik“

Ein fabelhafter Artikel:

Charles Moore ist Konservativer bis in die Knochen. … Moore schreibt: „Ich habe mehr als 30 Jahre gebraucht, um mir diese Frage zu stellen. Aber heute muss ich es tun: Hat die Linke doch Recht?“ Und fährt fort: „Die Reichen werden reicher, aber die Löhne sinken. Die Freiheit, die dadurch entsteht, ist allein ihre Freiheit. Fast alle arbeiten heute härter, leben unsicherer, damit wenige im Reichtum schwimmen. Die Demokratie, die den Leuten dienen sollte, füllt die Taschen von Bankern, Zeitungsbaronen und anderen Milliardären.“ …

Unbedingte Leseempfehlung.

Kurz zusammengefasst: Linke müssen begreifen, dass der radikale Flügel der Republikaner, die sog. „Tea Party“, kein normaler politischer Gegner ist. Es ist kein Gegner, der andere Ansichten vertritt, bei einer Niederlage aber die Niederlage einsieht und zu Kompromissen bereit ist. Nein: „Tea Party“ und Konsorten sind der Feind, der bekämpft werden muss.

Fatale Niederlage für Obama? Unfug.

Die Kongresswahlen in den USA erbrachten in a nutshell folgendes Ergebnis: Verlust der demokratischen Mehrheit im Repräsentenhaus; Niederlagen der extremen Tea-Party-Vertreter; die demokratische Mehrheit im Senat wurde gehalten. Ob diese bei 51 oder bei 59 liegt ist quasi bedeutungslos, da mit dem Verlust des Sitzes von Ted Kennedy die Supermehrheit von 60 Sitzen bereits verloren ging. Diese Supermehrheit ist notwendig zum Verhindern eines sogenannten Filibuster. Jedenfalls war diese Supermehrheit schon vor den Kongresswahlen nicht mehr existent, weshalb die Gesundheitsreform nur mit einem Verfahrenstrick erzwungen werden konnte. In einigen Staaten konnten die Republikaner Gouverneursposten von den Demokraten abjagen, in anderen jedoch schafften dies Demokraten. Im wichtigsten US-Staat Kalifornien ist der neue Gouverneur, der Nachfolger des Republikaners Schwarzenegger, ein alter Bekannter: er war bereits Gourverneur. Es bleibt abzuwarten, ob der 71-Jährige in der Lage sein wird, die Gräben im reformunwilligen Kalifornien zu schließen, vielleicht gelingt es ihm ja mit der Weisheit des Alters. Das „big money“ jedenfalls konnte nicht obsiegen: trotz eines Budgets von über 120 Millionen Dollar (Privatvermögen!) konnte die Ebay-Frau nicht die Wähler von sich überzeugen.

Aber das sind Randaspekte. Wichtiger ist: es gibt kein Mandat der Wählerschaft für die Rücknahme der demokratischen sozialstaatlichen Reformen in den letzten zwei Jahren, im Gegenteil. Es ist vielmehr deutlich, dass es vielen Anhängern der Demokraten nicht schnell genug ging, dass sie das Gefühl hatten, Obama habe sich verzettelt, er habe Randaspekte bearbeitet und sich nicht um die Hauptsache gekümmert: Jobs, Jobs, Jobs.

Und in der Tat hat die Regierung Obama einige strategische und taktische Fehler zu verbuchen, die eigentlich unentschuldbar sind: der Sitz des großen Ted Kennedy wurde nicht mit aller Macht verteidigt, sehenden Auges ließ man ihn an einen Newcomer der Republikaner fallen, der sich einst als Model verdingte (nichts gegen Models, die sind sexy – aber ein politisches Schwergewicht ist der Nachfolger Kennedys nun einmal nicht). Die Gesundheitsreform ließen die Strategen im Weißen Haus im Kongress ausarbeiten – ein großer, ein enormer Fehler Obamas. Es wäre notwendig gewesen, ein fertiges Gesetzespaket im Vorfeld unter Einschluss der linken und konservativen demokratischen Abgeordneten und Senatoren erarbeiten zu lassen und dieses dann mit aller Macht und in kürzester Zeit durch den Kongress zu peitschen. So wäre die Gegenwehr der Republikaner im Keim erstickt worden, so hätte sich keine Gegenbewegung bilden können, so hätte der große Ted Kennedy vielleicht sogar noch für die Reform seine Stimme und seine Hand erheben können. Es war ihm nicht mehr vergönnt. Nun gut, das ist der Lauf der Welt. Noch weitere Patzer und Unzulänglichkeiten wären anzuführen, aber dies führt zu weit an dieser Stelle.

Man kann gut an den „exit polls“ erkennen, dass die Wählerschaft der Republikanern primär bei den weißen, mittelalten/alten Männern zu suchen ist; die Wahlbeteiligung ging zurück, dies ist normal bei den mid term elections in den USA, also den „Zwischenwahlen“ zwischen den Präsidentschaftswahlen alle vier Jahre. Traditionell bricht die Präsidentenpartei in den Zwischenwahlen ein, dies ist also kein Novum (Ausnahmen hiervon sind nur Reagan und Bush Senior).

Die ethnischen Minderheiten wählen nach wie vor mit breiter Mehrheit die Demokraten, nicht die Republikaner; vgl. hierzu „Zettels Raum“. Das bedeutet: wenn in zwei Jahren der Kongress und der Präsident neu gewählt wird und die Wahlbeteiligung wieder steigt, dann wird das Pendel vermutlich wieder in die andere Richtung schwingen. Natürlich gilt das nur, sofern die Regierung Obama keine großen Fehler mehr macht und die Wirtschaft in den USA sich wieder erholt.

In den nächsten zwei Jahren jedenfalls kann Obama, sofern er sich richtig verhält, nur gewinnen: da im House und im Senat verschiedene Mehrheiten existieren und somit beide Parteien an Bedeutung verlieren, wird die Macht des White House zwangsläufig gestärkt. Es bleibt abzuwarten, wie die Republikaner mit ihrer Mehrheit in nur einer Kammer umgehen werden. Sollten sie ihren Wahlsieg als Mandat für einen umfassenden konservativen Politikwechsel verstehen, so werden sie massiv scheitern. Dieses Mandat haben ihnen die Wähler nicht gegeben. Das kann man bspw. daran ablesen, dass der Spitzenkandidat der Senat-Demokraten seine radikale Tea-Party-Gegnerin souverän hinter sich gelassen hat. Man kann es auch am Gewinn Kaliforniens für die Demokraten ablesen. Die Eroberung des House ist eine schöne Sache für die Republikaner, aber eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Totalopposition als Mehrheitspartei im House? Das dürften nur die radikalsten Tea-Party-Anhänger begrüßen. Unmöglich ist es dennoch nicht, das muss angemerkt werden. Da die zweite Kammer in Demokraten-Hand ist, muss Obama noch nicht einmal von seiner Veto-Macht Gebrauch machen – radikale Initiativen würden schon im Senat gestoppt.

Das bedeutet: Fundamentalopposition der Republikaner würde nicht zulasten Obamas gehen, sondern nur das Ansehen des Kongresses weiter belasten. Und dies ist nicht der Rede wert: der Kongress ist bereits heute in den USA das Verfassungsorgan mit dem geringsten Ansehen. In der Öffentlichkeit würde deutlich: die Republikaner nutzen ihre Mehrheit im House nicht dazu, um die Lage der Amerikaner zu verbessern, sondern um ihre Ideologie zu pflegen und ihre radikalsten Anhänger zu bedienen.

Wahrscheinlicher ist, dass sich House und Senat auf moderate Gesetze und Reformen einigen; und natürlich werden diese Reformen und Gesetze das Ansehen Obamas mehren, schließlich ist er Regierungschef und Staatsoberhaupt gleichermaßen.

Hinzu kommt: es gibt fast keine aussichtsreichen Gegenkandidaten für Obama. Sarah Palin würde einen Erdrutschsieg für die Demokraten zur Folge haben, denn außerhalb der white middle class ist sie wohl der Inbegriff des Schreckens. Huckabee ist zu religiös, selbst für die USA, und der überaus intelligente Romney ist Mormone – also unwählbar für die meisten Amerikaner. Einzig Bloomberg wäre eine Kandidatur gegen Obama Chancen einzuräumen; aber ob er dazu Lust hat bzw. ob er von der sich immer weiter radikalisierenden Republikanischen Partei aufgestellt würde, das steht in den Sternen.

Viele „wenns“ und „abers“ und „vielleichts“, das ist richtig. Trotzdem ist klar: wenn sich keine Unabwägbarkeiten auftun, so ist die Wiederwahl Obamas in zwei Jahren nicht ernsthaft gefährdet.

Über Konservative und Republikaner

Robert Misik über Konservative im Allgemeinen und George Lakoffs Thesen im Speziellen:
[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=RIVouki55w8[/youtube]
Außerdem eine hübsche Zusammenstellung von „Dingen, an die Republikaner glauben“:

Being a drug addict is a moral failing and a crime, unless you’re a conservative radio host. Then it’s an illness and you need our prayers for your recovery. „Über Konservative und Republikaner“ weiterlesen