Wahlfreiheit und Reproduktionsarbeit

Luisa schreibt unter linksrum.eu zum Betreuungsgeld und warum es aus ihrer Perspektive abzulehnen ist; das ist gut und richtig, ich gehe aber noch weiter. Denn nicht nur das Betreuungsgeld ist abzulehnen, sondern auch andere Transferzahlungen, die aus familienpolitischen Gründen erdacht wurden. Denn diese gehen ebenfalls in die völlig falsche Richtung.

Dazu gehört das Kindergeld, das Unsummen verschlingt ohne einen echten Effekt zu haben, das Elterngeld, von dem v.a. die gehobene Mittelschicht profitiert, dazu gehören Programme, die darauf abzielen, Jahre der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen bei der Rente anzurechnen.

All das: gut gemeint, schlimme Auswirkungen. Denn was ist der Effekt, wenn der Staat es belohnt, dass Frauen die Kinder erziehen und ihren Beruf unterbrechen, mit dem Wissen, dass die später davon etwas bei der Rente haben werden? Natürlich: das „traditionelle“ Familienbild „Mann bringt das Geld, Frau erzieht die Kinder“ wird gestärkt. Wer trägt den Schaden davon? Zum einen die Frau, die abhängig ist von ihrem Mann und bei einer Scheidung um Unterhalt und dergleichen kämpfen muss. Aber auch die Gesellschaft, denn diese muss doppelt zahlen: zum einen entgeht ihr die Wertschöpfung, die diese Frau nicht an ihrer Arbeitsstelle erbringt, und zudem bekommt sie später anteilig Rente, obwohl sie nicht in die Rentenkasse eingezahlt hat.

Was ist der Effekt von einer Kindergelderhöhung um 10 Euro? Die meisten Familien dürften diese Erhöhung gar nicht bemerken, das Normaleinkommen bei einer dreiköpfigen Familie liegt bei ungefähr 2000 Euro. Den Staat kostet diese Erhöhung jedoch immense Summen – Geld, das an anderer Stelle fehlt.

Es ist ein gesellschaftlicher Fortschritt, dass heute Reproduktionsarbeit ergänzend zur normalen Erwerbsarbeit allgemein auch als Arbeit anerkennat wird und nicht mehr als „Liebesdienst“ gesehen wird – mit dem Effekt, dass die Bezahlung dann besonders gering sein darf (man tut’s ja „aus Liebe“). Ich halte es indessen für einen Rückschritt, daraus den Schluss zu ziehen, dass Reproduktionsarbeit durch den Staat gefördert werden soll und das alles unter dem Schlagwort „Wahlfreiheit“. Ich will diese Wahlfreiheit nicht und ich will nicht, dass der Staat seine knappen Mittel für diese „Wahlfreiheit“ investiert.

Bzgl. des Elterngelds müssen wir verstehen, dass die guten und hehren Ziele, mit denen es eingeführt wurde, gescheitert sind. Es werden nicht mehr Kinder geboren und es hat auch kein gesellschaftlicher Wandel in der Arbeitswelt eingesetzt. Es verstärkt lediglich die bestehenden Rollenbilder: Die Frau nimmt eine längere Auszeit, um auf das Kind aufzupassen und der Mann nimmt sich auch zwei Alibi-Monate. Weil er mehr im Betrieb auch gar nicht ernsthaft durchsetzen kann.

Eine progressive Politik wirkt darauf hin, dass möglichst viele Kinder in Kindertagesstätten, in Kinderkrippen, in Kindergärten betreut werden. Es ist nicht progressiv, unter dem falschen Schlagwort „Wahlfreiheit“ dieses Ziel zu hintertreiben. Kindererziehung und Pflege von Kranken und Alten ist harte Arbeit und soll gut bezahlt werden und ist eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft. Es ist nicht links, die Schwierigkeiten des Lebens zu individualisieren.

Das Geld ist knapp in Deutschland. Das heißt, dass wir uns überlegen müssen, wofür wir die Milliarden ausgeben. Geben wir sie aus für verfehlte Transferleistungen oder investieren wir doch lieber in Strukturen und finanzieren damit professionelle Arbeit von KindererzieherInnen und Kranken- und AltenpflegerInnen? Meine Antwort darauf ist völlig klar. Die SPD hatte einmal den klugen Gedanken, Gelder nicht individuell auszuzahlen, sondern in Strukturen (Krippe, Kita, KiGa, Schule, Uni, etc.) zu investieren und diese dann gebührenfrei zu gestalten. Ich wünsche mir, dass diese gute Grundsatz wieder mehr Anwendung findet.

Rentenversicherung für Selbstständige öffnen

Selbstständige brauchen eine bessere soziale Absicherung. In keinem anderen Land in Europa gibt es so unterschiedliche Regelungen für abhängig Beschäftigte und Selbstständige wie in Deutschland. Es ist daher an der Zeit, mehr soziale Sicherheit auch für Selbstständige zu schaffen.

Ein Debattenbeitrag von Josip Juratovic, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag.

Selbstständige brauchen eine bessere soziale Absicherung. In keinem anderen Land in Europa gibt es so unterschiedliche Regelungen für abhängig Beschäftigte und Selbstständige wie in Deutschland. Es ist daher an der Zeit, mehr soziale Sicherheit auch für Selbstständige zu schaffen.

Derzeit sind viele Selbstständige im Alter völlig unzureichend abgesichert. Viele machen sich erst spät Gedanken über ihre Altersvorsorge, sodass sie auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Aktuell haben 20 Prozent der Empfänger der Grundsicherung im Alter keinerlei Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sodass die Vermutung nahe liegt, dass dies zu großen Teilen Selbstständige sind, die nie in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Gleichzeitig ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass alle dieser Selbstständigen ein so großes Vermögen erwirtschaftet haben, dass sie sich selbst bis ins hohe Alter durchbringen können. Damit sind zahlreiche Selbstständige also in die staatliche Fürsorge und in Teilen in die Altersarmut getrieben. Daher müssen politische Rezepte gefunden werden, um der Abhängigkeit von Selbstständigen von der Grundsicherung im Alter entgegenzuwirken.

Der Grundgedanke der deutschen Rentenversicherung ist, dass die Menschen während ihrer Arbeit Vorsorge treffen, um im Alter möglichst unabhängig zu sein von Fürsorgeleistungen. Diese Unabhängigkeit soll auch für Selbstständige möglich sein. Deswegen hat die SPD auf dem Bundesparteitag 2011 folgenden Beschluss gefasst: „Die Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung auf bisher nicht pflichtversicherte Selbstständige ist ein Gebot der Solidarität, zugleich aber auch ein Schritt zu einer Rentenversicherung, in der langfristig alle Erwerbstätigen zu gleichen Bedingungen für das Alter und bei Erwerbsminderung versichert sind.“ (Auszug aus dem Bundesparteitagsbeschluss „Den Wert der Arbeit und die Lebensqualität im Alter erhöhen“ vom 5. Dezember 2011.)

Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet derzeit an einem Antrag, in dem ein Modell zur Einbeziehung von Selbstständigen ohne obligatorische Altersvorsorge in die Rentenversicherung entwickelt wird. Selbstständigkeit und abhängige Beschäftigung sollen in der Sozialversicherung nicht mehr komplett unterschiedlich behandelt werden. Das Sozialrecht sollte neutral gegenüber der jeweiligen Form der Erwerbstätigkeit sein – wichtig ist, dass jeder eine gute soziale Absicherung genießt.

Derzeit sind die Übergänge zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit sehr schwierig. Dies würde durch eine einheitliche soziale Absicherung erleichtert. Darüber hinaus gibt es viele Beispiele von Scheinselbstständigkeit. Die Arbeitgeber vergeben dabei Aufträge an vermeintlich Selbstständige, die de facto aber abhängige Arbeitnehmer sind, da sie nicht selbst über den Ablauf ihrer Arbeit entscheiden. Die Arbeitgeber wollen dadurch die Sozialversicherungsbeiträge sparen. Hier müssen wir ansetzen, damit keine falschen Anreize für Scheinselbstständigkeit gelegt werden.

Bei der Beitragsbemessung ist klar, dass die soziale Absicherung für die Selbstständigen auch bezahlbar sein muss. Dazu sind einkommensproportionale Beiträge notwendig, um Selbstständige mit geringem Einkommen nicht zu überfordern. Auch über eine Beteiligung der jeweiligen Auftraggeber kann nachgedacht werden. Auf Antrag soll ermöglicht werden, dass Selbstständige den Regelbeitrag auf Grundlage des Durchschnittsverdienstes entrichten können. Darüber hinaus soll es ermöglicht werden, dass angesichts des unstetigen Einkommens eine Öffnung gegenüber der starren monatlichen Beitragsentrichtung ermöglicht wird, beispielsweise durch die Zahlung von Abschlägen oder einer quartalsweisen Beitragsabführung.

Eine besondere ‚Steuerfinanzierung‘ für die Beiträge von Selbstständigen kann es dabei nicht geben, da dies wiederum zu Verzerrungen zu Lasten von abhängig Beschäftigten führen würde. Denn auch wenn formal bei abhängig Beschäftigten eine hälftige Beitragstragung durch Versicherte und Arbeitgeber erfolgt, so sind die Arbeitgeberbeiträge faktisch doch Bestandteil der Personalkosten. Entsprechend müssen die Kosten der sozialen Sicherung, die Selbstständige zu tragen haben, durch den Preis des jeweiligen Produktes oder der Dienstleistung getragen werden.

Mit der dringend notwendigen Öffnung der Rentenversicherung für Selbstständige erhalten diese damit endlich die Chance, im Alter unabhängig von staatlicher Fürsorge zu sein. Dies ist ein ursozialdemokratischer Gedanke: Wir ermöglichen den Menschen Selbstbestimmung in ihrem Leben. Daher müssen wir gemeinsam für eine faire soziale Absicherung aller Arbeitnehmer in unserem Land sorgen – egal in welcher Beschäftigungsform die Menschen arbeiten.

Rente: „Der Neue Generationenvertrag“ der IG Metall

Von Cengiz Dursun aus Berlin-Neukölln:

Dank eines Genossen bin ich auf eine Alternative zur Rente mit 67 gestoßen. Er war so nett und hat mir das Buch „Der Neue Generationenvertrag“ ausgeliehen. Die Herausgeber dieses Buches sind Hans-Jürgen Urban, Christoph Ehlscheid und Axel Gerntke. Hierbei handelt es sich um das 5-Punkte-Programm der IG Metall, die einen Beitrag dazu leistet, wie das Alterssicherungssystem in Deutschland fortentwickelt und erneuert werden kann. Deshalb wollte ich es euch „grob“ vorstellen und eine Diskussion anregen.

Ein „Neuer Generationenvertrag“ ermöglicht einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen und zwischen Kapital und Arbeit.

Die Entwicklungen der vergangenen rund 20 Jahre haben zu einer Spaltung der Gesellschaft zwischen Am und Reich geführt. Die Unternehmen wurden entlastet mit dem Ziel der Minderung der Arbeitslosigkeit, zur Belastung der abhängig Beschäftigten und zur Minderung von Sozialleistungen und Renten. Einen wichtigen Anteil dieser Entwicklung hat über mehrere Legislaturperioden die SPD teil als führende, teils als mitwirkende Regierungspartei. Auch wenn sich die SPD in zunehmenden Teilen der Mitgliederschaft und der Funktionäre auf ihr „soziales Gewissen“ besinnt, hat sie doch erst rudimentäre programmatische Ansätze zur Korrektur jener Fehlentwicklung vorzuweisen. Dank des Entwurfs der IG Metall ist ein Grund dafür gelegt worden, den es lohnt zu betrachten. Es erscheint durchaus sinnvoll , daraus Vorschläge für eine künftige Politik abzuleiten und ist meiner Meinung nach eine große Möglichkeit, in der Vergangenheit begangene Fehler wieder gutzumachen.

Ebenso ist es wichtig zu erwähnen, dass auch das SPD-Präsidium einen Beschluss veröffentlicht hat, der sich am 5-Punkte-Programm der IG Metall orientiert.

Darin heißt es: „Der Parteivorstand bittet die Mitglieder, Untergliederungen und Arbeitsgemeinschaften, diese Maßnahmen zum Erreichen der genannten Ziele zu beraten und dazu Stellung zu beziehen.“

Das 5-Punkte-Programm der IG Metall zusammengefasst:

1. Eine solidarische Erwerbstätigenversicherung für alle

  • Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Parlamentarier und andere Erwerbstätigengruppen werden schrittweise in eine Erwerbstätigenversicherung einbezogen
  • die Erwerbstätigenversicherung wird je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert
  • die individuelle Rentenhöhe wird anhand der geleisteten Beiträge bemessen

2. Den Lebensstandard sichern und Armut vermeiden

  • die Renten werden wieder an die allgemeine Einkommensentwicklung angekoppelt
  • die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente werden abgeschafft
  • Langzeitarbeitslose erhalten höhere Beitragsleistungen
  • niedrige Rentenversicherungsbeiträge aus Steuermitteln werden aufgewertet (Rente nach Mindesteinkommen)
  • die Grundsicherung im Alter wird auf 440 Euro angehoben

3. Betriebsrenten für alle

  • die Arbeitgeber werden verpflichtet, den Beschäftigen eine betriebliche Altersversorgung anzubieten
  • Arbeitgeber finanzieren betriebliche Altersversorgungen ausreichend und verbindlich
  • Unisex-Tarife werden eingeführt
  • verbindliche Regelungen garantieren die Sicherheit aller Betriebsrenten
  • Ausbau der Mitbestimmung durch einen Ausschuss zur Sicherung der Ansprüche und der gemeinwohlorientierten Anlagepolitik
  • vollständige Übertragbarkeit der Ansprüche bei Arbeitgeberwechsel

4. Flexible Altersübergänge ermöglichen und auf “Rente mit 67″ verzichten

  • Abschlagsfreier Rentenzugang nach 40 Versicherungsjahren ab dem 60. Lebensjahr
  • die ab 2012 beginnenden Anhebung der Regelaltersgrenzen wird ausgesetzt
  • die öffentliche Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit wird wieder aufgenommen
  • die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose wird wieder auf bis zu 36 Monate ausgedehnt

5. Ein intakter Arbeitsmarkt ist Voraussetzung für eine intakte Alterssicherung

  • alle Beschäftigungsverhältnisse werden sozialversicherungspflichtig
  • tariflichen Mindestlöhne, die durch eine gesetzliche Untergrenze abgesichert sind, werden eingeführt
  • gleiches Geld für gleiche Arbeit: Leiharbeitsbeschäftigte müssen gleichbehandelt werden
  • die Anhebung die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II werden so angehoben, wie es die Wohlfahrtsverbände vorschlagen
  • die Zumutbarkeitsregelungen werden verbessert