Rente: „Der Neue Generationenvertrag” der IG Metall

Von Cengiz Dursun aus Berlin-Neukölln:

Dank eines Genossen bin ich auf eine Alternative zur Rente mit 67 gesto­ßen. Er war so nett und hat mir das Buch „Der Neue Generationenvertrag“ ausge­lie­hen. Die Herausgeber dieses Buches sind Hans-Jürgen Urban, Christoph Ehlscheid und Axel Gerntke. Hierbei handelt es sich um das 5-Punkte-Programm der IG Metall, die einen Beitrag dazu leistet, wie das Alterssicherungssystem in Deutschland fort­ent­wi­ckelt und erneu­ert werden kann. Deshalb wollte ich es euch „grob“ vorstel­len und eine Diskussion anregen.

Ein „Neuer Generationenvertrag” ermög­licht einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen und zwischen Kapital und Arbeit.

Die Entwicklungen der vergan­ge­nen rund 20 Jahre haben zu einer Spaltung der Gesellschaft zwischen Am und Reich geführt. Die Unternehmen wurden entlas­tet mit dem Ziel der Minderung der Arbeitslosigkeit, zur Belastung der abhän­gig Beschäftigten und zur Minderung von Sozialleistungen und Renten. Einen wich­ti­gen Anteil dieser Entwicklung hat über mehrere Legislaturperioden die SPD teil als führende, teils als mitwir­kende Regierungspartei. Auch wenn sich die SPD in zuneh­men­den Teilen der Mitgliederschaft und der Funktionäre auf ihr „sozia­les Gewissen” besinnt, hat sie doch erst rudi­men­täre program­ma­ti­sche Ansätze zur Korrektur jener Fehlentwicklung vorzu­wei­sen. Dank des Entwurfs der IG Metall ist ein Grund dafür gelegt worden, den es lohnt zu betrach­ten. Es erscheint durch­aus sinn­voll , daraus Vorschläge für eine künf­tige Politik abzu­lei­ten und ist meiner Meinung nach eine große Möglichkeit, in der Vergangenheit began­gene Fehler wieder gutzu­ma­chen.

Ebenso ist es wichtig zu erwäh­nen, dass auch das SPD-Präsidium einen Beschluss veröf­fent­licht hat, der sich am 5-Punkte-Programm der IG Metall orien­tiert.

Darin heißt es: „Der Parteivorstand bittet die Mitglieder, Untergliederungen und Arbeitsgemeinschaften, diese Maßnahmen zum Erreichen der genann­ten Ziele zu beraten und dazu Stellung zu bezie­hen.“

Das 5-Punkte-Programm der IG Metall zusam­men­ge­fasst:

1. Eine soli­da­ri­sche Erwerbstätigenversicherung für alle

  • Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Parlamentarier und andere Erwerbstätigengruppen werden schritt­weise in eine Erwerbstätigenversicherung einbe­zo­gen
  • die Erwerbstätigenversicherung wird je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finan­ziert
  • die indi­vi­du­elle Rentenhöhe wird anhand der geleis­te­ten Beiträge bemes­sen

2. Den Lebensstandard sichern und Armut vermei­den

  • die Renten werden wieder an die allge­meine Einkommensentwicklung ange­kop­pelt
  • die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente werden abge­schafft
  • Langzeitarbeitslose erhal­ten höhere Beitragsleistungen
  • nied­rige Rentenversicherungsbeiträge aus Steuermitteln werden aufge­wer­tet (Rente nach Mindesteinkommen)
  • die Grundsicherung im Alter wird auf 440 Euro ange­ho­ben

3. Betriebsrenten für alle

  • die Arbeitgeber werden verpflich­tet, den Beschäftigen eine betrieb­li­che Altersversorgung anzu­bie­ten
  • Arbeitgeber finan­zie­ren betrieb­li­che Altersversorgungen ausrei­chend und verbind­lich
  • Unisex-Tarife werden einge­führt
  • verbind­li­che Regelungen garan­tie­ren die Sicherheit aller Betriebsrenten
  • Ausbau der Mitbestimmung durch einen Ausschuss zur Sicherung der Ansprüche und der gemein­wohl­ori­en­tier­ten Anlagepolitik
  • voll­stän­dige Übertragbarkeit der Ansprüche bei Arbeitgeberwechsel

4. Flexible Altersübergänge ermög­li­chen und auf “Rente mit 67″ verzich­ten

  • Abschlagsfreier Rentenzugang nach 40 Versicherungsjahren ab dem 60. Lebensjahr
  • die ab 2012 begin­nen­den Anhebung der Regelaltersgrenzen wird ausge­setzt
  • die öffent­li­che Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit wird wieder aufge­nom­men
  • die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose wird wieder auf bis zu 36 Monate ausge­dehnt

5. Ein intak­ter Arbeitsmarkt ist Voraussetzung für eine intakte Alterssicherung

  • alle Beschäftigungsverhältnisse werden sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig
  • tarif­li­chen Mindestlöhne, die durch eine gesetz­li­che Untergrenze abge­si­chert sind, werden einge­führt
  • glei­ches Geld für gleiche Arbeit: Leiharbeitsbeschäftigte müssen gleich­be­han­delt werden
  • die Anhebung die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II werden so ange­ho­ben, wie es die Wohlfahrtsverbände vorschla­gen
  • die Zumutbarkeitsregelungen werden verbes­sert

Lose Gedanken zur Rentendebatte, nebst grundsätzlichen Anmerkungen

Die Rente mit 67 wurde von der CDU gefor­dert, in der Großen Koalition beschlos­sen und 2007 vom dama­li­gen Arbeitsminister Franz Müntefering exeku­tiert, beglei­tet von den marki­gen Worten: „Weniger Kinder, später in den Beruf, früher raus, länger leben, länger Rente zahlen: Wenn man das neben­ein­an­der legt, muss man kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland um zu wissen: Das kann nicht gehen.”

Diese Maßnahme hat der SPD, man muss es so sehen, enorm gescha­det: bei der Bundestagswahl 2009 wurde sie u.a. deshalb auf mick­rige 23 Prozent gebracht.

Nun geht es um die Zukunft der SPD, um die Neupositionierung der SPD. Die Partei ist gespal­ten in dieser Frage, soviel darf man sicher­lich sagen. Ob tatsäch­lich 90 Prozent der SPD-Mitglieder gegen die Rente mit 67 sind, wie vom Juso-Bundesvorsitzenden Sascha Vogt postu­liert, weiß ich nicht. Die Jusos jeden­falls haben sich klar und eindeu­tig gegen die Rente mit 67 posi­tio­niert.

Die Argumente gegen die Rente mit 67 sind viel­fäl­tig; im ARD-Sommerinterview nannte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel das meiner Meinung nach wich­tigste: wenn man es nicht schafft, Über-60-Jährige am Berufsleben teil­ha­ben zu lassen, dann ist die Rente mit 67 nichts anderes als eine Rentenkürzung durch die Hintertür, wie von Gewerkschaften und Linkspartei kriti­siert. Seine Schlussfolgerung: so lange man es nicht schafft, dass Über-60-Jährige mehr­heit­lich arbei­ten, dann kann man die Rente mit 67 nicht umset­zen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier gab quasi zeit­gleich eben­falls ein Interview, mit dem Tenor: an einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit führt kein Weg vorbei, wenn man den Sozialstaat, wie er gerade besteht, erhal­ten will. Man könnte also sagen: während Steinmeier die grund­sätz­li­che Positionierung formu­liert hat, hat Gabriel die konkrete Ausgestaltung ange­spro­chen.

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, machte erneut seinen Vorschlag der Arbeitszeitkonten, die bewir­ken sollen, dass Dachdecker und Maurer nicht mehr mit 67 auf dem Bau schuf­ten müssen (grob formu­liert).

Und der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig nimmt alle Anregungen auf, vermengt sie zu einem Brei, quasi behaup­tend, es bestünde kein Widerspruch.

Das unge­fähr ist momen­tan der Stand der Diskussion inner­halb der SPD-Führung; ich hoffe, ich habe nichts falsch oder zu verkürzt darge­stellt.

Es gibt verschie­dene Methoden, die gesetz­li­che Rente abzu­si­chern; man kann die Renten kürzen; man kann den Rentenbeitrag erhöhen; man kann die Lebensarbeitszeit verlän­gern. „Zwei Seiten einer Medaille” sind die Positionen von Gabriel und Steinmeier also dann, sofern man an den anderen Stellschrauben der Rentenfinanzierung nicht drehen will.

Vermutlich kann man sich inner­halb der SPD schnell darauf einigen, dass die gesetz­li­che Rente nicht immer weiter sinken darf, um quasi irgend­wann gänz­lich nutzlos zu sein. Die FDP und Teile der CDU sagen hinge­gen: genau das ist richtig, indi­vi­du­elle Vorsorge muss das Ziel sein; die gesetz­li­che Rente soll im libe­ra­len Gedankengebäude maximal einen Sockelbeitrag beisteu­ern, wenn über­haupt — eigent­lich ist eine gesetz­li­che Rente für Liberale ein einzi­ges Sakrileg. Der Konservatismus hinge­gen strebt nach Statuserhalt; eine gesetz­li­che Rente wird von ihm nicht abge­lehnt. (Erneut sehr grob gezeich­net, Verzeihung; wer es ausführ­li­cher mag, kann sich bei der Friedrich-Naumann-Stiftung bzw. bei der Konrad-Adenauer-Stiftung umschauen.)

Die andere Stellschraube ist die Erhöhung der Rentenbeiträge, was von gewerk­schafts­na­hen Wirtschaftswissenschaftlern immer als Gegenargument zur Rente mit 67 ange­führt wird. Sicherlich besteht Luft nach oben bei den Rentenbeiträgen, im euro­päi­schen Vergleich sind die Rentenbeiträge in Deutschland moderat. Klar ist jedoch auch, dass es eine Grenze gibt, dass man die Rentenbeiträge nicht belie­big erhöhen kann.

Letztendlich ist klar: Akademiker treten im Schnitt Ende 20, teil­weise erst Anfang 30 „richtig” in das Berufsleben ein, während Auszubildende schon mit 16, teil­weise bereits mit 15 voll im Berufsleben stehen und also in die Rentenkassen einzah­len. Arbeiter und Angestellte haben ergo im Vergleich zu Akademikern einen „Vorsprung” von unge­fähr 10 bis 15 Jahren bei der Lebensarbeitszeit. Das Ziel sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Politik ist es, die allge­meine Qualifikation zu erhöhen, was ausdrück­lich nichts mit einer Geringschätzung für „einfa­che” Berufe zu tun hat. Mittel- bis lang­fris­tig werden also mehr Menschen als heute später in das Berufsleben einstei­gen.

Die allge­meine Lebenserwartung steigt immer weiter, das ist eine Binsenweisheit. Sie bleibt aber wahr. Die Floskel, dies sei zu begrü­ßen, soll an dieser Stelle nicht uner­wähnt bleiben, schließ­lich ist das eben­falls nichts als die Wahrheit. Das bedeu­tet nicht, dass die Rente mit 67 alter­na­tiv­los ist. Alternativen gibt es immer, zu jeder Entscheidung. Man muss die Debatte meiner Meinung nach vom Ziel her denken. Und das Ziel sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Politik ist es, dass man nach einem harten und anstren­gen­den Arbeitsleben in Ruhe und entspannt leben kann. Darüber dürfte vermut­lich Konsens bestehen. Ebenso ist es zu einfach, aus der stei­gen­den Lebenserwartung das Renteneintrittsalter mecha­nisch immer und immer wieder anzu­he­ben. Denn das wäre reine Politikverwaltung, keine Politikgestaltung. Für derar­tige Maßnahmen braucht man keine Wahlen und Parteien mehr, da reich­ten Verwaltungsbeamte, die das bestehende System nach Bedarf anpas­sen.

Die Rente mit 67 ist also auch eine Politikverständnisfrage, nicht nur eine soziale Frage. Die zugrunde liegende Frage ist: wie packt man einen gesell­schaft­li­chen Wandel an? Mit einer Verwaltungsanweisung, ohne auf die Auswirkungen zu achten? Oder mit einem beglei­ten­den Maßnahmenpaket? Die tech­no­kra­ti­sche Politik der Großen Koalition war genau das: tech­no­kra­tisch. Und das ist der härteste Vorwurf, den man einer Partei machen kann, sofern man Politik als Ideologieumsetzung begreift. Für tech­no­kra­ti­sche Verwalter der Macht ist es nicht notwen­dig, das Brimborium von Parteiprogrammen und Grundsatzdebatten zu führen. Man instal­liert einen leiten­den Beamten, der nur eine Aufgabe hat: das System zu erhal­ten. Technokratismus kommt dem Konservatismus also sehr nahe, auch wenn das viel­leicht nicht auf den ersten Blick ersicht­lich ist.

Die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei jedoch hat einen anderen Anspruch. Sie will den Gesellschaftswandel nicht nur beob­ach­ten, sie will ihn gestal­ten. Sie will nicht reagie­ren, sie will agieren. Zumindest hat die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Partei als Ganzes diesen Anspruch, so wie im Hamburger Programm vermerkt: nach wie vor ist der demo­kra­ti­sche Sozialismus Vision und Ziel, so wie in den vorhe­ri­gen Grundsatzprogrammen. (Es ist also keine neue Formulierung oder Position, wie von inter­es­sier­ten Kräften vermerkt.) Auch in der SPD gibt es jedoch Personen, die am liebs­ten mit der CDU reagie­ren, um dann tech­no­kra­tisch verwal­ten zu können.

Im Ansatz ist der Streit um die Rente mit 67 deshalb genau dieses: ein Streit zwischen Ideologen und Technokraten. Die Technokraten sind konse­quent dafür, die Ideologen sind radikal dagegen. Wie so oft sitze ich zwischen allen Stühlen und werde deshalb von allen Seiten ange­fein­det. Deshalb bin ich ziem­lich dankbar für den Versuch der Versachlichung seitens Gabriel; ob der Versuch Früchte trägt, wird man sehen. Ob Formulierungen wie „Natürlich ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 notwen­dig.” dazu beitra­gen, die Gräben inner­halb der SPD zu schlie­ßen, ist frag­lich. Wenn man nämlich diesen Gedanken fort­führt, muss irgend­wann die Rente mit 68, 69, 70, 71, 80 kommen. Schließlich werden die Menschen immer älter und älter.

Also, kurz und gut: die Debatte ist wichtig und richtig. Es geht um Grundsätzliches, es geht um Ideologie oder Technokratie. Wortmeldungen hierzu sind erwünscht; aller­dings ist es meiner Meinung nach wichtig, abwei­chende Meinungen nicht als schäd­lich, unso­zial und welt­fremd zu brand­mar­ken, sondern konstruk­tiv und soli­da­risch mitein­an­der umzu­ge­hen. (Ich muss mir dabei auch an die eigene Nase fassen.) Dazu gehört es, nicht zu erklä­ren, dass etwas „natür­lich” gemacht werden müsse — dazu gehört aber auch, nicht irgend­wel­che Zahlen aus dem Nichts zu schöp­fen und sich als allei­ni­gen Vertreter der Mehrheitsmeinung der Partei zu präsen­tie­ren, den anderen damit quasi impli­zit unter­stel­lend, grob gegen die Mehrheitsmeinung der Partei agieren.

(Eigentlich sollte der Beitrag bedeu­tend kürzer werden und eine etwas andere Stoßrichtung haben, entspre­chend ist er vermut­lich auch ein wenig wirr; viel­leicht kann er die Debatte dennoch ein wenig voran­brin­gen.)

Rente mit 67: Offener Brief an den Juso-Bundesvorsitzenden Sascha Vogt

Lieber Sascha,

in der Presse wirst Du momen­tan wie folgt zitiert: „90 Prozent in der SPD sind sich einig: Die Rente mit 67 war eine falsche Entscheidung.” Woher hast Du diese Zahl? Ist das eine Vermutung, eine Hochrechnung oder basiert das auf einer Umfrage? Ich finde es wichtig, dass man nicht mit irgend­wel­chen Zahlen in der Öffentlichkeit hantiert, die weder Hand noch Fuß haben.

Danke im Voraus für Deine Antwort, wir sehen uns ja noch auf dem Juso-Sommercamp dieses Wochenende!

Herzliche Grüße, Christian Soeder

Per E-Mail an Sascha Vogt, Bettina Schulze und jusos@spd.de.

Neuausrichtung der SPD

Der Deutschlandtrend im Oktober 2009 liefert einen kleinen Überblick über die Stimmungslage der Nation. Besonders inter­es­sant schei­nen mir, neben den hohen Kompetenzzuschreibungen für die neue schwarz-gelbe Regierung, die Ergebnisse zur Neuausrichtung der SPD.

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Quelle: Frankfurter Rundschau; http://www.fr-online.de/

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