Rente: „Der Neue Generationenvertrag“ der IG Metall

Von Cengiz Dursun aus Berlin-Neukölln:

Dank eines Genossen bin ich auf eine Alternative zur Rente mit 67 gestoßen. Er war so nett und hat mir das Buch „Der Neue Generationenvertrag“ ausgeliehen. Die Herausgeber dieses Buches sind Hans-Jürgen Urban, Christoph Ehlscheid und Axel Gerntke. Hierbei handelt es sich um das 5-Punkte-Programm der IG Metall, die einen Beitrag dazu leistet, wie das Alterssicherungssystem in Deutschland fortentwickelt und erneuert werden kann. Deshalb wollte ich es euch „grob“ vorstellen und eine Diskussion anregen.

Ein „Neuer Generationenvertrag“ ermöglicht einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen und zwischen Kapital und Arbeit.

Die Entwicklungen der vergangenen rund 20 Jahre haben zu einer Spaltung der Gesellschaft zwischen Am und Reich geführt. Die Unternehmen wurden entlastet mit dem Ziel der Minderung der Arbeitslosigkeit, zur Belastung der abhängig Beschäftigten und zur Minderung von Sozialleistungen und Renten. Einen wichtigen Anteil dieser Entwicklung hat über mehrere Legislaturperioden die SPD teil als führende, teils als mitwirkende Regierungspartei. Auch wenn sich die SPD in zunehmenden Teilen der Mitgliederschaft und der Funktionäre auf ihr „soziales Gewissen“ besinnt, hat sie doch erst rudimentäre programmatische Ansätze zur Korrektur jener Fehlentwicklung vorzuweisen. Dank des Entwurfs der IG Metall ist ein Grund dafür gelegt worden, den es lohnt zu betrachten. Es erscheint durchaus sinnvoll , daraus Vorschläge für eine künftige Politik abzuleiten und ist meiner Meinung nach eine große Möglichkeit, in der Vergangenheit begangene Fehler wieder gutzumachen.

Ebenso ist es wichtig zu erwähnen, dass auch das SPD-Präsidium einen Beschluss veröffentlicht hat, der sich am 5-Punkte-Programm der IG Metall orientiert.

Darin heißt es: „Der Parteivorstand bittet die Mitglieder, Untergliederungen und Arbeitsgemeinschaften, diese Maßnahmen zum Erreichen der genannten Ziele zu beraten und dazu Stellung zu beziehen.“

Das 5-Punkte-Programm der IG Metall zusammengefasst:

1. Eine solidarische Erwerbstätigenversicherung für alle

  • Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Parlamentarier und andere Erwerbstätigengruppen werden schrittweise in eine Erwerbstätigenversicherung einbezogen
  • die Erwerbstätigenversicherung wird je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert
  • die individuelle Rentenhöhe wird anhand der geleisteten Beiträge bemessen

2. Den Lebensstandard sichern und Armut vermeiden

  • die Renten werden wieder an die allgemeine Einkommensentwicklung angekoppelt
  • die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente werden abgeschafft
  • Langzeitarbeitslose erhalten höhere Beitragsleistungen
  • niedrige Rentenversicherungsbeiträge aus Steuermitteln werden aufgewertet (Rente nach Mindesteinkommen)
  • die Grundsicherung im Alter wird auf 440 Euro angehoben

3. Betriebsrenten für alle

  • die Arbeitgeber werden verpflichtet, den Beschäftigen eine betriebliche Altersversorgung anzubieten
  • Arbeitgeber finanzieren betriebliche Altersversorgungen ausreichend und verbindlich
  • Unisex-Tarife werden eingeführt
  • verbindliche Regelungen garantieren die Sicherheit aller Betriebsrenten
  • Ausbau der Mitbestimmung durch einen Ausschuss zur Sicherung der Ansprüche und der gemeinwohlorientierten Anlagepolitik
  • vollständige Übertragbarkeit der Ansprüche bei Arbeitgeberwechsel

4. Flexible Altersübergänge ermöglichen und auf “Rente mit 67″ verzichten

  • Abschlagsfreier Rentenzugang nach 40 Versicherungsjahren ab dem 60. Lebensjahr
  • die ab 2012 beginnenden Anhebung der Regelaltersgrenzen wird ausgesetzt
  • die öffentliche Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit wird wieder aufgenommen
  • die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose wird wieder auf bis zu 36 Monate ausgedehnt

5. Ein intakter Arbeitsmarkt ist Voraussetzung für eine intakte Alterssicherung

  • alle Beschäftigungsverhältnisse werden sozialversicherungspflichtig
  • tariflichen Mindestlöhne, die durch eine gesetzliche Untergrenze abgesichert sind, werden eingeführt
  • gleiches Geld für gleiche Arbeit: Leiharbeitsbeschäftigte müssen gleichbehandelt werden
  • die Anhebung die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II werden so angehoben, wie es die Wohlfahrtsverbände vorschlagen
  • die Zumutbarkeitsregelungen werden verbessert

Lose Gedanken zur Rentendebatte, nebst grundsätzlichen Anmerkungen

Die Rente mit 67 wurde von der CDU gefordert, in der Großen Koalition beschlossen und 2007 vom damaligen Arbeitsminister Franz Müntefering exekutiert, begleitet von den markigen Worten: „Weniger Kinder, später in den Beruf, früher raus, länger leben, länger Rente zahlen: Wenn man das nebeneinander legt, muss man kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland um zu wissen: Das kann nicht gehen.“

Diese Maßnahme hat der SPD, man muss es so sehen, enorm geschadet: bei der Bundestagswahl 2009 wurde sie u.a. deshalb auf mickrige 23 Prozent gebracht.

Nun geht es um die Zukunft der SPD, um die Neupositionierung der SPD. Die Partei ist gespalten in dieser Frage, soviel darf man sicherlich sagen. Ob tatsächlich 90 Prozent der SPD-Mitglieder gegen die Rente mit 67 sind, wie vom Juso-Bundesvorsitzenden Sascha Vogt postuliert, weiß ich nicht. Die Jusos jedenfalls haben sich klar und eindeutig gegen die Rente mit 67 positioniert.

Die Argumente gegen die Rente mit 67 sind vielfältig; im ARD-Sommerinterview nannte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel das meiner Meinung nach wichtigste: wenn man es nicht schafft, Über-60-Jährige am Berufsleben teilhaben zu lassen, dann ist die Rente mit 67 nichts anderes als eine Rentenkürzung durch die Hintertür, wie von Gewerkschaften und Linkspartei kritisiert. Seine Schlussfolgerung: so lange man es nicht schafft, dass Über-60-Jährige mehrheitlich arbeiten, dann kann man die Rente mit 67 nicht umsetzen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier gab quasi zeitgleich ebenfalls ein Interview, mit dem Tenor: an einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit führt kein Weg vorbei, wenn man den Sozialstaat, wie er gerade besteht, erhalten will. Man könnte also sagen: während Steinmeier die grundsätzliche Positionierung formuliert hat, hat Gabriel die konkrete Ausgestaltung angesprochen.

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, machte erneut seinen Vorschlag der Arbeitszeitkonten, die bewirken sollen, dass Dachdecker und Maurer nicht mehr mit 67 auf dem Bau schuften müssen (grob formuliert).

Und der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig nimmt alle Anregungen auf, vermengt sie zu einem Brei, quasi behauptend, es bestünde kein Widerspruch.

Das ungefähr ist momentan der Stand der Diskussion innerhalb der SPD-Führung; ich hoffe, ich habe nichts falsch oder zu verkürzt dargestellt.

Es gibt verschiedene Methoden, die gesetzliche Rente abzusichern; man kann die Renten kürzen; man kann den Rentenbeitrag erhöhen; man kann die Lebensarbeitszeit verlängern. „Zwei Seiten einer Medaille“ sind die Positionen von Gabriel und Steinmeier also dann, sofern man an den anderen Stellschrauben der Rentenfinanzierung nicht drehen will.

Vermutlich kann man sich innerhalb der SPD schnell darauf einigen, dass die gesetzliche Rente nicht immer weiter sinken darf, um quasi irgendwann gänzlich nutzlos zu sein. Die FDP und Teile der CDU sagen hingegen: genau das ist richtig, individuelle Vorsorge muss das Ziel sein; die gesetzliche Rente soll im liberalen Gedankengebäude maximal einen Sockelbeitrag beisteuern, wenn überhaupt – eigentlich ist eine gesetzliche Rente für Liberale ein einziges Sakrileg. Der Konservatismus hingegen strebt nach Statuserhalt; eine gesetzliche Rente wird von ihm nicht abgelehnt. (Erneut sehr grob gezeichnet, Verzeihung; wer es ausführlicher mag, kann sich bei der Friedrich-Naumann-Stiftung bzw. bei der Konrad-Adenauer-Stiftung umschauen.)

Die andere Stellschraube ist die Erhöhung der Rentenbeiträge, was von gewerkschaftsnahen Wirtschaftswissenschaftlern immer als Gegenargument zur Rente mit 67 angeführt wird. Sicherlich besteht Luft nach oben bei den Rentenbeiträgen, im europäischen Vergleich sind die Rentenbeiträge in Deutschland moderat. Klar ist jedoch auch, dass es eine Grenze gibt, dass man die Rentenbeiträge nicht beliebig erhöhen kann.

Letztendlich ist klar: Akademiker treten im Schnitt Ende 20, teilweise erst Anfang 30 „richtig“ in das Berufsleben ein, während Auszubildende schon mit 16, teilweise bereits mit 15 voll im Berufsleben stehen und also in die Rentenkassen einzahlen. Arbeiter und Angestellte haben ergo im Vergleich zu Akademikern einen „Vorsprung“ von ungefähr 10 bis 15 Jahren bei der Lebensarbeitszeit. Das Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, die allgemeine Qualifikation zu erhöhen, was ausdrücklich nichts mit einer Geringschätzung für „einfache“ Berufe zu tun hat. Mittel- bis langfristig werden also mehr Menschen als heute später in das Berufsleben einsteigen.

Die allgemeine Lebenserwartung steigt immer weiter, das ist eine Binsenweisheit. Sie bleibt aber wahr. Die Floskel, dies sei zu begrüßen, soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, schließlich ist das ebenfalls nichts als die Wahrheit. Das bedeutet nicht, dass die Rente mit 67 alternativlos ist. Alternativen gibt es immer, zu jeder Entscheidung. Man muss die Debatte meiner Meinung nach vom Ziel her denken. Und das Ziel sozialdemokratischer Politik ist es, dass man nach einem harten und anstrengenden Arbeitsleben in Ruhe und entspannt leben kann. Darüber dürfte vermutlich Konsens bestehen. Ebenso ist es zu einfach, aus der steigenden Lebenserwartung das Renteneintrittsalter mechanisch immer und immer wieder anzuheben. Denn das wäre reine Politikverwaltung, keine Politikgestaltung. Für derartige Maßnahmen braucht man keine Wahlen und Parteien mehr, da reichten Verwaltungsbeamte, die das bestehende System nach Bedarf anpassen.

Die Rente mit 67 ist also auch eine Politikverständnisfrage, nicht nur eine soziale Frage. Die zugrunde liegende Frage ist: wie packt man einen gesellschaftlichen Wandel an? Mit einer Verwaltungsanweisung, ohne auf die Auswirkungen zu achten? Oder mit einem begleitenden Maßnahmenpaket? Die technokratische Politik der Großen Koalition war genau das: technokratisch. Und das ist der härteste Vorwurf, den man einer Partei machen kann, sofern man Politik als Ideologieumsetzung begreift. Für technokratische Verwalter der Macht ist es nicht notwendig, das Brimborium von Parteiprogrammen und Grundsatzdebatten zu führen. Man installiert einen leitenden Beamten, der nur eine Aufgabe hat: das System zu erhalten. Technokratismus kommt dem Konservatismus also sehr nahe, auch wenn das vielleicht nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist.

Die sozialdemokratische Partei jedoch hat einen anderen Anspruch. Sie will den Gesellschaftswandel nicht nur beobachten, sie will ihn gestalten. Sie will nicht reagieren, sie will agieren. Zumindest hat die sozialdemokratische Partei als Ganzes diesen Anspruch, so wie im Hamburger Programm vermerkt: nach wie vor ist der demokratische Sozialismus Vision und Ziel, so wie in den vorherigen Grundsatzprogrammen. (Es ist also keine neue Formulierung oder Position, wie von interessierten Kräften vermerkt.) Auch in der SPD gibt es jedoch Personen, die am liebsten mit der CDU reagieren, um dann technokratisch verwalten zu können.

Im Ansatz ist der Streit um die Rente mit 67 deshalb genau dieses: ein Streit zwischen Ideologen und Technokraten. Die Technokraten sind konsequent dafür, die Ideologen sind radikal dagegen. Wie so oft sitze ich zwischen allen Stühlen und werde deshalb von allen Seiten angefeindet. Deshalb bin ich ziemlich dankbar für den Versuch der Versachlichung seitens Gabriel; ob der Versuch Früchte trägt, wird man sehen. Ob Formulierungen wie „Natürlich ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 notwendig.“ dazu beitragen, die Gräben innerhalb der SPD zu schließen, ist fraglich. Wenn man nämlich diesen Gedanken fortführt, muss irgendwann die Rente mit 68, 69, 70, 71, 80 kommen. Schließlich werden die Menschen immer älter und älter.

Also, kurz und gut: die Debatte ist wichtig und richtig. Es geht um Grundsätzliches, es geht um Ideologie oder Technokratie. Wortmeldungen hierzu sind erwünscht; allerdings ist es meiner Meinung nach wichtig, abweichende Meinungen nicht als schädlich, unsozial und weltfremd zu brandmarken, sondern konstruktiv und solidarisch miteinander umzugehen. (Ich muss mir dabei auch an die eigene Nase fassen.) Dazu gehört es, nicht zu erklären, dass etwas „natürlich“ gemacht werden müsse – dazu gehört aber auch, nicht irgendwelche Zahlen aus dem Nichts zu schöpfen und sich als alleinigen Vertreter der Mehrheitsmeinung der Partei zu präsentieren, den anderen damit quasi implizit unterstellend, grob gegen die Mehrheitsmeinung der Partei agieren.

(Eigentlich sollte der Beitrag bedeutend kürzer werden und eine etwas andere Stoßrichtung haben, entsprechend ist er vermutlich auch ein wenig wirr; vielleicht kann er die Debatte dennoch ein wenig voranbringen.)

Rente mit 67: Offener Brief an den Juso-Bundesvorsitzenden Sascha Vogt

Lieber Sascha,

in der Presse wirst Du momentan wie folgt zitiert: „90 Prozent in der SPD sind sich einig: Die Rente mit 67 war eine falsche Entscheidung.“ Woher hast Du diese Zahl? Ist das eine Vermutung, eine Hochrechnung oder basiert das auf einer Umfrage? Ich finde es wichtig, dass man nicht mit irgendwelchen Zahlen in der Öffentlichkeit hantiert, die weder Hand noch Fuß haben.

Danke im Voraus für Deine Antwort, wir sehen uns ja noch auf dem Juso-Sommercamp dieses Wochenende!

Herzliche Grüße, Christian Soeder

Per E-Mail an Sascha Vogt, Bettina Schulze und jusos@spd.de.

Neuausrichtung der SPD

Der Deutschlandtrend im Oktober 2009 liefert einen kleinen Überblick über die Stimmungslage der Nation. Besonders interessant scheinen mir, neben den hohen Kompetenzzuschreibungen für die neue schwarz-gelbe Regierung, die Ergebnisse zur Neuausrichtung der SPD.

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Quelle: Frankfurter Rundschau; http://www.fr-online.de/

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