Grüne: Emanzipation von Claudia Roth

Auf den ersten Blick ist das Ergebnis der Grünen-Urwahl nicht sonderlich aufregend: Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin haben gewonnen und sind damit Spitzenkandidatin und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl.

Auf den zweiten Blick ist das Ergebnis extrem spannend und war in dieser Art und Weise nicht zu erwarten.

Zuerst die Fakten zum Verfahren: Alle Grünen-Mitglieder hatten maximal zwei Stimmen, davon musste zwingend eine Stimme an eine Frau gehen, keine Person durfte mehr als eine Stimme erhalten. Ein zweiter Wahlgang war nicht vorgesehen, ein Rangfolgewahlverfahren auch nicht. Das bedeutet, dass zwingend eine Frau dem Spitzenduo angehören musste und dass keine 50 Prozent notwendig waren, um gewählt zu werden.

Das Ergebnis der „Großen Vier“ setzt sich nun wie folgt zusammen:
Jürgen Trittin 71,93
Katrin Göring-Eckardt 47,31
Renate Künast 38,56
Claudia Roth 26,18
(Von den verhaltensauffälligen „Basismännern“ ist niemand über 3 Prozent gelandet.)

Das heißt: Trittin ist der neue Obergrüne. Ein so deutlicher Vorsprung vor seiner Co-Spitzenkandidatin war ganz und gar nicht zu erwarten. Natürlich hat das Wahlverfahren Trittin begünstigt, weil er der einzige aussichtsreiche Mann war, aber trotzdem: ein so klarer Sieg war nicht absehbar.

Spannend ist ebenso, dass Göring-Eckhardt sich so klar gegen Künast und Roth durchsetzen konnte. Fast 10 bzw. über 20 Prozentpunkte Vorsprung lassen sich einfach nicht wegdebattieren.

Wenn wir nun zusätzlich zur Kenntnis nehmen, dass Göring-Eckhardt noch 2006 bei der Wahl in den Parteirat gegen meine gute Freundin Julia Seeliger an den BDK-Delegierten gescheitert ist, dann müssen wir festhalten: die Grüne Partei hat sich in den letzten 5 Jahren gewaltig verändert. Heute hat sie 60.000 Mitglieder, 2008 waren es nur 30.000 – die Parteibasis hat sich komplett gewandelt. Die Grünen sind nicht mehr die Partei, die sie noch 2005 nach dem Gang in die Opposition waren, aber die Führung ließ das bisher unbeeindruckt.

Mit dem heutigen Sieg der vermeintlichen Außenseiterin Göring-Eckardts ist klar: die Grünen-Basis fühlt sich von Claudia Roth nicht mehr vertreten. Roth ist ein Auslaufmodell, sie war die einzige dezidiert linke Kandidatin. Trittin hat die Rolle des grünen Übervaters angenommen und ist ehrlicherweise keinem Flügel mehr so richtig zuzuordnen.

Die Grünen sind heute eine andere Partei. Dieser Wandel macht sich an den Spitzenposten noch nicht wirklich bemerkbar, auch die Funktionärsebene macht im Wesentlichen weiterhin ihr Ding.

Die Frage, die sich die Grünen nun stellen müssen, ist: Was bedeutet es, dass Claudia Roth, der Star von Grünen-Parteitagen (BDKs), an der Basis nur ein gutes Viertel für sich begeistern kann? Sind die Grünen-BDKs auch nur ansatzweise repräsentiv für die Grünen-Basis?

(Wie repräsentativ sind eigentlich SPD-Parteitage? Jedenfalls ist die Zusammensetzung der SPD-Mitgliedschaft heute nicht grundlegend verschieden von der 2005 – Segen und Fluch einer Massenpartei zugleich.)

PS: In der FAZ ist heute ein großes Interview mit Claudia Roth. Es geht um Einsamkeit. Sehr tragisch.

Die grünen Spießer kommen

Renate Künast will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. In diesem Zusammenhang hat sie jetzt der „SuperIllu“ (das Ost-Magazin, nicht das Erotik-Magazin) ein Interview gegeben. Der Großteil ist das übliche Blabla, nicht weiter von Bedeutung – aber ein Knaller ist drin:

Wie halten‘s die Berliner Grünen generell mit Drogen? Im Wahlprogramm taucht das Thema offenbar nicht auf…
Dazu sagen wir im Programm das Nötige, aber es ist nicht das wichtigste Thema…

Aber früher war das doch sehr wichtig für die Grünen! Da wurde das „Recht auf Rausch“ postuliert, die Legalisierung von Drogen gefordert…
In welchem Jahrhundert machen Sie eigentlich dieses Interview mit mir? Diese Zeiten sind längst vorbei. Mein Ziel ist es, dass die Menschen ein möglichst drogenfreies Leben führen, weil ein drogenfreies Leben gesund und schön ist und viele Probleme – nehmen wir nur die Beschaffungskriminalität – gar nicht erst entstehen. Ich gebe allerdings zu, dass zum Beispiel Koffein oder Nikotin auch Drogen sind – und ich durchaus Verständnis dafür habe, wenn hier jemand schwach wird.

Muss man das noch eingehend kommentieren? Und passte jemals das Schlagwort der „grünen Spießer“ besser? Wenn es eines weiteren Beweises bedurft hätte, dass Künast die Lebenslust Berlins nicht verstanden hat, dann wäre dieser Beweis hiermit erbracht. Grüne Drogenpolitiker dürften nicht gerade begeistert sein, schließlich gelten sie laut Künast jetzt als „schwach“. Tja!

Stuttgart 21 – Liebig 14

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast zu den Ereignissen in der Liebigstraße 14 :

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Renate Künast, hat die Räumung des alternativen Wohnprojekts Liebigstraße 14 als rechtmäßig bewertet. […] In der Liebigstraße gebe es einen ausgeschöpften Rechtsweg und einen Rechtstitel, sagte Künast am Mittwoch. Sie habe gehofft, dass es nicht zu der Räumung komme.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast zu den Ereignissen um Stuttgart 21:

Es muss immer wieder eines gesagt werden: Bei diesem Protest der Bürger, bei dieser erkennbar fehlenden Überzeugung der Bürgerinnen und Bürger für das Projekt Stuttgart 21, das auf falschen Zahlen basierend verabschiedet wurde, kann jetzt nur eines passieren: ein Baustopp. Dazu fordern wir Ministerpräsident Stefan Mappus, die Bahn und Kanzlerin Angela Merkel auf. […] Das war eine damalige parlamentarische Mehrheit, ja. Trotzdem ist es so, dass die öffentliche Exekutive, wie jeder Privatmensch auch, nach zehn Jahren mal die Frage stellen muss: Ist das alles aus heutiger Sicht noch richtig?

Der Unterschied? Richtig erkannt, liebe Leserinnen und Leser: während in Berlin nur eine sehr kleine Minderheit Verständnis für die Besetzung der Liebigstraße 14 hat, ist in Baden-Württemberg die Stimmung hinsichtlich „Stuttgart 21“ gespalten: zeitweilig war eine klare Mehrheit gegen das Projekt.

Wir lernen also: die Grünen treten dann für den Rechtsstaat ein, wenn es ihre Wähler nicht betrifft bzw. wenn sie nur einen sehr kleinen Teil der Wählerschaft betreffen. Wenn es jedoch opportun erscheint, dann ist der Rechtsstaat auf einmal nichts mehr wert.

So läuft das in der Politik, das sei normal? Das stimmt vermutlich. Man sollte jedoch darauf hinweisen.

PS: Den Grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele möchte ich ausdrücklich in Schutz nehmen – er hat sich klar gegen die Räumung der Liebigstraße 14 ausgesprochen. Aber, wie ein Witz auf Twitter letztens die Runde machte: „Der linke Flügel der Grünen heißt Hans-Christian Ströbele.“

Königin Künast

Königin Künast hat sich heute Abend selbst gekrönt und dabei nochmal klargemacht, dass die Grünen Lobbypolitik machen wollen: „Lehrer sollen wieder verbeamtet werden“. Und noch so anderes grünes Zeugs. Keine Überraschung also. Klientelpartei eben.

Eine Frage noch an die Grünen: dieses Basisdemokratie-Dingens – ist das jetzt irgendwie out?

„Es gibt ja gar keine Differenzen zwischen Schwarz und Grün.“

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, in einem Interview mit der „taz“ vom 28.11.2009: „Das Ganze ist keine schwarz-grüne Frage. Es gibt ja gar keine Differenzen zwischen Schwarz und Grün.“

Dazu passt übrigens, dass laut „Welt“ vom 5.9.2009 Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir Schwarz-Grün als „die Zukunft“ ansieht.