Grüne: Emanzipation von Claudia Roth

Auf den ersten Blick ist das Ergebnis der Grünen-Urwahl nicht sonder­lich aufre­gend: Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin haben gewon­nen und sind damit Spitzenkandidatin und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl.

Auf den zweiten Blick ist das Ergebnis extrem span­nend und war in dieser Art und Weise nicht zu erwar­ten.

Zuerst die Fakten zum Verfahren: Alle Grünen-Mitglieder hatten maximal zwei Stimmen, davon musste zwin­gend eine Stimme an eine Frau gehen, keine Person durfte mehr als eine Stimme erhal­ten. Ein zweiter Wahlgang war nicht vorge­se­hen, ein Rangfolgewahlverfahren auch nicht. Das bedeu­tet, dass zwin­gend eine Frau dem Spitzenduo ange­hö­ren musste und dass keine 50 Prozent notwen­dig waren, um gewählt zu werden.

Das Ergebnis der „Großen Vier” setzt sich nun wie folgt zusam­men:
Jürgen Trittin 71,93
Katrin Göring-Eckardt 47,31
Renate Künast 38,56
Claudia Roth 26,18
(Von den verhal­tens­auf­fäl­li­gen „Basismännern” ist niemand über 3 Prozent gelan­det.)

Das heißt: Trittin ist der neue Obergrüne. Ein so deut­li­cher Vorsprung vor seiner Co-Spitzenkandidatin war ganz und gar nicht zu erwar­ten. Natürlich hat das Wahlverfahren Trittin begüns­tigt, weil er der einzige aussichts­rei­che Mann war, aber trotz­dem: ein so klarer Sieg war nicht abseh­bar.

Spannend ist ebenso, dass Göring-Eckhardt sich so klar gegen Künast und Roth durch­set­zen konnte. Fast 10 bzw. über 20 Prozentpunkte Vorsprung lassen sich einfach nicht wegde­bat­tie­ren.

Wenn wir nun zusätz­lich zur Kenntnis nehmen, dass Göring-Eckhardt noch 2006 bei der Wahl in den Parteirat gegen meine gute Freundin Julia Seeliger an den BDK-Delegierten geschei­tert ist, dann müssen wir fest­hal­ten: die Grüne Partei hat sich in den letzten 5 Jahren gewal­tig verän­dert. Heute hat sie 60.000 Mitglieder, 2008 waren es nur 30.000 — die Parteibasis hat sich komplett gewan­delt. Die Grünen sind nicht mehr die Partei, die sie noch 2005 nach dem Gang in die Opposition waren, aber die Führung ließ das bisher unbe­ein­druckt.

Mit dem heuti­gen Sieg der vermeint­li­chen Außenseiterin Göring-Eckardts ist klar: die Grünen-Basis fühlt sich von Claudia Roth nicht mehr vertre­ten. Roth ist ein Auslaufmodell, sie war die einzige dezi­diert linke Kandidatin. Trittin hat die Rolle des grünen Übervaters ange­nom­men und ist ehrli­cher­weise keinem Flügel mehr so richtig zuzu­ord­nen.

Die Grünen sind heute eine andere Partei. Dieser Wandel macht sich an den Spitzenposten noch nicht wirk­lich bemerk­bar, auch die Funktionärsebene macht im Wesentlichen weiter­hin ihr Ding.

Die Frage, die sich die Grünen nun stellen müssen, ist: Was bedeu­tet es, dass Claudia Roth, der Star von Grünen-Parteitagen (BDKs), an der Basis nur ein gutes Viertel für sich begeis­tern kann? Sind die Grünen-BDKs auch nur ansatz­weise reprä­sen­tiv für die Grünen-Basis?

(Wie reprä­sen­ta­tiv sind eigent­lich SPD-Parteitage? Jedenfalls ist die Zusammensetzung der SPD-Mitgliedschaft heute nicht grund­le­gend verschie­den von der 2005 — Segen und Fluch einer Massenpartei zugleich.)

PS: In der FAZ ist heute ein großes Interview mit Claudia Roth. Es geht um Einsamkeit. Sehr tragisch.

Die grünen Spießer kommen

Renate Künast will Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. In diesem Zusammenhang hat sie jetzt der „SuperIllu” (das Ost-Magazin, nicht das Erotik-Magazin) ein Interview gegeben. Der Großteil ist das übliche Blabla, nicht weiter von Bedeutung — aber ein Knaller ist drin:

Wie halten‘s die Berliner Grünen gene­rell mit Drogen? Im Wahlprogramm taucht das Thema offen­bar nicht auf…
Dazu sagen wir im Programm das Nötige, aber es ist nicht das wich­tigste Thema…

Aber früher war das doch sehr wichtig für die Grünen! Da wurde das „Recht auf Rausch“ postu­liert, die Legalisierung von Drogen gefor­dert…
In welchem Jahrhundert machen Sie eigent­lich dieses Interview mit mir? Diese Zeiten sind längst vorbei. Mein Ziel ist es, dass die Menschen ein möglichst drogen­freies Leben führen, weil ein drogen­freies Leben gesund und schön ist und viele Probleme – nehmen wir nur die Beschaffungskriminalität – gar nicht erst entste­hen. Ich gebe aller­dings zu, dass zum Beispiel Koffein oder Nikotin auch Drogen sind – und ich durch­aus Verständnis dafür habe, wenn hier jemand schwach wird.

Muss man das noch einge­hend kommen­tie­ren? Und passte jemals das Schlagwort der „grünen Spießer” besser? Wenn es eines weite­ren Beweises bedurft hätte, dass Künast die Lebenslust Berlins nicht verstan­den hat, dann wäre dieser Beweis hiermit erbracht. Grüne Drogenpolitiker dürften nicht gerade begeis­tert sein, schließ­lich gelten sie laut Künast jetzt als „schwach”. Tja!

Stuttgart 21 — Liebig 14

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast zu den Ereignissen in der Liebigstraße 14 :

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Renate Künast, hat die Räumung des alter­na­ti­ven Wohnprojekts Liebigstraße 14 als recht­mä­ßig bewer­tet. […] In der Liebigstraße gebe es einen ausge­schöpf­ten Rechtsweg und einen Rechtstitel, sagte Künast am Mittwoch. Sie habe gehofft, dass es nicht zu der Räumung komme.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast zu den Ereignissen um Stuttgart 21:

Es muss immer wieder eines gesagt werden: Bei diesem Protest der Bürger, bei dieser erkenn­bar fehlen­den Überzeugung der Bürgerinnen und Bürger für das Projekt Stuttgart 21, das auf falschen Zahlen basie­rend verab­schie­det wurde, kann jetzt nur eines passie­ren: ein Baustopp. Dazu fordern wir Ministerpräsident Stefan Mappus, die Bahn und Kanzlerin Angela Merkel auf. […] Das war eine dama­lige parla­men­ta­ri­sche Mehrheit, ja. Trotzdem ist es so, dass die öffent­li­che Exekutive, wie jeder Privatmensch auch, nach zehn Jahren mal die Frage stellen muss: Ist das alles aus heuti­ger Sicht noch richtig?

Der Unterschied? Richtig erkannt, liebe Leserinnen und Leser: während in Berlin nur eine sehr kleine Minderheit Verständnis für die Besetzung der Liebigstraße 14 hat, ist in Baden-Württemberg die Stimmung hinsicht­lich „Stuttgart 21” gespal­ten: zeit­wei­lig war eine klare Mehrheit gegen das Projekt.

Wir lernen also: die Grünen treten dann für den Rechtsstaat ein, wenn es ihre Wähler nicht betrifft bzw. wenn sie nur einen sehr kleinen Teil der Wählerschaft betref­fen. Wenn es jedoch oppor­tun erscheint, dann ist der Rechtsstaat auf einmal nichts mehr wert.

So läuft das in der Politik, das sei normal? Das stimmt vermut­lich. Man sollte jedoch darauf hinwei­sen.

PS: Den Grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele möchte ich ausdrück­lich in Schutz nehmen — er hat sich klar gegen die Räumung der Liebigstraße 14 ausge­spro­chen. Aber, wie ein Witz auf Twitter letz­tens die Runde machte: „Der linke Flügel der Grünen heißt Hans-Christian Ströbele.”

Königin Künast

Königin Künast hat sich heute Abend selbst gekrönt und dabei nochmal klar­ge­macht, dass die Grünen Lobbypolitik machen wollen: „Lehrer sollen wieder verbe­am­tet werden”. Und noch so anderes grünes Zeugs. Keine Überraschung also. Klientelpartei eben.

Eine Frage noch an die Grünen: dieses Basisdemokratie-Dingens — ist das jetzt irgend­wie out?

„Es gibt ja gar keine Differenzen zwischen Schwarz und Grün.”

Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, in einem Interview mit der „taz” vom 28.11.2009: „Das Ganze ist keine schwarz-grüne Frage. Es gibt ja gar keine Differenzen zwischen Schwarz und Grün.”

Dazu passt übri­gens, dass laut „Welt” vom 5.9.2009 Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir Schwarz-Grün als „die Zukunft” ansieht.