Farbenspiele

Da immer wieder die Frage nach der Linkspartei und mögli­chen Koalitionen nach der Bundestagswahl auftaucht und ich es leid bin, jedes Mal alles neu erklä­ren zu müssen, sei nun die letzte Seite (S. 95) des Regierungsprogramms der SPD zitiert, einstim­mig beschlos­sen vom SPD-Bundesparteitag, dem höchs­ten Gremium der SPD:

Wir wollen am . September als stärkste Fraktion in den Bundestag ziehen. Deutschland darf nicht wieder von Schwarz-Gelb regiert werden. Unser Land braucht nicht die Rückkehr zum Alten, sondern den Aufbruch zum Besseren.

In einer Koalitionsregierung wollen wir unsere sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Inhalte durch­set­zen. Dies gelingt am besten in einem Regierungsbündnis mit den Grünen. Falls eine Dreier-Koalition notwen­dig wird, halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeig­net, die anste­hen­den Aufgaben – Arbeit schaf­fen, soziale Sicherheit garan­tie­ren, gesell­schaft­li­chen Fortschritt gestal­ten – erfolg­reich anzu­pa­cken.

Die Große Koalition von SPD, CDU und CSU ist in der Demokratie der Ausnahmefall und sollte es bleiben. Darum streben wir kein neues Bündnis mit der Union an. Wenn andere Konstellationen aber nicht möglich sind und unserem Land die Regierungsunfähigkeit droht, werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unsere Verantwortung kennen und danach handeln.

Ein Bündnis mit der Partei „Die Linke“ schlie­ßen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf Bundesebene für die gesamte nächste Legislaturperiode aus. Wir werden auch keine Minderheitsregierung bilden, die von der Linkspartei gedul­det wird. Unser Land braucht in der schwie­ri­gen Zeit, die vor uns liegt, Stabilität und Erfahrung. Beides kann die Linkspartei nicht gewähr­leis­ten.

Wir sind für die kommen­den Jahre gut gerüs­tet. Mit frischen Ideen und Mut zum Handeln.

Und wir haben den besse­ren Kanzler: Frank-Walter Steinmeier.

Union verabschiedet Wahlprogramm aus Wolkenkuckkucksheim

Nun haben es CDU/CSU auch endlich geschafft, ein Wahlprogramm zu veröf­fent­li­chen. Bis zuletzt war es geheim, ich durfte mir Twitter sei Dank schon einmal den Entwurf ansehen. Wie dieses Papier zustande gekom­men ist, bleibt ein großes Geheimnis. Man hat fast das Gefühl, es sei vom Himmel gefal­len. (An solchen Anlässen kann man sehr schön sehen, wie Parteien so ticken, dazu in einem weite­ren Beitrag mehr.) Wie auch immer: jeden­falls ist nun klar, was sich CDU und CSU so vorstel­len: Entlastungen für die Bürger (klingt gut, kann man immer fordern), Steuersenkungen (kommt auch immer gut an), keine Steuererhöhungen (Dreisprung geschafft). „Union verab­schie­det Wahlprogramm aus Wolkenkuckkucksheim“ weiter­le­sen

SPD-Regierungsprogramm-Wordle

Der Entwurf des SPD-Regierungsprogramms wurde schon gewor­delt, da wäre es im höchs­ten Maße albern, dies nicht auch für das Endprodukt zu erle­di­gen:

Regierungsprogramm-Wordle

Es ist sehr anschau­lich zu sehen, wo die Schwerpunkte liegen: bei den Menschen, bei Arbeit, Sozialem und Bildung. Ein gutes Programm. Die Lektüre lohnt sich.

PS: Das Bild steht für wordle.net unter einer „Creative Commons Namensnennung 3.0 Vereinigte Staaten von Amerika”-Lizenz.

Ergebnis des SPD-Wahlparteitages in Berlin

Der Wahlparteitag der SPD in Berlin ist pünkt­lich mit einem Lied zu Ende gegan­gen. Das Regierungsprogramm wurde einstim­mig ange­nom­men und alles ging ohne große Probleme und Gegenstimmen über die Bühne. Leider litten unter dieser Geschlossenheit einigen Themen, die vermut­lich kontro­vers in Öffentlichkeit und Partei disku­tiert wurden wären. „Ergebnis des SPD-Wahlparteitages in Berlin“ weiter­le­sen

Warum SPD wählen?

Warum SPD wählen? Lars Castellucci erklärt es, kurz und knackig:

  • Wer will, dass unser Land die Lehren aus der Krise zieht und den Aufbruch hin zu mehr Demokratie und neuer Gemeinsamkeit wagt, muss SPD wählen.
  • Wer das Land zusam­men­füh­ren und die Spaltung zwischen den Starken und den Schwachen über­win­den will, muss SPD wählen.
  • Wer Gute Arbeit will, menschen­wür­dig und zu fairen Löhnen, muss SPD wählen.
  • Wer starke Arbeitnehmerrechte will, funk­tio­nie­ren­den Kündigungsschutz und Mitbestimmung, muss SPD wählen.
  • Wer die Gleichberechtigung von Männern und Frauen prak­tisch durch­set­zen will, muss SPD wählen.
  • Wer Kinderarmut entschlos­sen bekämp­fen und Alleinerziehende besser unter­stüt­zen will, muss SPD wählen.
  • Wer will, dass die Lasten fair verteilt werden, muss SPD wählen.
  • Wer auch in Zukunft einen hand­lungs­fä­hi­gen Sozialstaat will, muss SPD wählen.
  • Wer keine neuen Atomkraftwerke will, muss SPD wählen.
  • Wer Steuerhinterziehung nicht für ein Kavaliersdelikt hält, muss SPD wählen.
  • Wer auch in Zukunft sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politik will, muss SPD wählen.
  • Wer für inter­na­tio­nale Abrüstung und eine konse­quente Friedenspolitik ist, muss SPD wählen.
  • Wer für globale Gerechtigkeit eintritt, muss SPD wählen.