Posts Tagged ‘ Regierungsprogramm ’

Farbenspiele

15. September 2009
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Da immer wieder die Frage nach der Linkspartei und möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl auftaucht und ich es leid bin, jedes Mal alles neu erklären zu müssen, sei nun die letzte Seite (S. 95) des Regierungsprogramms der SPD zitiert, einstimmig beschlossen vom SPD-Bundesparteitag, dem höchsten Gremium der SPD: Wir wollen am . September als stärkste Fraktion in den Bundestag ziehen. Deutschland darf nicht wieder von Schwarz-Gelb regiert werden. Unser Land braucht nicht die Rückkehr zum Alten, sondern den Aufbruch zum Besseren. In einer Koalitionsregierung wollen wir unsere sozialdemokratischen Inhalte durchsetzen. Dies gelingt am besten in einem Regierungsbündnis mit den Grünen. Falls eine Dreier-Koalition notwendig wird, halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeignet, die anstehenden Aufgaben – Arbeit schaffen, soziale Sicherheit garantieren, gesellschaftlichen Fortschritt gestalten – erfolgreich anzupacken. Die...

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Union verabschiedet Wahlprogramm aus Wolkenkuckkucksheim

28. Juni 2009
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Nun haben es CDU/CSU auch endlich geschafft, ein Wahlprogramm zu veröffentlichen. Bis zuletzt war es geheim, ich durfte mir Twitter sei Dank schon einmal den Entwurf ansehen. Wie dieses Papier zustande gekommen ist, bleibt ein großes Geheimnis. Man hat fast das Gefühl, es sei vom Himmel gefallen. (An solchen Anlässen kann man sehr schön sehen, wie Parteien so ticken, dazu in einem weiteren Beitrag mehr.) Wie auch immer: jedenfalls ist nun klar, was sich CDU und CSU so vorstellen: Entlastungen für die Bürger (klingt gut, kann man immer fordern), Steuersenkungen (kommt auch immer gut an), keine Steuererhöhungen (Dreisprung geschafft).

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SPD-Regierungsprogramm-Wordle

14. Juni 2009
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SPD-Regierungsprogramm-Wordle

Der Entwurf des SPD-Regierungsprogramms wurde schon gewordelt, da wäre es im höchsten Maße albern, dies nicht auch für das Endprodukt zu erledigen: Es ist sehr anschaulich zu sehen, wo die Schwerpunkte liegen: bei den Menschen, bei Arbeit, Sozialem und Bildung. Ein gutes Programm. Die Lektüre lohnt sich. PS: Das Bild steht für wordle.net unter einer „Creative Commons Namensnennung 3.0 Vereinigte Staaten von Amerika”-Lizenz.

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Ergebnis des SPD-Wahlparteitages in Berlin

14. Juni 2009
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Der Wahlparteitag der SPD in Berlin ist pünktlich mit einem Lied zu Ende gegangen. Das Regierungsprogramm wurde einstimmig angenommen und alles ging ohne große Probleme und Gegenstimmen über die Bühne. Leider litten unter dieser Geschlossenheit einigen Themen, die vermutlich kontrovers in Öffentlichkeit und Partei diskutiert wurden wären.

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Warum SPD wählen?

20. April 2009
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Warum SPD wählen? Lars Castellucci erklärt es, kurz und knackig: Wer will, dass unser Land die Lehren aus der Krise zieht und den Aufbruch hin zu mehr Demokratie und neuer Gemeinsamkeit wagt, muss SPD wählen. Wer das Land zusammenführen und die Spaltung zwischen den Starken und den Schwachen überwinden will, muss SPD wählen. Wer Gute Arbeit will, menschenwürdig und zu fairen Löhnen, muss SPD wählen. Wer starke Arbeitnehmerrechte will, funktionierenden Kündigungsschutz und Mitbestimmung, muss SPD wählen. Wer die Gleichberechtigung von Männern und Frauen praktisch durchsetzen will, muss SPD wählen. Wer Kinderarmut entschlossen bekämpfen und Alleinerziehende besser unterstützen will, muss SPD wählen. Wer will, dass die Lasten fair verteilt werden, muss SPD wählen. Wer auch in Zukunft einen handlungsfähigen Sozialstaat will, muss SPD wählen. Wer keine neuen Atomkraftwerke will, muss...

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