Wir werden von Sozialisten regiert

Beim Anne-Will-Schauen ist mir klargeworden: wir werden von Sozialisten regiert. Ich kann das auch belegen.

Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt recht unverblümt, dass der Regelsatz für Arbeitslose am Einkommen der Geringverdiener, der „kleinen Leute“, ausgerichtet wird. Der Regelsatz wird also so niedrig wie möglich angesetzt, also am Existenzminimum.

Die CDU führt gerade eine Debatte darüber, ob sie noch konservativ sei bzw. wann der Konservatismus verloren gegangen ist. Dazu muss man fragen: was heißt konservativ? Konservativ heißt: Werte, Haltung – und, vor allem: Fürsorge. Armenfürsorge.

Eine konservative, eine christliche Partei vor allem, dürfte deshalb nicht knickerig auf Euro und Cent berechnen, was den Ärmsten zusteht, sie quasi en detail zu vermessen und sie damit zu verhöhnen. Gleichzeitig werden Banken und Großkonzerne gerettet, echter Wettbewerb findet nicht statt. Das ist nicht konservativ und auch nicht liberal, das ist etwas anderes: es ist vulgärsozialistisch, rechtssozialistisch. Es ist im Prinzip die DDR, die ihr Auferstehen feiert. Wer weiß denn noch, dass in der DDR Arbeitspflicht herrschte? Erwerbslose, „Asoziale“, die waren nicht gern gesehen. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel scheint aus ihrer DDR-Erfahrung doch einiges mitgenommen zu haben – und ihre Partei merkt es nicht. Sie glaubt, das sei konservativ, was die Regierung jetzt macht. Völliger Unsinn.

Das heißt natürlich, dass der Linkspartei-Chef Klaus Ernst, der im Grunde genommen eine saftige Erhöhung will, ohne weitere Einschränkung, die klassisch konservative Position besetzt: nämlich Armenfürsorge, Ruhigstellen der Unterschicht.

Die SPD nimmt eine linksliberal-sozialdemokratische Position ein: Gerechtigkeit und Arbeit für alle – Inklusion, nicht Repression. Die Grünen sind weder Fisch noch Fleisch, mit einem Stich ins Konservative, Alimentierende, wie die grüne Debatte zum Grundeinkommen zeigt. Aber das ist nur eine Momentaufnahme.

Christlich-liberal oder konservativ ist diese Regierung jedenfalls nicht. Es sind Rechtssozialisten, es sind Vulgärsozialisten. Keine Werte, keine Haltung – Geld als Götze, als Gott Mammon. Pervers, aber nicht konservativ. Beinharte Sozialisten sind keine Menschenfreunde.

Wo bleibt der Stolz auf 11 Jahre SPD-Regierung?

Helmut Schmidt, der große alte Mann der SPD, genießt heute die allerhöchste Achtung von allen Seiten. Ein Bild mit „Schmidt und Schmid“ bedeutet der SPD Baden-Württemberg so viel, dass es als eigener Artikel auf die Webseite gestellt wird. Und bei den diversen Debatten im Willy-Brandt-Haus, zuletzt zur Afghanistan-Frage, ist Helmut Schmidt gerne gesehener Gast und Berater. Recht so! Helmut Schmidt hat auch heute noch viel zu sagen und überzeugt mit klaren Analysen. „Wo bleibt der Stolz auf 11 Jahre SPD-Regierung?“ weiterlesen

Kubicki dreht am Rad

Wolfgang Kubicki, der FDP-Fraktionsvorsitzende aus Schleswig-Holstein, hat laut AFP in einem „Zeit“-Interview jegliche Zurückhaltung aufgegeben:

Diesen CSU-Generalsekretär werden wir uns als Erstes vornehmen. Feuer frei von jedem. […] Und warum nicht auch mal den CSU-Chef Horst Seehofer fragen: Hat Ihre Abneigung gegen die Kopfpauschale auch damit zu tun, dass Ihre Familienplanung etwas aus dem Ruder gelaufen ist? […] Wir haben Protagonisten in der Partei, die – weil sie keinen Arsch in der Hose haben – immer behaupten, die anderen seien schuld.

So ist sie, unsere schwarz-gelbe Regierung. Die sogenannte Wunschkoalition.

Wer solche Parteifreunde wie Kubicki hat, der braucht echt keine Feinde mehr.

Bemerkungen zum Politbarometer

Das ZDF-Politbarometer ist interessant: Platz 1-4 stellen CDU/CSU. Darauf folgt zweimal SPD, dann noch einmal CSU. Erst dann kommen die kleinen Parteien: einmal FDP, zweimal Linke. Die Grünen tauchen trotz Umfragehoch nicht auf. Joschka Fischer belegte immer einen Top-Platz, die Ergebnisse der Grünen sind heute jedoch weitaus besser. Die Vermutung liegt nahe, dass Grüne-Anhänger mit Führerfiguren wenig anfangen können, oder dass sie sich von der Personalschwäche nicht beeindrucken lassen.

Gleichzeitig wird deutlich: die Union profitiert massiv von ihren erfolgreichen Ministern. Während die FDP symbiotisch mit Frontmann Westerwelle verknüpft ist. Das erklärt auch, warum aus der FDP keine Kritik an Westerwelle zu hören ist: sinkt Westerwelle, sinkt auch die FDP.

Die SPD leidet an ihrem Personalverschleiß. Dass nur Steinmeier und Gabriel als wichtig angesehen werden, darf nicht erstaunen. Im Gegenteil: erstaunlich ist, dass Gabriel derart unangefochten ist. Dass die SPD weitere Persönlichkeiten neben Steinmeier und Gabriel etablieren sollte, dürfte klar sein.

Was wesentlich ist, entscheidet Minister Guttenberg

Das Magazin „Kontraste“ beleuchtet den Untersuchungsausschuss rund um Kunduz und die Veröffentlichungspraxis von Verteidigungsminister Guttenberg.

Der offensichtlich fehlende Respekt des Ministers und des Ministeriums vor dem Parlament ist bestürzend. Guttenberg als „bösen Buben“ zu bezeichnen ist da geradezu harmlos.

PS: Krass. Generäle, die es wagen, einen kritischen Brief zu schreiben, werden in den Ruhestand versetzt. Irre.