Wir werden von Sozialisten regiert

Beim Anne-Will-Schauen ist mir klar­ge­wor­den: wir werden von Sozialisten regiert. Ich kann das auch belegen.

Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt recht unver­blümt, dass der Regelsatz für Arbeitslose am Einkommen der Geringverdiener, der „kleinen Leute”, ausge­rich­tet wird. Der Regelsatz wird also so niedrig wie möglich ange­setzt, also am Existenzminimum.

Die CDU führt gerade eine Debatte darüber, ob sie noch konser­va­tiv sei bzw. wann der Konservatismus verlo­ren gegan­gen ist. Dazu muss man fragen: was heißt konser­va­tiv? Konservativ heißt: Werte, Haltung — und, vor allem: Fürsorge. Armenfürsorge.

Eine konser­va­tive, eine christ­li­che Partei vor allem, dürfte deshalb nicht knicke­rig auf Euro und Cent berech­nen, was den Ärmsten zusteht, sie quasi en detail zu vermes­sen und sie damit zu verhöh­nen. Gleichzeitig werden Banken und Großkonzerne geret­tet, echter Wettbewerb findet nicht statt. Das ist nicht konser­va­tiv und auch nicht liberal, das ist etwas anderes: es ist vulgär­so­zia­lis­tisch, rechts­so­zia­lis­tisch. Es ist im Prinzip die DDR, die ihr Auferstehen feiert. Wer weiß denn noch, dass in der DDR Arbeitspflicht herrschte? Erwerbslose, „Asoziale”, die waren nicht gern gesehen. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel scheint aus ihrer DDR-Erfahrung doch einiges mitge­nom­men zu haben — und ihre Partei merkt es nicht. Sie glaubt, das sei konser­va­tiv, was die Regierung jetzt macht. Völliger Unsinn.

Das heißt natür­lich, dass der Linkspartei-Chef Klaus Ernst, der im Grunde genom­men eine saftige Erhöhung will, ohne weitere Einschränkung, die klas­sisch konser­va­tive Position besetzt: nämlich Armenfürsorge, Ruhigstellen der Unterschicht.

Die SPD nimmt eine links­li­be­ral-sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Position ein: Gerechtigkeit und Arbeit für alle — Inklusion, nicht Repression. Die Grünen sind weder Fisch noch Fleisch, mit einem Stich ins Konservative, Alimentierende, wie die grüne Debatte zum Grundeinkommen zeigt. Aber das ist nur eine Momentaufnahme.

Christlich-liberal oder konser­va­tiv ist diese Regierung jeden­falls nicht. Es sind Rechtssozialisten, es sind Vulgärsozialisten. Keine Werte, keine Haltung — Geld als Götze, als Gott Mammon. Pervers, aber nicht konser­va­tiv. Beinharte Sozialisten sind keine Menschenfreunde.

Wo bleibt der Stolz auf 11 Jahre SPD-Regierung?

Helmut Schmidt, der große alte Mann der SPD, genießt heute die aller­höchste Achtung von allen Seiten. Ein Bild mit „Schmidt und Schmid” bedeu­tet der SPD Baden-Württemberg so viel, dass es als eigener Artikel auf die Webseite gestellt wird. Und bei den diver­sen Debatten im Willy-Brandt-Haus, zuletzt zur Afghanistan-Frage, ist Helmut Schmidt gerne gese­he­ner Gast und Berater. Recht so! Helmut Schmidt hat auch heute noch viel zu sagen und über­zeugt mit klaren Analysen. „Wo bleibt der Stolz auf 11 Jahre SPD-Regierung?“ weiter­le­sen

Kubicki dreht am Rad

Wolfgang Kubicki, der FDP-Fraktionsvorsitzende aus Schleswig-Holstein, hat laut AFP in einem „Zeit”-Interview jegli­che Zurückhaltung aufge­ge­ben:

Diesen CSU-Generalsekretär werden wir uns als Erstes vorneh­men. Feuer frei von jedem. […] Und warum nicht auch mal den CSU-Chef Horst Seehofer fragen: Hat Ihre Abneigung gegen die Kopfpauschale auch damit zu tun, dass Ihre Familienplanung etwas aus dem Ruder gelau­fen ist? […] Wir haben Protagonisten in der Partei, die — weil sie keinen Arsch in der Hose haben — immer behaup­ten, die anderen seien schuld.

So ist sie, unsere schwarz-gelbe Regierung. Die soge­nannte Wunschkoalition.

Wer solche Parteifreunde wie Kubicki hat, der braucht echt keine Feinde mehr.

Bemerkungen zum Politbarometer

Das ZDF-Politbarometer ist inter­es­sant: Platz 1–4 stellen CDU/CSU. Darauf folgt zweimal SPD, dann noch einmal CSU. Erst dann kommen die kleinen Parteien: einmal FDP, zweimal Linke. Die Grünen tauchen trotz Umfragehoch nicht auf. Joschka Fischer belegte immer einen Top-Platz, die Ergebnisse der Grünen sind heute jedoch weitaus besser. Die Vermutung liegt nahe, dass Grüne-Anhänger mit Führerfiguren wenig anfan­gen können, oder dass sie sich von der Personalschwäche nicht beein­dru­cken lassen.

Gleichzeitig wird deut­lich: die Union profi­tiert massiv von ihren erfolg­rei­chen Ministern. Während die FDP symbio­tisch mit Frontmann Westerwelle verknüpft ist. Das erklärt auch, warum aus der FDP keine Kritik an Westerwelle zu hören ist: sinkt Westerwelle, sinkt auch die FDP.

Die SPD leidet an ihrem Personalverschleiß. Dass nur Steinmeier und Gabriel als wichtig ange­se­hen werden, darf nicht erstau­nen. Im Gegenteil: erstaun­lich ist, dass Gabriel derart unan­ge­foch­ten ist. Dass die SPD weitere Persönlichkeiten neben Steinmeier und Gabriel etablie­ren sollte, dürfte klar sein.

Was wesentlich ist, entscheidet Minister Guttenberg

Das Magazin „Kontraste“ beleuch­tet den Untersuchungsausschuss rund um Kunduz und die Veröffentlichungspraxis von Verteidigungsminister Guttenberg.

Der offen­sicht­lich fehlende Respekt des Ministers und des Ministeriums vor dem Parlament ist bestür­zend. Guttenberg als „bösen Buben“ zu bezeich­nen ist da gera­dezu harmlos.

PS: Krass. Generäle, die es wagen, einen kriti­schen Brief zu schrei­ben, werden in den Ruhestand versetzt. Irre.