Der Feind steht rechts!

Es brauchte tatsächlich die eher zufällige (!) Aufdeckung einer rechtsradikal motivierten Mordserie, damit den Politiker*innen etablierter Parteien in diesem Land das Wort Terrorismus im Zusammenhang mit Neonazis endlich über die Lippen kommt. Es ist traurig, dass erst Menschen sterben mussten, damit in Deutschland jetzt endlich mal zugegeben wird, dass wir ein rechtes Problem haben und es stimmt mich furchtbar wütend, wie lange weggesehen wurde und wie tief verwachsen das braune Geschwür in unserer Gesellschaft ist. Oder, um den Dude aus dem Kultfilm „The Big Lebowski“ zu zitieren: „Die bekackten Deutschen. Nichts hat sich geändert. Bekackte Nazis!“

Terrorismus von Rechts ist bei weitem kein neues Phänomen, egal ob wir in jüngerer Vergangenheit die unzähligen Brandanschläge auf Jugendbildungsstätten linker Organisationen (wie z.B. SJD – Die Falken) betrachten, oder sogenannte „No-Go-Areas“ in manchen neuen Bundesländern, die mensch bereits nur noch als „Arier“ unbeschadet durchqueren kann. Es gibt Städte in diesem Land, vor denen sich sogar Genoss*innen der SPD gegenseitig waren dort Wahlkampf zu machen, weil sie dabei um ihr Leben fürchten müssten! Der schlimmste Ausbruch rechtsradikalen Terrors in der Nachkriegsgeschichte und zugleich eine deutliche politische Positionierung der Staatsmacht waren jedoch mit Sicherheit der Pogrom von Lichtenhagen.

Rechten Terrorismus gibt es in Deutschland also bereits seit Jahrzehnten und er kostet jedes Jahr unzählige Menschenleben, selbst wenn mensch nur die offiziellen Zahlen des Verfassungsberichtes betrachtet. Trotzdem werden die Gelder für Arbeit gegen Rechtsextremismus ständig gekürzt und den Organisationen, die sich gegen Nazis engagieren, immer mehr Steine in den Weg gelegt. Nach der Logik unserer aktuellen Bundesregierung sind Menschen, die sich gegen rechte Gewalt und rechtes Gedankengut einsetzen automatisch an der Grenze zum sogenannten „Linksextremismus“ und müssen sich daher zur Verfassung bekennen um einen Anspruch auf staatliche Fördergelder zu haben. Engagement gegen Rechts steht also unter Umständen in Konflikt mit der deutschen Verfassung?

Verfassung ist ein gutes Stichwort: Ebenfalls seit geraumer Zeit berichten investigative Journalist*innen immer wieder davon, dass der Verfassungsschutz über die V-Männer die rechte Szene subventioniert. Offenbar nur die Spitze des Eisbergs, jetzt wo ans Tageslicht kommt, dass der Verfassungsschutz wohl direkt oder indirekt in die Mordserie des NSU unterstützt hat. Unter diesem Blickwinkel wundern einen die Repressionen des Verfassungsschutzes gegenüber linken Organisationen und politisch aktiven Menschen auch gar nicht mehr. Es scheint so, dass der Verfassungsschutz zu einer rechtsextremen Geheimorganisation mutiert ist, zumindest in einigen Bundesländern. Für mich hat er damit sein Existenzrecht verloren! Eine geheime Behörde, die unter dem Schutzmantel des Staates Nazis unterstützt, gehört verboten!

Aber das braune Geschwür hat seine Metastasen tief bis in die etablierten Volksparteien und die Mitte der Gesellschaft geschlagen. Es gibt unzählige, seriöse Berichte über den Klüngel von CDU / CSU und den Nazis. Auch die SPD ist spätestens nach dem Fall Sarrazin kein unbeschriebenes Blatt mehr. Ich schäme mich zutiefst dafür, dass dieser rechte Hetzer noch immer Parteimitglied ist und bei nicht wenigen Genoss*innen Anklang findet.
Wie weit rechts die deutsche Gesellschaft steht, zeigt der von den Medien verwendete Begriff „Dönermorde“. Offenbar ist das Menschenleben eines Mitbürgers mit Migrationshintergund nicht mehr wert als ein Döner. In Zukunft mögen deutsche Soldat*innen dann bitte auch ein Bratwurst-Begräbnis bekommen!

Es wird Zeit Deutschland einer gründlichen Chemotherapie zu unterziehen, um das braune Geschwür samt Metastasen endlich abzutöten. Dafür braucht es aber den politischen Willen und viel mehr Fördermittel für Engagement gegen Rechts, für Bildung und für soziale Gerechtigkeit. Denn Dummheit und Armut sind der Nährboden für den Nationalsozialismus!