Der Feind steht rechts!

Es brauchte tatsäch­lich die eher zufäl­lige (!) Aufdeckung einer rechts­ra­di­kal moti­vier­ten Mordserie, damit den Politiker*innen etablier­ter Parteien in diesem Land das Wort Terrorismus im Zusammenhang mit Neonazis endlich über die Lippen kommt. Es ist traurig, dass erst Menschen sterben mussten, damit in Deutschland jetzt endlich mal zuge­ge­ben wird, dass wir ein rechtes Problem haben und es stimmt mich furcht­bar wütend, wie lange wegge­se­hen wurde und wie tief verwach­sen das braune Geschwür in unserer Gesellschaft ist. Oder, um den Dude aus dem Kultfilm „The Big Lebowski“ zu zitie­ren: „Die bekack­ten Deutschen. Nichts hat sich geän­dert. Bekackte Nazis!“

Terrorismus von Rechts ist bei weitem kein neues Phänomen, egal ob wir in jünge­rer Vergangenheit die unzäh­li­gen Brandanschläge auf Jugendbildungsstätten linker Organisationen (wie z.B. SJD – Die Falken) betrach­ten, oder soge­nannte „No-Go-Areas“ in manchen neuen Bundesländern, die mensch bereits nur noch als „Arier“ unbe­scha­det durch­que­ren kann. Es gibt Städte in diesem Land, vor denen sich sogar Genoss*innen der SPD gegen­sei­tig waren dort Wahlkampf zu machen, weil sie dabei um ihr Leben fürch­ten müssten! Der schlimmste Ausbruch rechts­ra­di­ka­len Terrors in der Nachkriegsgeschichte und zugleich eine deut­li­che poli­ti­sche Positionierung der Staatsmacht waren jedoch mit Sicherheit der Pogrom von Lichtenhagen.

Rechten Terrorismus gibt es in Deutschland also bereits seit Jahrzehnten und er kostet jedes Jahr unzäh­lige Menschenleben, selbst wenn mensch nur die offi­zi­el­len Zahlen des Verfassungsberichtes betrach­tet. Trotzdem werden die Gelder für Arbeit gegen Rechtsextremismus ständig gekürzt und den Organisationen, die sich gegen Nazis enga­gie­ren, immer mehr Steine in den Weg gelegt. Nach der Logik unserer aktu­el­len Bundesregierung sind Menschen, die sich gegen rechte Gewalt und rechtes Gedankengut einset­zen auto­ma­tisch an der Grenze zum soge­nann­ten „Linksextremismus“ und müssen sich daher zur Verfassung beken­nen um einen Anspruch auf staat­li­che Fördergelder zu haben. Engagement gegen Rechts steht also unter Umständen in Konflikt mit der deut­schen Verfassung?

Verfassung ist ein gutes Stichwort: Ebenfalls seit gerau­mer Zeit berich­ten inves­ti­ga­tive Journalist*innen immer wieder davon, dass der Verfassungsschutz über die V-Männer die rechte Szene subven­tio­niert. Offenbar nur die Spitze des Eisbergs, jetzt wo ans Tageslicht kommt, dass der Verfassungsschutz wohl direkt oder indi­rekt in die Mordserie des NSU unter­stützt hat. Unter diesem Blickwinkel wundern einen die Repressionen des Verfassungsschutzes gegen­über linken Organisationen und poli­tisch aktiven Menschen auch gar nicht mehr. Es scheint so, dass der Verfassungsschutz zu einer rechts­ex­tre­men Geheimorganisation mutiert ist, zumin­dest in einigen Bundesländern. Für mich hat er damit sein Existenzrecht verlo­ren! Eine geheime Behörde, die unter dem Schutzmantel des Staates Nazis unter­stützt, gehört verbo­ten!

Aber das braune Geschwür hat seine Metastasen tief bis in die etablier­ten Volksparteien und die Mitte der Gesellschaft geschla­gen. Es gibt unzäh­lige, seriöse Berichte über den Klüngel von CDU / CSU und den Nazis. Auch die SPD ist spätes­tens nach dem Fall Sarrazin kein unbe­schrie­be­nes Blatt mehr. Ich schäme mich zutiefst dafür, dass dieser rechte Hetzer noch immer Parteimitglied ist und bei nicht wenigen Genoss*innen Anklang findet.
Wie weit rechts die deut­sche Gesellschaft steht, zeigt der von den Medien verwen­dete Begriff „Dönermorde“. Offenbar ist das Menschenleben eines Mitbürgers mit Migrationshintergund nicht mehr wert als ein Döner. In Zukunft mögen deut­sche Soldat*innen dann bitte auch ein Bratwurst-Begräbnis bekom­men!

Es wird Zeit Deutschland einer gründ­li­chen Chemotherapie zu unter­zie­hen, um das braune Geschwür samt Metastasen endlich abzu­tö­ten. Dafür braucht es aber den poli­ti­schen Willen und viel mehr Fördermittel für Engagement gegen Rechts, für Bildung und für soziale Gerechtigkeit. Denn Dummheit und Armut sind der Nährboden für den Nationalsozialismus!