Schlagwörter-Archiv: Rechtsstaat

Der Verfassungsschutz missachtet, was er schützen sollte: Artikel 38 GG

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wurde im November 1950 gegrün­det und unter­steht dem Bundesinnenministerium mit dem Bundesinnenminister als obers­tem Dienstherren. Nachdem das Grundgesetz, unsere bundes­deut­sche Verfassung, erst knapp 1,5 Jahre zuvor, im Mai 1949 in Kraft getre­ten war, brauchte man eine Organisation, die, damals noch im Auftrag der US-Army, u.a. weiter­le­sen Der Verfassungsschutz miss­ach­tet, was er schüt­zen sollte: Artikel 38 GG→

Manche sind gleicher…

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Dass die Neue Zürcher  Zeitung beim Thema Steuerstrafrecht eine nicht direkt der Deutschen Politik freund­lich gesinnte Position einnimmt, mag einen nicht über­ra­schen und ist ihr auch nicht vorzu­wer­fen. Sind doch auch viele hiesige Medien sehr pauschal und wenig zimper­lich mit der Schweiz als ganzes Land umge­gan­gen. Doch manch­mal ist es weiter­le­sen Manche sind glei­cher…→