Wider den Nanny-Staat

Andrea Nahles, die ich als kluge Strategin und Analystin sehr schätze, schreibt in ihrem Buch „Frau, gläubig, links – Was mir wichtig ist” u.a. über den Kontrollwahn von Teilen der Gesellschaft und der Politik, alles das, was vermeint­lich unge­sund ist, zu verbie­ten. „Wider den Nanny-Staat“ weiter­le­sen

Wahlkampf und Wahlwerbung

Wahlkampf als Begriff trägt in sich zwei verschie­dene Bedeutungen: einmal die „Wahl”, welche prin­zi­pi­ell auto­ma­tisch mit Freiheit und Selbstbestimmung einher­geht und dem Zwang als Gegensatz zuzu­ord­nen ist, wohin­ge­gen der zweite Wortteil „Kampf” eher mit Zwang verbun­den wird.

Dieser Bedeutungsunterschied schwingt immer mit, wenn vom Wahlkampf die Rede ist: es ist ein Kampf mit Worten, nicht mit Schwert und Faust, ein Kampf, der ein frei­heit­li­ches Recht, das Wahlrecht, beein­flus­sen möchte, nämlich in die eine oder andere Richtung. Der Wahlkämpfer, so die Wahrnehmung, übt also Zwang aus, durch den Versuch der Beeinflussung. „Wahlkampf und Wahlwerbung“ weiter­le­sen

Tauss organklagt, Rest kneift

Jörg Tauss, zu dem an dieser Stelle schon das eine oder andere Mal etwas zu lesen war, strebt ein „Organstreitverfahren” gegen das Netzsperren-Gesetz an. Er kriti­siert, dass „das Gesetz im Laufe des parla­men­ta­ri­schen Verfahrens ohne neue 1. Lesung insge­samt substan­zi­ell verän­dert wurde”. Diesen Sachverhalt hat bereits FDP-Mann Max Stadler während der Debatte ange­spro­chen. Also wird sich die FDP der Tauss-Klage anschlie­ßen, möchte man meinen. Pustekuchen:

Die FDP-Fraktion will trotz­dem selbst nicht nach Karlsruhe gegen, sondern die rest­li­che Opposition aktiv werden lassen. Doch auch bei den Grünen, bei denen viele Abgeordnete sich bei der Abstimmung enthiel­ten und entge­gen der Vorgaben der Fraktion nicht gegen das Vorhaben votier­ten, und bei den Linken, die geschlos­sen mit „Nein” stimm­ten, ist von Klage bisher nicht die Rede.

Jan Mönikes ist über­rascht, dass FDP, Grüne und Linke „kneifen” — ich nicht. Mich hätte das Gegenteil erstaunt.

Ist das Grundgesetz in guter Verfassung?

Das Grundgesetz
© Daniel Gast / pixelio.de

Brauchen wir eine neue Verfassung? SPD-Chef Franz Müntefering hat kürz­lich in einem Interview mit der BILD am Sonntag die Frage aufge­wor­fen, ob es nicht an der Zeit sei, dass sich das deut­sche Volk eine gesamt­deut­sche Verfassung gibt.

Müntefering stößt damit eine Diskussion an, die bei der Wiedervereinigung bereits thema­ti­siert wurde und insbe­son­dere unter Staatsrechtler eine viel thema­ti­sierte war. „Ist das Grundgesetz in guter Verfassung?“ weiter­le­sen