Andrea Nahles, die ich als kluge Strategin und Analystin sehr schätze, schreibt in ihrem Buch „Frau, gläubig, links – Was mir wichtig ist” u.a. über den Kontrollwahn von Teilen der Gesellschaft und der Politik, alles das, was vermeintlich ungesund ist, zu verbieten.
Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag sind nicht nur Lobby-Geschenke für Apotheker und Gastwirte enthalten, sondern auch rechtsstaatlich durchaus bedenkliche Änderungen.
Wahlkampf als Begriff trägt in sich zwei verschiedene Bedeutungen: einmal die „Wahl”, welche prinzipiell automatisch mit Freiheit und Selbstbestimmung einhergeht und dem Zwang als Gegensatz zuzuordnen ist, wohingegen der zweite Wortteil „Kampf” eher mit Zwang verbunden wird. Dieser Bedeutungsunterschied schwingt immer mit, wenn vom Wahlkampf die Rede ist: es ist ein Kampf mit Worten, nicht mit Schwert und Faust, ein Kampf, der ein freiheitliches Recht, das Wahlrecht, beeinflussen möchte, nämlich in die eine oder andere Richtung. Der Wahlkämpfer, so die Wahrnehmung, übt also Zwang aus, durch den Versuch der Beeinflussung.
Jörg Tauss, zu dem an dieser Stelle schon das eine oder andere Mal etwas zu lesen war, strebt ein „Organstreitverfahren” gegen das Netzsperren-Gesetz an. Er kritisiert, dass „das Gesetz im Laufe des parlamentarischen Verfahrens ohne neue 1. Lesung insgesamt substanziell verändert wurde”. Diesen Sachverhalt hat bereits FDP-Mann Max Stadler während der Debatte angesprochen. Also wird sich die FDP der Tauss-Klage anschließen, möchte man meinen. Pustekuchen: Die FDP-Fraktion will trotzdem selbst nicht nach Karlsruhe gegen, sondern die restliche Opposition aktiv werden lassen. Doch auch bei den Grünen, bei denen viele Abgeordnete sich bei der Abstimmung enthielten und entgegen der Vorgaben der Fraktion nicht gegen das Vorhaben votierten, und bei den Linken, die geschlossen mit „Nein” stimmten, ist von Klage bisher nicht die Rede. Jan Mönikes ist überrascht, dass FDP, Grüne und...
Brauchen wir eine neue Verfassung? SPD-Chef Franz Müntefering hat kürzlich in einem Interview mit der BILD am Sonntag die Frage aufgeworfen, ob es nicht an der Zeit sei, dass sich das deutsche Volk eine gesamtdeutsche Verfassung gibt. Müntefering stößt damit eine Diskussion an, die bei der Wiedervereinigung bereits thematisiert wurde und insbesondere unter Staatsrechtler eine viel thematisierte war.
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