Verpasste Realpolitisierung der Linken

Letztlich hat Oskar Lafontaine erreicht, worum er die letzten Wochen erbit­tert gekämpft hat. Er verhin­derte den Reformer Dietmar Bartsch als Teil einer neuen Parteispitze der Linkspartei neben der säch­si­schen Bundestagsabgeordneten Katja Kipping, die bereits am frühen Abend nach dem ersten Wahlgang als Vorsitzende fest­stand. Nicht Bartsch ist es nun, der die Partei und ihre Flügel befrie­den soll, sondern der Lafontaine-Vertraute Bernd Riexinger, ein Gewerkschafter aus Baden-Württemberg. Ein linkes Déjà-Vu: Klaus Ernst, eben­falls süddeut­scher Linker und Gewerkschaftsfunktionär, eben­falls der Mann neben einer ostdeut­schen Partnerin und eben­falls ein bedin­gungs­lo­ser Unterstützer der funda­men­ta­len “Lafontaine-Strategie”, stellte die letzten Monate eindrucks­voll unter Beweis, wie man eine Partei spaltet, pola­ri­siert und gegen­ein­an­der aufhetzt. Bis zuletzt machte auch der Bayer gnaden­los Wahlkampf für das funda­men­ta­lis­ti­sche “west­deut­sche” Zukunftskonzept, das die Linkspartei in die Zukunft und die nahe Bundestagswahl 2013 führen soll.

Als tragende Person dieses Konzeptes sah sich wohl bis vor einiger Zeit noch Oskar Lafontaine, bishe­ri­ger und zukünf­ti­ger Linken-Chef im Saarland. Gnädig ließ er vor einigen Wochen verlau­ten, er wäre bereit, noch­mals Parteichef zu werden. Doch bitte ohne Gegenkandidaten, denn eine Kampfkandidatur gegen einen aussichts­rei­chen ostdeut­schen Reformer sei nicht der Abschluss seiner Karriere, den er sich vorge­stellt hätte. Von diesem selbst­lo­sen und zutiefst demo­kra­ti­schen Vorschlag zeigten sich die west­deut­schen Linken sehr berührt und unter­stütz­ten Lafontaine. Allen voran Linkspartei-Kommunistin Sahra Wagenknecht machte oftmals deut­lich, dass man doch nicht so mit “Oskar” umgehen könne, ihm einfach so seine Pläne kaputt zu machen. Was denn das für ein inner­par­tei­li­cher Umgang sei, fragte sie nicht selten provo­kant in Richtung Dietmar Bartsch, der schon lange vor Lafontaine seine Pläne zur Kandidatur um den Chefposten prokla­mierte.

Dietmar Bartsch, promo­vier­ter Volkswirt und promi­nen­ter Vertreter des Parteiflügels der “Reformer” in der Linkspartei, verkör­pert den linken Gegenentwurf zum verbit­ter­ten Oskar Lafontaine. Eine Linkspartei unter Bartsch wäre salon­fä­hig für Koalitionen mit den Sozialdemokraten gewor­den, so darf man vermu­ten. Denn der ehema­lige Bundesgeschäftsführer setzte Akzente, die die Linke von ihrem verbrei­te­ten Image als SED-Nachfolgepartei und Sozialismus-Partei wegho­len sollte. Er war es, der das mehr als miss­lun­gene Glückwunschschreiben von Lötzsch und Ernst an Fidel Castro harsch als unpas­send kriti­sierte. Und er war es auch, der klare Worte fand, wenn es darum ging, DDR-Relativierungen inner­halb der Linken zu verur­tei­len. Weshalb wollten nun die Delegierten der Linkspartei am heuti­gen Abend nicht eine Person wie Bartsch zum zweiten Vorsitzenden wählen, der, prag­ma­tisch und progres­siv, Machtoptionen und Realpolitik auf Bundes- und Landesebene ermög­li­chen könnte?

Zweifellos wäre eine Doppelspitze Kipping/Bartsch nicht konform mit bishe­ri­gen inner­par­tei­li­chen Gewohnheiten und Gepflogenheiten gewesen. Gleich zwei ostdeut­sche Realpolitiker hätten viele Fundi-Linken aus west­deut­schen Landesverbänden nur schwer akzep­tie­ren können. Doch gleich­wohl hätte hier eine Chance für die gesamte Partei gelegen, die heute Abend verspielt wurde. Gewissermaßen bestä­tigte sich vor zwei Stunden, was die Flügelkämpfe schon immer bedingte. Die Streitereien in der Linken werden nach den Ergebnissen, wie sie nun fest­ste­hen, in naher Zukunft nicht abrei­sen. Der Verdi-Chef der Region Stuttgart, Bernd Riexinger, der erst letztes Jahr eine Landtagswahl für die Linke glamou­rös verlor, ist ein adäqua­ter Ersatz für Klaus Ernst. Der aufdring­li­che baye­ri­sche Akzent wird nun ersetzt durch gedie­ge­ne­res Schwäbeln, alle Flügelkämpfe, Anfeindungen und gar der “Hass” inner­halb der Bundestagsfraktion, den Gysi in seiner Rede selbst beklagte, werden bestehen bleiben. Ein treu-unter­ge­be­ner Wessi-Sozialistenfreund Lafontaines kann nun von der Parteizentrale in Berlin aus umset­zen, was ihm aus Saarbrücken druch­ge­ge­ben wird. Dietmar Bartsch wird sich fragen müssen, ob er eine soziale und demo­kra­ti­sche Politik, wie er sie verkör­pert, bei der Linkspartei, wie sie sich heute präsen­tiert hat, durch­set­zen kann. Der Linken hätte sich die Chance geboten, sich durch die Wahl Bartschs gewis­ser­ma­ßen zu real­po­li­ti­sie­ren. Viele Linken empfän­den diese Begrifflichkeit nun als unpas­send, viel­leicht gar bösar­tig, doch sie drückt aus, dass eine zutiefst soziale und gleich­wohl reell mögli­che, demo­kra­ti­sche Politik, die in ganz Deutschland Erfolg bringen würde, mit dem jetzi­gen Führungsduo nicht möglich sein wird. Rambo-Opposition und einge­schnappte Contra-SPD Politik werden weiter­hin das öffent­li­che Bild jener Partei prägen, die sich mit dem aktu­ells­ten Parteitag selbst in die Arme Lafontaines und seiner Getreuen begab.

Schon einmal gab es in Deutschland eine Kraft links der SPD. Zu Beginn der Weimarer Republik formierte sich die USPD (unan­hän­gige Sozialdemokraten) als Alternative zur konven­tio­nel­len SPD (Mehrheits-Sozialdemokraten). Wie in der heuti­gen Linken fand man auch in der USPD prag­ma­ti­sche, der SPD zuge­wandte Realpolitiker, aber auch sozia­lis­tisch-kommu­nis­ti­sche Fundamentalisten, die später in die KPD über­gin­gen. Die USPD ging unter, teilte sich glei­cher­ma­ßen auf SPD und KPD auf. Ob die Linke tatsäch­lich dieser Geschichte folgen mag, kann man nicht vorher­sa­gen. Sicher ist jedoch, dass sie im Westen und auch im Bund schwä­cher werden wird. Die sozia­len Probleme unserer heuti­gen Gesellschaft vermag die SPD sehr viel konstruk­ti­ver und gesell­schafts­kon­for­mer zu lösen als die funda­men­tale Linke à la Oskar Lafontaine.