Verpasste Realpolitisierung der Linken

Letztlich hat Oskar Lafontaine erreicht, worum er die letzten Wochen erbittert gekämpft hat. Er verhinderte den Reformer Dietmar Bartsch als Teil einer neuen Parteispitze der Linkspartei neben der sächsischen Bundestagsabgeordneten Katja Kipping, die bereits am frühen Abend nach dem ersten Wahlgang als Vorsitzende feststand. Nicht Bartsch ist es nun, der die Partei und ihre Flügel befrieden soll, sondern der Lafontaine-Vertraute Bernd Riexinger, ein Gewerkschafter aus Baden-Württemberg. Ein linkes Déjà-Vu: Klaus Ernst, ebenfalls süddeutscher Linker und Gewerkschaftsfunktionär, ebenfalls der Mann neben einer ostdeutschen Partnerin und ebenfalls ein bedingungsloser Unterstützer der fundamentalen “Lafontaine-Strategie”, stellte die letzten Monate eindrucksvoll unter Beweis, wie man eine Partei spaltet, polarisiert und gegeneinander aufhetzt. Bis zuletzt machte auch der Bayer gnadenlos Wahlkampf für das fundamentalistische “westdeutsche” Zukunftskonzept, das die Linkspartei in die Zukunft und die nahe Bundestagswahl 2013 führen soll.

Als tragende Person dieses Konzeptes sah sich wohl bis vor einiger Zeit noch Oskar Lafontaine, bisheriger und zukünftiger Linken-Chef im Saarland. Gnädig ließ er vor einigen Wochen verlauten, er wäre bereit, nochmals Parteichef zu werden. Doch bitte ohne Gegenkandidaten, denn eine Kampfkandidatur gegen einen aussichtsreichen ostdeutschen Reformer sei nicht der Abschluss seiner Karriere, den er sich vorgestellt hätte. Von diesem selbstlosen und zutiefst demokratischen Vorschlag zeigten sich die westdeutschen Linken sehr berührt und unterstützten Lafontaine. Allen voran Linkspartei-Kommunistin Sahra Wagenknecht machte oftmals deutlich, dass man doch nicht so mit “Oskar” umgehen könne, ihm einfach so seine Pläne kaputt zu machen. Was denn das für ein innerparteilicher Umgang sei, fragte sie nicht selten provokant in Richtung Dietmar Bartsch, der schon lange vor Lafontaine seine Pläne zur Kandidatur um den Chefposten proklamierte.

Dietmar Bartsch, promovierter Volkswirt und prominenter Vertreter des Parteiflügels der “Reformer” in der Linkspartei, verkörpert den linken Gegenentwurf zum verbitterten Oskar Lafontaine. Eine Linkspartei unter Bartsch wäre salonfähig für Koalitionen mit den Sozialdemokraten geworden, so darf man vermuten. Denn der ehemalige Bundesgeschäftsführer setzte Akzente, die die Linke von ihrem verbreiteten Image als SED-Nachfolgepartei und Sozialismus-Partei wegholen sollte. Er war es, der das mehr als misslungene Glückwunschschreiben von Lötzsch und Ernst an Fidel Castro harsch als unpassend kritisierte. Und er war es auch, der klare Worte fand, wenn es darum ging, DDR-Relativierungen innerhalb der Linken zu verurteilen. Weshalb wollten nun die Delegierten der Linkspartei am heutigen Abend nicht eine Person wie Bartsch zum zweiten Vorsitzenden wählen, der, pragmatisch und progressiv, Machtoptionen und Realpolitik auf Bundes- und Landesebene ermöglichen könnte?

Zweifellos wäre eine Doppelspitze Kipping/Bartsch nicht konform mit bisherigen innerparteilichen Gewohnheiten und Gepflogenheiten gewesen. Gleich zwei ostdeutsche Realpolitiker hätten viele Fundi-Linken aus westdeutschen Landesverbänden nur schwer akzeptieren können. Doch gleichwohl hätte hier eine Chance für die gesamte Partei gelegen, die heute Abend verspielt wurde. Gewissermaßen bestätigte sich vor zwei Stunden, was die Flügelkämpfe schon immer bedingte. Die Streitereien in der Linken werden nach den Ergebnissen, wie sie nun feststehen, in naher Zukunft nicht abreisen. Der Verdi-Chef der Region Stuttgart, Bernd Riexinger, der erst letztes Jahr eine Landtagswahl für die Linke glamourös verlor, ist ein adäquater Ersatz für Klaus Ernst. Der aufdringliche bayerische Akzent wird nun ersetzt durch gediegeneres Schwäbeln, alle Flügelkämpfe, Anfeindungen und gar der “Hass” innerhalb der Bundestagsfraktion, den Gysi in seiner Rede selbst beklagte, werden bestehen bleiben. Ein treu-untergebener Wessi-Sozialistenfreund Lafontaines kann nun von der Parteizentrale in Berlin aus umsetzen, was ihm aus Saarbrücken druchgegeben wird. Dietmar Bartsch wird sich fragen müssen, ob er eine soziale und demokratische Politik, wie er sie verkörpert, bei der Linkspartei, wie sie sich heute präsentiert hat, durchsetzen kann. Der Linken hätte sich die Chance geboten, sich durch die Wahl Bartschs gewissermaßen zu realpolitisieren. Viele Linken empfänden diese Begrifflichkeit nun als unpassend, vielleicht gar bösartig, doch sie drückt aus, dass eine zutiefst soziale und gleichwohl reell mögliche, demokratische Politik, die in ganz Deutschland Erfolg bringen würde, mit dem jetzigen Führungsduo nicht möglich sein wird. Rambo-Opposition und eingeschnappte Contra-SPD Politik werden weiterhin das öffentliche Bild jener Partei prägen, die sich mit dem aktuellsten Parteitag selbst in die Arme Lafontaines und seiner Getreuen begab.

Schon einmal gab es in Deutschland eine Kraft links der SPD. Zu Beginn der Weimarer Republik formierte sich die USPD (unanhängige Sozialdemokraten) als Alternative zur konventionellen SPD (Mehrheits-Sozialdemokraten). Wie in der heutigen Linken fand man auch in der USPD pragmatische, der SPD zugewandte Realpolitiker, aber auch sozialistisch-kommunistische Fundamentalisten, die später in die KPD übergingen. Die USPD ging unter, teilte sich gleichermaßen auf SPD und KPD auf. Ob die Linke tatsächlich dieser Geschichte folgen mag, kann man nicht vorhersagen. Sicher ist jedoch, dass sie im Westen und auch im Bund schwächer werden wird. Die sozialen Probleme unserer heutigen Gesellschaft vermag die SPD sehr viel konstruktiver und gesellschaftskonformer zu lösen als die fundamentale Linke à la Oskar Lafontaine.