Ein abartiges, ein perverses Urteil; Hervorhebung von mir: Entscheidet sich der Gesetzgeber wegen des hohen Rangs der zu schützenden Rechtsgüter für ein striktes Rauchverbot in allen Gaststätten, so darf er dieses Konzept konsequent verfolgen und muss sich auch nicht auf Ausnahmeregelungen für reine Rauchergaststätten einlassen, zu denen Nichtraucher keinen Zutritt erhalten. Auch eine stärkere Belastung von Inhabern kleiner Einraumgaststätten — bis hin zur Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz — ist angesichts der für alle Gaststätten geltenden Regelung durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt und zwingt daher nicht zu einer Ausnahmeregelung. Pervers und abartig sind zu starke Begriffe? Ich empfinde es als pervers und abartig, wenn Menschen in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden, obwohl sie niemandem wider Willen schaden. Die Richter, üppig besoldet von Vater Staat, haben leicht reden — die Kleinunternehmer...
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