Wie man so liest will der SPD-Parteivorstand morgen ein „Fortschrittsprogramm” besprechen und verabschieden. Und was man da so liest, das klingt nicht schlecht: „Sondertopf für Bildung”, „mehr Rechte für Arbeitnehmer”, „höhere Steuern”, „Entlastung der Einkommen zwischen 800 und rund 3000 Euro”, „Wegfall Ehegattensplitting”, „Volksinitiativen, Volksentscheide und Volksgesetzgebung auf Bundesebene”. Nur: wirklich fortschrittlich wäre gewesen, wenn das Papier nicht nur an ausgewählte Medien gegangen wäre, sondern für alle einsehbar auf spd.de veröffentlicht worden wäre. Von mehr Beteiligung zu reden ist schön — aber das reicht nicht. Man muss sie auch konkret leben. PS: Warum berichtet der „Vorwärts” nicht? Ich weiß es nicht. Aber wundert es mich? … PPS: Laut Sascha Vogt lag dem Parteivorstand das Papier am 7. Januar ebenfalls noch nicht vor, der Presse jedoch sehr wohl. Mehr Demokratie geht...
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