Posts Tagged ‘ Polizei ’

Staatsbürgerliche Verantwortung: Polizisten ausbilden

10. Juni 2010
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Heute (9. Juni) war Bildungsstreik–Demo, u.a. auch in Heidelberg. Ich habe natürlich teilgenommen, das versteht sich ja von selbst. (Vgl. Luisa Boos, 17.11.2009: Freiheit wird erkämpft, nicht erbettelt. Audimax in Freiburg besetzt.) Die Demo war wirklich gut besucht, ungefähr 1500 Teilnehmer, die Stimmung war super, das Wetter war fantastisch. Und natürlich waren die Jusos mal wieder am radikalsten und haben fleißig Schienen blockiert, während die Kommunisten von „Rebell” langweilig und spießig waren. Wie Kommunisten nun einmal sind. (Die ungefähr 80 Jahre alte Frau, die Flyer der World Socialist Web Site verteilte, war wirklich „seltsam”.)

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Georg Kreisler: „Schützen wir die Polizei!”

3. Mai 2010
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Polizisten genießen keine Narrenfreiheit

2. Mai 2010
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Ich bin absolut der Meinung, dass man gegen autonome Steineschmeißer hart vorgehen soll. Aber das, was sich dieser Polizist im folgenden Video geleistet hat, das sprengt jeglichen Rahmen und reicht in der Tat an versuchten Totschlag heran: Solche Aktionen beschädigen das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine Institutionen. Deshalb ist es zwingend nötig, dass eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt wird.

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Nacktscanner, FDP und Lohndumping

30. Dezember 2009
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Kleiner Nachtrag zu den Nacktscannern, die meiner Meinung nach nichts anderes als eine versteckte Industriesubvention sind: die FDP-Basis hat große Probleme mit ihrer Fraktion in dieser Frage. Ob die Nacktscanner das Potenzial haben, die Netzsperren der FDP zu werden?

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Bürgerrechtspartei FDP (1)

10. Dezember 2009
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CDU und FDP in Hessen haben ein Gesetz verabschiedet, das Polizisten neue Befugnisse gibt: „Sie dürfen künftig Internet-Telefonate abhören, technische Überwachungsgeräte wie Peilsender an Autos etwa in Garagen anbringen oder Telekommunikationsvorgänge per IMSI-Catchter unterbrechen.”

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Wir sind dabei

re:publica 12

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