Bei Spreeblick toben gerade Diskussionen zur Piratenpartei, die bei einer aktuellen Twitter-Umfrage CSU-ähnliche 57% erreicht. Konrad, ein mutmaßliches Piratenpartei-Mitglied, stellt in den Kommentaren die entscheidende Frage: Mein letzter Punkt. Es wird uns oft vorgehalten, dass unser Programm etwas mager ist und wir doch bitte Stellung zu anderen Themen beziehen sollen.
Nun haben es CDU/CSU auch endlich geschafft, ein Wahlprogramm zu veröffentlichen. Bis zuletzt war es geheim, ich durfte mir Twitter sei Dank schon einmal den Entwurf ansehen. Wie dieses Papier zustande gekommen ist, bleibt ein großes Geheimnis. Man hat fast das Gefühl, es sei vom Himmel gefallen. (An solchen Anlässen kann man sehr schön sehen, wie Parteien so ticken, dazu in einem weiteren Beitrag mehr.) Wie auch immer: jedenfalls ist nun klar, was sich CDU und CSU so vorstellen: Entlastungen für die Bürger (klingt gut, kann man immer fordern), Steuersenkungen (kommt auch immer gut an), keine Steuererhöhungen (Dreisprung geschafft).
Alexander Lehmann hat ein großartiges Video produziert, das mir ausnehmend gut gefällt: Gemeinsam für ein sicheres Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer positiven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebündelte Energie hat sich 2009 umgekehrt, denn nun bist du potenzieller Terrorist und wirst überwacht. Die seltsame Frage René Walters bei Spreeblick finde ich hingegen ziemlich naiv. Wer dieses Video nicht als Satire versteht, der braucht eindeutig Nachhilfe in Sachen Medienkompetenz.
Bennit Schmieder von den Jusos Langenhorn hat ein schönes Video mit Ralf Stegner beim PolitCamp hochgeladen. Stegner spricht über Twitter im Speziellen und über das Private in der Politik im Allgemeinen: sehr sehenswert. (Teil 2 und 3 folgen noch.)
Ja, es stimmt: die NPD ist hochverschuldet. Aber man sollte sich keinen trügerischen Hoffnungen hingeben: die NPD wird uns nicht den Gefallen tun, einfach pleite zu gehen. Sie wird durch alle Instanzen gehen und den Rechtsstaat auf Trab halten — und am Ende erbarmt sich doch noch irgendein Alt-Nazi. Nein, wir müssen nicht glauben, die NPD quasi durch die Hintertür los zu werden. Der Staat, unsere wehrhafte Demokratie, wir müssen klare Kante zeigen. Das NPD-Verbot ist nach wie vor notwendig. Natürlich ist dann auch nicht alles auf einmal in bester Ordnung und es muss weiterhin Aufklärungsarbeit gegen Rechts geleistet werden (die beste Aufklärungsarbeit ist übrigens gute Politik für die Menschen), aber das NPD-Verbot wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Davon bin ich nach wie vor fest überzeugt.
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