Union verabschiedet Wahlprogramm aus Wolkenkuckkucksheim

Nun haben es CDU/CSU auch endlich geschafft, ein Wahlprogramm zu veröf­fent­li­chen. Bis zuletzt war es geheim, ich durfte mir Twitter sei Dank schon einmal den Entwurf ansehen. Wie dieses Papier zustande gekom­men ist, bleibt ein großes Geheimnis. Man hat fast das Gefühl, es sei vom Himmel gefal­len. (An solchen Anlässen kann man sehr schön sehen, wie Parteien so ticken, dazu in einem weite­ren Beitrag mehr.) Wie auch immer: jeden­falls ist nun klar, was sich CDU und CSU so vorstel­len: Entlastungen für die Bürger (klingt gut, kann man immer fordern), Steuersenkungen (kommt auch immer gut an), keine Steuererhöhungen (Dreisprung geschafft). „Union verab­schie­det Wahlprogramm aus Wolkenkuckkucksheim“ weiter­le­sen

Du bist Terrorist.de

Alexander Lehmann hat ein groß­ar­ti­ges Video produ­ziert, das mir ausneh­mend gut gefällt:

Gemeinsam für ein siche­res Deutschland. Die Kampagne „Du bist Deutschland“ war 2005 der Beginn einer posi­ti­ven Stimmungswelle im ganzen Land. Diese gebün­delte Energie hat sich 2009 umge­kehrt, denn nun bist du poten­zi­el­ler Terrorist und wirst über­wacht.

[vimeo 4631958]
Die selt­same Frage René Walters bei Spreeblick finde ich hinge­gen ziem­lich naiv. Wer dieses Video nicht als Satire versteht, der braucht eindeu­tig Nachhilfe in Sachen Medienkompetenz.

Die NPD wird nicht pleite gehen

Ja, es stimmt: die NPD ist hoch­ver­schul­det. Aber man sollte sich keinen trüge­ri­schen Hoffnungen hinge­ben: die NPD wird uns nicht den Gefallen tun, einfach pleite zu gehen. Sie wird durch alle Instanzen gehen und den Rechtsstaat auf Trab halten — und am Ende erbarmt sich doch noch irgend­ein Alt-Nazi.

Nein, wir müssen nicht glauben, die NPD quasi durch die Hintertür los zu werden. Der Staat, unsere wehr­hafte Demokratie, wir müssen klare Kante zeigen. Das NPD-Verbot ist nach wie vor notwen­dig. Natürlich ist dann auch nicht alles auf einmal in bester Ordnung und es muss weiter­hin Aufklärungsarbeit gegen Rechts geleis­tet werden (die beste Aufklärungsarbeit ist übri­gens gute Politik für die Menschen), aber das NPD-Verbot wäre ein erster Schritt in die rich­tige Richtung. Davon bin ich nach wie vor fest über­zeugt.