Zahlenspiele, Wahlprognosen

Laut der heutigen Forsa-Umfrage liegen CDU/CSU bei 33 Prozent, die FDP bei 14 Prozent, die SPD bei 25 Prozent, die Grünen bei 10 Prozent und die Linkspartei bei 12 Prozent. Bei den letzten Bundestagswahlen wurden CDU/CSU in Umfragen überbewertet, teilweise mit bis zu 10 Prozentpunkten. Die SPD gilt als Wahlkampfpartei, also als Partei, die im Wahlkampf die entscheidenden Wählerinnen und Wähler mobilisieren kann. Das Potenzial ist da: angeblich sind bis zu 30 Prozent der Wahlberechtigten noch unentschlossen, wen sie, viele sogar, ob sie überhaupt wählen gehen sollen. „Zahlenspiele, Wahlprognosen“ weiterlesen

Steinmeier bei „Erst fragen, dann wählen“

Sehr guter Auftritt von Frank-Walter Steinmeier bei der ZDF-Sendung „Erst fragen, dann wählen“. Angela Merkel war übrigens nicht dort. Sie hat aber nicht abgesagt, sondern nicht zugesagt. Ein großer Unterschied! (ZDF-Logik, bitte nicht hinterfragen.)

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Die Sendung beweist: Politik-Sendungen können spannend, interessant und aufschlussreich sein. Und nicht derart abschreckend wie Anne Will und wie sie alle heißen. Würde ich mir nur Polit-Talkshows anschauen, ich wäre auch politikverdrossen.

Leider beweist die Sendung auch den fehlenden Mut des ZDF: die Sendung lief Sonntag Nachmittags in einem ZDF-Spartensender, die Zusammenfassung kam zwar im ZDF – aber erst gegen Mitternacht. Der Stream bei StudiVZ/MeinVZ war gut, aber mehr Publikum bei einem besseren Sendetermin hätte sicherlich nicht geschadet. Aber nun gut.

Ampel und Jamaika

Ich hatte an dieser Stelle die These aufgestellt, dass die Grünen Jamaika machen werden, wenn sie die Chance dazu bekommen werden. Und dafür massiv Prügel kassiert. Aber: ich bleibe dabei. Und eine aktuelle Aussage von Renate Künast in der FAZ bestärkt mich in meiner Überzeugung:

Die Grünen sind für Gespräche mit der Union nach der Bundestagswahl bereit. „Es geht nicht um gemeinsame Sondierungen mit Union und FDP. Eine höfliche Einladung der Union werden wir nicht ausschlagen“, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, der F.A.S. „Wir haben ein kompliziertes Sechsparteiensystem, das macht es für alle schwierig“, ergänzte die Grünen-Politikerin. Realistischerweise müsse man aber sagen, „dass wir mit Parteien, die Steuern für Reiche senken und den Neubau von Atomkraftwerken wissenschaftlich untersuchen lassen, nicht auf einen grünen Nenner kommen.“

Was quasi heißt: wenn Steuern für Reiche nicht gesenkt werden und keine neuen Atomkraftwerke gebaut – warum nicht Jamaika machen? Grüne MdBs wie Peter Hettlich dürften damit jedenfalls kein Problem haben.

„Netzrauschen“ mit Björn Böhning: „Mal was Verrücktes machen“

Ein schönes „Netzrauschen“-Video mit Björn Böhning: „Björn Böhning ist Sprecher der SPD-Linken, Direktkandidat in Berlin Friedrichshain/ Kreuzberg/ Prenzlauer Berg – und damit Herausforderer von Platzhirsch Hans-Christian Ströbele. Der Altgrüne setzt ganz auf den Offline-Wahlkampf, Böhning ist online unterwegs. Mit Erfolg?“ Extragut: unter einer „Creative Commons Attribution-Noncommercial-Share Alike 3.0 Unported“-Lizenz, deshalb jetzt auch in meinem YouTube-Account:

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Wie funktioniert die Bundestagswahl?

Die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt in drei hübschen Videos (via), wie die Bundestagswahl funktioniert; erfreulicherweise unter CC-BY-NC-ND-Lizenz. „Wie funktioniert die Bundestagswahl?“ weiterlesen

Piratenpartei-Querfront: „Freiheit über alles!“

An dieser Stelle habe ich einmal die Befürchtung geäußert, die Piratenpartei könne der SPD eine weitere Generation entziehen, nachdem sie schon eine Generation an die Grünen und eine weitere teilweise an die Linkspartei verloren hat.

Nun ist mir klar: die Befürchtung war unnötig. Die Piratenpartei hat es geschafft, Menschen in Spitzenämter zu wählen, die mit einem für Politiker ungewöhnlichen Attribut treffend beschrieben sind: sie sind unpolitisch. „Piratenpartei-Querfront: „Freiheit über alles!““ weiterlesen