Von Missbrauch und von Regeln

Dass Banker Wetten auf die Wirtschaft und gegen die Wirtschaft einge­gangen sind (und nach wie vor eingehen), mit immens hohem Risiko und enormen Folgeschäden für die „Realwirtschaft”, teil­weise am Rande der Legalität und teil­weise die Legalität verlas­send, wurde von Öffent­lich­keit, Medien, Politik, einhellig verur­teilt. Besonders die Konservativen mühten sich, das weiter­lesen

US-Gesundheitsreform: Macht’s einfach, Demokraten!

Die Demokraten wollen eine Gesundheitsreform mit „public option”, die Republikaner nicht. Präsident: Demokrat. Senat: demo­kra­ti­sche Mehrheit. House: demo­kra­ti­sche Mehrheit. Alles klar, denkt der Europäer. Aber nein, erklärt der Amerikaner, im Senat haben die Demokraten keine Super-Mehrheit (60 von 100 Stimmen) mehr, sondern nur noch 59 von 100 Stimmen.

Deppendorfs Woche: FDP allein zu Haus?

ARD, 7. Januar 2010: Selbe Stadt, selbe Halle — und doch alles ganz anders. Während vor genau einem Jahr FDP-Chef Westerwelle auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen den Zustand seiner Partei zu Beginn des Jahres noch als „gut” bezeich­nete, ist nach fast 100 Tagen Regierungsbeteiligung die libe­rale Welt nicht mehr in Ordnung weiter­lesen

Was will die LINKE?

Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE, „Autohasser und Fahrradfreak und Mitglied im ADFC”, hat auf „scharf links” einen Beitrag zur Debattenkultur in der LINKEN publi­ziert, aus dem ich hier auszugs­weise zitieren möchte: Die Entscheidung unserer Partei in Brandenburg, sich an einer Regierung unter Ministerpräsident Platzeck und mit der SPD weiter­lesen

Mehr innerparteiliche Solidarität wagen

Politik darf, muss sogar emotional sein. Emotion darf jedoch nicht in Hass umschlagen. Die Kommentare, die auf diversen Plattformen zu den Vorgängen in Thüringen zu lesen sind, haben mit inner­par­tei­li­cher Solidarität nicht mehr viel zu tun. Kritik an der Entscheidung des Landesvorstands ist absolut legitim und nicht zu bean­standen, doch weiter­lesen

Schluss mit „Weiter so”.

Die SPD wurde vernich­tend geschlagen. Das Ergebnis ist ein Desaster, so schlimm, wie ich es niemals erwartet habe. Es war klar: es wird übel ausgehen. Und doch: die Hoffnung wollte nicht aufhören, bis zuletzt nicht. Dieses Ergebnis aller­dings ist ein fester und massiver Schlag in die Magengrube. Das Direktmandat im weiter­lesen