Von Missbrauch und von Regeln

Dass Banker Wetten auf die Wirtschaft und gegen die Wirtschaft eingegangen sind (und nach wie vor eingehen), mit immens hohem Risiko und enormen Folgeschäden für die „Realwirtschaft“, teilweise am Rande der Legalität und teilweise die Legalität verlassend, wurde von Öffentlichkeit, Medien, Politik, einhellig verurteilt. Besonders die Konservativen mühten sich, das Bild des „ehrlichen Kaufmanns“, des „ehrlichen Bankers“, zu beschwören. Eine Moraldebatte über Schuld und Sühne wurde geführt, die die Schuld bei dem Einzelnen auf moralischer und juristischer Ebene abzuladen suchte. „Von Missbrauch und von Regeln“ weiterlesen

Kindesmissbrauch, Zölibat und Öffentlichkeit

Die deutsche Öffentlichkeit debattiert aktuell über Kindesmissbrauch. Ein schwieriges Thema. Etliche Fälle wurden enthüllt. Weitere Enthüllungen sind zu erwarten, da die Mauer des Schweigens nun offensichtlich eingerissen wurde. Hoffentlich für immer. „Kindesmissbrauch, Zölibat und Öffentlichkeit“ weiterlesen

US-Gesundheitsreform: Macht's einfach, Demokraten!

Die Demokraten wollen eine Gesundheitsreform mit „public option“, die Republikaner nicht. Präsident: Demokrat. Senat: demokratische Mehrheit. House: demokratische Mehrheit. Alles klar, denkt der Europäer. Aber nein, erklärt der Amerikaner, im Senat haben die Demokraten keine Super-Mehrheit (60 von 100 Stimmen) mehr, sondern nur noch 59 von 100 Stimmen. „US-Gesundheitsreform: Macht's einfach, Demokraten!“ weiterlesen

Deppendorfs Woche: FDP allein zu Haus?

ARD, 7. Januar 2010:

Selbe Stadt, selbe Halle – und doch alles ganz anders. Während vor genau einem Jahr FDP-Chef Westerwelle auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen den Zustand seiner Partei zu Beginn des Jahres noch als „gut“ bezeichnete, ist nach fast 100 Tagen Regierungsbeteiligung die liberale Welt nicht mehr in Ordnung – es ächzt gewaltig im gelben Gebälk. Doch woran liegt das? Hat der Außenminister die Innenpolitik aus dem Blick verloren? Fällt ihm sein Beharren im Fall Steinbach auf die Füße – und was muss die FDP jetzt ändern? Darüber sprach Niels Nagel mit Ulrich Deppendorf.

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PS: Das YouTube-Angebot der ARD ist genial. Weiter so!

Was will die LINKE?

Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE, „Autohasser und Fahrradfreak und Mitglied im ADFC“, hat auf „scharf links“ einen Beitrag zur Debattenkultur in der LINKEN publiziert, aus dem ich hier auszugsweise zitieren möchte:

Die Entscheidung unserer Partei in Brandenburg, sich an einer Regierung unter Ministerpräsident Platzeck und mit der SPD zu beteiligen ist falsch und geradezu die Zusammenfassung einer Antwort auf alle drei oben zitierten Vorstandsfragen: So nicht! „Was will die LINKE?“ weiterlesen

Mehr innerparteiliche Solidarität wagen

Politik darf, muss sogar emotional sein. Emotion darf jedoch nicht in Hass umschlagen. Die Kommentare, die auf diversen Plattformen zu den Vorgängen in Thüringen zu lesen sind, haben mit innerparteilicher Solidarität nicht mehr viel zu tun. Kritik an der Entscheidung des Landesvorstands ist absolut legitim und nicht zu beanstanden, doch wie so oft gilt auch hier: der Ton macht die Musik. Wenn von diversen Persönlichkeiten der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie als „Scharlatan“ beschimpft wird, dann ist hier eine Grenze überschritten.

Leider ist diese Grenzüberschreitung kein Novum innerhalb der SPD. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu unschönen Szenen, seien es die Vorgänge in Hessen, sei es in Hamburg-Eimsbüttel oder anderswo – mit desaströser Wirkung nach außen. Ich nehme mich selbst von dieser Kritik nicht aus.

Damit muss endlich Schluss sein. Wir wollen eine linke Volkspartei der Mitte sein, in der Platz ist für alle Facetten der Sozialdemokratie. Dazu gehört, dass alle Flügel gleichermaßen Verantwortung übernehmen (können) und man nicht schlecht über andere spricht. Dazu gehört, dass man es akzeptiert, eine Abstimmung zu verlieren und sich danach nicht wahlweise über „Seeheimer“, „Netzwerker“ oder „Parteilinke“ zu beklagen und sie zu verdammen.

Wir sollten künftig also nicht nur mehr innerparteiliche Demokratie, sondern auch mehr innerparteiliche Solidarität wagen.

Schluss mit „Weiter so“.

Die SPD wurde vernichtend geschlagen. Das Ergebnis ist ein Desaster, so schlimm, wie ich es niemals erwartet habe. Es war klar: es wird übel ausgehen. Und doch: die Hoffnung wollte nicht aufhören, bis zuletzt nicht. Dieses Ergebnis allerdings ist ein fester und massiver Schlag in die Magengrube.

Das Direktmandat im roten Mannheim ging verloren. Wir haben in Baden-Württemberg über 10 Prozentpunkte verloren. Die Landesvorsitzende Ute Vogt hat in Stuttgart nur halb so viele Stimmen wie Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir erzielt, der Wahlkreis ging natürlich an die CDU. Gernot Erler konnte in Freiburg das einzige Direktmandat für uns erringen. Die FDP ist nur einen knappen Prozentpunkt hinter uns. Wir sind gerade so noch zweitstärkste Kraft.

In Hamburg konnte die SPD nur noch drei von sechs Wahlkreisen direkt holen, selbst der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff musste sich seinem CDU-Gegner geschlagen gegen. Im Saarland gingen alle vier Wahlkreise an die CDU. In Brandenburg sieht es ähnlich übel aus, Rheinland-Pfalz ist ebenfalls ein Desaster. In Berlin erlitten Björn Böhning und Kajo Wasserhövel gegen die Platzhirsche Christian Ströbele und Gregor Gysi bittere Niederlagen. Von Bayern will ich gar nicht erst reden. Einzig in Bremen gingen beide Wahlkreise an die SPD.

Und bei all diesen Katastrophen erklärt Frank-Walter Steinmeier, der trotz alledem einen sehr guten Wahlkampf gemacht hat, dass er den Fraktionsvorsitz übernehmen will. Franz Müntefering hingegen übernimmt nicht etwa Verantwortung und seinen Hut, sondern kann sich anscheinend sogar vorstellen, erneut als Parteivorsitzender zu kandidieren. Der totale Realitätsverlust. Der auch von ehemaligen Mitgliedern als solcher wahrgenommen wird:

Kurz gesagt: Was die sozialdemokratischen Führungskräfte heute Abend im Interview veranstaltet haben, lässt mich schaudern. Umso mehr, als ich mich (als ehemaligem Mitglied der SPD) schon während des gesamten SPD-Wahlkampfes ein bisschen fremdschämen musste. Und das betrifft nicht die fleißigen, aktiven SPD-Wahlkämpfer vor Ort, vor denen ich größten Respekt hatte – sondern diese seltsame Führungstruppe, die sich von einem leicht angeheiterterten Gerhard Schröder vor allem eins abgeguckt hat: Die Realität ist nicht wichtig, sondern nur das, was du daraus quatschst.

So geht es nicht. Müntefering habe ich immer als glaubwürdigen Streiter für die Sozialdemokratie und unsere gemeinsame Sache geschätzt, aber seine Zeit ist nun endgültig abgelaufen. Seine Rückkehr an die Spitze, das ist nun im Nachhinein allen klar, war ein großer Fehler. (Der Sturz Kurt Becks war übrigens mein Anlass, in das Forum DL21 einzutreten. Bitte nachmachen!) Müntefering muss zurücktreten, spätestens im Verlauf des morgigen Tages.

Dass Steinmeier für den Fraktionsvorsitz denkbar ungeeignet ist, sollte jedem klar denkenden Menschen klar sein. (Es ist mir unbegreiflich, was die Menschen, die heute im Willy-Brandt-Haus waren und gejubelt haben, eingenommen haben. Es scheint jedenfalls gutes Zeug zu sein.) Attacke reiten kann er nicht, wie im Wahlkampf leider deutlich geworden ist, er ist kein junger Mann mehr, und er hat als SPD-Spitzenkandidat das schlechteste Ergebnis der SPD aller Zeiten zu verantworten.

Geeignete Kandidaten für den Fraktionsvorsitz sind Sigmar Gabriel und Andrea Nahles. Beide sind exponierte Spitzenkräfte, jung und unverbraucht, bekannt und gut vernetzt. Beide haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, den politischen Gegner anzugreifen. Ich weiß nicht, wer den Parteivorsitz übernehmen kann, will und soll. Andrea Nahles ist eine Möglichkeit. Es ist im Grunde genommen auch völlig egal, Müntefering jedenfalls hat ausgedient. Schlechter kann es nicht mehr werden.

Ein „Weiter so“ verbietet sich nach dem heutigen Abend von selbst. Die SPD muss sich völlig neu aufstellen, personell wie inhaltlich. Alte Gewohnheiten müssen auf den Prüfstand, die innerparteiliche Demokratie gestärkt werden.

Die Menschen haben ihr Vertrauen in uns verloren. Wir müssen und können es wieder gewinnen. Aber es erfordert sehr viel Kraft und Mut. Und: der Mut ist links.