Hörtipp: „Der Ruf nach starken Männern”

In der Sendereihe „Essays und Diskurs” beim Deutschlandfunk ist am 23. Dezember 2012 der Beitrag „Gemeinplatz Führungsschwäche” gesen­det worden und zur Zeit noch online nach­hör­bar.

In der Einleitung heißt es:

In Zeiten der Globalisierung gehört es zum guten Ton, über eine erschre­ckend ohnmäch­tige Politik zu klagen. Doch es stellt sich die Frage, wie moder­nes Führungspersonal ausse­hen muss, das nicht nur den popu­lä­ren Wunsch nach auto­ri­tä­ren Entscheidern befrie­digt.

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Politikverdrossenheit und Organisation

Mit einer gewis­sen Sehnsucht schau­ten die Europäer im vergan­ge­nen Jahr in die arabi­sche Welt. In den Menschen, die dort ihr Leben für die Freiheit riskie­ren, erblick­ten sie ihr frühe­res Selbst, das idea­lis­ti­sche Europa der Revolutionen von 1789 und 1989. Bald war der Funke der Arabellion nach Europa über­ge­sprun­gen: Im Westen und Osten, von Tel Aviv bis Madrid, entstan­den Protestbewegungen, deren Hauptkennzeichen die weit­ge­hende Ideologiefreiheit war. „Die Bewegung ist alles, das Endziel nichts.“ Eduard Bernstein lebt. Freilich zuerst nicht in Deutschland, das erst auf den Geschmack der Rebellion kam, als in Amerika die eben­falls vom arabi­schen Frühling inspi­rierte „Occupy!“-Bewegung losging, dann aller­dings alles Mögliche und Unmögliche beset­zen wollte. Davor hatte sich der Wutbürger in einen Bahnhof hier, eine Rollbahn dort verbis­sen und begnügt sich bis heute mit flam­men­den Manifesten gegen die Zumutungen des Marktes in diver­sen Zeitungen, vor allem in der FAZ, dem Zentralorgan des Besitz-Stands.

Alan Posener ist Korrespondent für Politik und Gesellschaft bei der „Welt am Sonntag”. Dieser Beitrag erschien erst­mals in „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte” Bd. 3/2012.

Mit einer gewis­sen Sehnsucht schau­ten die Europäer im vergan­ge­nen Jahr in die arabi­sche Welt. In den Menschen, die dort ihr Leben für die Freiheit riskie­ren, erblick­ten sie ihr frühe­res Selbst, das idea­lis­ti­sche Europa der Revolutionen von 1789 und 1989. Bald war der Funke der Arabellion nach Europa über­ge­sprun­gen: Im Westen und Osten, von Tel Aviv bis Madrid, entstan­den Protestbewegungen, deren Hauptkennzeichen die weit­ge­hende Ideologiefreiheit war. „Die Bewegung ist alles, das Endziel nichts.“ Eduard Bernstein lebt. Freilich zuerst nicht in Deutschland, das erst auf den Geschmack der Rebellion kam, als in Amerika die eben­falls vom arabi­schen Frühling inspi­rierte „Occupy!“-Bewegung losging, dann aller­dings alles Mögliche und Unmögliche beset­zen wollte. Davor hatte sich der Wutbürger in einen Bahnhof hier, eine Rollbahn dort verbis­sen und begnügt sich bis heute mit flam­men­den Manifesten gegen die Zumutungen des Marktes in diver­sen Zeitungen, vor allem in der FAZ, dem Zentralorgan des Besitz-Stands. Es ist kein Zufall, dass Frankreich bei der Unterstützung der liby­schen Revolutionäre voran­ging, während sich Deutschland beden­ken­tra­gend abseits hielt. Deutschland bleibt sich treu im Misstrauen gegen die Revolution, die Freiheit, die Moderne und den Kapitalismus.

Wenn also gefragt wird, ob sich die Politik von der Gesellschaft zu sehr entfernt habe, ob die Politikverdrossenheit der Bürger zuge­nom­men habe, und was man dagegen tun könne, lautet die kurze Antwort: Könnte man das Land in 1970er Jahre zurück­bea­men, wären die Deutschen zufrie­den. Die Ossis viel­leicht noch mehr als die Wessis, denn das war die Fernseh-Bundesrepublik, in die sie dräng­ten. Da gab’s Vollbeschäftigung, da wussten die Gastarbeiter, wo ihr Platz war, und wenn nicht, wurden sie, wie beim Ford-Streik 1973, ihren Betriebsräten verprü­gelt, da herrschte Ordnung. Der Deutschen Lieblingspolitiker ist ja heute Helmut Schmidt, der Bestseller des letzten Jahres stellte fest, die Ausländer seien unser Unglück, und das Leitmedium „Bild“ stellt im Verein mit der Kanzlerin fest, am flei­ßi­gen, spar­sa­men deut­schen Wesen habe die Eurozone gefäl­ligst zu genesen. Das klingt wie der Praeceptor Mundi Schmidt in seinen besten Tagen.

Die lange Antwort aller­dings ist eben… nun ja, länger. Erstens muss man fest­stel­len, dass die Politikverdrossenheit in Deutschland erheb­lich weniger stark ausge­prägt ist als anderswo. In den USA etwa ist der Anteil der Bürger, die eine posi­tive Meinung vom Kongress haben, auf 11 Prozent gesun­ken, ein histo­ri­sches Tief. Die anti­au­to­ri­täre Tea-Party-Bewegung hat es geschafft, die altehr­wür­dige Partei Abraham Lincolns zu unter­wan­dern und lahm­zu­le­gen. Überall in Europa haben rassis­ti­sche Populisten wie Marine LePen, Geert Wilders, Christoph Blocher, die FPÖ, die Wahren Finnen, die Fremskrittspartei die Fidesz- und Jobbik-Leute und wie all diese Widerlinge heißen, erheb­li­chen Einfluss gewon­nen. Deutschland bleibt im Vergleich dazu eine Insel der Seligen. Oder der staats­bür­ger­li­chen Verantwortung. Die FDP ließ sich nicht auf einen anti­eu­ro­päi­schen Kurs einschwö­ren, was viel­leicht auch damit zusam­men­hängt, dass „Europa Deutsch spricht“, wie Volker Kauder krähte. Selbst die Piraten sind im Grunde ganz brave Mittelschichtnerds, deren Herz zudem links schlägt. Überhaupt ist, zwei­tens, der deut­sche Wutbürger vor allem Bürger, Bourgeois, Besitzstandswahrer, auch wenn er sich die Toga des Citoyen umwirft. Geradezu exem­pla­risch war der Aufstand der Elbchaussee und der Möchtegern-Elbchaussee-Leute, der die schwarz-grüne Hamburger Schulrefom zur Strecke brachte. Beim Gymnasium hört für den Bildungs- und Besitzbürger der Spaß ebenso auf wie der Reformeifer. Auch der Widerstand gegen Stuttgart 21 war ein Aufstand der Halbhöhenlage gegen die stadt­pla­ne­ri­sche Vernunft, den Rest der Stadt und, wie man bei der Volksabstimmung gesehen hat, des Landes. Und das große mediale Gekreische gegen die angeb­li­che Diktatur der Märkte stammt, drit­tens, von einem gutsi­tu­ier­ten, oft verbe­am­te­ten Bildungsbürgertum, das, um einen dummen Spruch Oscar Wildes vom Kopf auf die Füße zu stellen, von allem den Wert zu wissen meint, von nichts aber den Preis kennt. Wenn man solche Enragés auf ihren Cocktailpartys fragt, wo denn ihrer Meinung nach die Rendite auf ihrer kapi­tal­bil­den­den Zusatzlebensversicherung reali­siert werde, und ob sie zuguns­ten Griechenlands viel­leicht auf ein paar Prozent verzich­ten würden, schauen sie einen an, als hätte man gerade einen Furz gelas­sen. „Die da oben“ sind ohnehin immer die anderen.

Um auf die Siebziger Jahre zurück­zu­kom­men: Ich persön­lich habe daran keine nost­al­gi­schen Erinnerungen. Auch deshalb, weil ich sie größ­ten­teils in einer K-Gruppe verbrachte beim Versuch, in Dortmund „dem Volke zu dienen“. Doch scheint mir der Umstand, dass ich mit drei- vier­und­zwan­zig trotz groß­bür­ger­li­cher Herkunft und Studienplatz in Berlin früh­mor­gens vor Hoesch oder Opel Flugblätter verteilte und abends in der Kneipe eine „Marxistische Arbeiterschulung“ leitete, nicht nur etwas auszu­sa­gen über meine eigene jugend­li­che Dummheit, sondern auch über die geis­tige Situation der Zeit. Damals wandten sich ja nicht nur Linksradikale den zwei Dritteln der Gesellschaft zu, die der Bürger sonst nur wahr­nimmt, wenn er auf den Rummel geht oder sich verfährt und im falschen Viertel landet. Heute schrei­ben die Kinder dieser Generation von Engagierten Bücher über die Wonnen der Kleinstadt oder den Schrecken einer Jugend unter der Fuchtel einer Mutter, die einem nicht erlaubte, Coca-Cola zu trinken. Und obwohl ich zugeben muss, dass der linke Zeitgeist jener Jahre tatsäch­lich etwas Totalitäres und Lustfeindliches hatte, ist der neobour­geoise Zeitgeist der Gegenwart noch schlim­mer.

Wenn es also etwas gibt, das einem Sorgen machen kann, dann ist es nicht die Entfernung der Politik von der Gesellschaft, sondern die Entfernung des Bildungsbürgertums von der Masse der Menschen. War diese Schicht vor einem halben Jahrhundert revo­lu­tio­när gestimmt, so ist ihre Grundhaltung heute bieder­meie­risch. Die Occupy-Leute behaup­ten: „Wir sind die 99 Prozent!“ Sie sind aber allen­falls das obere Drittel. Dass die unteren zwei Drittel keine Fürsprecher und Vordenker haben („Querdenker“ sind das Letzte, was der Forschritt braucht, sind aber bezeich­nen­der­weise die Helden des neuen Biedermeiertums), ist die eigent­li­che Gefahr für die Demokratie. Dass die Gewerkschaften, diese ersten und wich­tigs­ten aller Bürgerinitiativen, etwa in den Diskussionen um Europa, Bildung, Integration, Energiewende, Zukunft der Sozial- und der Finanzsysteme einfach keine Rolle spielen, ist ein bedenk­li­ches Zeichen intel­lek­tu­el­ler Auspowerung. Man behaupte nicht, es gebe eine lebhafte Diskussion inner­halb der Gewerkschaften, sie würde aber medial nicht wahr­ge­nom­men. Ich bin seit 40 Jahren Gewerkschaftsmitglied, aber die einzige Post, die ich von Ver.di bekomme, ist die regel­mä­ßige Aufforderung, einer preis­güns­ti­gen Gruppen-Sterbeversicherung beizu­tre­ten. Mache ich nicht. Dass die SPD, die einst eine Parallelgesellschaft von Volkshochschulen, Genossenschaften, Siedlungen und Kreditanstalten aufbaute, um zu zeigen, dass eine andere Art zu leben und zu wirt­schaf­ten möglich ist, um das Niveau der Massen zu heben und ihre Würde zu fördern, nun einzig als parla­men­ta­ri­sche Kraft fungiert, in der smarte junge Juristen Karriere machen können, die genau so gut bei der CDU oder den Grünen arbei­ten könnten, bedeu­tet die Kapitulation vor jener Ökonomisierung aller Lebensbereiche, die zu bekämp­fen man vorgibt. Wir bewun­dern das Bauhaus, die Siedlungen der 20er Jahre in Berlin, Wien und anderswo, die mutigen Schulversuche, das expe­ri­men­telle Theater, den ganzen kultu­rel­len Aufbruch der Endzeit der Weimarer Republik. Aber das war nur denkbar auf Grundlage einer Bewegung, die den Fortschritt orga­ni­sie­ren wollte. Heute hat man das Gefühl, die Wörter Fortschritt und Organisation seien gerade auf der Linken pfui-bäh-bäh. Wenn die Politik nicht Zuversicht verbrei­ten kann, sondern nur Angst, muss sie sich nicht wundern, dass sie auch Verdrossenheit hervor­ruft. Wenn sie nicht zeigt, wie Zukunft machbar ist, wird sie selbst keine Zukunft haben.

Die Antwort auf Politikverdrossenheit lautet darum nicht mehr Volksabstimmungen oder irgend­ein anderer Quick Fix. Die Volksabstimmung unter­gräbt das Vertrauen in die reprä­sen­ta­tive Demokratie, in der – theo­re­tisch zumin­dest – die Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne der Allgemeinheit entschei­den; ja, sie wird eigent­lich nur nötig, wo dieses Vertrauen aus welchen Gründen auch immer fehlt. Überdies werden Volksabstimmungen meis­tens von denje­ni­gen gewon­nen, die das Ohr der Medien haben, also von den Besitzstandswahrern. So kann das Mittel der Volksabstimmung auf Dauer die Politikverdrossenheit sogar beför­dern. Der Bürger, der mit den Entscheidungen der Regierung nicht einver­stan­den ist, kann sie abwäh­len. Ein Bürger, der mit seiner eigenen Entscheidung nicht einver­stan­den ist, muss mit ihr leben. Die Antwort auf Politikverdrossenheit heißt in erster Linie Organisation. Nicht die Organisation von Demos und Besetzungen, auch nicht von Ortsvereinen und Infoständen (nichts ist geeig­ne­ter einem die Fremdschamesröte ins Gesicht zu treiben als der Blick auf das hilf­lose Agieren von Parteipolitikern in den Fußgängerzonen), sondern von Lebenswelten. (Übrigens hat niemand in Deutschland das besser begrif­fen als die NPD. Aber das nur neben­bei.)

Wo sind die von Parteien initi­ier­ten neuen Wohnprojekte gegen das Elend der Vereinsamung in Zweizimmerwohnungen und Verelendung im Altersheim? Wo sind die neuen Schulen gegen das Elend lieb­lo­ser Schulbauten, die von ergrau­ten und zyni­schen Lehrern bevöl­kert sind? Wo sind die Genossenschaftsbanken, die auch hier­zu­lande Mikrokredite verge­ben? Wo sind die Bildungsvereine, die dafür sorgen, dass die Bürger wissen, worum es bei Europa geht? Mir scheint, die Organisierung des sozia­len Lebens haben die Parteien an die Kirchen abge­tre­ten und an private Vereine, die aus dem Elend ein Geschäft machen. Alle Politik, heißt es, ist Lokalpolitik. Wenn dem so ist, so lebe ich in einer poli­tik­freien Zone. Noch nie hat sich bei mir zuhause ein Politiker vorge­stellt um zu fragen, was ich für Vorstellungen von Politik habe, oder um mich für seine Vorstellungen, für ein Projekt, für eine Initiative zu begeis­tern. Alle paar Jahre die Gesichter an der Laterne, von bezahl­ten Firmen aufge­hängt, und dann sind sie wieder weg. Eine solche Politik frei­lich verdient eigent­lich sehr viel mehr Verdrossenheit, als sie tatsäch­lich erntet.

Die graue Masse

Bei „netzpolitik.org” ist ein Artikel erschie­nen, der die „Wir wollen Guttenberg zurück”-Gruppe bei Facebook zum Thema hat. Auch dort laufen die selt­sams­ten Kommentare auf. Unser Gastautor @haekel­schwein hat indes­sen einen wirk­lich bemer­kens­wer­ten Kommentar verfasst, der hier noch­mals publi­ziert werden soll:

Es bringt nichts, sich über unpo­li­ti­sche Menschen mit einfa­che­rer Bildung lustig zu machen.

Was sollen die darauf­hin tun, plötz­lich klug werden? Wie soll das gehen?

Stattdessen muss man sie da abholen und anneh­men, wo sie sich emotio­nal und intel­lek­tu­ell befin­den. Das ist nicht die abstrakte Welt dröger Politik mit ihren ellen­lan­gen Diskussionen und meter­ho­hen Papierstapeln, sondern es ist die Welt des Events, der Tat, der bewe­gen­den Bilder.

Wer nur Boulevardmedien konsu­miert, aber kaum seriöse Zeitungen oder Bücher liest, für den ist alles unter­halb von Superstars, Sensationen und Riesenwirbeln jenseits der Wahrnehmungsschwelle, für den gibt es nur total toll oder total scheiße.

Guttenberg war seit langem der erste Politiker, der es über die Wahrnehmungsschwelle dieser Bevölkerungsgruppe geschafft hat, alle übrigen verschwim­men in ihren Augen in dersel­ben grauen Masse.

Dass er Politiker war, erschien aber nur als Anlass, über ihn zu berich­ten, nicht jedoch als Inhalt der Boulevardberichte. Deren Konsumenten inter­es­sie­ren sich auch nicht für Politik, sondern für schil­lernde Prominente.

Guttenbergs Beliebtheit bei dieser Schicht leidet deshalb auch nicht unter seinen Fehlern als Politiker, weil seine Fans gar nicht genau sagen könnten, worin dessen Politik eigent­lich besteht, sondern sie sind sich ledig­lich sicher, dass ein Mensch, der ihnen derart sympa­thisch ist, auch auf diesem obsku­ren Feld namens Politik etwas Großes leistet.

Alle Gegenargumente, die Guttenbergs poli­ti­sche Versäumnisse aufzäh­len, verfan­gen deshalb nicht. Genauso wenig wie man einer verlieb­ten Teenagerin den nichts­nut­zi­gen Freund ausre­den könnte, denn sie liebt ihn ja nicht wegen seines beruf­li­chen Erfolgs. Im Gegenteil verstärkt man in beiden Fällen nur die Anziehung, weil man Trotz erzeugt und ein Bedürfnis, das Objekt seiner Liebe zu vertei­di­gen.

Ein Großteil der Guttenberger scheint mir aus den Gruppen der Nichtwähler und der poli­tisch Uninteressierten zu kommen und sich jetzt erst­mals in eine poli­ti­sche Diskussion einzu­schal­ten. Das erklärt auch, warum in vielen Foren so viele Neumitglieder ohne vorhe­rige Beiträge sich für Guttenberg einset­zen. Das ist wohl kein Astroturfing, sondern die haben sich vorher eben nie für Politik inter­es­siert, und jetzt inter­es­sie­ren sie sich zumin­dest für einen Politiker, aller­dings auch nicht wegen dessen Politik, sondern wegen seiner Starqualitäten.

Dadurch unter­schei­den sich diese Guttenberger auch von CSUlern. Die CSUler unter­stüt­zen Guttenberg, um ihre Politik nicht zu beschä­di­gen. Die Guttenberger unter­stüt­zen Guttenbergs (unbe­kannte) Politik, um Guttenberg nicht zu beschä­di­gen.

Statt Häme über die Guttenberger auszu­schüt­ten, sollten sich Bildungsbürger und etablierte Parteien über­le­gen, wie sie die Alltagspolitik verständ­li­cher, aber auch mal span­nen­der und begeis­tern­der verkau­fen könnten, damit nicht nur Buchstabenfresser sich dafür inter­es­sie­ren, sondern auch Menschen mit weniger Abstraktionsvermögen. Warum kann eine Regierungserklärung nicht so mitrei­ßend sein wie eine Apple-Keynote? Man kann doch poli­ti­sche Themen auch mal mit Schwung und Begeisterung verkau­fen. Die Boulevardmedien wiederum sollten sich fragen lassen, ob Personalisierung und stän­di­ges emotio­na­les Dauerfeuer der einzige Weg sein muss, die Zielgruppe anzu­spre­chen, oder ob man nicht mal ein paar Gänge zurück­schal­ten kann; wer ständig Überwürztes isst, verliert das Gespür für die feine­ren Geschmacksnuancen.

Nehmen wir also die Trauer der Guttenberger ernst, sie haben wirk­lich etwas verlo­ren. Und das Verlorene sollte man ihnen auch zurück­ge­ben, aber nicht in der Person Guttenbergs, sondern indem man ein wenig vom Auftreten und vom Verkäufertalent Guttenbergs in die für viele allzu graue Politikwelt über­nimmt. Man kann von Guttenberg durch­aus lernen, wie man Begeisterung erzeugt, wie man Tatkraft ausstrahlt, wie man Menschen für sich gewinnt. Das sind Dinge, die auch ehrli­che Politiker durch­aus plagi­ie­ren dürfen, und dabei muss die poli­ti­sche Substanz keines­wegs auf der Strecke bleiben.

Plagiat, Politik und Wissenschaft

Wissenschaft und Politik sind verschie­dene Sphären. Das ist eine Binse. Aber ich muss sie hier nieder­schrei­ben. Denn es tut Not. Es wird zu sehr verkannt, diese Feststellung. Was in der Politik normal ist, ist in der Wissenschaft ein Unding. Politik heißt: Macht errin­gen. Politik heißt nicht notwen­di­ger­weise, der Wahrheit auf der Spur zu sein. Es gilt grund­sätz­lich: je höher man in der Politik steigt, desto weniger Reden und Texte schreibt man selbst. Ausnahmen bestä­ti­gen hierbei die Regel. Und das ist auch in Ordnung so. Denn es wird nicht die eigene Leistung des Erdenkens bewer­tet, sondern die Tat des Aussprechens: ob Weizsäcker 1985 auf die gran­diose Wendung des 8. Mai als ein „Tag der Befreiung” selbst gekom­men ist oder ob das ein Referent erdacht hat — das ist egal. Relevant ist indes­sen nur: dass Weizsäcker diese große Rede in seiner Amtsfunktion als Bundespräsident gehal­ten hat. Der Urheber dieser Rede verschwin­det also hinter dem Symbol. Ob der Verfasser Referent, Professor oder Hilfskraft war — egal. Entscheidend ist nur, wer sie gehal­ten hat. Es geht also um Symbole in der Politik.

In der Wissenschaft ist das genaue Gegenteil der Fall. Hier muss der Urheber eines Gedankens, der Erfinder einer Idee, der Genius zu Wort kommen. Es geht nicht an, sich als Wissenschaftler aus dem Wissen eines anderen zu bedie­nen, ohne dies kennt­lich zu machen. Das ist schlicht unlau­ter und hat nichts mit der Sphäre des Urheberrechts zu tun (vgl. Julia Seeliger: Gutes Copy, schlech­tes Copy). Es kann sich über­schnei­den, aber dies muss nicht der Fall sein. Geniale Gedankengänge, die keinen recht­li­chen Urheberrechtsschutz bean­spru­chen können, aber dessen Urheber dennoch nicht unge­nannt bleiben darf, sind vorstell­bar.

Hier setzt die Problematik der Causa Guttenberg an. Guttenberg hat anschei­nend die Sphären Politik und Wissenschaft verwech­selt. Was in der Politik usus ist, gera­dezu normal, das geht in der Wissenschaft nun einmal nicht. Eine Doktorarbeit muss nach wissen­schaft­li­chen Anforderungen ange­fer­tigt werden. Es geht hierbei um die Form, nicht um den Inhalt. Deshalb ist der Verdacht, dass Guttenberg mögli­cher­weise einen „Ghostwriter” beschäf­tigt haben könnte, noch viel schlim­mer, als wenn es nur um ein bloßes Plagiat ginge. Denn auch hier unter­schei­det sich Wissenschaft von Politik bzw. dem öffent­li­chen Leben: während es für eine Person des öffent­li­chen Lebens mehr oder weniger normal ist, die „Erinnerungen” oder die „Autobiographie” nicht selbst zu schrei­ben, sondern von einem oder mehre­ren talen­tier­ten „Ghostwritern” anfer­ti­gen zu lassen, so geht dies in der Wissenschaft ganz und gar nicht.

Gleichermaßen ist es wichtig zu erwäh­nen, dass es (fast) keiner­lei formale Eintrittshürden für „die Politik” gibt. Es reicht, das aktive Wahlrecht zu besit­zen. Das genügt. Ob man Hilfsarbeiter, Taxifahrer, Jurist oder Professor ist — das ist egal. Auch hier unter­schei­det sich „die Politik” von „der Wissenschaft” in ganz außer­or­dent­li­chem Maße. Qualifikation erfolgt in der Politik qua Wahl. Das heißt: wen die Wähler bzw. die Parteimitglieder als geeig­net erach­ten, ihre Belange und Bedürfnisse im Parlament zu vertre­ten, der hat das Recht und die Pflicht, diese Belange und Bedürfnisse zu vertre­ten. Wenn in einem Wahlkreis der Hilfsarbeiter Meier gegen den promo­vier­ten Juristen Müller gewinnt, dann ist das so. Es wäre indes­sen undenk­bar, dass der Hilfsarbeiter Meier zum Professor wird.

Eine Ebene kommt hinzu: die Aufrichtigkeit. Politiker sind dem Wähler gegen­über zur Aufrichtigkeit verpflich­tet. Nicht formal-juris­tisch, sondern dem mora­li­schen Anspruch nach. Hierbei dreht es sich bei dieser Debatte um Guttenberg im Kern.

Man kann erfolg­reich sein in der Politik ohne Doktor. Man braucht keinen Abschluss. Das ist nicht nötig. Aber: man muss sich der Wahl stellen. Und zwar offen und ehrlich. Und dann haben die Wähler die Möglichkeit, frank und frei zu entschei­den. So läuft das in der Demokratie. So und nicht anders.

Bisky-Interview im „Neuen Deutschland”

Im „Neuen Deutschland” ist ein span­nen­des Interview mit Lothar Bisky erschie­nen. Spannend deshalb, weil er einige Dinge sagt, die sich auch die SPD zu Herzen nehmen sollte. „Das Informationsproletariat zeich­net sich durch ganz andere Arbeits- und Lebensverhältnisse aus. Ich kenne viele hervor­ra­gende Fotografen und Journalisten, die arbeits­los sind oder in unsi­che­ren Arbeitsverhältnissen.” Das ist eine völlig rich­tige Analyse. Ich würde den Terminus „Informationsproletariat” nicht verwen­den, aber die grund­le­gende Feststellung ist korrekt. Und: „Die Arbeiterparteien waren immer Druckerschwärzeparteien. Und dieses kultu­relle Erbe schleppt sich in‘s 21. Jahrhundert. Das ist ja auch nichts gene­rell Negatives. Aber wir müssen von der Druckerschwärze abkom­men und die Neuen Medien und die neuen Möglichkeiten inte­grie­ren – in unsere Aktivitäten, in unsere Diskussionen und Entscheidungsfindung.” Das kann man nur unter­strei­chen. Die SPD-Bundespartei hat „Internet” zwar aufge­nom­men, aber auf lokaler und regio­na­ler Ebene gibt es nach wie vor viel, sehr viel Verbesserungspotenzial.

Widerspruch ist jedoch auch notwen­dig: „Demokratie wird leben­di­ger werden. Unser bishe­ri­ges Modell ist am Postkutschenideal des 19. Jahrhunderts orien­tiert: Der Abgeordnete kann mit seiner Postkutsche seinen Wahlkreis umfah­ren und kennt die Leute alle. Heute aber wir eine ganz andere, eine massen­me­dial geprägte Realität.” Hier irrt sich Bisky meines Erachtens. Es stimmt zwar, dass die Realität eine massen­me­diale Realität ist — aber die Konsequenz daraus ist nicht, die direkt gewähl­ten Abgeordneten zu schwä­chen, sondern sie im Gegenteil zu stärken. Denn immer mehr Globalisierung hat einen gleich­zei­ti­gen gegen­läu­fi­gen Trend zur Folge: Lokalisierung, die Hinwendung zur Heimat, nimmt zu („Glokalisierung”). Die Abgeordneten können hier als Erklärungsinstanz wirken, können „große Politik” begreif­bar machen. Hinzu kommt: das Ideal Biskys scheint mir zu sein, dass möglichst viele Menschen sich für Politik inter­es­sie­ren und sich einbrin­gen, sich poli­tisch betä­ti­gen, Demokratie machen. Ich halte das für utopisch, für zu idea­lis­tisch. Für die große Mehrheit der Menschen ist „Politik” nicht rele­vant, spielt keine Rolle im alltäg­li­chen Leben. Das ist keine Klage, sondern eine nüch­terne Feststellung. Nicht alle Menschen finden Debatten über Strukturwandel und Währungssysteme glei­cher­ma­ßen span­nend, das haben die JuLis in ihrem selbst­iro­ni­schen Wahlwerbespot ganz hervor­ra­gend heraus­ge­ar­bei­tet.

Also: einige kluge Dinge dabei, die Bisky da sagt — und einige utopisch-idea­lis­tisch-welt­fremde. Jedenfalls lesens­wert.

Brutalo-Schäuble

Wie brutal es in der Spitzenpolitik zugeht bekommt die Öffentlichkeit nur selten mit. Das ZDF hat ein solches Zeitdokument in Videoform dankens­wer­ter­weise veröf­fent­licht. Finanzminister Schäuble ist offen­sicht­lich ein Mann aus Stahl. Um dessen Gesundheit muss man sich keine Sorgen machen.

http://www.youtube.com/watch?v=7bcUzwYeXUk