Captain Obvious to the Rescue! (1)

Die „Welt” stellt ganz erstaunt fest: „Von Großspenden an Parteien profi­tiert vor allem die Union.” Und: „Bei der SPD sind große Spenden weitaus selte­ner.” Außerdem: „Auch die CSU hat Spenden von mehre­ren Millionen Euro erhal­ten.” Weiter: „Die SPD kommt noch nicht einmal auf ein Fünftel der CDU-Großspenden.”

Captain Obvious to the Rescue!

Herrschaftszeiten, das ist doch allge­mein bekannt, dass CDU, CSU und FDP haupt­säch­lich von der Wirtschaft finan­ziert werden, während die SPD dies durch Mitgliederbeiträge und Firmenbeteiligungen ausglei­chen kann.

Alle denken an sich, nur ich denk an mich

Die geistig-poli­ti­sche Leere, die Guido Westerwelle in diesem Lande verbrei­tet, hat mit seinem Gastkommentar in der heuti­gen WELT unter dem Titel An die deut­sche Mittelschicht denkt niemand einen neuen Tiefpunkt erreicht. Ein näherer Zusammenhang mit der Hartz IV-Entscheidung des Verfassungsgerichts, auf die er sich bezieht,  ist in seinen Tiraden kaum zu erken­nen.

Flugs hat die Süddeutsche Westerwelle zur Nervensäge der deut­schen Politik gekürt und zieht das Fazit:

Die FDP, die für sich gerne in Anspruch nimmt, die poli­ti­sche Mitte zu verkör­pern, hat sich von dieser Mitte selbst entfernt.

Ypsilanti rehabilitiert: „BILD” schreibt über „Ypsilanti-Killer”

Kleiner Nachtrag zur Causa Ypsilanti und die Viererbande: mit dem heuti­gen Tag ist Andrea Ypsilanti in meinen Augen voll­stän­dig reha­bi­li­tiert. Wenn selbst die „BILD” (!) über den „neuen Job” bei der Hessischen Landeszentrale für Politische Bildung (!) für die „Ypsilanti-Killerin” Carmen Ewerts speku­liert, und dann am Ende noch berich­tet, was aus „den anderen Ypsilanti-Killern” wurde, dann weiß man: Ypsilanti ist nichts vorzu­wer­fen. Denn: die „BILD” ist nicht gerade als Ypsilanti-Freundin bekannt, oder als linkes Kampfblatt — im Gegenteil. Und wenn selbst dieses CDU-Hausorgan auf diese Weise berich­tet…

PS: Fast schon ein sympa­thi­scher Zug von Roland Koch, dass er sich um seine Helfershelfer kümmert.

Schonvermögen

Rainer Schmeltzer zur geplan­ten Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger:

Vor wenigen Monaten noch schei­terte der Vorschlag des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen, am erbit­ter­ten Widerstand der CDU. „Schonvermögen“ weiter­le­sen

Grüne Stasi

Drehen die Grünen jetzt komplett am Rad?

Die Grünen sammeln Daten: Bundesweit wollen sie in den Landtagen per Fragebogen detail­lierte Informationen über die Linken zusam­men­tra­gen. In dem Formular aus der Bundestagsfraktion werden die Parteifreunde gebeten, verschie­dene Angaben über Fraktionen und einzelne Politiker der Linken zu machen. „Grüne Stasi“ weiter­le­sen

Kurz verlinkt: FDP-Brötchen

Aus der FAZ: „Die FDP sieht nur noch geringe Chancen, ihr Ziel einer großen Steuerreform zu errei­chen. […] Auch in der Gesundheitspolitik rückt die FDP von ihrer Forderung ab, den Gesundheitsfonds wieder abzu­schaf­fen, den die große Koalition einge­führt hat.” Ein liber­tä­res baye­ri­sches FDP-Mitglied meinte einmal, seine Partei starte ständig als Tiger, um dann als Bettvorleger zu enden. So offen­sicht­lich auch dieses Mal. (Wie gehabt wasche ich meine Hände in Unschuld.)

Kurz verlinkt: FDP-Goldader

In der Frankfurter Rundschau macht sich Markus Sievers über Schwarz-Gelb lustig: „Allen hat Guido Westerwelle mehr Netto zuge­sagt. Ihm geht es in den Koalitionsverhandlungen daher nicht um Ideologie. Für ihn steht seine persön­li­che Glaubwürdigkeit und die seiner Partei auf dem Spiel. Sie zu retten, ist ihm kein Preis zu hoch, auch nicht der Ruin der Staatsfinanzen. […] Union und FDP erklä­ren das Zahlenwerk von Steinbrück im Gegenteil für unrea­lis­tisch düster und pessi­mis­tisch. Der neue Vorwurf von Schwarz-Gelb an den SPD-Finanzminister lautet: Sie haben der Öffentlichkeit verschwie­gen, welche Schätze in den Haushalten liegen. Wir sind auf eine Goldader gesto­ßen. Das Defizit ist gar nicht so groß.”

Auch hier gilt: ich wasche meine Hände in Unschuld.