Captain Obvious to the Rescue! (1)

Die „Welt“ stellt ganz erstaunt fest: „Von Großspenden an Parteien profitiert vor allem die Union.“ Und: „Bei der SPD sind große Spenden weitaus seltener.“ Außerdem: „Auch die CSU hat Spenden von mehreren Millionen Euro erhalten.“ Weiter: „Die SPD kommt noch nicht einmal auf ein Fünftel der CDU-Großspenden.“

Captain Obvious to the Rescue!

Herrschaftszeiten, das ist doch allgemein bekannt, dass CDU, CSU und FDP hauptsächlich von der Wirtschaft finanziert werden, während die SPD dies durch Mitgliederbeiträge und Firmenbeteiligungen ausgleichen kann.

Alle denken an sich, nur ich denk an mich

Die geistig-politische Leere, die Guido Westerwelle in diesem Lande verbreitet, hat mit seinem Gastkommentar in der heutigen WELT unter dem Titel An die deutsche Mittelschicht denkt niemand einen neuen Tiefpunkt erreicht. Ein näherer Zusammenhang mit der Hartz IV-Entscheidung des Verfassungsgerichts, auf die er sich bezieht,  ist in seinen Tiraden kaum zu erkennen.

Flugs hat die Süddeutsche Westerwelle zur Nervensäge der deutschen Politik gekürt und zieht das Fazit:

Die FDP, die für sich gerne in Anspruch nimmt, die politische Mitte zu verkörpern, hat sich von dieser Mitte selbst entfernt.

Ypsilanti rehabilitiert: „BILD“ schreibt über „Ypsilanti-Killer“

Kleiner Nachtrag zur Causa Ypsilanti und die Viererbande: mit dem heutigen Tag ist Andrea Ypsilanti in meinen Augen vollständig rehabilitiert. Wenn selbst die „BILD“ (!) über den „neuen Job“ bei der Hessischen Landeszentrale für Politische Bildung (!) für die „Ypsilanti-Killerin“ Carmen Ewerts spekuliert, und dann am Ende noch berichtet, was aus „den anderen Ypsilanti-Killern“ wurde, dann weiß man: Ypsilanti ist nichts vorzuwerfen. Denn: die „BILD“ ist nicht gerade als Ypsilanti-Freundin bekannt, oder als linkes Kampfblatt – im Gegenteil. Und wenn selbst dieses CDU-Hausorgan auf diese Weise berichtet…

PS: Fast schon ein sympathischer Zug von Roland Koch, dass er sich um seine Helfershelfer kümmert.

Schonvermögen

Rainer Schmeltzer zur geplanten Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger:

Vor wenigen Monaten noch scheiterte der Vorschlag des sozialdemokratischen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen, am erbitterten Widerstand der CDU. „Schonvermögen“ weiterlesen

Grüne Stasi

Drehen die Grünen jetzt komplett am Rad?

Die Grünen sammeln Daten: Bundesweit wollen sie in den Landtagen per Fragebogen detaillierte Informationen über die Linken zusammentragen. In dem Formular aus der Bundestagsfraktion werden die Parteifreunde gebeten, verschiedene Angaben über Fraktionen und einzelne Politiker der Linken zu machen. „Grüne Stasi“ weiterlesen

Kurz verlinkt: FDP-Brötchen

Aus der FAZ: „Die FDP sieht nur noch geringe Chancen, ihr Ziel einer großen Steuerreform zu erreichen. […] Auch in der Gesundheitspolitik rückt die FDP von ihrer Forderung ab, den Gesundheitsfonds wieder abzuschaffen, den die große Koalition eingeführt hat.“ Ein libertäres bayerisches FDP-Mitglied meinte einmal, seine Partei starte ständig als Tiger, um dann als Bettvorleger zu enden. So offensichtlich auch dieses Mal. (Wie gehabt wasche ich meine Hände in Unschuld.)

Kurz verlinkt: FDP-Goldader

In der Frankfurter Rundschau macht sich Markus Sievers über Schwarz-Gelb lustig: „Allen hat Guido Westerwelle mehr Netto zugesagt. Ihm geht es in den Koalitionsverhandlungen daher nicht um Ideologie. Für ihn steht seine persönliche Glaubwürdigkeit und die seiner Partei auf dem Spiel. Sie zu retten, ist ihm kein Preis zu hoch, auch nicht der Ruin der Staatsfinanzen. […] Union und FDP erklären das Zahlenwerk von Steinbrück im Gegenteil für unrealistisch düster und pessimistisch. Der neue Vorwurf von Schwarz-Gelb an den SPD-Finanzminister lautet: Sie haben der Öffentlichkeit verschwiegen, welche Schätze in den Haushalten liegen. Wir sind auf eine Goldader gestoßen. Das Defizit ist gar nicht so groß.“

Auch hier gilt: ich wasche meine Hände in Unschuld.