Captain Obvious to the Rescue! (1)

Die „Welt” stellt ganz erstaunt fest: „Von Großspenden an Parteien profi­tiert vor allem die Union.” Und: „Bei der SPD sind große Spenden weitaus seltener.” Außerdem: „Auch die CSU hat Spenden von mehreren Millionen Euro erhalten.” Weiter: „Die SPD kommt noch nicht einmal auf ein Fünftel der CDU-Großspenden.” Captain Obvious to weiter­lesen

Alle denken an sich, nur ich denk an mich

Die geistig-politische Leere, die Guido Westerwelle in diesem Lande verbreitet, hat mit seinem Gastkommentar in der heutigen WELT unter dem Titel An die deut­sche Mittelschicht denkt niemand einen neuen Tiefpunkt erreicht. Ein näherer Zusammenhang mit der Hartz IV-Entscheidung des Verfassungsgerichts, auf die er sich bezieht,  ist in seinen Tiraden kaum weiter­lesen

Ypsilanti rehabilitiert: „BILD” schreibt über „Ypsilanti-Killer”

Kleiner Nachtrag zur Causa Ypsilanti und die Viererbande: mit dem heutigen Tag ist Andrea Ypsilanti in meinen Augen voll­ständig reha­bi­li­tiert. Wenn selbst die „BILD” (!) über den „neuen Job” bei der Hessischen Landeszentrale für Politische Bildung (!) für die „Ypsilanti-Killerin” Carmen Ewerts speku­liert, und dann am Ende noch berichtet, was weiter­lesen

Schonvermögen

Rainer Schmeltzer zur geplanten Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger: Vor wenigen Monaten noch schei­terte der Vorschlag des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen, am erbit­terten Widerstand der CDU.

Grüne Stasi

Drehen die Grünen jetzt komplett am Rad? Die Grünen sammeln Daten: Bundesweit wollen sie in den Landtagen per Fragebogen detail­lierte Informationen über die Linken zusam­men­tragen. In dem Formular aus der Bundestagsfraktion werden die Parteifreunde gebeten, verschie­dene Angaben über Fraktionen und einzelne Politiker der Linken zu machen.

Kurz verlinkt: FDP-Brötchen

Aus der FAZ: „Die FDP sieht nur noch geringe Chancen, ihr Ziel einer großen Steuerreform zu errei­chen. […] Auch in der Gesundheitspolitik rückt die FDP von ihrer Forderung ab, den Gesundheitsfonds wieder abzu­schaffen, den die große Koalition einge­führt hat.” Ein liber­täres baye­ri­sches FDP-Mitglied meinte einmal, seine Partei starte ständig als weiter­lesen

Kurz verlinkt: FDP-Goldader

In der Frankfurter Rundschau macht sich Markus Sievers über Schwarz-Gelb lustig: „Allen hat Guido Westerwelle mehr Netto zuge­sagt. Ihm geht es in den Koalitionsverhandlungen daher nicht um Ideologie. Für ihn steht seine persön­liche Glaubwürdigkeit und die seiner Partei auf dem Spiel. Sie zu retten, ist ihm kein Preis zu hoch, weiter­lesen