Vulgärliberalismus

Geht es euch eigentlich auch so auf die Nerven, wenn ein beliebiger FDP-Jünger die Atomlobby und ihre Machenschaften verteidigt und lobt? Wenn die Liberal-Schickeria auf die asozialen Schmarotzer dieses Landes schimpft und dabei Hartz IV-Empfänger meint und nicht etwa Hypo Real Estate, RWE oder den Verband der forschenden Arzneimittelhersteller?

Nun, das nennt man Vulgärliberalismus. Eine Ideologie, die die Sprache des Liberalismus‘ verwendet, aber, entweder aus Beschränkheit oder aber mutwillig, den liberalen Gedanken nur äußerst selektiv und unvollständig anwendet. Kevin Carson, ein Sozialist und Libertärer (Ja, das funktioniert.) formulierte es so:

In every case, the good guys, the sacrificial victims of the Progressive State, are the rich and powerful. The bad guys are the consumer and the worker, acting to enrich themselves from the public treasury. […]

The ideal „free market“ society of such people, it seems, is simply actually existing capitalism, minus the regulatory and welfare state: a hyper-thyroidal version of nineteenth century robber baron capitalism […]

Dabei müsste eigentlich jedem Liberalen mit einem halbwegs intakten Gedankengebäude klar sein, dass es in einem freien, oder zumindest freieren Markt keine Gazproms, keine WalMarts, keine Pharmakartelle gäbe. Diese multinationalen Unternehmen generieren ihre gigantischen Gewinne häuptsächlich durch die Ausbeutung von Konsumenten und Arbeitnehmern. Mit Hilfe des Staates – nicht durch „unternehmerisches Talent“, Glück oder gar „Bestehen im Wettbewerb“.

Es ist die völlige Unfähigkeit, über den engen Tellerrand der eigenen Gehaltsabrechnung zu schauen. Der größte Feind des Vulgärliberalen ist der arbeitslose Hartzer, den er mit ein paar Brotkrumen durchfüttern muss. Nicht aber der hochsubventionierte Großkonzern. Den füttert man gerne durch. Der schafft ja schließlich Arbeitsplätze!

Du, kleiner Sohn arbeitsloser Eltern, wohlmöglich noch Moslem, schaffst es nicht durch eigene Anstrengung nach oben? Nun, das kann nur an deiner Dummheit (oder gar an deinen Genen) liegen und nicht an den Strukturen! Wir leben hier ja schließlich im Kapitalismus, da ist ja für jeden alles möglich, wenn man nur will und sich anstrengt. Guck doch her, ich, Sohn eines DAX-Vorstands, habe es auch nach oben geschafft. Geht also! Freier Markt ist das hier!

Wie kann ein Liberaler ernsthaft für Atomenergie sein? Die Atomenergie wird seit Jahrzehnten in Deutschland staatlich gefördert: Über direkte und indirekte Subventionen, über staatlich finanzierte Forschung, über Reaktorbauhilfen, über Infrastrukturbereitstellung, über staatlich finanzierte Castortransporte, über eine geringe Versicherungspflicht und über die Übernahme der Endlagerkosten durch den Staat. Atomenergie ist nicht „billig“. Sie war es nie und sie wird es auch nie sein. Sie ist kein Produkt eines fairen Wettbewerbs um die beste Energieerzeugung. Für den Vulgärliberalen allerdings, für den ist die Atomenergie eine einzige ökonomische Erfolgsgeschichte. Schließlich sprudeln die Gewinne bei Vattenfall & co. ja ergiebig. Scheint ja eine ganz tolle und profitable Angelegenheit zu sein!

Oft, leider viel zu oft, kommt noch ein streng rechtsgerichtetes Gesellschaftsbild hinzu. Auf „liberalen“ Blogs lesen wir, dass Geistes- und Sozialwissenschaften sozialistischer Unfug ohne jeglichen Wert seien, dass Deutschland einen „Schwulenkult“ betreibe und dass Feminismus ein Grundübel unserer Zeit ist.  Clement ist ein ehrbarer Mann, schließlich hat er sich ja stets darum bemüht, Konzerne auf Staatskosten zu bereichern. Moslems sollen keine uneingeschränkte Religionsfreiheit erhalten. Und Sarrazin ist sowieso toll und wird von der „linken Meinungsmafia“ bedroht. Ja, das alles musste ich in den letzten Wochen im Internet lesen, von Leuten, die sich liberal schimpfen.

Der tapfere Kampf der Vulgärliberalen beschränkt sich auf den Ruf nach Steuersenkungen, auf den Wunsch nach dem Abbau des Sozialstaates und auf die Diffarmierung der Linkspartei. Aber Einstehen für weltweiten Freihandel, Ende des Meisterzwangs,  Zerschlagung des Energieoligopols? Ach Quatsch! Sowas interessiert den Vulgärliberalen garnicht. Es steht ja nicht auf dem Gehaltszettel, was diese Dinge eigentlich kosten und an Wohlfahrtsverlust bedeuten. Sozialstaat für Unternehmen muss schon sein, schließlich sind das alles ehrbare Kaufleute und hart arbeitende Menschen.

Dazu kommt, steigt man näher in die Diskussion ein, die mangelnde Fähigkeit, zwischen Sozialismus und Korporatismus zu unterscheiden. Für den Vulgärliberalen ist alles, was irgendwie mit Staat und Steuern zutun hat, sozialistisch. Der Staat reguliert die Pharmawirtschaft im Sinne der Großhersteller? Sozialismus! Der Staat rettet Banken und sozialisiert deren Verluste, während die Gewinne privat bleiben und kräftig steigen? Böser Kommunismus! Ölkonzerne verseuchen die Weltmeere und der Steuerzahler kommt für die Säuberung auf? Riecht nach kubanischen Methoden! Aber wenn US-Unternehmen in China Sklaven in ihren Sweatshops unterhalten, dann ist das freie Marktwirtschaft, oder wie? Ist das freie Marktwirtschaft, wenn der chinesische Staat Millionen von Bauern enteignet und in die Fabriken zwingt, wenn er die Gründung von freien Gewerkschaften untersagt und die Arbeiter per Polizeigewalt an die Arbeit treibt?

Und was ist bitteschön daran sozialistisch, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren? Das widerspricht jeglichen Idealen des Sozialismus’.

In ihrem blinden Hass auf alles Linke, Sozialistische oder gar Nicht-Bürgerliche, wird allzu schnell der Pakt besiegelt mit jenen Kräften, die zwar rethorisch gerne die Sprache des freien Marktes bemühen. Aber in ihrem alltäglichen politischen Handeln eine völlig andere Agenda verfolgen. Ja, man ist für freien Wettbewerb, Eigenverantwortung und Belastung. Jedenfalls für Leiharbeiter. Aber bloß nicht für Banken und Großkonzerne! Die brauchen staatlich geförderte Kartellbildung, Haftungsbegrenzung und „Schutzschirme“ und müssen durch protektionistische Handelspolitik gefördert werden. Denn was für „unsere deutschen Unternehmen gut ist“, dass muss ja auch für alle Deutschen gut sein. Der Merkantilismus lässt grüßen.

Die Gefahr für Freiheit und Wohlstand kommt heute nicht mehr aus der staatssozialistischen Ecke – kein Mensch, außer vielleicht ein paar durchgeknallten, pubertären Nord-Korea-Fans, plant eine Neuauflage der gescheiterten Planwirtschaft. Die Gefahr kommt heute aus der bürgerlichen Ecke: Durchgestylte BWL-Yuppies, die uns erzählen wollen, dass RWE ein überaus erfolgreiches Unternehmen wäre, weil es stets gut gewirtschaftet hätte und tolle Innovationen erbracht hätte und dass wird dringend mehr solcher Unternehmen bräuchten. Ökonomie-Professoren, die den Mythos der „Systemrelevanz“ fördern und damit rechtfertigen, dass Steuerzahler Risiken und Verluste für Spekulanten übernehmen, die in Schrottpapiere und griechische Staatsanleihen investieren. Ein Guido Westerwelle, der den Liberalismus zur völligen Farce verkommen lässt, indem er ihn als eine Ideologie der Egoisten darstellt, die einfach nur weniger Steuern zahlen wollen, den Sozialstaat in die Tonne kloppen wollen, sich nicht mehr für den Obdachlosen um die Ecke verantwortlich fühlen wollen.

Keinesfalls will ich alle Liberalen in Sippenhaft nehmen! Allenfalls dafür, dass zuviele Liberale den Liberalismus unwidersprochen verkommen lassen zu einer Ideologie der Korporatisten. Der Liberalismus war einmal etwas revolutionäres, eine Kraft, die die Massen aus der Unterdrückung befreien wollte. Heute dient er als Rechtfertigungsideologie für die herrschenden Zustände in diesem artifiziell kartellisierten Wirtschaftssystem. Diese Zustände sind nicht frei von Unterdrückung und Ausbeutung. Der Liberalismus war einmal eine Bewegung,  die „dem Wohle aller, nicht dem besonderer Schichten dienen wollte” (Ludwig von Mises). Heute soll sie den von Eigenverantwortung befreiten Kapitalgesellschaften und den wettbewerbsbefreiten Kartellen helfen.  Die „Tea Party“-Bewegung in Amerika (die längst durch neokonservative Falken gekapert wurde) macht es vor: Zuhause soll der Staat klein sein, im Ausland dagegen steht man auf die Armeeeinsätze des „big government“ in aller Welt. Steuernzahlen für Arme? Nein! Steuernzahlen, damit die Armee Handelswege für US-Multis beschützt? Ja, bitte!

Völlig inkonsistent.

Man möge mir diesen polemischen Ausbruch verzeihen. Aber ich trage diese Gedanken schon länger mit mir rum. Und langsam platzt mir der Kragen bei soviel Verlogenheit, bei soviel Instrumentalisierung und soviel Propaganda. Dieser Liberalismus, erst recht in seiner deutschen parteipolitischen Manifestierung, ist ein Zombie, innerlich tot, äußerlich mörderisch. Mit seinen ursprünglichen Idealen hat er rein garnichts mehr zutun – er ist zu dem geworden, was ihm von linker Seite schon immer vorgeworfen wurde: Die Ideologie der ausbeutenden Klassen, die ihre Position vor den berechtigten Ansprüchen der Ausgebeuteten verteidigen wollen.

Wo sind die anständigen Freisinnigen?

Verlogen in Deutschland

Das deutsche Aufenthaltsrecht und die deutsche Einbürgerungspraxis sind ein einziger Skandal. Menschen wird es viel zu schwer gemacht, einen deutschen Pass zu erwerben, also: Deutsche zu werden. Es ist dies eine Bürde, die Deutschland belastet, ohne dass damit etwas gewonnen ist, im Gegenteil. Menschen, die etwas leisten wollen, die hier leben wollen, die sich als Deutsche fühlen, werden behindert, können nicht arbeiten, dürfen also nicht den Wohlstand mehren, müssen sich alimentieren lassen und werden im schlimmsten Fall abgeschoben. In der „WELT“ ist gerade ein weiteres bedrückendes Beispiel zu lesen. Auf eine Protestnote oder gar eine gemeinsame Anstrengung aller Parteien in Bundestag und Bundesrat kann man wohl vergeblich warten. Nicht überraschend in einem Land, in dem prominente Personen unter Beifall der Mehrheitsgesellschaft Unterschriften gegen Ausländer sammeln und damit Wahlen gewinnen, „Kinder statt Inder“ skandieren und gegen Muslime hetzen (und noch so einiges mehr).

Die gleichen Parteien finden es hingegen ganz und gar in Ordnung, und ich meine wirklich alle Parteien, gleichzeitig in die Belange eines anderen, souveränen Staates hineinzuregieren, sich in dessen Belange einzumischen, obwohl sie niemand dazu ermächtigt hat. (Aber hey, es geht gegen Israel, da kann man schon einmal an einem Strang ziehen.)

Man sollte meinen, die Parteien sollten sich erst einmal darum kümmern, hier, in Deutschland, ein faires Einbürgerungsrecht und Staatsbürgerrecht zu schaffen, um dann den moralischen Zeigefinger mit Recht erheben zu können. Aber nein, so funktioniert Politik nun einmal nicht. Den fünften Schritt vor dem ersten zu tun, da gerät man zwar manchmal ins Stolpern, aber es sieht halt auch ziemlich forsch aus.

Hey, „linke Szene“ in Neukölln!

Auf ein Wort, liebe Neuköllner „linke Szene“: wer Integration fordert und diese dann leichtfertig torpediert, weil „die Ausländer“ keine Antideutschen geworden sind, sondern stolz auf Deutschland, der ist nicht links, sondern der hat schlichtweg einen an der Klatsche. Dass die „blöden Migranten“ es wagen, eine eigene Meinung zu haben, und dann auch noch die Deutschland-Flagge aufhängen, das geht anscheinend gar nicht! Man fasst sich an den Kopf.

Also, „linke Szene“ in Neukölln: geh doch bitte ein bisschen auf der Autobahn spielen, ja?

Hey, Alice Schwarzer!

Alice Schwarzer! Sie sind Gegnerin des islamischen Kopftuchs und halten dieses für die „Flagge“ der „Faschisten des 21. Jahrhunderts“. 1977 befürworteten Sie die Zwangskastration eines Jungen, der darunter sein Leben lang litt. 1978 verklagten Sie den „Stern“ wegen „sexistischer Titelbilder“ – und machten damit deutlich, was Sie von Meinungsfreiheit halten. Dass eine vermutlich missbrauchte Frau den Penis ihres schlafenden Mannes entfernte, fanden Sie 1994 in Ordnung. Damit erklärten Sie durch die Blume: Selbstjustiz ist in Ordnung, wenn sie von Frauen ausgeht. „Hey, Alice Schwarzer!“ weiterlesen

Nazi! Hitler! Godwin! Westerwelle! Zensur!

Beim Derblecken auf dem Nockherberg hat’s Michael Lerchenberg als „Bruder Barnabas“ nach Meinung der Kritiker zu weit getrieben. Und musste gehen bzw. wurde gegangen. Was hat der gute Mann eigentlich gesagt? „Nazi! Hitler! Godwin! Westerwelle! Zensur!“ weiterlesen

„Loyalität kommt vor Fachlichkeit“

„Loyalität kommt vor Fachlichkeit“, meint Dirk Niebel, ehemaliger FDP-Generalsekretär und heutiger Entwicklungshilfeminister, und handelt dementsprechend: 20 neue Stellen im Entwicklungshilfeministerium sollen mit fachfremden FDP-Leuten besetzt worden sein. Sigmar Gabriel bezeichnet das Entwicklungshilfeministerium folgerichtig als „Bad Bank der FDP“.

Der Staat wird zur Beute.

„Aber ich habe nicht die Zeit, mich stundenlang im Internet aufzuhalten.“

Axel Fischer (CDU), der designierte Vorsitzende der Enquetekommission „Internet“ des Bundestages hat „nicht die Zeit“, sich „stundenlang im Internet aufzuhalten“.

Das ist Realsatire.