Piraten! Was ist los?

Piraten! (Und Piratinnen.) Ihr seid gestartet als Partei, die neue Ideen hatte, die richtig Bock darauf hatte, dieses Land etwas umzupflügen. Die etwas Pep und Schwung in unser Deutschland bringen wollte. Wir haben euch dabei geholfen, wir haben dumme Netzsperren eingeführt, die Vorratsdatenspeicherung beschlossen und seltsame Jugendmedienschutzstaatsverträge verfasst. Die Netzsperren fanden wir dann auch irgendwann dumm (die einen früher, die anderen später), der seltsame Staatsvertrag kam dann doch nicht, die Vorratsdatenspeicherung liegt noch auf Eis.

Ich habe euch quasi bei jedem Schritt beobachtet und mit Kritik beileibe nicht gespart. Aber ich war insgeheim froh und dankbar, dass da mal ein paar (meist junge) Leute Fragen stellen, die anderswo noch nicht einmal gedacht werden. Urheberrecht abschaffen! Post Privacy! Post Gender! Mehr Datenschutz! Grundeinkommen!

Inhaltlich war ich fast immer anderer Meinung als ihr, aber es hat Spaß gemacht, sich intellektuell an euren Ideen zu reiben. Wir konnten uns zoffen, ich habe tolle Leute kennengelernt, die vom Internet so viel und noch viel mehr verstehen als ich.

Aber das scheint jetzt Vergangenheit zu sein, ich lese von euch nichts Neues mehr. Es kommen immer wieder die gleichen Schlagworte. „Transparenz! BGE!“ sind da leider die lautesten und gleichzeitig auch die nichtssagendsten. Schlagworte, mehr nicht, als ginge es darum, ein neues Auto zu verkaufen.

Mein Eindruck war bisher eigentlich, dass ihr größtenteils keine reine Protestpartei sein, dass ihr ernst genommen werden wollt. Deshalb fand ich die Vergleiche mit den Grünen auch immer so albern, die zu Beginn nicht einmal ansatzweise den Anspruch hatten, von irgendjemandem in Staat und Verwaltung als seriöse Partei angesehen zu werden. (Heute sind die Grünen die ernsthafteste Partei von allen, die sich krampfhaft peinlich darum bemüht, jung zu wirken.)

Aber womit landet ihr heute in der Presse? Mit Personalgekasper. Einige Leute wollen in den Bundestag, andere haben ihre eigene private Agenda, nur ganz wenige scheinen noch inhaltlich zu arbeiten. Und wenn dann Leute mal inhaltlich arbeiten und seriöse und durchdachte Ideen vorlegen, dann werden sie von eurer Twitterbasis gekillt.

Was wollt ihr eigentlich? Einfach nur in den Bundestag? Ohne Ziel, ohne Kurs? Und kommt mir nicht sarrazinesk mit „Lies unser Programm“, das nervt. Ihr müsst euer Programm schon leben. Die Wahrheit ist aber: Euer Programm wird nicht gelebt, sondern es wird von allen Seiten nach Bedarf missbraucht, um die eigene Meinung zu stützen. (Der letzte Höhepunkt war die Atompiraten-Posse.)

Es wird langweilig mit euch, Piraten. „Shitstorms“ ersetzen nicht die ernsthafte Auseinandersetzung und nicht die inhaltliche Debatte.

Piratenfraktion Berlin

Aus der Reihe „Warum ich die Piraten nicht ernst nehmen kann“ präsentiere ich heute: öffentliche Tweets von Piraten-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus:

heikoherberg Heiko Herberg

Es gibt, Leute die hören sich einfach gerne reden und haben IMMER Recht! Ich kleb mir deren Visagen alle auf den Boxsack >_< !!! „Piratenfraktion Berlin“ weiterlesen

Offener Brief: Charlotte Knobloch an den Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner

In ihrem Brief erläutert die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland dem jungen Abgeordneten der Piratenpartei die Symbolkraft des sogenannten Palästinensertuches, und meint, ein solches Tuch sei in einem deutschen Parlament fehl am Platz.

Fußnoten aus dem deutschen Parlamentarismus

Sehr geehrter Herr Claus-Brunner,

zunächst darf ich Ihnen sehr herzlich zu Ihrer Wahl ins Abgeordnetenhaus von Berlin gratulieren. Ich freue mich, dass mit Ihnen und Ihrer Partei eine Vielzahl an jungen Menschen in unserem Land beweist, dass die nachfolgenden Generationen mitnichten politikverdrossen sind. Seit Jahrzehnten ist es mir ein Anliegen, gerade junge Menschen für unsere freiheitliche Demokratie zu begeistern und ihnen zu vermitteln, dass unsere Republik von Zivilcourage lebt und davon, dass wir alle gemeinsam für unseren Staat Verantwortung übernehmen.

Entsprechend erfreulich ist es also, dass mit Ihnen und Ihren Parteifreundinnen und -freunden, viele neue junge Gesichter im Politikgeschehen zu sehen sind. Eines jedoch löst in mir Irritation aus. Mir erschließt sich nicht, warum ein kluger junger Mann wie Sie in der politischen Öffentlichkeit bewusst ein sogenanntes Palästinensertuch trägt. Bei aller Sympathie für Ihren politischen Protest, der sich durchaus auch in der Kleidung artikulieren kann, scheint es, als sei Ihnen die besondere Bedeutung dieses Tuches nicht in letzter Konsequenz bewusst. Es handelt es hierbei nicht nur um ein Symbol der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt und der solidarisierenden westlichen Linken. Ein Palästinensertuch steht zugleich unmissverständlich für Nationalismus, bewaffneten Kampf und Anti-Zionismus.

Bewusst oder unbewusst: Mit dem Tuch signalisiert sein Träger eine nationale, anti-jüdische Gesinnung und Sympathie für Gewalttätigkeit im Kampf gegen die westliche Modernität. Ob Sie wollen oder nicht, solange Sie dieses Tuch tragen, bringen Sie damit auch Einverständnis und Unterstützung des Kampfes gegen Israel und die Juden zum Ausdruck.

Natürlich ist mir bewusst, dass das Tuch inzwischen Soldaten in Einsatzgebieten wie Afghanistan oder Irak als Sonnen- und Staubschutz dient. In jenen Ländern, wo es praktisch ist, liegt ja auch seine Herkunft. Dort ist es als funktionales Kleidungsstück allerdings auch erheblich ideologieärmer. In der Bundesrepublik Deutschland jedoch, insbesondere im nicht privaten Bereich und vor allem in deutschen Parlamenten ist ein Palästinensertuch absolut fehl am Platz – es sei denn, man möchte die damit verbundene Botschaft bewusst unterstützen, was ich allerdings in Ihrem Falle nicht annehme.

Deswegen möchte ich Sie bitten, sich im Internet über die Herkunft und die Symbolkraft des Palästinensertuchs zu informieren, und dann frei zu entscheiden, ob Sie diese Ideologie befürworten und durch Ihr Auftreten unterstützen möchten – oder ob Sie Ihre demokratisch zugesprochenen Spielräume zugunsten einer offenen und liberalen Gesellschaft nutzen wollen.

Ich habe keinen Zweifel, dass Sie eindeutigere und weniger missverständliche Accessoires finden werden, um Ihre politische Grundhaltung zu artikulieren.

Mit freundlichen Grüßen
Charlotte Knobloch

Quelle: ikg-m.de

Volker Beck hat es jetzt auch gemerkt

Was ich hier schon kurz angerissen habe:

Gleichzeitig sind die CDU-Büchsenspanner eifrig dabei, die Piratenpartei zu umschmeicheln und aufzuwerten, um sie so dauerhaft über 5 Prozent zu bringen. Klingt unlogisch? Ist aber so, denn eine Piratenpartei mit über 5 Prozent im Bundestag wäre vor allem eines: ein sicherer Rot-Grün-Killer. In einem Vier-Parteien-Parlament ist eine Zweier-Koalition möglich, sogar in einem Fünf-Parteien-Parlament — aber in einem Sechs-Parteien-Parlament? Das ist unvorstellbar.

Hat Volker Beck jetzt aus Grünen-Perspektive weiter gefasst:

Wenn @peteraltmaier gerade Bauklötzchen staunend Twitter und das Netz erorbert und @dorobaer weiter nur darauf ist, dass sie jemand bei Twitter zur Sachertorte einlädt, lenkt das vom Wesentlichen ab: Die Union hat ein Interesse an der Optik, der Community vorzumachen, dass irgendwie alle Parteien gleichermaßen zur Freiheit im Netz indifferent bis ablehnend seien – bis auf diese Piraten. Das ist natürlich Kalkül: Berlin direkt hat es klar gemacht: Peter Altmaier will die Piraten stärken, um Rot-Grün zu schwächen. So hofft er statt Rot-Grün, auf Merkel als Kanzlerin einer Rot-Schwarzen Großen Koalition in die nächste Wahlperiode hinüberzuretten. Gut ausgedacht, Herr PGF-Kollege, aber sehr durchsichtig! Eine große Koalition wäre der Worst-Case für eine freiheitliche Innenpolitik und damit auch für die Freiheit im Netz.

Piratenpartei: Was wollen wir und wenn ja, warum?

Niemand weiß, was die Piratenpartei wirklich will, am allerwenigsten sie selbst. Das wurde auf der heutigen Pressekonferenz des Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz, des Berliner Piraten-Fraktionsvorsitzenden Andreas Baum und der politischen Geschäftsführerin Marina Weisband deutlich. Handwerklich haben sie das gut gemacht – keine groben Schnitzer, klare Gesprächsführung, etc. pp. Kein Vergleich zur improvisierten Pressekonferenz der frisch gewählten Berlin-Piraten-Fraktion – die war richtig peinlich. Einzelne haben immer wieder versucht, sich nach vorne zu drängeln, alberne Witzchen – das war nichts. Die Presse hat gelacht, aber wohl nicht mit, sondern über die frisch gewählten Mandatsträger. Aber nun gut, ich schweife ab.

Zurück zur heutigen Pressekonferenz. Wie gesagt: handwerklich kann man da nicht meckern bei einer so jungen Partei und nach wie vor politischen Anfängern. (Das ist nicht böse gemeint, ich bin auch ein solcher Anfänger und würde es vermutlich schlechter machen.) Aber inhaltlich – inhaltlich war das alles sehr mau. Seit 2006 gibt es die Piratenpartei und sie hat noch kein vollständiges Programm, noch nicht einmal die Idee eines Programms. Der Bundesvorsitzende ist nicht in der Lage oder traut sich nicht, einzuschätzen, was die Parteibasis denkt. Bei konkreten Fragen kommt die Standardantwort „Dazu haben wir noch keine Position“. Bei keiner anderen Partei würde die Presse das durchgehen lassen, die Piraten hingegen scheinen noch Welpenschutz zu genießen. Selbst beim Piraten-Kernthema, dem Datenschutz, war die einzige Aussage, zu der sich Nerz durchringen konnte: das Problem sei komplex (ach was!) und man habe noch keine Lösung (toll). Medienkompetenz sei aber wichtig. Na, da wird ihm wohl niemand widersprechen, oder? Dann noch die pauschale Aussage, dass die Globalisierung die Regulierung von Unternehmen schwieriger mache und man es deshalb lieber gleich mache (ich vereinfache jetzt ein wenig).

Das war alles sehr, sehr mau. Es wäre klüger gewesen, die Piratenpartei hätte sich als klare Internet-Partei aufgestellt, sich die notwendige Sachkenntnis angeeignet und dann die etablierten Parteien vorgeführt. Je länger ich mir das anschaue, desto eher komme ich zu der Überzeugung, dass die Piraten vor allem deshalb noch keine Positionen gefunden haben, weil sie den großen internen Knall fürchten. Ohne Fundament wird es schwierig, Positionen zu erarbeiten. Einfach nur zu schreien „Das ist piratisch!“ reicht nicht aus, das muss auch mit Fleisch gefüllt werden. Sobald die Piraten sich ernsthaft auf ein „Vollprogramm“ einigen, werden sie schrittweise von den anderen Parteien demontiert werden – und sie werden sich lustvoll an der eigenen Demontage beteiligen. Die Berliner Gruppierung „Sieben Zwerge“, zu denen u.a. Christopher Lauer gehört, arbeitet schon fleißig an der öffentlichen Delegitimierung ihres Bundesvorsitzenden. Inhaltliche Gründe gibt es dafür keine, es geht ganz banal um die Macht. Die Piraten haben innerhalb kürzester Zeit die Verhaltensweisen der „Großen“ kopiert, ohne sich auch nur ansatzweise deren Kompetenz anzueignen. Wenn die Piraten so weitermachen, dann werden sie tief fallen.

Pirat_innenpartei? Oder: Frauen in der Politik

Das Thema „Frauen in der Politik“ bzw. „Frauenquote“ wurde hier im Blog schon mehrmals bearbeitet. Die Piratenpartei, das ist den Leserinnen und Lesern dieses Blogs sicherlich bekannt, ist eine junge neue Partei, die zu gefühlt 90 Prozent aus Männern besteht. Genaue Zahlen liegen mir nicht vor, da diese von der Piratenpartei nicht erhoben werden – man definiert sich selbst schließlich als Post-Gender-Partei. Fakt ist: die neue Piratenfraktion in Berlin besteht aus 14 Männern und einer Frau. (Aktuell debattieren die Piraten übrigens, ob sie wirklich transparent sein wollen oder ob das nicht nur für andere gelten soll. Der erste Wahlbetrug wird also jetzt schon vorbereitet – als Oppositionspartei. Das muss man erst einmal schaffen.) Nun, die Zusammensetzung der neuen Fraktion hatte einen sehr polemischen Text von Michael Angele im „Freitag“ zur Folge, Tenor: die Piratenpartei ist jung-männlich-weiß. Wie es im Internet so ist, werden auch Kritiker kritisiert: „So verfährt auch Michael Angele, wenn er sich das Wissen, das ihm laut eigener Aussage zu borniert erscheint, mal selbst zu eigen macht, um sich mit Hilfe einer Partei gleich mal ein bisschen progressiv zu fühlen.“ Nun, Texte im „Freitag“ und in Blogs entfalten naturgemäß keine große Breitenwirkung – Texte bei „Spiegel Online“, insbesondere wenn sie von so hervorragenden Autorinnen wie Sibylle Berg geschrieben werden, hingegen schon: Sibylle Berg stellt die Debatte vom Kopf auf die Füße und stellt fest: „Die Männer machen, was sie immer machen, sie verengen das Blickfeld, vernachlässigen Körper- und Familienpflege und arbeiten an etwas, das ihnen sinnvoll erscheint, aus welchen Gründen auch immer. Die Frauen tun derweil ebenfalls das, was sie oft tun: Sie würden auch gerne, aber da muss erst noch der Besuch bei den Eltern sein, der Ausflug mit Gernot, die Epilation, das gute Buch, das Studium, der brillante Film, der Schlaf, das Telefonat, und Politik ist nicht besonders aufregend.“ Das ist natürlich furchtbar polemisch, aber es ist eben so: Polemik funktioniert nur, wenn sie einen wahren Kern trifft. Ansonsten würde man diese noch nicht einmal ignorieren, wie man so schön sagt. (Am Rande bemerkt: dass die fantastischen Berg-Texte bei „Spiegel Online“ unter „Kultur“ und nicht unter „Politik“ laufen lässt tief blicken. Die meist flachen Textchen von Fleischhauer und Augstein hingegen werden unter „Politik“ abgelegt – Politik ist eben Männersache, Kultur wiederrum – okay, da darf auch mal eine Frau ran, man ist ja gar nicht so, nech?) Auf Twitter beschweren sich Piraten, dass der Berg-Text völlig falsch wäre, schließlich habe man progressive Beschlüsse hinsichtlich Kinderbetreuung etc. pp. Nun gut. Das mag sein. Aber Papier ist geduldig. Entscheidend ist letztendlich die Tat, nicht das Wort. Zwei Beispiele: obwohl die SPD Baden-Württemberg gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, setzt sich der SPD-Innenminister Baden-Württembergs dafür ein. (Es soll keiner sagen, ich habe eine tiefrote Brille auf.) Und obwohl die Grünen für kostenlose Kitas sind, war ihnen die Subventionierung der Öko-Bauern in Baden-Württemberg wichtiger. Die SPD konnte sich hier leider nicht durchsetzen.

Kurz und gut: es ist gut, eine progressive Beschlusslage zu haben. Ausreichend ist das aber mitnichten. Noch immer gibt es Podien, auf denen keine Frau vertreten ist, selbst bei den Grünen, wie oben verlinkt; und wenn feministische Forderungen wie gebührenfreie Kitas im Zweifelsfall anderen Themen weichen müssen, dann bringt das den Frauen auch nichts. Auch in der SPD ist hier noch ein weiter Weg zu gehen. Es geht voran, aber es ist nicht leicht. (Wenn man als Mann diese Themen bearbeitet, wird man zudem nicht wirklich für voll genommen. Ist halt doch ein Frauenthema, gell!)