Piraten! Was ist los?

Piraten! (Und Piratinnen.) Ihr seid gestar­tet als Partei, die neue Ideen hatte, die richtig Bock darauf hatte, dieses Land etwas umzu­pflü­gen. Die etwas Pep und Schwung in unser Deutschland bringen wollte. Wir haben euch dabei gehol­fen, wir haben dumme Netzsperren einge­führt, die Vorratsdatenspeicherung beschlos­sen und selt­same Jugendmedienschutzstaatsverträge verfasst. Die Netzsperren fanden wir dann auch irgend­wann dumm (die einen früher, die anderen später), der selt­same Staatsvertrag kam dann doch nicht, die Vorratsdatenspeicherung liegt noch auf Eis.

Ich habe euch quasi bei jedem Schritt beob­ach­tet und mit Kritik beileibe nicht gespart. Aber ich war insge­heim froh und dankbar, dass da mal ein paar (meist junge) Leute Fragen stellen, die anderswo noch nicht einmal gedacht werden. Urheberrecht abschaf­fen! Post Privacy! Post Gender! Mehr Datenschutz! Grundeinkommen!

Inhaltlich war ich fast immer anderer Meinung als ihr, aber es hat Spaß gemacht, sich intel­lek­tu­ell an euren Ideen zu reiben. Wir konnten uns zoffen, ich habe tolle Leute kennen­ge­lernt, die vom Internet so viel und noch viel mehr verste­hen als ich.

Aber das scheint jetzt Vergangenheit zu sein, ich lese von euch nichts Neues mehr. Es kommen immer wieder die glei­chen Schlagworte. „Transparenz! BGE!” sind da leider die lautes­ten und gleich­zei­tig auch die nichts­sa­gends­ten. Schlagworte, mehr nicht, als ginge es darum, ein neues Auto zu verkau­fen.

Mein Eindruck war bisher eigent­lich, dass ihr größ­ten­teils keine reine Protestpartei sein, dass ihr ernst genom­men werden wollt. Deshalb fand ich die Vergleiche mit den Grünen auch immer so albern, die zu Beginn nicht einmal ansatz­weise den Anspruch hatten, von irgend­je­man­dem in Staat und Verwaltung als seriöse Partei ange­se­hen zu werden. (Heute sind die Grünen die ernst­haf­teste Partei von allen, die sich krampf­haft pein­lich darum bemüht, jung zu wirken.)

Aber womit landet ihr heute in der Presse? Mit Personalgekasper. Einige Leute wollen in den Bundestag, andere haben ihre eigene private Agenda, nur ganz wenige schei­nen noch inhalt­lich zu arbei­ten. Und wenn dann Leute mal inhalt­lich arbei­ten und seriöse und durch­dachte Ideen vorle­gen, dann werden sie von eurer Twitterbasis gekillt.

Was wollt ihr eigent­lich? Einfach nur in den Bundestag? Ohne Ziel, ohne Kurs? Und kommt mir nicht sarra­zinesk mit „Lies unser Programm”, das nervt. Ihr müsst euer Programm schon leben. Die Wahrheit ist aber: Euer Programm wird nicht gelebt, sondern es wird von allen Seiten nach Bedarf miss­braucht, um die eigene Meinung zu stützen. (Der letzte Höhepunkt war die Atompiraten-Posse.)

Es wird lang­wei­lig mit euch, Piraten. „Shitstorms” erset­zen nicht die ernst­hafte Auseinandersetzung und nicht die inhalt­li­che Debatte.

Piratenfraktion Berlin

Aus der Reihe „Warum ich die Piraten nicht ernst nehmen kann” präsen­tiere ich heute: öffent­li­che Tweets von Piraten-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus:

heiko­her­berg Heiko Herberg

Es gibt, Leute die hören sich einfach gerne reden und haben IMMER Recht! Ich kleb mir deren Visagen alle auf den Boxsack >_< !!! „Piratenfraktion Berlin“ weiter­le­sen

Offener Brief: Charlotte Knobloch an den Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner

In ihrem Brief erläu­tert die ehema­lige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland dem jungen Abgeordneten der Piratenpartei die Symbolkraft des soge­nann­ten Palästinensertuches, und meint, ein solches Tuch sei in einem deut­schen Parlament fehl am Platz.

Fußnoten aus dem deut­schen Parlamentarismus

Sehr geehr­ter Herr Claus-Brunner,

zunächst darf ich Ihnen sehr herz­lich zu Ihrer Wahl ins Abgeordnetenhaus von Berlin gratu­lie­ren. Ich freue mich, dass mit Ihnen und Ihrer Partei eine Vielzahl an jungen Menschen in unserem Land beweist, dass die nach­fol­gen­den Generationen mitnich­ten poli­tik­ver­dros­sen sind. Seit Jahrzehnten ist es mir ein Anliegen, gerade junge Menschen für unsere frei­heit­li­che Demokratie zu begeis­tern und ihnen zu vermit­teln, dass unsere Republik von Zivilcourage lebt und davon, dass wir alle gemein­sam für unseren Staat Verantwortung über­neh­men.

Entsprechend erfreu­lich ist es also, dass mit Ihnen und Ihren Parteifreundinnen und -freun­den, viele neue junge Gesichter im Politikgeschehen zu sehen sind. Eines jedoch löst in mir Irritation aus. Mir erschließt sich nicht, warum ein kluger junger Mann wie Sie in der poli­ti­schen Öffentlichkeit bewusst ein soge­nann­tes Palästinensertuch trägt. Bei aller Sympathie für Ihren poli­ti­schen Protest, der sich durch­aus auch in der Kleidung arti­ku­lie­ren kann, scheint es, als sei Ihnen die beson­dere Bedeutung dieses Tuches nicht in letzter Konsequenz bewusst. Es handelt es hierbei nicht nur um ein Symbol der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt und der soli­da­ri­sie­ren­den west­li­chen Linken. Ein Palästinensertuch steht zugleich unmiss­ver­ständ­lich für Nationalismus, bewaff­ne­ten Kampf und Anti-Zionismus.

Bewusst oder unbe­wusst: Mit dem Tuch signa­li­siert sein Träger eine natio­nale, anti-jüdi­sche Gesinnung und Sympathie für Gewalttätigkeit im Kampf gegen die west­li­che Modernität. Ob Sie wollen oder nicht, solange Sie dieses Tuch tragen, bringen Sie damit auch Einverständnis und Unterstützung des Kampfes gegen Israel und die Juden zum Ausdruck.

Natürlich ist mir bewusst, dass das Tuch inzwi­schen Soldaten in Einsatzgebieten wie Afghanistan oder Irak als Sonnen- und Staubschutz dient. In jenen Ländern, wo es prak­tisch ist, liegt ja auch seine Herkunft. Dort ist es als funk­tio­na­les Kleidungsstück aller­dings auch erheb­lich ideo­lo­gie­är­mer. In der Bundesrepublik Deutschland jedoch, insbe­son­dere im nicht priva­ten Bereich und vor allem in deut­schen Parlamenten ist ein Palästinensertuch absolut fehl am Platz – es sei denn, man möchte die damit verbun­dene Botschaft bewusst unter­stüt­zen, was ich aller­dings in Ihrem Falle nicht annehme.

Deswegen möchte ich Sie bitten, sich im Internet über die Herkunft und die Symbolkraft des Palästinensertuchs zu infor­mie­ren, und dann frei zu entschei­den, ob Sie diese Ideologie befür­wor­ten und durch Ihr Auftreten unter­stüt­zen möchten – oder ob Sie Ihre demo­kra­tisch zuge­spro­che­nen Spielräume zuguns­ten einer offenen und libe­ra­len Gesellschaft nutzen wollen.

Ich habe keinen Zweifel, dass Sie eindeu­ti­gere und weniger miss­ver­ständ­li­che Accessoires finden werden, um Ihre poli­ti­sche Grundhaltung zu arti­ku­lie­ren.

Mit freund­li­chen Grüßen
Charlotte Knobloch

Quelle: ikg-m.de

Volker Beck hat es jetzt auch gemerkt

Was ich hier schon kurz ange­ris­sen habe:

Gleichzeitig sind die CDU-Büchsenspanner eifrig dabei, die Piratenpartei zu umschmei­cheln und aufzu­wer­ten, um sie so dauer­haft über 5 Prozent zu bringen. Klingt unlo­gisch? Ist aber so, denn eine Piratenpartei mit über 5 Prozent im Bundestag wäre vor allem eines: ein siche­rer Rot-Grün-Killer. In einem Vier-Parteien-Parlament ist eine Zweier-Koalition möglich, sogar in einem Fünf-Parteien-Parlament — aber in einem Sechs-Parteien-Parlament? Das ist unvor­stell­bar.

Hat Volker Beck jetzt aus Grünen-Perspektive weiter gefasst:

Wenn @peteraltmaier gerade Bauklötzchen stau­nend Twitter und das Netz eror­bert und @dorobaer weiter nur darauf ist, dass sie jemand bei Twitter zur Sachertorte einlädt, lenkt das vom Wesentlichen ab: Die Union hat ein Interesse an der Optik, der Community vorzu­ma­chen, dass irgend­wie alle Parteien glei­cher­ma­ßen zur Freiheit im Netz indif­fe­rent bis ableh­nend seien – bis auf diese Piraten. Das ist natür­lich Kalkül: Berlin direkt hat es klar gemacht: Peter Altmaier will die Piraten stärken, um Rot-Grün zu schwä­chen. So hofft er statt Rot-Grün, auf Merkel als Kanzlerin einer Rot-Schwarzen Großen Koalition in die nächste Wahlperiode hinüber­zu­ret­ten. Gut ausge­dacht, Herr PGF-Kollege, aber sehr durch­sich­tig! Eine große Koalition wäre der Worst-Case für eine frei­heit­li­che Innenpolitik und damit auch für die Freiheit im Netz.

Piratenpartei: Was wollen wir und wenn ja, warum?

Niemand weiß, was die Piratenpartei wirk­lich will, am aller­we­nigs­ten sie selbst. Das wurde auf der heuti­gen Pressekonferenz des Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz, des Berliner Piraten-Fraktionsvorsitzenden Andreas Baum und der poli­ti­schen Geschäftsführerin Marina Weisband deut­lich. Handwerklich haben sie das gut gemacht — keine groben Schnitzer, klare Gesprächsführung, etc. pp. Kein Vergleich zur impro­vi­sier­ten Pressekonferenz der frisch gewähl­ten Berlin-Piraten-Fraktion — die war richtig pein­lich. Einzelne haben immer wieder versucht, sich nach vorne zu drän­geln, alberne Witzchen — das war nichts. Die Presse hat gelacht, aber wohl nicht mit, sondern über die frisch gewähl­ten Mandatsträger. Aber nun gut, ich schweife ab.

Zurück zur heuti­gen Pressekonferenz. Wie gesagt: hand­werk­lich kann man da nicht meckern bei einer so jungen Partei und nach wie vor poli­ti­schen Anfängern. (Das ist nicht böse gemeint, ich bin auch ein solcher Anfänger und würde es vermut­lich schlech­ter machen.) Aber inhalt­lich — inhalt­lich war das alles sehr mau. Seit 2006 gibt es die Piratenpartei und sie hat noch kein voll­stän­di­ges Programm, noch nicht einmal die Idee eines Programms. Der Bundesvorsitzende ist nicht in der Lage oder traut sich nicht, einzu­schät­zen, was die Parteibasis denkt. Bei konkre­ten Fragen kommt die Standardantwort „Dazu haben wir noch keine Position”. Bei keiner anderen Partei würde die Presse das durch­ge­hen lassen, die Piraten hinge­gen schei­nen noch Welpenschutz zu genie­ßen. Selbst beim Piraten-Kernthema, dem Datenschutz, war die einzige Aussage, zu der sich Nerz durch­rin­gen konnte: das Problem sei komplex (ach was!) und man habe noch keine Lösung (toll). Medienkompetenz sei aber wichtig. Na, da wird ihm wohl niemand wider­spre­chen, oder? Dann noch die pauschale Aussage, dass die Globalisierung die Regulierung von Unternehmen schwie­ri­ger mache und man es deshalb lieber gleich mache (ich verein­fa­che jetzt ein wenig).

Das war alles sehr, sehr mau. Es wäre klüger gewesen, die Piratenpartei hätte sich als klare Internet-Partei aufge­stellt, sich die notwen­dige Sachkenntnis ange­eig­net und dann die etablier­ten Parteien vorge­führt. Je länger ich mir das anschaue, desto eher komme ich zu der Überzeugung, dass die Piraten vor allem deshalb noch keine Positionen gefun­den haben, weil sie den großen inter­nen Knall fürch­ten. Ohne Fundament wird es schwie­rig, Positionen zu erar­bei­ten. Einfach nur zu schreien „Das ist pira­tisch!” reicht nicht aus, das muss auch mit Fleisch gefüllt werden. Sobald die Piraten sich ernst­haft auf ein „Vollprogramm” einigen, werden sie schritt­weise von den anderen Parteien demon­tiert werden — und sie werden sich lust­voll an der eigenen Demontage betei­li­gen. Die Berliner Gruppierung „Sieben Zwerge”, zu denen u.a. Christopher Lauer gehört, arbei­tet schon fleißig an der öffent­li­chen Delegitimierung ihres Bundesvorsitzenden. Inhaltliche Gründe gibt es dafür keine, es geht ganz banal um die Macht. Die Piraten haben inner­halb kürzes­ter Zeit die Verhaltensweisen der „Großen” kopiert, ohne sich auch nur ansatz­weise deren Kompetenz anzu­eig­nen. Wenn die Piraten so weiter­ma­chen, dann werden sie tief fallen.

Pirat_innenpartei? Oder: Frauen in der Politik

Das Thema „Frauen in der Politik” bzw. „Frauenquote” wurde hier im Blog schon mehr­mals bear­bei­tet. Die Piratenpartei, das ist den Leserinnen und Lesern dieses Blogs sicher­lich bekannt, ist eine junge neue Partei, die zu gefühlt 90 Prozent aus Männern besteht. Genaue Zahlen liegen mir nicht vor, da diese von der Piratenpartei nicht erhoben werden — man defi­niert sich selbst schließ­lich als Post-Gender-Partei. Fakt ist: die neue Piratenfraktion in Berlin besteht aus 14 Männern und einer Frau. (Aktuell debat­tie­ren die Piraten übri­gens, ob sie wirk­lich trans­pa­rent sein wollen oder ob das nicht nur für andere gelten soll. Der erste Wahlbetrug wird also jetzt schon vorbe­rei­tet — als Oppositionspartei. Das muss man erst einmal schaf­fen.) Nun, die Zusammensetzung der neuen Fraktion hatte einen sehr pole­mi­schen Text von Michael Angele im „Freitag” zur Folge, Tenor: die Piratenpartei ist jung-männ­lich-weiß. Wie es im Internet so ist, werden auch Kritiker kriti­siert: „So verfährt auch Michael Angele, wenn er sich das Wissen, das ihm laut eigener Aussage zu borniert erscheint, mal selbst zu eigen macht, um sich mit Hilfe einer Partei gleich mal ein biss­chen progres­siv zu fühlen.” Nun, Texte im „Freitag” und in Blogs entfal­ten natur­ge­mäß keine große Breitenwirkung — Texte bei „Spiegel Online”, insbe­son­dere wenn sie von so hervor­ra­gen­den Autorinnen wie Sibylle Berg geschrie­ben werden, hinge­gen schon: Sibylle Berg stellt die Debatte vom Kopf auf die Füße und stellt fest: „Die Männer machen, was sie immer machen, sie veren­gen das Blickfeld, vernach­läs­si­gen Körper- und Familienpflege und arbei­ten an etwas, das ihnen sinn­voll erscheint, aus welchen Gründen auch immer. Die Frauen tun derweil eben­falls das, was sie oft tun: Sie würden auch gerne, aber da muss erst noch der Besuch bei den Eltern sein, der Ausflug mit Gernot, die Epilation, das gute Buch, das Studium, der bril­lante Film, der Schlaf, das Telefonat, und Politik ist nicht beson­ders aufre­gend.” Das ist natür­lich furcht­bar pole­misch, aber es ist eben so: Polemik funk­tio­niert nur, wenn sie einen wahren Kern trifft. Ansonsten würde man diese noch nicht einmal igno­rie­ren, wie man so schön sagt. (Am Rande bemerkt: dass die fantas­ti­schen Berg-Texte bei „Spiegel Online” unter „Kultur” und nicht unter „Politik” laufen lässt tief blicken. Die meist flachen Textchen von Fleischhauer und Augstein hinge­gen werden unter „Politik” abge­legt — Politik ist eben Männersache, Kultur wieder­rum — okay, da darf auch mal eine Frau ran, man ist ja gar nicht so, nech?) Auf Twitter beschwe­ren sich Piraten, dass der Berg-Text völlig falsch wäre, schließ­lich habe man progres­sive Beschlüsse hinsicht­lich Kinderbetreuung etc. pp. Nun gut. Das mag sein. Aber Papier ist gedul­dig. Entscheidend ist letzt­end­lich die Tat, nicht das Wort. Zwei Beispiele: obwohl die SPD Baden-Württemberg gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, setzt sich der SPD-Innenminister Baden-Württembergs dafür ein. (Es soll keiner sagen, ich habe eine tief­rote Brille auf.) Und obwohl die Grünen für kosten­lose Kitas sind, war ihnen die Subventionierung der Öko-Bauern in Baden-Württemberg wich­ti­ger. Die SPD konnte sich hier leider nicht durch­set­zen.

Kurz und gut: es ist gut, eine progres­sive Beschlusslage zu haben. Ausreichend ist das aber mitnich­ten. Noch immer gibt es Podien, auf denen keine Frau vertre­ten ist, selbst bei den Grünen, wie oben verlinkt; und wenn femi­nis­ti­sche Forderungen wie gebüh­ren­freie Kitas im Zweifelsfall anderen Themen weichen müssen, dann bringt das den Frauen auch nichts. Auch in der SPD ist hier noch ein weiter Weg zu gehen. Es geht voran, aber es ist nicht leicht. (Wenn man als Mann diese Themen bear­bei­tet, wird man zudem nicht wirk­lich für voll genom­men. Ist halt doch ein Frauenthema, gell!)