Bücher darüber, was Sozis und Piraten voneinander lernen können

Vor einiger Zeit kursierte dieser Artikel bei Twitter: „Als Sozi bei den Piraten” — Der Sozialdemokrat Wolfgang Gründinger ist in die Piratenpartei einge­tre­ten, um aus nächs­ter Nähe heraus­zu­fin­den, wie diese „Online”-Partei tickt. Seine Erfahrungen hat er in dem Buch „Meine kleine Volkspartei” zusam­men­ge­fasst.  „Bücher darüber, was Sozis und Piraten vonein­an­der lernen können“ weiter­le­sen

Lehren aus Niedersachsen

Rot-Grün hat die Wahlen in Niedersachsen gewon­nen — unglaub­lich knapp, mit nur einer Stimme Vorsprung im Landtag, aber hey: Mehrheit ist Mehrheit.

In meinen Augen war die CDU-Leihstimmenkampagne für die FDP das Meisterstück der letzten Jahre. Wenn ich meine CDU-Bekannten in Niedersachsen richtig verstan­den habe, hat vermut­lich kein CDU-Mitglied mit der Zweitstimme CDU gewählt, um die FDP sicher in den Landtag zu hieven. Dass es dann am Ende knapp 10 Prozent für die FDP werden würden, hat sicher­lich keinE CDU-StrategIn erwar­tet. Künstlerpech.

Wer auch kein Glück hatte und nun wohl um seinen Posten kämpfen muss: Brüderle. Seine feige Attacke auf Rösler so kurz vor der Wahl war beschä­mend. Mit Brüderle ist kein Staat zu machen.

Bei der Bundestagswahl wird es indes­sen keine Leihstimmen für die FDP geben, Merkel wird das nicht dulden. Merkel kann nicht riskie­ren, dass die Union auch nur ein wenig geschwächt wird. Vermutlich war das gene­rell die letzte Leihstimmen-Kampagne für die FDP, die Zukunft der Liberalen ist weiter offen.

Am Ende sind die Piraten — sie wissen es nur noch nicht. Der Flugsand der ProtestwählerInnen blieb nicht kleben, der Einbruch auf zwei Prozent ist ein Menetekel und bis zur Bundestagswahl nicht mehr zu repa­rie­ren. Der Lagerwahlkampf und die Medienberichte bei der natio­na­len Wahl im wich­tigs­ten und größten EU-Mitgliedsstaat werden keinen Platz lassen für liebens­werte Amateure. Die Piraten werden schlicht und ergrei­fend zermalmt werden zwischen den Blöcken.

Die Linkspartei ist im Westen Geschichte. Sie hat mittel­fris­tig Chancen als Ostpartei, aber auch im Osten ist sie hoff­nungs­los über­al­tert. Die Linkspartei ist eine Partei, die in Deutschland nicht mehr gebraucht wird.

Für Rot-Grün heißt dieser Wahlsieg: Genau so muss es bis zur Bundestagswahl weiter­ge­hen.

Und das heißt: Keine Deals mit Schwarz-Gelb. Die Mehrheit im Bundesrat konse­quent zur Blockade nutzen, mit einer wich­ti­gen Ausnahme: Europa. Da müssen wir tun, was zu tun ist. Alle anderen Themen der Regierung, und mögen sie auch noch so gut schei­nen, müssen abge­schmet­tert werden. Wir müssen die Macht nutzen, die uns die WählerInnen gegeben haben. Demokratie braucht Alternativen und diese müssen auch präsen­tiert werden. Wahlen müsen einen Unterschied machen.

Das heißt weiter­hin: Die SPD muss konse­quent und rigoros jede andere Option jenseits von Rot-Grün ausschlie­ßen. Es muss klar sein: Wer SPD wählt, bekommt Rot-Grün — oder die SPD geht in die Opposition. Auch das gehört zur Demokratie dazu, denn nur so ist es wirk­lich möglich, eine echte Wahl zwischen Rot-Grün mit Steinbrück und Schwarz-Gelb mit Merkel zu haben. (Und es sei auch an dieser Stelle noch einmal gesagt: Rot-Grün-Rot wird es auf natio­na­ler Ebene nicht geben. Man mag es bekla­gen oder gut finden, es ist v.a. die Wahrheit.)

Ein letztes Wort zu den Medien: Ich halte es für wichtig, dass die Anti-Steinbrück-Kampagne einiger Medien umge­hend einge­stellt wird. Unsere Medienlandschaft ist viel­fäl­tig und wert­voll, die MedienmacherInnen sollten ihre Glaubwürdigkeit deshalb nicht derart aufs Spiel setzen. Die SPD wird mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat antre­ten und wir werden entwe­der gemein­sam siegen oder gemein­sam verlie­ren. Je eher die Medien begrei­fen, dass die SPD sich nicht diktie­ren lässt, wer für sie antritt, desto besser — für die Medien und für unsere Demokratie.

Sexismus Online

Spiegel-Online-Journalistin Annett Meiritz hat einen guten Text zu Sexismus in der Politik am Beispiel Piratenpartei geschrie­ben; Zitat:

Lässt mich das jetzt in brodeln­der Entrüstung zurück? Nein, eine irri­tierte Sekunde später geht’s weiter, zumal die meisten Kontakte profes­sio­nell und höflich sind. Ich stehe drüber, weil ich bislang weder in Ausbildung noch im priva­ten Umfeld Nachteile wegen meines Geschlechts erfah­ren habe. Mein Jahr mit den Piraten aber hat mich gelehrt, was blanker Sexismus bedeu­tet. Während meiner Berichterstattung wurde ich nur deshalb zur Prostituierten gestem­pelt, weil ich meiner Arbeit nach­ging.

Sehr lesens­wert, unbe­dingt komplett lesen. Der Artikel wurde im Print-SPIEGEL und bei SPIEGEL ONLINE veröf­fent­licht. Ist die SPIEGEL-Gruppe jetzt also konse­quent gegen Sexismus unter­wegs?

Nö. Aus einem Artikel über Sahra Wagenknecht:

Und das neue Postergirl der Linken genießt die lang ersehnte Rolle als Nummer eins.

Tja.

Hörtipp: „Der Ruf nach starken Männern”

In der Sendereihe „Essays und Diskurs” beim Deutschlandfunk ist am 23. Dezember 2012 der Beitrag „Gemeinplatz Führungsschwäche” gesen­det worden und zur Zeit noch online nach­hör­bar.

In der Einleitung heißt es:

In Zeiten der Globalisierung gehört es zum guten Ton, über eine erschre­ckend ohnmäch­tige Politik zu klagen. Doch es stellt sich die Frage, wie moder­nes Führungspersonal ausse­hen muss, das nicht nur den popu­lä­ren Wunsch nach auto­ri­tä­ren Entscheidern befrie­digt.

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SKANDAL! ZENSUR! — Leben mit der Filterblase

Zur Zeit läuft der Bundesparteitag der SPD in Hannover und wie schon vor ein paar Tagen beim CDU-Bundesparteitag hat Twitter für das offi­zi­elle Hashtag #spdbpt12 eine Seite einge­rich­tet. Dort erschei­nen nicht sofort alle Tweets mit dem Tag. Die Piratenpartei wittert reflex­ar­tig Zensur und selbst Journalist Konrad Lischka, stell­ver­tre­ten­der Ressortleiter Netzwelt bei Spiegel Online, vermu­tete, dass da jemand filtere. Einige Menschen scheint es noch nicht klar zu sein, was das Leben in der Filterblase bedeu­tet. „SKANDAL! ZENSUR! — Leben mit der Filterblase“ weiter­le­sen

Zum Buch von Julia Schramm

Julia Schramm, Beisitzerin im sechs­köp­fi­gen Piraten-Bundesvorstand, hat ein Buch über ihr Leben im Internet geschrie­ben. Titel: „Klick mich”. Die Rezensionen der großen Medien fallen einhel­lig aus: vernich­tend. Und das ist auch nicht erstaun­lich, der Sprachstil ist unge­fähr auf einer Ebene mit „Lassiter”-Schundromanen von Bastei-Lübbe anzu­sie­deln. Aber darum geht es mir hier nicht (auch wenn das Lesen mir Schmerzen berei­tet hat), wer fundierte Rezensionen lesen will, wende sich vertrau­ens­voll an „silent­tiffy” (sehr negativ) oder an Felix Neumann (positiv). (Felix kenne und schätze ich persön­lich, kann seine Meinung in diesem Fall aber so gar nicht teilen.) Wer sich für die sexu­elle Ebene inter­es­siert, wird bei Julia Seeliger bestens bedient — hier sind auch die Kommentare lesens­wert. (Auch Julia kenne und schätze ich.)

Mich inter­es­siert viel mehr die Wirkung des Buchs auf die Öffentlichkeit. Man muss wissen, dass Julia Schramm immer wieder die Öffentlichkeit gesucht und gefun­den und ihre Meinung auf diesem Weg immer wieder radikal geän­dert hat. Hierzu ist insbe­son­dere ein Blog-Beitrag von Malte Welding einschlä­gig, der sich auf einen FAZ-Artikel bezieht, ihn aber mit weite­ren Informationen anrei­chert und konge­nial kombi­niert. In einem Troll-Workshop erklärte Schramm von sich selbst sinn­ge­mäß, dass sie nicht nur Troll-Opfer sei, sondern auch gerne selbst trolle. Insofern ist es erstaun­lich, dass Schramm externe, aber eben auch KritikerInnen aus ihrer eigenen Partei mit einem lapi­da­ten „jetzt krakeelt eben wieder der Mob” abtut.

Woran entzün­dete sich die Kritik? Mehrere Ebenen sind zu beob­ach­ten:

  1. Viele Piraten sind dem Urheberrecht gegen­über sehr kritisch einge­stellt, viele wollen es komplett abschaf­fen, auch wenn das keine Mehrheitsmeinung in der Piratenpartei ist.
  2. Schramm hat nach Informationen der FAZ ein hohes Honorar für ihr Erstlingswerk erhal­ten, angeb­lich waren es 100.000 Euro.
  3. Das Buch wurde nicht einfach so im Internet veröf­fent­licht, sondern in einem großen Verlag.
  4. Gerade Schramm hat in der Vergangenheit scharf gegen den Begriff „Geistiges Eigentum” pole­mi­siert und brachte ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass KünstlerInnen im Grunde genom­men kein Geld mit ihrer Kunst verdie­nen sollten.
  5. Nach der Veröffentlichung stellte ein mutmaß­li­cher Kritiker der Piratenpartei das PDF des Buchs anonym online und erklärte seine Beweggründe danach so:

    Mit der Veröffentlichung des Buches von Julia Schramm auf dieser Seite, sollte gezeigt werden, wie der Autor durch den unten zitier­ten Absatz aus dem Piratenprogramm bevor­mun­det wird. Das Urheberrecht in seiner jetzi­gen Form ermög­licht dem Autor beides: Er kann für seine Arbeit Geld verlan­gen, er kann sie aber auch kosten­los vertei­len. Viele Autoren tun das bereits. Und am Ende, kann nur er selbst darüber entschei­den, welchen Weg er gehen möchte.

    Quelle: http://klickmichdownload.tumblr.com/

  6. Diese öffent­lich verfüg­bare Version ihres Buchs ließ Schramm respek­tive ihr Verlag vom Netz nehmen — kein Problem, schließ­lich ist das Internet kein rechts­freier Raum, auch wenn das viele Leute noch immer glauben.

Soweit die Vorgeschichte. Auf Twitter und in Blogs folgten herbe Anschuldigungen, der „Welt” hat Schramm dann ein erstes Interview nach der großen Erregung gegeben (mit der „Bild” spricht Schramm übri­gens nach eigener Aussage nicht). Dort sagt sie:

Ich bin froh, dass mein Verlag und ich uns dazu entschie­den haben, nicht gleich eine hohe Strafzahlung zu fordern, sondern zunächst eine nicht kosten­pflich­tige „Gelbe Karte” zu verge­ben. Das ist ein konstruk­ti­ver Vorschlag, wie es in der fest­ge­fah­re­nen Urheberrechtsdebatte weiter­ge­hen kann. So könnte auch eine poli­ti­sche Forderung ausse­hen.

Das heißt: Schramm hat sich gemein­sam mit ihrem Verlag dafür entschie­den, ihr Buch von den Dropbox-Servern entfer­nen zu lassen, so dass dort jetzt zu lesen ist:

This file is no longer avail­able due to a take­down request under the Digital Millennium Copyright Act by Julia Schramm Autorin der Verlagsgruppe Random House. Learn more about Dropbox’s copy­right policy.

Quelle: http://dl.dropbox.com/u/106065903/julia_schramm_klick_mich.pdf

Nun ist das natür­lich völlig legal, dass eine Autorin und ihr Verlag gegen unrecht­mä­ßige Kopien vorge­hen — schließ­lich wollen die vielen MitarbeiterInnen eines Verlags und die Künstlerin ange­mes­sen bezahlt werden. Das Problem ist, dass die Piratenpartei in ihrem Parteiprogramm ein anderes Ideal pflegt:

Daher fordern wir, das nicht­kom­mer­zi­elle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu lega­li­sie­ren, sondern expli­zit zu fördern, um die allge­meine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbes­sern, denn dies stellt eine essen­ti­elle Grundvoraussetzung für die soziale, tech­ni­sche und wirt­schaft­li­che Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.

Wir erin­nern uns: Schramm hat gemein­sam mit ihrem Verlag entschie­den, eine „Gelbe Karte” zu vertei­len (auf die dann logi­scher­weise die „Rote Karte” folgen muss, also die kosten­pflich­tige Abmahnung).

Was aber bespricht die Pressegruppe der Piratenpartei und der Parteivorsitzender auf der halb-öffent­li­chen Mailingliste?

> Am 12.09.18 20:53, schrieb Bernd Schlömer:
>
> > Bitte die Arbeiten an einer PM zum Thema „Klick mich” einstel­len. Ich
> > werde in jedem Fall ein Veto einle­gen.
> >
> > Ich werde mich — falls Bedarf von Seiten der Öffentlichkeit besteht -
> > münd­lich äußern. Ich habe dazu ein mögli­ches Statement mit Julia
> > abge­stimmt.
> >
> > liebe Grüße
> > Bernd

Zweierlei ist bemer­kens­wert: Zum einen behält sich der Parteivorsitzende der „basis­de­mo­kra­ti­schen” Piratenpartei ein Vetorecht in dieser Frage vor (was ich völlig okay finde, was aber nicht zu einer basis­de­mo­kra­ti­schen Partei passt), zum anderen sagt Schlömer: Schramm und er hätten ein Statement abge­stimmt.

Das liest sich dann so:

Hallo Gefion,

hier das Statement von Bernd, dass ich bei Presseanfragen heraus­gebe:

„Die Diskussion um die Veröffentlichung des Buches „Klick mich” zeigt
in eindrucks­vol­ler Weise die Notwendigkeit auf, über neue Lösungen im
Urheberrecht nach­zu­den­ken. Die hilf­lose Agieren des Verlages „Random
House” bei der Begegnung von gele­ak­ten Versionen im Netz offen­bart den
Kontrollverlust, den Verlage und Verwerter ange­sichts der Realien des
Informationszeitalters erlei­den. Es ist jetzt an der Zeit, über
Reformen des Urheberrechts zu disku­tie­ren. Ein besse­res Beispiel hätte
uns Julia Schramm mit der Veröffentlichung ihres Werkes nicht liefern
können.”

Könnt Ihr gerne auch inter­na­tio­nal verwen­den.

Liebe Grüße
Anita

Sie haben es bemerkt? Im Interview mit der „Welt” erklärt Schramm, sie und der Verlag hätten sich gemein­sam auf die „Gelbe Karte” geei­nigt, in dem mit Schlömer abge­stimm­ten Statement ist auf einmal nur noch von „Die [sic!] hilf­lose Agieren des Verlages ‚Random House’ bei der Begegnung von gele­ak­ten Versionen” die Rede.

Das passt nicht zusam­men. Entweder Schramm trägt die „Gelbe Karte” mit, dann kann sie nicht solche Statements mit Schlömer verein­ba­ren — oder sie sagt klipp und klar, dass sie kein Mitspracherecht hat, inwie­weit der Verlag gegen ille­gale Downloads vorgeht.

So oder so, letzt­end­lich ist die ganze Causa Schrammbuch ein riesi­ger Imageschaden für die Piratenpartei. Man ist schon gewillt, der Verschwörungstheorie des Don Alphonso zu folgen, der mal flott die These aufstellt, Bertelsmann habe die 100.000 Euro gerne sprin­gen lassen, um die junge und uner­fah­rene Partei über den Jordan gehen zu lassen.

Über Piraten und Possenreißer

Eine aktu­elle Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zum Ergebnis (PDF, 24 Seiten), dass der „momen­tane Erfolg der deut­schen Piratenpartei” „weniger in ihren Kernthemen Internetpolitik oder Urheberrechtsreform begrün­det” sei als viel­mehr „in der Wahrnehmung der Partei als ‚Anti-Parteien-Partei’.” Der „unkon­ven­tio­nelle, anti­po­li­ti­sche Habitus ihrer Vertreter” spiele dabei eine „genauso wich­tige Rolle wie der Eigenanspruch, für mehr Demokratie und mehr Transparenz sorgen zu können”. Der Vergleich mit den mitt­ler­weile erfolg­lo­sen schwe­di­schen Piraten gehe deshalb fehl, die deut­sche Piratenpartei sei viel­mehr im euro­päi­schen Zusammenhang mit anderen Anti-Parteien-Parteien (siehe Island und Italien, S. 12–16) zu sehen.