Bücher darüber, was Sozis und Piraten voneinander lernen können

Vor einiger Zeit kursierte dieser Artikel bei Twitter: „Als Sozi bei den Piraten“ – Der Sozialdemokrat Wolfgang Gründinger ist in die Piratenpartei eingetreten, um aus nächster Nähe herauszufinden, wie diese „Online“-Partei tickt. Seine Erfahrungen hat er in dem Buch „Meine kleine Volkspartei“ zusammengefasst.  „Bücher darüber, was Sozis und Piraten voneinander lernen können“ weiterlesen

Lehren aus Niedersachsen

Rot-Grün hat die Wahlen in Niedersachsen gewonnen – unglaublich knapp, mit nur einer Stimme Vorsprung im Landtag, aber hey: Mehrheit ist Mehrheit.

In meinen Augen war die CDU-Leihstimmenkampagne für die FDP das Meisterstück der letzten Jahre. Wenn ich meine CDU-Bekannten in Niedersachsen richtig verstanden habe, hat vermutlich kein CDU-Mitglied mit der Zweitstimme CDU gewählt, um die FDP sicher in den Landtag zu hieven. Dass es dann am Ende knapp 10 Prozent für die FDP werden würden, hat sicherlich keinE CDU-StrategIn erwartet. Künstlerpech.

Wer auch kein Glück hatte und nun wohl um seinen Posten kämpfen muss: Brüderle. Seine feige Attacke auf Rösler so kurz vor der Wahl war beschämend. Mit Brüderle ist kein Staat zu machen.

Bei der Bundestagswahl wird es indessen keine Leihstimmen für die FDP geben, Merkel wird das nicht dulden. Merkel kann nicht riskieren, dass die Union auch nur ein wenig geschwächt wird. Vermutlich war das generell die letzte Leihstimmen-Kampagne für die FDP, die Zukunft der Liberalen ist weiter offen.

Am Ende sind die Piraten – sie wissen es nur noch nicht. Der Flugsand der ProtestwählerInnen blieb nicht kleben, der Einbruch auf zwei Prozent ist ein Menetekel und bis zur Bundestagswahl nicht mehr zu reparieren. Der Lagerwahlkampf und die Medienberichte bei der nationalen Wahl im wichtigsten und größten EU-Mitgliedsstaat werden keinen Platz lassen für liebenswerte Amateure. Die Piraten werden schlicht und ergreifend zermalmt werden zwischen den Blöcken.

Die Linkspartei ist im Westen Geschichte. Sie hat mittelfristig Chancen als Ostpartei, aber auch im Osten ist sie hoffnungslos überaltert. Die Linkspartei ist eine Partei, die in Deutschland nicht mehr gebraucht wird.

Für Rot-Grün heißt dieser Wahlsieg: Genau so muss es bis zur Bundestagswahl weitergehen.

Und das heißt: Keine Deals mit Schwarz-Gelb. Die Mehrheit im Bundesrat konsequent zur Blockade nutzen, mit einer wichtigen Ausnahme: Europa. Da müssen wir tun, was zu tun ist. Alle anderen Themen der Regierung, und mögen sie auch noch so gut scheinen, müssen abgeschmettert werden. Wir müssen die Macht nutzen, die uns die WählerInnen gegeben haben. Demokratie braucht Alternativen und diese müssen auch präsentiert werden. Wahlen müsen einen Unterschied machen.

Das heißt weiterhin: Die SPD muss konsequent und rigoros jede andere Option jenseits von Rot-Grün ausschließen. Es muss klar sein: Wer SPD wählt, bekommt Rot-Grün – oder die SPD geht in die Opposition. Auch das gehört zur Demokratie dazu, denn nur so ist es wirklich möglich, eine echte Wahl zwischen Rot-Grün mit Steinbrück und Schwarz-Gelb mit Merkel zu haben. (Und es sei auch an dieser Stelle noch einmal gesagt: Rot-Grün-Rot wird es auf nationaler Ebene nicht geben. Man mag es beklagen oder gut finden, es ist v.a. die Wahrheit.)

Ein letztes Wort zu den Medien: Ich halte es für wichtig, dass die Anti-Steinbrück-Kampagne einiger Medien umgehend eingestellt wird. Unsere Medienlandschaft ist vielfältig und wertvoll, die MedienmacherInnen sollten ihre Glaubwürdigkeit deshalb nicht derart aufs Spiel setzen. Die SPD wird mit Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat antreten und wir werden entweder gemeinsam siegen oder gemeinsam verlieren. Je eher die Medien begreifen, dass die SPD sich nicht diktieren lässt, wer für sie antritt, desto besser – für die Medien und für unsere Demokratie.

Sexismus Online

Spiegel-Online-Journalistin Annett Meiritz hat einen guten Text zu Sexismus in der Politik am Beispiel Piratenpartei geschrieben; Zitat:

Lässt mich das jetzt in brodelnder Entrüstung zurück? Nein, eine irritierte Sekunde später geht’s weiter, zumal die meisten Kontakte professionell und höflich sind. Ich stehe drüber, weil ich bislang weder in Ausbildung noch im privaten Umfeld Nachteile wegen meines Geschlechts erfahren habe. Mein Jahr mit den Piraten aber hat mich gelehrt, was blanker Sexismus bedeutet. Während meiner Berichterstattung wurde ich nur deshalb zur Prostituierten gestempelt, weil ich meiner Arbeit nachging.

Sehr lesenswert, unbedingt komplett lesen. Der Artikel wurde im Print-SPIEGEL und bei SPIEGEL ONLINE veröffentlicht. Ist die SPIEGEL-Gruppe jetzt also konsequent gegen Sexismus unterwegs?

Nö. Aus einem Artikel über Sahra Wagenknecht:

Und das neue Postergirl der Linken genießt die lang ersehnte Rolle als Nummer eins.

Tja.

Hörtipp: „Der Ruf nach starken Männern“

In der Sendereihe „Essays und Diskurs“ beim Deutschlandfunk ist am 23. Dezember 2012 der Beitrag „Gemeinplatz Führungsschwäche“ gesendet worden und zur Zeit noch online nachhörbar.

In der Einleitung heißt es:

In Zeiten der Globalisierung gehört es zum guten Ton, über eine erschreckend ohnmächtige Politik zu klagen. Doch es stellt sich die Frage, wie modernes Führungspersonal aussehen muss, das nicht nur den populären Wunsch nach autoritären Entscheidern befriedigt.

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SKANDAL! ZENSUR! – Leben mit der Filterblase

Zur Zeit läuft der Bundesparteitag der SPD in Hannover und wie schon vor ein paar Tagen beim CDU-Bundesparteitag hat Twitter für das offizielle Hashtag #spdbpt12 eine Seite eingerichtet. Dort erscheinen nicht sofort alle Tweets mit dem Tag. Die Piratenpartei wittert reflexartig Zensur und selbst Journalist Konrad Lischka, stellvertretender Ressortleiter Netzwelt bei Spiegel Online, vermutete, dass da jemand filtere. Einige Menschen scheint es noch nicht klar zu sein, was das Leben in der Filterblase bedeutet. „SKANDAL! ZENSUR! – Leben mit der Filterblase“ weiterlesen

Zum Buch von Julia Schramm

Julia Schramm, Beisitzerin im sechsköpfigen Piraten-Bundesvorstand, hat ein Buch über ihr Leben im Internet geschrieben. Titel: „Klick mich“. Die Rezensionen der großen Medien fallen einhellig aus: vernichtend. Und das ist auch nicht erstaunlich, der Sprachstil ist ungefähr auf einer Ebene mit „Lassiter“-Schundromanen von Bastei-Lübbe anzusiedeln. Aber darum geht es mir hier nicht (auch wenn das Lesen mir Schmerzen bereitet hat), wer fundierte Rezensionen lesen will, wende sich vertrauensvoll an „silenttiffy“ (sehr negativ) oder an Felix Neumann (positiv). (Felix kenne und schätze ich persönlich, kann seine Meinung in diesem Fall aber so gar nicht teilen.) Wer sich für die sexuelle Ebene interessiert, wird bei Julia Seeliger bestens bedient – hier sind auch die Kommentare lesenswert. (Auch Julia kenne und schätze ich.)

Mich interessiert viel mehr die Wirkung des Buchs auf die Öffentlichkeit. Man muss wissen, dass Julia Schramm immer wieder die Öffentlichkeit gesucht und gefunden und ihre Meinung auf diesem Weg immer wieder radikal geändert hat. Hierzu ist insbesondere ein Blog-Beitrag von Malte Welding einschlägig, der sich auf einen FAZ-Artikel bezieht, ihn aber mit weiteren Informationen anreichert und kongenial kombiniert. In einem Troll-Workshop erklärte Schramm von sich selbst sinngemäß, dass sie nicht nur Troll-Opfer sei, sondern auch gerne selbst trolle. Insofern ist es erstaunlich, dass Schramm externe, aber eben auch KritikerInnen aus ihrer eigenen Partei mit einem lapidaten „jetzt krakeelt eben wieder der Mob“ abtut.

Woran entzündete sich die Kritik? Mehrere Ebenen sind zu beobachten:

  1. Viele Piraten sind dem Urheberrecht gegenüber sehr kritisch eingestellt, viele wollen es komplett abschaffen, auch wenn das keine Mehrheitsmeinung in der Piratenpartei ist.
  2. Schramm hat nach Informationen der FAZ ein hohes Honorar für ihr Erstlingswerk erhalten, angeblich waren es 100.000 Euro.
  3. Das Buch wurde nicht einfach so im Internet veröffentlicht, sondern in einem großen Verlag.
  4. Gerade Schramm hat in der Vergangenheit scharf gegen den Begriff „Geistiges Eigentum“ polemisiert und brachte ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass KünstlerInnen im Grunde genommen kein Geld mit ihrer Kunst verdienen sollten.
  5. Nach der Veröffentlichung stellte ein mutmaßlicher Kritiker der Piratenpartei das PDF des Buchs anonym online und erklärte seine Beweggründe danach so:

    Mit der Veröffentlichung des Buches von Julia Schramm auf dieser Seite, sollte gezeigt werden, wie der Autor durch den unten zitierten Absatz aus dem Piratenprogramm bevormundet wird. Das Urheberrecht in seiner jetzigen Form ermöglicht dem Autor beides: Er kann für seine Arbeit Geld verlangen, er kann sie aber auch kostenlos verteilen. Viele Autoren tun das bereits. Und am Ende, kann nur er selbst darüber entscheiden, welchen Weg er gehen möchte.

    Quelle: http://klickmichdownload.tumblr.com/

  6. Diese öffentlich verfügbare Version ihres Buchs ließ Schramm respektive ihr Verlag vom Netz nehmen – kein Problem, schließlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum, auch wenn das viele Leute noch immer glauben.

Soweit die Vorgeschichte. Auf Twitter und in Blogs folgten herbe Anschuldigungen, der „Welt“ hat Schramm dann ein erstes Interview nach der großen Erregung gegeben (mit der „Bild“ spricht Schramm übrigens nach eigener Aussage nicht). Dort sagt sie:

Ich bin froh, dass mein Verlag und ich uns dazu entschieden haben, nicht gleich eine hohe Strafzahlung zu fordern, sondern zunächst eine nicht kostenpflichtige „Gelbe Karte“ zu vergeben. Das ist ein konstruktiver Vorschlag, wie es in der festgefahrenen Urheberrechtsdebatte weitergehen kann. So könnte auch eine politische Forderung aussehen.

Das heißt: Schramm hat sich gemeinsam mit ihrem Verlag dafür entschieden, ihr Buch von den Dropbox-Servern entfernen zu lassen, so dass dort jetzt zu lesen ist:

This file is no longer available due to a takedown request under the Digital Millennium Copyright Act by Julia Schramm Autorin der Verlagsgruppe Random House. Learn more about Dropbox’s copyright policy.

Quelle: http://dl.dropbox.com/u/106065903/julia_schramm_klick_mich.pdf

Nun ist das natürlich völlig legal, dass eine Autorin und ihr Verlag gegen unrechtmäßige Kopien vorgehen – schließlich wollen die vielen MitarbeiterInnen eines Verlags und die Künstlerin angemessen bezahlt werden. Das Problem ist, dass die Piratenpartei in ihrem Parteiprogramm ein anderes Ideal pflegt:

Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern, denn dies stellt eine essentielle Grundvoraussetzung für die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft dar.

Wir erinnern uns: Schramm hat gemeinsam mit ihrem Verlag entschieden, eine „Gelbe Karte“ zu verteilen (auf die dann logischerweise die „Rote Karte“ folgen muss, also die kostenpflichtige Abmahnung).

Was aber bespricht die Pressegruppe der Piratenpartei und der Parteivorsitzender auf der halb-öffentlichen Mailingliste?

> Am 12.09.18 20:53, schrieb Bernd Schlömer:
>
> > Bitte die Arbeiten an einer PM zum Thema „Klick mich“ einstellen. Ich
> > werde in jedem Fall ein Veto einlegen.
> >
> > Ich werde mich – falls Bedarf von Seiten der Öffentlichkeit besteht –
> > mündlich äußern. Ich habe dazu ein mögliches Statement mit Julia
> > abgestimmt.
> >
> > liebe Grüße
> > Bernd

Zweierlei ist bemerkenswert: Zum einen behält sich der Parteivorsitzende der „basisdemokratischen“ Piratenpartei ein Vetorecht in dieser Frage vor (was ich völlig okay finde, was aber nicht zu einer basisdemokratischen Partei passt), zum anderen sagt Schlömer: Schramm und er hätten ein Statement abgestimmt.

Das liest sich dann so:

Hallo Gefion,

hier das Statement von Bernd, dass ich bei Presseanfragen herausgebe:

„Die Diskussion um die Veröffentlichung des Buches „Klick mich“ zeigt
in eindrucksvoller Weise die Notwendigkeit auf, über neue Lösungen im
Urheberrecht nachzudenken. Die hilflose Agieren des Verlages „Random
House“ bei der Begegnung von geleakten Versionen im Netz offenbart den
Kontrollverlust, den Verlage und Verwerter angesichts der Realien des
Informationszeitalters erleiden. Es ist jetzt an der Zeit, über
Reformen des Urheberrechts zu diskutieren. Ein besseres Beispiel hätte
uns Julia Schramm mit der Veröffentlichung ihres Werkes nicht liefern
können.“

Könnt Ihr gerne auch international verwenden.

Liebe Grüße
Anita

Sie haben es bemerkt? Im Interview mit der „Welt“ erklärt Schramm, sie und der Verlag hätten sich gemeinsam auf die „Gelbe Karte“ geeinigt, in dem mit Schlömer abgestimmten Statement ist auf einmal nur noch von „Die [sic!] hilflose Agieren des Verlages ‚Random House‘ bei der Begegnung von geleakten Versionen“ die Rede.

Das passt nicht zusammen. Entweder Schramm trägt die „Gelbe Karte“ mit, dann kann sie nicht solche Statements mit Schlömer vereinbaren – oder sie sagt klipp und klar, dass sie kein Mitspracherecht hat, inwieweit der Verlag gegen illegale Downloads vorgeht.

So oder so, letztendlich ist die ganze Causa Schrammbuch ein riesiger Imageschaden für die Piratenpartei. Man ist schon gewillt, der Verschwörungstheorie des Don Alphonso zu folgen, der mal flott die These aufstellt, Bertelsmann habe die 100.000 Euro gerne springen lassen, um die junge und unerfahrene Partei über den Jordan gehen zu lassen.

Über Piraten und Possenreißer

Eine aktuelle Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zum Ergebnis (PDF, 24 Seiten), dass der „momentane Erfolg der deutschen Piratenpartei“ „weniger in ihren Kernthemen Internetpolitik oder Urheberrechtsreform begründet“ sei als vielmehr „in der Wahrnehmung der Partei als ‚Anti-Parteien-Partei‘.“ Der „unkonventionelle, antipolitische Habitus ihrer Vertreter“ spiele dabei eine „genauso wichtige Rolle wie der Eigenanspruch, für mehr Demokratie und mehr Transparenz sorgen zu können“. Der Vergleich mit den mittlerweile erfolglosen schwedischen Piraten gehe deshalb fehl, die deutsche Piratenpartei sei vielmehr im europäischen Zusammenhang mit anderen Anti-Parteien-Parteien (siehe Island und Italien, S. 12-16) zu sehen.