Bewerbung als Mitglied des WDR-Rundfunkrats bei der NRW-Piratenfraktion

Liebe NRW-Piratenfraktion,

hiermit bewerbe ich mich als Mitglied des WDR-Rundfunkrats, wie in eurer Ausschreibung vom 1.2.2013 beschrie­ben.

Zu meiner Person: Ich wohne in Baden-Württemberg und bin schon seit vielen Jahren im Internet unter­wegs — völlig frei­wil­lig und leiden­schaft­lich. Medienpolitische Debatten habe ich alle verfolgt und vertrete da auch eine klare Haltung: Was von der Öffentlichkeit bezahlt wurde, muss ihr auch unbe­grenzt zur Verfügung stehen. Und zwar ohne Werbung und ohne Einschränkungen.

Ich bin zwar kein Jurist und kein Medienwissenschaftler, aber wozu soll das in dieser Funktion auch gut sein? Dafür gibt es Fachleute, deren Fachwissen ich sehr gerne und umfang­reich abrufen werde. Ich begreife die Mitgliedschaft im WDR-Rundfunkrat als dezi­diert poli­ti­sche Aufgabe und werde dafür sorgen, dass pira­tige Ideale wie Transparenz und Offenheit eine starke Stimme haben. Die poli­ti­schen Ziele der Piraten sind mir vertrau­ter als den meisten Piraten-Mitgliedern, nur in Sachen Grundeinkommen bin ich komplett anderer Meinung — aber diese Tatsache sollte im WDR-Rundfunkrat nun wirk­lich keine Rolle spielen.

Natürlich bin ich aktives SPD-Mitglied, klar — dafür trage ich quasi nie Sandalen (nur manch­mal, wenn es wirk­lich sehr heiß ist) und schreibe selten SMS. Und, Extrabonus: Wenn ihr mich nehmt, wird niemand sagen können, dass ihr einfach nur einen Parteifreund mit einem Posten versorgt habt.

Auf eine Antwort von euch freue ich mich sehr!

Beste Grüße, Christian Soeder

PS: Zur zusätz­li­chen Überzeugung ein Video mit Nockherberg-Söder — das bin zwar nicht ich, aber das Video ist sehr lustig. SOEDERBADENPOWER!!

http://youtu.be/WSHXsWQr6DY

Über Parteien

Die Piratenpartei zerlegt sich gerade selbst. Grund: Profilneurotiker (es sind in diesem Fall nur Männer) haben es in den Vorstand geschafft und arbei­ten mit Vorliebe gegen sich selbst.

Diese Gefahr besteht bei Parteien immer. Das Besondere an Parteien ist: Im Prinzip kann jedeR mitma­chen. Und Verhaltensauffällige schei­nen von Parteien prin­zi­pi­ell magisch ange­zo­gen zu werden.

Die großen Parteien haben darauf eine passende Antwort gefun­den: „Quartalsirre” werden auf lokaler Ebene mit „wich­ti­gen” Aufgaben beschäf­tigt.

Die Piraten hinge­gen wählen solche Leute in Landesvorstände und in den Bundesvorstand.

Deshalb werden die Piraten schei­tern. Nicht weil alle Themen abge­räumt sind, nicht weil die anderen Parteien netz­po­li­tisch alles durch­drun­gen haben.

Sondern die Piraten werden schei­tern, weil sie die falschen Leute an die Spitze wählen.

So banal, so wahr.

Realsatire am Montag

FDP-Chef Rösler bietet nach einem hervor­ra­gen­den Ergebnis für die FDP in Niedersachsen seinen Rücktritt an, sofern Brüderle sein Nachfolger wird. Brüderle lehnt ab und wird darauf­hin Spitzenkandidat, Rösler bleibt Parteivorsitzender. Der FDP-Bundesparteitag wird trotz­dem vorge­zo­gen. Hä?

Die Linkspartei ist in Niedersachsen voll gegen die Wand gefah­ren, Heilsbringerin Wagenknecht hat genau gar nichts gebracht. Im Wahlkampf wird die Linkspartei jetzt also „folge­rich­tig” mit einem Spitzenteam aus acht (!) Personen antre­ten. Wagenknecht ist dabei, Kipping nicht. Hä?

Die CDU ist „ein biss­chen traurig”, weiß aber auch: man habe schon deut­lich höher verlo­ren. Hä?

Und die Piraten zoffen sich auf weiter­hin auf Twitter und schrei­ben Blog-Einträge, die man nicht kommen­tie­ren kann. Hä?

Wurden die alle von der heute show unter­wan­dert oder wie?

Transparenz und Sex

Die NRW-Piraten-MdL beschäf­tig­ten sich nach wie vor am liebs­ten mit sich selbst — und schre­cken dabei nicht davor zurück, in aller Öffentlichkeit Schlammschlachten zu führen. So schreibt die Parlamentarische Geschäftsgführerin Monika Pieper:

Ich finde es letzt­end­lich gut, dass wir, durch die Twitteraktion von Birgit, uns nicht länger vor diesen Fragen drücken können. Ich stelle mich ausdrück­lich hinter Birgit, da sie nicht die Ursache des Problems ist, sondern sympto­ma­tisch für unser aller Problem. Wie gehen wir mit Transparenz und Meinungsfreiheit um. Wie sieht es mit der uns über­tra­ge­nen Verantwortung aus. Joachim, Daniel und ich werden uns dazu über­nächste Woche im Ältestenrat äußern müssen. Diese Sitzung wird wegwei­send für unsere weitere Arbeit im Landtag sein. Wir werden Stellung bezie­hen müssen, ob wir uns auf vorhan­dene Regeln einlas­sen und weiter­hin inhalt­lich als Partner ernst genom­men werden wollen.

Wir sind im Landtag auf ein System gesto­ßen, das von recht starren Regeln und inter­nen Verabredungen geprägt ist, die uns zum einen sehr fremd und zum anderen für wenig akzep­ta­bel gehal­ten werden. Trotzdem sind wir ein Teil dieses Systems. Wir können nun mehrere Wege beschrei­ten. Wir können so weiter machen wie bisher. Jeder handelt so, wie er es für richtig hält, ohne auf die Konsequenzen Rücksicht zu nehmen. Dann sind wir ein locke­rer Haufen von 20 Piraten ohne Regeln und Verbindlichkeiten. Konsequenterweise muss man dann aber auch über­le­gen, ob die Fraktion dann über­haupt Sinn macht. Dann können wir die Fraktion auch auflö­sen. Wir brau­chen dann keinen Vorstand und fest­ge­legte Zuständigkeiten. Wenn wir diesen Weg gehen, werden uns die anderen Fraktionen die Zusammenarbeit aufkün­di­gen und wir werden, wie früher die Linken, als lästi­ges Übel gelten. Es wird keine konstruk­tive Zusammenarbeit mehr geben.

Die so geschol­tene Birgit Rydlewski antwor­tet:

Wichtig dabei auch der Kommentar der Fraktionskollegin Simone Brand, die verdeut­licht, dass durch meine “unbe­dachte Äußerung” die großen Zeitungen jetzt nicht, wie ursprüng­lich geplant, über das Transparenzgesetz geschrie­ben haben, sondern lieber den angeb­li­chen Skandal aufwärm­ten. An der Stelle ist halt irgend­wie Schluss damit, dass man einfach schrei­ben darf, was man will. Oder? (Ich füge mal den Gedanken ein, dass mein Glaube an Zusagen der großen Zeitung mit vier Buchstaben eher gering ist.)
Im Ältestenrat des Landtages wird mein Twitterverhalten wohl auch noch thema­ti­siert werden.

Was nun?

Es gibt jetzt diverse Alternativen (vermut­lich mehr, als mir auf Anhieb gerade einfal­len):

Die ganz Eiligen erwar­ten sofor­ti­gen Rücktritt von mir. Schließlich hätte ich der Arbeit der Fraktion gescha­det und über­haupt wollen wir ja in diesen Bundestag.

Dann ist es natür­lich möglich, dass ich jetzt weit­ge­hend nichts Privates mehr schreibe. Schließlich sind wir in der Fraktion nun Politiker und da müssen wir uns an die Regeln halten. Das heißt im Klartext: Ich muss jeden Tweet darauf über­prü­fen, ob er noch den Normen entspricht, die an Politiker im allge­mei­nen so ange­legt werden. Das klingt einfach, ist es aber in der Realität gar nicht. Ist ein Retweet noch ok oder wird das dann wieder mir in den Mund gelegt? Was genau entspricht den gesell­schaft­li­chen Normen? Interessant dabei natür­lich, dass viele Neufollower mir gerade aus Sensationsgier folgen. Viele sprin­gen auch schnell wieder ab, wenn es dann auf einmal um Bildungspolitik geht. Das Gefühl von Doppelmoral an diver­sen Stellen kommt durch­aus auch mal auf.

Und der Fraktionsvorsitzende (!) der Piraten Joachim Paul packt die väter­li­che Moralismuskeule aus:

Jeder von uns schleppt bewusst, unbe­wusst oder vorbe­wusst Prägungen, Lernerfahrungen im Bereich des sexu­el­len Verhaltens mit sich.
Nur wenige haben Sexualität als ein Feld offenen Erfahrungslernens kennen­ge­lernt.
Normalität im Bereich des Sexuellen ist bekannt­lich und massen­me­dial unter­füt­tert nur im Konsens des Vorurteils erfahr­bar.

Nicht nur die Gedanken sind frei. Auch die Entscheidungen poten­ti­el­ler Empfänger von Botschaften.
Niemand ist gezwun­gen, sich die nach­mit­ter­nächt­li­chen Weich- und Hartfleischprogrammanteile bei RTL und anderen Sendern anzu­se­hen, Telefonsexwerbung zu beach­ten oder Twitter-Tweets zu abon­nie­ren, wo man sich viel­leicht an schlüpf­rig zu inter­pre­tie­ren­den Zeilen erregen oder aufre­gen kann.

Auch die Entscheidung zur Teilnahme an media­len und netz­me­dia­len Erregungswellen, das Herumspielen am Skandalon sowie das Gieren nach media­len Urknallphänomenen ist letzt­lich eine indi­vi­du­elle Angelegenheit.

Ich halte es für sinn­voll, mit Frau Rydlewski über ihre inhalt­li­che Arbeit zu disku­tie­ren.
Ob sie nun Bratkartoffeln mit oder ohne Speck isst, oder Sachen in den Mund nimmt, die andere nicht einmal in die Hand nehmen, geht uns und andere nichts an, es sei denn, wir wollen mit ihr Bratkartoffeln essen, uns über Kochrezepte, das gemein­same Kochen oder aus Gründen persön­li­cher Interessiertheit übers Vögeln austau­schen oder zum Sex verab­re­den.

Sex ist nun mal – glück­li­cher­weise – auch in nicht­mo­no­ga­men, anderen Organisationsformen kein Straftatbestand mehr.

Damit keine Missverständnisse aufkom­men und in eigener Sache:
Donnerstag und Freitag letzter Woche war ich unglaub­lich wütend und verär­gert.

Ich finde Frau Rydlewskis Verhalten – aus dem Landtag heraus – natür­lich reich­lich naiv, unan­ge­mes­sen und unan­ge­bracht, sie müsste inzwi­schen genü­gend reflek­tiert sein und auch wissen, dass es Medien und poli­ti­sche Gegner gibt, die nur auf so etwas warten.
Ein Faktencheck der Ausrichtung und Effizienz des eigenen poli­ti­schen Handelns ist daher durch­aus notwen­dig.

Äh, ja. Ob sich die Piraten-WählerInnen das so vorge­stellt haben?

Zum Ende des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung

In ein paar Tagen läuft die Frist für das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung aus.  Zur Zeit steht der Zähler bei 3100 Unterschriften und es sieht nicht so aus, als ob die nötigen 48.500 über das Wochenende noch voll­ge­macht werden. Der eine oder die andere hält das für Scheitern. Aber es ist ein Scheitern mit Ansage, wenn man das Mitgliederbegehren rein quan­ti­ta­tiv bewer­tet. Die 48.500 sind nicht zu schaf­fen. Und es ist nicht so, wie der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einer Diskussion mit  Yasmina Banaszczuk, einer der beiden Initiatoren des Begehrens, lako­nisch behaup­tete: Man beschwert sich über das Verfahren, wenn man die Unterschriften nicht zusam­men bekommt. Das Mitgliederbegehren ist als Beteiligungswerkzeug kaputt. Es wird niemals funk­tio­nie­ren. Und das ist abseh­bar gewesen, als man es einge­führt hat. Hier meine Abrechnung.

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Urheberrecht: Die Lebenslüge der Piraten

Die Lebenslüge der Piraten im Bereich Urheberrecht geht so: Das exis­tie­rende Urheberrecht verhin­dert Innovation, ist nicht mehr zeit­ge­mäß und deshalb radikal zu ändern (Mehrheitsmeinung) oder besser gleich abzu­schaf­fen (Mindermeinung). Urheberinnen und Urheber wären mit alter­na­ti­ven Bezahlmodellen (pay as you go, Spenden, Flattr, you name it) besser dran, da sie sich nicht von einem Verwerter (Verlag, Label) abhän­gig machen müssen. Außerdem würde Filesharing die Verbreitung von Werken beför­dern und sei deshalb zu begrü­ßen bzw. zu lega­li­sie­ren. Die wirk­lich Bösen seien eben die Verwerter, ohne diese wäre alles super und UrheberInnen und KonsumentInnen könnten sich problem­los einigen.

So ist es aber nicht. Neue Dienste und Angebote wie „Spotify”, iTunes, Amazon-MP3 etc. pp. haben gezeigt, dass das exis­tie­rende Urheberrecht Raum für Innovation bietet — eine Einigung im Google-GEMA-Streit bzgl. YouTube steht noch aus, aber früher oder später wird es auch hier eine Lösung geben. Natürlich haben Labels jahre­lang sich selbst das Leben schwer­ge­macht, bis dann irgend­wann Apple kam — so ist das im Leben. Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Und natür­lich ist das Abmahnunwesen eine einzige Katastrophe und muss radikal einge­dämmt werden. Gar keine Frage.

Die so unter­schied­lich gela­ger­ten Fälle wie Julia Schramm und Marina Weisband zeigen jedoch: Auch Personen mit einem immensen Bekanntheitsgrad wollen nicht das Risiko des „alter­na­ti­ven” Bezahlmodells gehen, wenn sie ein tradi­tio­nel­les Angebot vorlie­gen haben. Das hat insbe­son­dere Weisband nolens volens gezeigt, wenn sie sagt, sie könne sich nicht gut selbst vermark­ten — obwohl sie die Piraten-Persönlichkeit mit dem höchs­ten Bekanntheitsgrad ist.

Das alles zeigt: „alter­na­tive” Bezahlmodelle sind genau das: Alternativen. Alternativen für Underdogs, für Außenseiter, die von keinem Verlag und von keinem Label genom­men wurden. Manchmal irren sich die profes­sio­nel­len Verwerter hier gewal­tig und es entste­hen Megahits außer­halb der tradi­tio­nel­len Strukturen — klar. Der Normalfall ist jedoch ein anderer — „alter­na­tive” Modell sind Zubrotgeschäfte und aller Ehren wert, davon leben können aber nur die wenigs­ten KünstlerInnen.

Was ist also zu tun? Die Piraten sollten sich ehrlich machen und zugeben, dass sie sich im Bereich Urheberrecht schlicht und ergrei­fend verrannt haben. Die profes­sio­nel­len Verwerterungsstrukturen erbrin­gen den Künstlerinnen und Künstlern nach wie vor die besten Chancen, ihre Werke gewinn­brin­gend zu verkau­fen.

Abmahnmissbrauch darf nicht zum Anlass genom­men werden, unsere Kulturlandschaft empfind­lich zu schwä­chen und KünstlerInnen zu BittstellerInnen zu machen.

Gezielte Reformen im Bereich Urheberrecht sind im Einzelfall zu bewer­ten — aber es ist eben nicht so einfach, wie man so glaubt. Auch intern ist sich die Piratenpartei ja alles andere als einig, aktuell liegen drei verschie­dene Papiere mit unter­schied­li­chen Schwerpunkten (Kramm/Lauer/NRW) vor.

(Und bitte: Kommt mir jetzt nicht mit eurem BGE.)

Kramm über Schramm

Der vom Piraten-Bundesvorstand Beauftragte für das Urheberrecht Bruno Kramm schreibt über Piraten-Bundesvorstandsmitglied Julia Schramm:

Wir glauben, Julia geht an die Sache einfach zu blau­äu­gig ran, wie sie es schon so oft in der Urheberrechtsfrage getan hat, wenn sie gefragt wurde. Sie kennt sich auf diesem Gebiet einfach zu wenig aus und reagiert manch­mal ein wenig bera­tungs­re­sis­tent. Denn eigent­lich ist Julia hier genau jenes Ich, das sie in ihrem Buch als eines ihrer vielen Avatare beschreibt: Eine unzu­ver­läs­sige Erzählerin, die alles und jeden bewer­tet, die Geschichten so wieder­gibt, wie sie das für richtig hält, und sowieso alles mit ihrer Wahrnehmung verfärbt. Das hat aber nichts mit Piratenpolitik zu tun. Kritik für diese naive Haltung halten wir für gerecht­fer­tigt und ange­bracht. Aber ihr jetzt gleich Hochverrat an der Piratenpartei vorzu­wer­fen, soweit würden wir jetzt nicht gehen wollen.

Und:

ich hatte Julia alle die Kosequenzen und alter­na­ti­ven Möglichkeiten dieses Deals noch im Juni erklärt. Sie war sehr bera­tungs­re­sis­tent

Tja.