Bewerbung als Mitglied des WDR-Rundfunkrats bei der NRW-Piratenfraktion

Liebe NRW-Piratenfraktion,

hiermit bewerbe ich mich als Mitglied des WDR-Rundfunkrats, wie in eurer Ausschreibung vom 1.2.2013 beschrieben.

Zu meiner Person: Ich wohne in Baden-Württemberg und bin schon seit vielen Jahren im Internet unterwegs – völlig freiwillig und leidenschaftlich. Medienpolitische Debatten habe ich alle verfolgt und vertrete da auch eine klare Haltung: Was von der Öffentlichkeit bezahlt wurde, muss ihr auch unbegrenzt zur Verfügung stehen. Und zwar ohne Werbung und ohne Einschränkungen.

Ich bin zwar kein Jurist und kein Medienwissenschaftler, aber wozu soll das in dieser Funktion auch gut sein? Dafür gibt es Fachleute, deren Fachwissen ich sehr gerne und umfangreich abrufen werde. Ich begreife die Mitgliedschaft im WDR-Rundfunkrat als dezidiert politische Aufgabe und werde dafür sorgen, dass piratige Ideale wie Transparenz und Offenheit eine starke Stimme haben. Die politischen Ziele der Piraten sind mir vertrauter als den meisten Piraten-Mitgliedern, nur in Sachen Grundeinkommen bin ich komplett anderer Meinung – aber diese Tatsache sollte im WDR-Rundfunkrat nun wirklich keine Rolle spielen.

Natürlich bin ich aktives SPD-Mitglied, klar – dafür trage ich quasi nie Sandalen (nur manchmal, wenn es wirklich sehr heiß ist) und schreibe selten SMS. Und, Extrabonus: Wenn ihr mich nehmt, wird niemand sagen können, dass ihr einfach nur einen Parteifreund mit einem Posten versorgt habt.

Auf eine Antwort von euch freue ich mich sehr!

Beste Grüße, Christian Soeder

PS: Zur zusätzlichen Überzeugung ein Video mit Nockherberg-Söder – das bin zwar nicht ich, aber das Video ist sehr lustig. SOEDERBADENPOWER!!

http://youtu.be/WSHXsWQr6DY

Über Parteien

Die Piratenpartei zerlegt sich gerade selbst. Grund: Profilneurotiker (es sind in diesem Fall nur Männer) haben es in den Vorstand geschafft und arbeiten mit Vorliebe gegen sich selbst.

Diese Gefahr besteht bei Parteien immer. Das Besondere an Parteien ist: Im Prinzip kann jedeR mitmachen. Und Verhaltensauffällige scheinen von Parteien prinzipiell magisch angezogen zu werden.

Die großen Parteien haben darauf eine passende Antwort gefunden: „Quartalsirre“ werden auf lokaler Ebene mit „wichtigen“ Aufgaben beschäftigt.

Die Piraten hingegen wählen solche Leute in Landesvorstände und in den Bundesvorstand.

Deshalb werden die Piraten scheitern. Nicht weil alle Themen abgeräumt sind, nicht weil die anderen Parteien netzpolitisch alles durchdrungen haben.

Sondern die Piraten werden scheitern, weil sie die falschen Leute an die Spitze wählen.

So banal, so wahr.

Realsatire am Montag

FDP-Chef Rösler bietet nach einem hervorragenden Ergebnis für die FDP in Niedersachsen seinen Rücktritt an, sofern Brüderle sein Nachfolger wird. Brüderle lehnt ab und wird daraufhin Spitzenkandidat, Rösler bleibt Parteivorsitzender. Der FDP-Bundesparteitag wird trotzdem vorgezogen. Hä?

Die Linkspartei ist in Niedersachsen voll gegen die Wand gefahren, Heilsbringerin Wagenknecht hat genau gar nichts gebracht. Im Wahlkampf wird die Linkspartei jetzt also „folgerichtig“ mit einem Spitzenteam aus acht (!) Personen antreten. Wagenknecht ist dabei, Kipping nicht. Hä?

Die CDU ist „ein bisschen traurig“, weiß aber auch: man habe schon deutlich höher verloren. Hä?

Und die Piraten zoffen sich auf weiterhin auf Twitter und schreiben Blog-Einträge, die man nicht kommentieren kann. Hä?

Wurden die alle von der heute show unterwandert oder wie?

Transparenz und Sex

Die NRW-Piraten-MdL beschäftigten sich nach wie vor am liebsten mit sich selbst – und schrecken dabei nicht davor zurück, in aller Öffentlichkeit Schlammschlachten zu führen. So schreibt die Parlamentarische Geschäftsgführerin Monika Pieper:

Ich finde es letztendlich gut, dass wir, durch die Twitteraktion von Birgit, uns nicht länger vor diesen Fragen drücken können. Ich stelle mich ausdrücklich hinter Birgit, da sie nicht die Ursache des Problems ist, sondern symptomatisch für unser aller Problem. Wie gehen wir mit Transparenz und Meinungsfreiheit um. Wie sieht es mit der uns übertragenen Verantwortung aus. Joachim, Daniel und ich werden uns dazu übernächste Woche im Ältestenrat äußern müssen. Diese Sitzung wird wegweisend für unsere weitere Arbeit im Landtag sein. Wir werden Stellung beziehen müssen, ob wir uns auf vorhandene Regeln einlassen und weiterhin inhaltlich als Partner ernst genommen werden wollen.

Wir sind im Landtag auf ein System gestoßen, das von recht starren Regeln und internen Verabredungen geprägt ist, die uns zum einen sehr fremd und zum anderen für wenig akzeptabel gehalten werden. Trotzdem sind wir ein Teil dieses Systems. Wir können nun mehrere Wege beschreiten. Wir können so weiter machen wie bisher. Jeder handelt so, wie er es für richtig hält, ohne auf die Konsequenzen Rücksicht zu nehmen. Dann sind wir ein lockerer Haufen von 20 Piraten ohne Regeln und Verbindlichkeiten. Konsequenterweise muss man dann aber auch überlegen, ob die Fraktion dann überhaupt Sinn macht. Dann können wir die Fraktion auch auflösen. Wir brauchen dann keinen Vorstand und festgelegte Zuständigkeiten. Wenn wir diesen Weg gehen, werden uns die anderen Fraktionen die Zusammenarbeit aufkündigen und wir werden, wie früher die Linken, als lästiges Übel gelten. Es wird keine konstruktive Zusammenarbeit mehr geben.

Die so gescholtene Birgit Rydlewski antwortet:

Wichtig dabei auch der Kommentar der Fraktionskollegin Simone Brand, die verdeutlicht, dass durch meine “unbedachte Äußerung” die großen Zeitungen jetzt nicht, wie ursprünglich geplant, über das Transparenzgesetz geschrieben haben, sondern lieber den angeblichen Skandal aufwärmten. An der Stelle ist halt irgendwie Schluss damit, dass man einfach schreiben darf, was man will. Oder? (Ich füge mal den Gedanken ein, dass mein Glaube an Zusagen der großen Zeitung mit vier Buchstaben eher gering ist.)
Im Ältestenrat des Landtages wird mein Twitterverhalten wohl auch noch thematisiert werden.

Was nun?

Es gibt jetzt diverse Alternativen (vermutlich mehr, als mir auf Anhieb gerade einfallen):

Die ganz Eiligen erwarten sofortigen Rücktritt von mir. Schließlich hätte ich der Arbeit der Fraktion geschadet und überhaupt wollen wir ja in diesen Bundestag.

Dann ist es natürlich möglich, dass ich jetzt weitgehend nichts Privates mehr schreibe. Schließlich sind wir in der Fraktion nun Politiker und da müssen wir uns an die Regeln halten. Das heißt im Klartext: Ich muss jeden Tweet darauf überprüfen, ob er noch den Normen entspricht, die an Politiker im allgemeinen so angelegt werden. Das klingt einfach, ist es aber in der Realität gar nicht. Ist ein Retweet noch ok oder wird das dann wieder mir in den Mund gelegt? Was genau entspricht den gesellschaftlichen Normen? Interessant dabei natürlich, dass viele Neufollower mir gerade aus Sensationsgier folgen. Viele springen auch schnell wieder ab, wenn es dann auf einmal um Bildungspolitik geht. Das Gefühl von Doppelmoral an diversen Stellen kommt durchaus auch mal auf.

Und der Fraktionsvorsitzende (!) der Piraten Joachim Paul packt die väterliche Moralismuskeule aus:

Jeder von uns schleppt bewusst, unbewusst oder vorbewusst Prägungen, Lernerfahrungen im Bereich des sexuellen Verhaltens mit sich.
Nur wenige haben Sexualität als ein Feld offenen Erfahrungslernens kennengelernt.
Normalität im Bereich des Sexuellen ist bekanntlich und massenmedial unterfüttert nur im Konsens des Vorurteils erfahrbar.

Nicht nur die Gedanken sind frei. Auch die Entscheidungen potentieller Empfänger von Botschaften.
Niemand ist gezwungen, sich die nachmitternächtlichen Weich- und Hartfleischprogrammanteile bei RTL und anderen Sendern anzusehen, Telefonsexwerbung zu beachten oder Twitter-Tweets zu abonnieren, wo man sich vielleicht an schlüpfrig zu interpretierenden Zeilen erregen oder aufregen kann.

Auch die Entscheidung zur Teilnahme an medialen und netzmedialen Erregungswellen, das Herumspielen am Skandalon sowie das Gieren nach medialen Urknallphänomenen ist letztlich eine individuelle Angelegenheit.

Ich halte es für sinnvoll, mit Frau Rydlewski über ihre inhaltliche Arbeit zu diskutieren.
Ob sie nun Bratkartoffeln mit oder ohne Speck isst, oder Sachen in den Mund nimmt, die andere nicht einmal in die Hand nehmen, geht uns und andere nichts an, es sei denn, wir wollen mit ihr Bratkartoffeln essen, uns über Kochrezepte, das gemeinsame Kochen oder aus Gründen persönlicher Interessiertheit übers Vögeln austauschen oder zum Sex verabreden.

Sex ist nun mal – glücklicherweise – auch in nichtmonogamen, anderen Organisationsformen kein Straftatbestand mehr.

Damit keine Missverständnisse aufkommen und in eigener Sache:
Donnerstag und Freitag letzter Woche war ich unglaublich wütend und verärgert.

Ich finde Frau Rydlewskis Verhalten – aus dem Landtag heraus – natürlich reichlich naiv, unangemessen und unangebracht, sie müsste inzwischen genügend reflektiert sein und auch wissen, dass es Medien und politische Gegner gibt, die nur auf so etwas warten.
Ein Faktencheck der Ausrichtung und Effizienz des eigenen politischen Handelns ist daher durchaus notwendig.

Äh, ja. Ob sich die Piraten-WählerInnen das so vorgestellt haben?

Zum Ende des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung

In ein paar Tagen läuft die Frist für das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung aus.  Zur Zeit steht der Zähler bei 3100 Unterschriften und es sieht nicht so aus, als ob die nötigen 48.500 über das Wochenende noch vollgemacht werden. Der eine oder die andere hält das für Scheitern. Aber es ist ein Scheitern mit Ansage, wenn man das Mitgliederbegehren rein quantitativ bewertet. Die 48.500 sind nicht zu schaffen. Und es ist nicht so, wie der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einer Diskussion mit  Yasmina Banaszczuk, einer der beiden Initiatoren des Begehrens, lakonisch behauptete: Man beschwert sich über das Verfahren, wenn man die Unterschriften nicht zusammen bekommt. Das Mitgliederbegehren ist als Beteiligungswerkzeug kaputt. Es wird niemals funktionieren. Und das ist absehbar gewesen, als man es eingeführt hat. Hier meine Abrechnung.

„Zum Ende des Mitgliederbegehrens gegen die Vorratsdatenspeicherung“ weiterlesen

Urheberrecht: Die Lebenslüge der Piraten

Die Lebenslüge der Piraten im Bereich Urheberrecht geht so: Das existierende Urheberrecht verhindert Innovation, ist nicht mehr zeitgemäß und deshalb radikal zu ändern (Mehrheitsmeinung) oder besser gleich abzuschaffen (Mindermeinung). Urheberinnen und Urheber wären mit alternativen Bezahlmodellen (pay as you go, Spenden, Flattr, you name it) besser dran, da sie sich nicht von einem Verwerter (Verlag, Label) abhängig machen müssen. Außerdem würde Filesharing die Verbreitung von Werken befördern und sei deshalb zu begrüßen bzw. zu legalisieren. Die wirklich Bösen seien eben die Verwerter, ohne diese wäre alles super und UrheberInnen und KonsumentInnen könnten sich problemlos einigen.

So ist es aber nicht. Neue Dienste und Angebote wie „Spotify“, iTunes, Amazon-MP3 etc. pp. haben gezeigt, dass das existierende Urheberrecht Raum für Innovation bietet – eine Einigung im Google-GEMA-Streit bzgl. YouTube steht noch aus, aber früher oder später wird es auch hier eine Lösung geben. Natürlich haben Labels jahrelang sich selbst das Leben schwergemacht, bis dann irgendwann Apple kam – so ist das im Leben. Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. Und natürlich ist das Abmahnunwesen eine einzige Katastrophe und muss radikal eingedämmt werden. Gar keine Frage.

Die so unterschiedlich gelagerten Fälle wie Julia Schramm und Marina Weisband zeigen jedoch: Auch Personen mit einem immensen Bekanntheitsgrad wollen nicht das Risiko des „alternativen“ Bezahlmodells gehen, wenn sie ein traditionelles Angebot vorliegen haben. Das hat insbesondere Weisband nolens volens gezeigt, wenn sie sagt, sie könne sich nicht gut selbst vermarkten – obwohl sie die Piraten-Persönlichkeit mit dem höchsten Bekanntheitsgrad ist.

Das alles zeigt: „alternative“ Bezahlmodelle sind genau das: Alternativen. Alternativen für Underdogs, für Außenseiter, die von keinem Verlag und von keinem Label genommen wurden. Manchmal irren sich die professionellen Verwerter hier gewaltig und es entstehen Megahits außerhalb der traditionellen Strukturen – klar. Der Normalfall ist jedoch ein anderer – „alternative“ Modell sind Zubrotgeschäfte und aller Ehren wert, davon leben können aber nur die wenigsten KünstlerInnen.

Was ist also zu tun? Die Piraten sollten sich ehrlich machen und zugeben, dass sie sich im Bereich Urheberrecht schlicht und ergreifend verrannt haben. Die professionellen Verwerterungsstrukturen erbringen den Künstlerinnen und Künstlern nach wie vor die besten Chancen, ihre Werke gewinnbringend zu verkaufen.

Abmahnmissbrauch darf nicht zum Anlass genommen werden, unsere Kulturlandschaft empfindlich zu schwächen und KünstlerInnen zu BittstellerInnen zu machen.

Gezielte Reformen im Bereich Urheberrecht sind im Einzelfall zu bewerten – aber es ist eben nicht so einfach, wie man so glaubt. Auch intern ist sich die Piratenpartei ja alles andere als einig, aktuell liegen drei verschiedene Papiere mit unterschiedlichen Schwerpunkten (Kramm/Lauer/NRW) vor.

(Und bitte: Kommt mir jetzt nicht mit eurem BGE.)

Kramm über Schramm

Der vom Piraten-Bundesvorstand Beauftragte für das Urheberrecht Bruno Kramm schreibt über Piraten-Bundesvorstandsmitglied Julia Schramm:

Wir glauben, Julia geht an die Sache einfach zu blauäugig ran, wie sie es schon so oft in der Urheberrechtsfrage getan hat, wenn sie gefragt wurde. Sie kennt sich auf diesem Gebiet einfach zu wenig aus und reagiert manchmal ein wenig beratungsresistent. Denn eigentlich ist Julia hier genau jenes Ich, das sie in ihrem Buch als eines ihrer vielen Avatare beschreibt: Eine unzuverlässige Erzählerin, die alles und jeden bewertet, die Geschichten so wiedergibt, wie sie das für richtig hält, und sowieso alles mit ihrer Wahrnehmung verfärbt. Das hat aber nichts mit Piratenpolitik zu tun. Kritik für diese naive Haltung halten wir für gerechtfertigt und angebracht. Aber ihr jetzt gleich Hochverrat an der Piratenpartei vorzuwerfen, soweit würden wir jetzt nicht gehen wollen.

Und:

ich hatte Julia alle die Kosequenzen und alternativen Möglichkeiten dieses Deals noch im Juni erklärt. Sie war sehr beratungsresistent

Tja.