Letzte Ausfahrt Rösler

Guido Westerwelle tritt ab, Philipp Rösler kommt: Die FDP steht unter ihrem neuen Vorsitzenden vor hohen Hürden. Sie muß sich in drei Landtagswahlen bewähren – und ihren eigenen Kurs klären. Zur Frage steht die reine Lehre von der Marktwirtschaft oder eine Politik mit sozialen und ökologischen Regeln.

Auf dem Flug nach Berlin verging Guido Westerwelle bei Lektüre der Morgenpresse, Dienstag letzter Woche, bald die Laune. Es rege sich Unmut über die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger, las er in den Blättern, über den Eurokompromiss herrsche in der FDP größte Unzufriedenheit.

„Wer stänkert da gegen Homburger?“ fragte er verärgert seine Mitarbeiter – und ahnte schon, wer dahinter steckte.

Zwei Tage später, als der Niedersachsen-Reisende Westerwelle jüngste Nachrichten aus Berlin bekam, wußte er, daß er sich nicht getäuscht hatte: Als Stänkerer betätigte sich, wieder einmal, Homburger-Intimfeind Kubicki aus Schleswig-Holstein.

Westerwelle war so aufgeschreckt, weil er um die Glaubwürdigkeit der FDP fürchtet. Wenn der kleine Koalitionspartner von Vereinbarungen abrücken wolle, schimpfte er, gerate er wieder in den Ruch der Unzuverlässigkeit. Getroffene Abreden müssten unbedingt auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen durchgehalten werden.

Kubickis Quertreibereien kamen auch aus einem anderen Grund höchst ungelegen: Sie brachten die Regie für den Parteitag Ende dieser Woche durcheinander – für den FDP-Vorsitzenden Westerwelle ein Datum mit einschneidender Bedeutung.

Am Wochenende gibt der FDP-Chef, nach langen, demütigenden Diskussionen, ein Stück Macht ab. Westerwelle hat durch Führungsfehler die FDP in eine Existenzkrise gestürzt.

Der Parteitag sollte ein Ende des Niedergangs, den Aufbruch in eine Zukunft jenseits der Fünf-Prozent-Hürde markieren. Die Parole hieß: Geschlossenheit und Zuversicht statt Flügelkämpfe – unter dem neuen Vorsitzenden.

Das vorgezeichnete Bild der Harmonie wurde schon gestört, als eine Kampfabstimmung um den Posten der Fraktionsvorsitzenden drohte. Erst heute erklärte Birgit Homburger ihren Verzicht. Sie fühlt sich, als Gegnerin der Wende, im Abseits; ihre Kandidatur war als Demonstration gedacht.

Genau das aber passte nicht ins Konzept: Die Wahl Röslers zum neuen Chef sollte als Musterbeispiel eines reibungslosen Führungswechsels inszeniert werden. Westerwelle hatte an alle appelliert, dem neuen Mann den Rücken freizuhalten und ihm die Arbeit nicht zu erschweren. Ohne die Hilfe Westerwelles, so sagt’s Generalsekretär Lindner voraus, könne der neue FDP-Vorsitzende keinen Erfolg haben, ohne Solms Flankenschutz werde der Wirtschaftsminister es zu nichts bringen. „Sonst kann der den Laden“, so Lindner, „gleich dichtmachen.“

Der Flankenschutz fehlt offensichtlich.

Skeptiker hatten schon früh orakelt, der Neue werde noch merken, wen er da beerbt; zwei Primadonnen, die beide ihren erzwungenen Rückzug nicht verkraftet haben. „Ich bewundere Philipp Rösler ob seines Mutes“, verkündete Quertreiber Kubicki.

Als letzten Montag im FDP-Präsidium Parteivize Leutheusser-Schnarreberger berichtete, der größte Landesverband der Partei, der aus Nordrhein-Westfalen, wolle, von Frank Schäffler getrieben, den Parteitag auffordern, gegen den Euro-Rettungsschirm stimmen, reagierte Rösler, wie Teilnehmer merkten, „betroffen“. Schließlich habe er weder Euromisere noch Arbeitslosigkeit auf dem Gewissen, meinte er bitter, er habe „das alles übernommen“.

Die Präsiden waren verärgert. „Das ist doch unverschämt, was der macht“, empört sich Martin Zeil, die in der Sache Schäfflers Bedenken gegen den Eurokompromiss durchaus teilt. „Der kann nicht von uns jahrelang Solidarität fordern und sie jetzt mit Füßen treten.“

Am Wochenende werden die Delegierten der Pünktchenpartei zwar ihrer neuen Lichtgestalt Rösler einhellig zujubeln, um vor den überlebenswichtigen Landtagswahlen in Bremen und in Berlin ihren Restwählern Eintracht zu zeigen; doch das Grollen zeigt an, daß im Hintergrund ein Richtungsstreit um den Kurs der Wirtschaftspolitik, um den Standort der Partei schwelt, der immer wieder neu aufflackern kann.

Westerwelle wird sich fortan als Kontrolleur seines Nachfolgers Röslers verstehen. Gibt der aus der Sicht des Chefideologen unabdingbare Prinzipien auf, muss er mit unnachsichtiger Verfolgung rechnen – wie mehrmals in jüngster Zeit.

Kaum wurde im Jahreswirtschaftsbericht ein optimistisches Bild der Konjunktur gemalt, meldete sich der „Liberale Aufbruch“: Die Zahlen müssten nach unten korrigiert werden. Allzu optimistische Prognosen, so befürchtet er wohl, stärkten das Begehren nach neuen sozialen Wohltaten.

Schäffler steht mit seiner Kritik nicht allein. In der FDP-Fraktion sind 19 Abgeordnete gegen den Eurokompromiss. Westerwelles Staatsminister klagt über die Differenzen: „Ein Jahr lang ging es ganz ordentlich, jetzt fängt der alte Schlendrian wieder an.“ Da breite sich in der Partei allmählich „das Gefühl“ aus, „die sind wohl bekloppt“.

Mühsam raffte sich der Wirtschaftsminister zu einer Verteidigung auf. „Nicht begeisternd, aber unvermeidbar“ nennt Brüderle die Eurosache.

Schäffler muss aufpassen, dass er sich dabei nicht allzuweit von der Basis entfernt, die sich keineswegs an Schäfflers reiner Marktlehre orientiert. Sie möchte nicht, daß die FDP ihren Platz rechts von der CSU einnimmt.

Schäffler und seine Anhänger verkünden, soziale Gerechtigkeit sei „nicht mehr das Hauptanliegen der FDP“. Denn: „Es gibt genügend andere, die damit die Marktwirtschaft demontieren.“ Damit meinen sie wohl auch die eigenen Umweltpolitiker.

Das Beiwort „ökologisch“, mit dem die Freidemokraten neuerdings die Marktwirtschaft zieren, ist Schäffler suspekt. „Das hält er schlicht für Quatsch“, glaubt Martin Zeil.

Rösler freilich spürt, daß der Kurs seines Vorgängers ins Abseits führt. Vor kurzem berichteten ihm die FDP-Linken vom „Freiburger Kreis“ über die Stimmung in den Parteiniederungen, die keineswegs die reine Lehre vom freien Markt widerspiegelt.

„Es ist wichtig“, so der General Lindner, „daß der Wirtschaftsminister eine Politik unterstützt, die Sensibilität für Umwelt und soziale Fragen zeigt.“

Der amtierende FDP-Chef hat auf seine letzten Tage gemerkt, wie der Wind weht. Er will auf dem Parteitag deutlich machen, daß die FDP sich als Hüter des Rechtsstaates verstehe; vor allem aber, beteuert er, dürfe sie „nicht zur Wirtschaftspartei“ werden.

Nur: Niemand weiß, wie Westerwelle seinen Machtverlust verkraftet. In vertrauter Runde mäkelte er schon mal am Nachfolger: Rösler fehle „ein Frühwarnsystem“. Da werde er, Westerwelle, doch öfter noch helfen müssen, damit der Joker sticht.


Artikel-Grundstruktur geklaut aus dem „Spiegel“ vom 18.02.1985. Sorry.