Falsches Spiel mit Peter Altmaier

Umweltminister Peter Altmaier hat der „Welt” ein Interview gegeben, in dem er sich u.a. so äußerte:

Was für einen Wahlkampf erfor­dert das? Sollte die Union ganz auf konser­va­tive Stammwähler setzen, wie die CSU verlangt?

Die CDU war in ihren besten Zeiten immer eine Volkspartei, und sie wird auch nur als Volkspartei erfolg­reich sein können. Lager- oder Stammwählerwahlkampf sollte man vermei­den. Man sollte aber auch nicht schril­len Einzelgruppen hinter­her­lau­fen.

CSU-Generalsekretär Dobrindt wird erleich­tert sein.

Die Union sollte einen program­ma­ti­schen Anspruch formu­lie­ren, der für eine Mehrheit der Menschen akzep­ta­bel ist. Unsere Politik sollte eine klare Absage an extreme poli­ti­sche Vorstellungen enthal­ten. Das gilt auch für die Steuerpolitik. Wenn wir unsere Positionen konkret und begreif­lich vermit­teln, bin ich mir ganz sicher, dass wir unsere Wahlziele errei­chen und ohne die CDU keine stabile Regierung gebil­det werden kann.

Daraus machte „Spiegel Online” dann einen Artikel mit der Überschrift „Mögliche Anspielung auf Homo-Ehe: Altmaier warnt CDU vor ‚schril­len Einzelgruppen’”. Der Artikel wurde mitt­ler­weile quasi komplett umge­schrie­ben und auch die Überschrift verän­dert.

Denn: Peter Altmaier hat via Twitter die „Spiegel Online”-Falschmeldung (und nichts anderes war es) richtig gestellt — natür­lich wollte Altmaier nicht Pausenclown Dobrindt zustim­men, sondern klar Position bezie­hen für eine CDU als starke Volkspartei, die sich nicht von Einzelinteressen beein­flus­sen lässt. Damit steht Altmaier ganz in der Tradition der Saar-CDU, die schon immer deut­lich linker war als der Rest der CDU. (Das Saarland ist gene­rell ein span­nen­des Pflaster für Parteien.)

Leider sind auch einige meiner FreundInnen auf diesen „Spiegel Online”-Spin rein­ge­fal­len — ich fand das gerade in diesem Fall beson­ders unschön, weil es natür­lich der Sache (hier: Öffnung der Ehe) nicht im Mindesten zuträg­lich ist, wenn poten­zi­elle Verbündete wie Altmaier diffa­miert werden. (Wer sich auskennt, weiß, dass Altmaier seit Jahren für Gleichstellung eintritt.)

Es ist im höchs­ten Maße unethisch von „Spiegel Online”, eine Passage aus einem Interview völlig aus dem Zusammenhang zu reißen und dann ihr eigenes Spiel zu spielen.

Was Steinbrück und Altmaier passierte, kann allen PolitikerInnen passie­ren. Das sollte uns allen Mahnung genug sein.

Statement von Bundeskanzlerin Merkel ab 16:30 Uhr

Gerade lief über die Ticker, dass Bundeskanzlerin Merkel ab 16:30 Uhr vor die Presse treten wird. Regierungssprecher Seibert bzw. das Bundespresseamt haben das via Twitter bestä­tigt:

Jetzt ist noch ein wenig Zeit für Tipps, was Merkel sagen wird.

Ich bleibe bei meinem Tipp von Montag: Es gibt eine Kabinettsumbildung, Röttgen muss gehen. Seine Nachfolgerin wird Tanja Gönner (Baden-Württemberg).

Eure Tipps?

Nachtrag, 16:42 Uhr:

Merkel hat Röttgen raus­ge­wor­fen. Es war kein Rücktritt, wie verschie­dent­lich geschrie­ben wurde. Sein Nachfolger ist Peter Altmaier. Damit habe ich nicht gerech­net. Aber es zeigt auch, was ich schon getwit­tert habe: Merkel ist in der Lage, den übli­chen CDU-Proporz völlig zu igno­rie­ren. Für einen Bundesminister aus dem mächs­tigs­ten CDU-Landesverband NRW kommt ein Nachfolger aus dem Saarland.

Meine Vermutung: Das Seehofer-Interview hat Röttgen den Rest gegeben.