Falsches Spiel mit Peter Altmaier

Umweltminister Peter Altmaier hat der „Welt“ ein Interview gegeben, in dem er sich u.a. so äußerte:

Was für einen Wahlkampf erfordert das? Sollte die Union ganz auf konservative Stammwähler setzen, wie die CSU verlangt?

Die CDU war in ihren besten Zeiten immer eine Volkspartei, und sie wird auch nur als Volkspartei erfolgreich sein können. Lager- oder Stammwählerwahlkampf sollte man vermeiden. Man sollte aber auch nicht schrillen Einzelgruppen hinterherlaufen.

CSU-Generalsekretär Dobrindt wird erleichtert sein.

Die Union sollte einen programmatischen Anspruch formulieren, der für eine Mehrheit der Menschen akzeptabel ist. Unsere Politik sollte eine klare Absage an extreme politische Vorstellungen enthalten. Das gilt auch für die Steuerpolitik. Wenn wir unsere Positionen konkret und begreiflich vermitteln, bin ich mir ganz sicher, dass wir unsere Wahlziele erreichen und ohne die CDU keine stabile Regierung gebildet werden kann.

Daraus machte „Spiegel Online“ dann einen Artikel mit der Überschrift „Mögliche Anspielung auf Homo-Ehe: Altmaier warnt CDU vor ’schrillen Einzelgruppen'“. Der Artikel wurde mittlerweile quasi komplett umgeschrieben und auch die Überschrift verändert.

Denn: Peter Altmaier hat via Twitter die „Spiegel Online“-Falschmeldung (und nichts anderes war es) richtig gestellt – natürlich wollte Altmaier nicht Pausenclown Dobrindt zustimmen, sondern klar Position beziehen für eine CDU als starke Volkspartei, die sich nicht von Einzelinteressen beeinflussen lässt. Damit steht Altmaier ganz in der Tradition der Saar-CDU, die schon immer deutlich linker war als der Rest der CDU. (Das Saarland ist generell ein spannendes Pflaster für Parteien.)

Leider sind auch einige meiner FreundInnen auf diesen „Spiegel Online“-Spin reingefallen – ich fand das gerade in diesem Fall besonders unschön, weil es natürlich der Sache (hier: Öffnung der Ehe) nicht im Mindesten zuträglich ist, wenn potenzielle Verbündete wie Altmaier diffamiert werden. (Wer sich auskennt, weiß, dass Altmaier seit Jahren für Gleichstellung eintritt.)

Es ist im höchsten Maße unethisch von „Spiegel Online“, eine Passage aus einem Interview völlig aus dem Zusammenhang zu reißen und dann ihr eigenes Spiel zu spielen.

Was Steinbrück und Altmaier passierte, kann allen PolitikerInnen passieren. Das sollte uns allen Mahnung genug sein.

Statement von Bundeskanzlerin Merkel ab 16:30 Uhr

Gerade lief über die Ticker, dass Bundeskanzlerin Merkel ab 16:30 Uhr vor die Presse treten wird. Regierungssprecher Seibert bzw. das Bundespresseamt haben das via Twitter bestätigt:

Jetzt ist noch ein wenig Zeit für Tipps, was Merkel sagen wird.

Ich bleibe bei meinem Tipp von Montag: Es gibt eine Kabinettsumbildung, Röttgen muss gehen. Seine Nachfolgerin wird Tanja Gönner (Baden-Württemberg).

Eure Tipps?

Nachtrag, 16:42 Uhr:

Merkel hat Röttgen rausgeworfen. Es war kein Rücktritt, wie verschiedentlich geschrieben wurde. Sein Nachfolger ist Peter Altmaier. Damit habe ich nicht gerechnet. Aber es zeigt auch, was ich schon getwittert habe: Merkel ist in der Lage, den üblichen CDU-Proporz völlig zu ignorieren. Für einen Bundesminister aus dem mächstigsten CDU-Landesverband NRW kommt ein Nachfolger aus dem Saarland.

Meine Vermutung: Das Seehofer-Interview hat Röttgen den Rest gegeben.