Programmschlachten in der Linkspartei

Die mehr oder weniger öffent­lich ausge­tra­ge­nen Programmschlachten in der Linkspartei zwischen der „Kommunistischen Plattform (KPF)” und dem „forum demo­kra­ti­scher sozia­lis­mus (fds)” sind zwar recht amüsant, bringen die Linkspartei aber in keiner Weise voran. Wer daran Interesse hat, schaue sich mal bei Facebook um und verfolge die Diskussionen der diver­sen Strömungen und ihrer Protagonisten. Dass diese Programmkriege bisher in der breiten Öffentlichkeit wenig Beachtung finden, muss die Linkspartei-Führung über Gebühr erfreuen. Würden „Junge Welt” und „Neues Deutschland” auch von norma­len Leuten gelesen und nicht nur von über­zeug­ten Sozialisten und Kommunisten, wäre die Linkspartei längst wieder in der Versenkung verschwun­den. In der SPD und bei den Jusos geht es manch­mal zwar heiß her, was aber inner­halb der Linkspartei los ist, das spottet jeder Beschreibung. Und ich kann mich nur auf die Äußerungen berufen, die an die Halböffentlichkeit dringen. Man will nicht wissen, was los ist, wenn die diver­sen „Strömungen”, rich­ti­ger wäre vermut­lich „Sekten”, unter sich sind.

Im Prinzip konnte der Linkspartei nicht Besseres passie­ren als die Diskussion über das „Luxusleben” von Parteichef Klaus Ernst. Der gewiefte Taktiker weiß: schlage im Westen Lärm und greife im Osten an. Wäre die Öffentlichkeit und die Wähler über den Grundkonflikt inner­halb der Linkspartei infor­miert, bekämen die Leute mit, wie wenig sich die Partei bisher konso­li­diert hat, dann müsste sich die Linkspartei wieder vor der 5-Prozent-Hürde fürch­ten. Eine sozia­lis­ti­sche Partei wird sich immer über den Weg strei­ten, schon richtig — aber man kann den Inhalt von der Form ja nicht völlig trennen.

Die ehema­lige ostdeut­sche PDS, die eine regio­nale Volkspartei war und ist, ähnlich wie die CSU in Bayern, hat sich durch den Einfluss der west­deut­schen Sektierer gewal­tig verän­dert. Es ist durch­aus von Bedeutung, dass die Vorsitzende der „Kommunistischen Plattform” Sahra Wagenknecht heute Vizevorsitzende der Linkspartei ist, während sie dies in der alten PDS unter Gregor Gysi niemals gewor­den wäre. Der zuneh­mend Israel-feind­li­che Kurs wesent­li­cher Teile der Partei muss ein Übriges dazu beitra­gen, den Charakter der Linkspartei als progres­sive und eman­zi­pa­to­ri­sche Kraft in Zweifel zu ziehen.

Die trüge­ri­sche Ruhe an der Oberfläche der Linkspartei scheint zu täuschen. Im Untergrund, im Hintergrund tobt die Debatte, und sie tobt mit Wucht, geführt mit einer Verbissenheit und Härte („Klassenfeind”, „Verräter”), dass es einen frös­telt.

Welche Chance hat diese gespal­tene Linkspartei? Schafft es die Parteiführung, die „Strömungen” zu befrie­den, wird man sich auf ein ordent­li­ches Programm einigen können? Und, wich­ti­ger: wird dieses Programm dann auch gelebt? Ich bin sehr skep­tisch. Vielleicht war die Fusion von PDS und WASG gleich­be­deu­tend mit dem lang­sa­men Untergang der SED-Nachfolgepartei.

Im Kern eine Gegenrevolution?

Manchmal ist es inter­es­sant, den Blick zurück zu werfen. So hat sich Sahra Wagenknecht im „Spiegel” vom 26.12.1994 wie folgt geäu­ßert.

Die soge­nannte Wende war im Kern eine Gegenrevolution. Es ist vor fünf Jahren ein Land zugrunde gegan­gen, in dem jeden­falls der Ansatz gegeben war, eine Gesellschaft ohne Profitprinzip aufzu­bauen. Heute haben wir wieder die eindeu­tige Kapitalherrschaft; das ist für mich ein klarer Rückschritt. Im Vergleich zur BRD war die DDR, was immer man im einzel­nen an ihr ausset­zen mag, in jeder Phase ihrer Entwicklung das fried­li­chere, sozia­lere, mensch­li­chere Deutschland. „Im Kern eine Gegenrevolution?“ weiter­le­sen

Linkspartei-Programmentwurf: Selbstkritik Fehlanzeige

Kurz zur Geschichte der Linkspartei: im Osten Deutschlands wurden 1946 SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei SED zwangs­ver­ei­nigt. Die SED regierte die DDR allein, freie Wahlen fanden nicht statt. Nach dem Ende der DDR wurde die SED umbe­nannt in PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus), um sich später dann Linkspartei.PDS zu nennen. Im Zuge der Agenda 2010 grün­dete sich die WASG in Westdeutschland, die vor allem gegen die SPD agitierte. Die WASG verschmolz 2007 mit der ehema­li­gen SED/PDS zur heuti­gen Linkspartei. Soviel zur Historie.

Nun hat die Programmkommission dieser Linkspartei einen Programmentwurf vorge­legt. „Linkspartei-Programmentwurf: Selbstkritik Fehlanzeige“ weiter­le­sen

Zwei Lesetipps zu PDS und Linkspartei

Im Januar 1999 ist in der ersten Ausgabe der „Berliner Republik” ein Artikel mit dem Titel „Überleben lernen von der PDS” (via) erschie­nen; Kernthese dieser Analyse war einer­seits, dass die PDS vor allem von ihrem Dasein als Ostpartei profi­tiert und zum anderen der Niedergang der FDP nahe ist.

Nun, die heutige Linkspartei will keine reine Ostpartei mehr sein. Und die FDP ist in einem Maße erstarkt, wie 1999 nicht abzu­se­hen war. In der März-Ausgabe 2010 der „Blätter” ist aktuell ein Artikel mit dem Titel „Die Linkspartei: Blick in den Abgrund” zu finden, der darauf hinweist, dass die aktu­el­len Schwierigkeiten der Linkspartei auf einen Ost-West-Konflikt zurück­zu­füh­ren sind. Damit schließt sich der Kreis.

Klaus Ness über Dieter Dombrowski: „Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche!”

Der bran­den­bur­gi­sche CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski ist bei der Vereidigung von Matthias Platzeck in DDR-Häftlingskleidung durchs Bild marschiert, und erklärte mit marki­gen Worten: „Bei so viel Unaufrichtigkeit und Machtgier der wieder­ver­ei­nig­ten Linken ist es mir eine Ehre, die Kleidung der DDR-Bürger zu tragen, die sich nicht gefügt haben.” Warum die Aktion komplet­ter Unfug ist, erklärt der Generalsekretär der SPD Brandenburg, Klaus Ness:

Während der gest­ri­gen Landtagssitzung erregte der bran­den­bur­gi­sche CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski mit einer spek­ta­ku­lä­ren Aktion gegen die Regierungsbeteiligung der Linken bundes­wei­tes Aufsehen. Diese Aktion war Ausdruck eines hohen mora­li­schen Rigorismus, der zu akzep­tie­ren ist, wenn er von Personen kommt, die eine konse­quente poli­ti­sche Haltung haben. Genau das ist aber Dieter Dombrowski nicht. „Klaus Ness über Dieter Dombrowski: „Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche!”“ weiter­le­sen