Hörtipp: „Der Ruf nach starken Männern”

In der Sendereihe „Essays und Diskurs” beim Deutschlandfunk ist am 23. Dezember 2012 der Beitrag „Gemeinplatz Führungsschwäche” gesen­det worden und zur Zeit noch online nach­hör­bar.

In der Einleitung heißt es:

In Zeiten der Globalisierung gehört es zum guten Ton, über eine erschre­ckend ohnmäch­tige Politik zu klagen. Doch es stellt sich die Frage, wie moder­nes Führungspersonal ausse­hen muss, das nicht nur den popu­lä­ren Wunsch nach auto­ri­tä­ren Entscheidern befrie­digt.

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Blackbox Parteivorstand: Quo vadis Themenforen?

Unser SPD-Organastionsstatut (die Bundessatzung) sieht seit dem letzten Bundesparteitag im Dezember 2011 eine neue Form der inhalt­li­chen Arbeit vor: Die Themenforen. Sie sollen sich mit thema­ti­schen Schwerpunkten bestä­ti­gen und sich selber orga­ni­sie­ren. Das Problem nur: Seit Dezember ist viel Wasser in deut­schen Flüssen geflos­sen, nur in Sachen Themenforen schweigt sich der Parteivorstand aus. Müssen wir warten bis es crasht, bis sich die Bundespitze uns mittelt? Wie eine Blackbox in einem Flugzeug.

Einzig Phrasen wie „die Bürger sollen am Regierungsprogramm betei­ligt werden” sind bisher gedro­schen wurden, die eigenen Leute in der selbst ausge­ru­fe­nen „Mitgliederpartei” bleiben jedoch auf der Strecke. Dabei wären die Themenforen die ideale Plattform um die Bürger- und Mitgliederbeteiligung zu orga­ni­sie­ren, den das Orga-Statut sieht mit Artikel 10a „Öffnung für Gastmitglieder und Unterstützer/-innen” entspre­chende Möglichkeiten vor.

Dabei hätte es sehr einfach gehen können. Im Geiste der Partizipation hätte das Willy-Brandt-Haus Anfang des Jahres einen Aufruf verbrei­ten können, Vorschläge für Themenforen auf Bundesebene einzu­sen­den. Darauf hin hätte man in diesen Tagen die Liste mit den Themenforen auf Basis der einge­reich­ten Vorschläge und die entspre­chende Richtlinie für die Arbeit dieser Foren veröf­fent­li­chen können. Zudem würde man eine Registrierung öffnen, damit sich Interessierte für die Foren anmel­den können. Im Sommer würde der Kick-Off der einzel­nen Foren statt­fin­den (z.B. in Form von Konferenzen, BarCamps oder anderen Möglichkeiten).

Insgesamt wäre das eine saubere und vor allem trans­pa­rente Vorgehensweise. So aber muss man davon ausge­hen, dass der Parteivorstand nicht wirk­lich an Bürger- und Mitgliederpartizipation inter­es­siert ist und nur aufgrund von Piraten und Merkels Bürgerdialog gezwun­gen ist irgend­was zu sagen und sich lieber mit sich selber und der Troika beschäf­ti­gen möchte. Aber noch ist ein wenig Zeit bis der zur Bundestagswahl und mit ein wenig Elan ist der oben beschrie­bene Weg immer noch möglich. Aber die Zeit rennt. Und die Mitglieder weg.

Zukunftsdialog online — Machen Sie mit!

Im „Projekt Zukunft“ arbei­tet die SPD-Fraktion an Lösungen für drän­gende Modernisierungsfragen unseres Landes. Die Fragen lauten: Wie wollen wir 2020 leben? Was muss dafür in wich­ti­gen gesell­schaft­li­chen Bereichen getan werden? In ihrem „Projekt Zukunft“ entwi­ckelt die Fraktion gemein­sam mit Experten, Wissenschaftlern und Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf drän­gende Zukunftsfragen. Das Ziel ist ein trag­fä­hi­ges und reali­sier­ba­res Konzept, das den Weg der Republik bis ans Ende des Jahrzehnts beschreibt. Und einer der Bausteine dazu ist der Zukunftsdialog online.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen teil­ha­ben an großen Projekten, an poli­ti­schen Debatten und Beschlüssen. Viele Menschen erwar­ten ange­sichts der neuen Kommunikationsmöglichkeiten im Web 2.0, dass Politik trans­pa­ren­ter wird und sich für neue Dialog- und Beteiligungsformate öffnet.

Im „Projekt Zukunft“ arbei­tet die SPD-Fraktion an Lösungen für drän­gende Modernisierungsfragen unseres Landes. Die Fragen lauten: Wie wollen wir 2020 leben? Was muss dafür in wich­ti­gen gesell­schaft­li­chen Bereichen getan werden? In ihrem „Projekt Zukunft“ entwi­ckelt die Fraktion gemein­sam mit Experten, Wissenschaftlern und Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf drän­gende Zukunftsfragen. Das Ziel ist ein trag­fä­hi­ges und reali­sier­ba­res Konzept, das den Weg der Republik bis ans Ende des Jahrzehnts beschreibt. Und einer der Bausteine dazu ist der Zukunftsdialog online.

Um möglichst vielen Menschen das Mitreden und Mitmachen zu ermög­li­chen, lädt die Fraktion alle Interessierten ein, sich über das Internet direkt an der Projektarbeit zu betei­li­gen. Damit ist die SPD die modernste und inno­va­tivste Fraktion im Deutschen Bundestag. Von diesem Freitag an lässt sich mitre­den und mitma­chen bei diesen Projekten:

  • Gleichstellung/Gleichberechtigung
  • Wachstum/Wohlstand/Lebensqualität
  • Aktive Ganztagsschulen
  • Ein Kreativpakt mit der Kreativwirtschaft
  • Miteinander der Generationen/Generationengerechtigkeit
  • Moderne Infrastruktur

Der gemein­nüt­zige Verein Liquid Democracy hat eine Software namens Adhocracy entwi­ckelt. Auf dieser Plattform lässt sich der Dialog führen: zukunftsdialog.spdfraktion.de

Beteiligen können sich auch Verbände, Interessengemeinschaften und zivil­ge­sell­schaft­li­che Organisationen. Sie erhal­ten auf Anfrage einen offi­zi­ell veri­fi­zier­ten Nutzeraccount, der auf der Plattform entspre­chend gekenn­zeich­net ist.

Demokratische Entscheidungen über Finalversion

Auf den einzel­nen Themenseiten lassen sich zum Beispiel Vorschläge der Fraktion disku­tie­ren und Verbesserungen einbrin­gen. Diese Verbesserungsvorschläge können wiederum kommen­tiert werden. Jederzeit lassen sich dabei alle Versionen einse­hen und wieder­her­stel­len. Programme, Gesetzesentwürfe, Handlungsempfehlung, Texte etc. können kolla­bo­ra­tiv erar­bei­tet werden: Ähnlich wie bei einem Wikipedia-Artikel können dabei belie­big viele Teilnehmende gemein­sam Texte bear­bei­ten und weiter­ent­wi­ckeln, wobei die Entscheidung über die aktu­elle Finalversion in Adhocracy demo­kra­tisch erfolgt.

Es besteht auch die Einstellungsmöglichkeit, dass über Abstimmungen eine eindeu­tige Beschlusslage erzeugt wird, die keine sich wider­spre­chen­den Beschlüsse zulässt.

Nachfragen können an E-Mail adhocracy@spdfraktion.de gestellt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Ergebnisse aufbe­rei­ten und anschlie­ßend der Öffentlichkeit präsen­tie­ren. Sie werden Bestandteil des Zukunftskonzeptes. Letztendlich lässt sich mit diesem Mitmach-Modell eine neue demo­kra­ti­sche Partizipationskultur im parla­men­ta­ri­schen Raum etablie­ren, die es so noch nie gab. Unser „Projekt Zukunft“ soll ein echtes Bürgerprogramm werden. Machen Sie mit!

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

Kurzinfo: „Call-a-Rep”

Gerade per E-Mail bekom­men:

Call-a-Rep ist eine App für iPhone zur direk­ten Kommunikation mitun­se­ren poli­ti­schen Vertretern. Lokale und regio­nale Probleme oderAnliegen gehören zur Stellenbeschreibung der Mitglieder des DeutschenBundestags. Call-a-Rep ist die Möglichkeit, um Stammtische und Parteiveranstaltungen herum, per GPS oder Stichwort gezielt zu der oder dem Abgeordneten zu gelan­gen, der einem Fragen beant­wor­ten oder ein Problem weiter­tra­gen. Call-a-Rep sucht die Informationen zu den Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus öffent­lich zugäng­li­chen Quellen auto­ma­ti­siert und tages­ak­tu­ell zusam­men und stellt sie auf dem iPhone einheit­lich dar. Damit sollen die viel­fäl­ti­gen SocialMedia-Angebote durch eine direkte und indi­vi­du­elle Möglichkeit ergänzt werden.

Die Presseinformation finden Sie unter:
http://callarep.files.wordpress.com/2011/11/car_release-pressinfo.pdf

Die App bei iTunes: http://itunes.apple.com/de/app/callarep/id475212054

Die kosten­lose Version mit Werbung:
http://itunes.apple.com/de/app/callarep-free/id475496219

Das Studentenprojekt ist unab­hän­gig von der PR-Abteilung desParlaments, der Regierung oder anderer Stellen entwi­ckelt worden. Calla Rep wurde von Julian Asamer (Informatik, TU München) nach einer Ideevon Falko Blumenthal (Politikwissenschaft, Hochschule für PolitikMünchen) entwi­ckelt. Design und User Interface stammt von MichelleKrack (Krack! Graphic Design Luxemburg).

Da ich kein iPhone habe, will es viel­leicht jemand von den geschätz­ten LeserInnen testen?