Hörtipp: „Der Ruf nach starken Männern“

In der Sendereihe „Essays und Diskurs“ beim Deutschlandfunk ist am 23. Dezember 2012 der Beitrag „Gemeinplatz Führungsschwäche“ gesendet worden und zur Zeit noch online nachhörbar.

In der Einleitung heißt es:

In Zeiten der Globalisierung gehört es zum guten Ton, über eine erschreckend ohnmächtige Politik zu klagen. Doch es stellt sich die Frage, wie modernes Führungspersonal aussehen muss, das nicht nur den populären Wunsch nach autoritären Entscheidern befriedigt.

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Blackbox Parteivorstand: Quo vadis Themenforen?

Unser SPD-Organastionsstatut (die Bundessatzung) sieht seit dem letzten Bundesparteitag im Dezember 2011 eine neue Form der inhaltlichen Arbeit vor: Die Themenforen. Sie sollen sich mit thematischen Schwerpunkten bestätigen und sich selber organisieren. Das Problem nur: Seit Dezember ist viel Wasser in deutschen Flüssen geflossen, nur in Sachen Themenforen schweigt sich der Parteivorstand aus. Müssen wir warten bis es crasht, bis sich die Bundespitze uns mittelt? Wie eine Blackbox in einem Flugzeug.

Einzig Phrasen wie „die Bürger sollen am Regierungsprogramm beteiligt werden“ sind bisher gedroschen wurden, die eigenen Leute in der selbst ausgerufenen „Mitgliederpartei“ bleiben jedoch auf der Strecke. Dabei wären die Themenforen die ideale Plattform um die Bürger- und Mitgliederbeteiligung zu organisieren, den das Orga-Statut sieht mit Artikel 10a „Öffnung für Gastmitglieder und Unterstützer/-innen“ entsprechende Möglichkeiten vor.

Dabei hätte es sehr einfach gehen können. Im Geiste der Partizipation hätte das Willy-Brandt-Haus Anfang des Jahres einen Aufruf verbreiten können, Vorschläge für Themenforen auf Bundesebene einzusenden. Darauf hin hätte man in diesen Tagen die Liste mit den Themenforen auf Basis der eingereichten Vorschläge und die entsprechende Richtlinie für die Arbeit dieser Foren veröffentlichen können. Zudem würde man eine Registrierung öffnen, damit sich Interessierte für die Foren anmelden können. Im Sommer würde der Kick-Off der einzelnen Foren stattfinden (z.B. in Form von Konferenzen, BarCamps oder anderen Möglichkeiten).

Insgesamt wäre das eine saubere und vor allem transparente Vorgehensweise. So aber muss man davon ausgehen, dass der Parteivorstand nicht wirklich an Bürger- und Mitgliederpartizipation interessiert ist und nur aufgrund von Piraten und Merkels Bürgerdialog gezwungen ist irgendwas zu sagen und sich lieber mit sich selber und der Troika beschäftigen möchte. Aber noch ist ein wenig Zeit bis der zur Bundestagswahl und mit ein wenig Elan ist der oben beschriebene Weg immer noch möglich. Aber die Zeit rennt. Und die Mitglieder weg.

Zukunftsdialog online – Machen Sie mit!

Im „Projekt Zukunft“ arbeitet die SPD-Fraktion an Lösungen für drängende Modernisierungsfragen unseres Landes. Die Fragen lauten: Wie wollen wir 2020 leben? Was muss dafür in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen getan werden? In ihrem „Projekt Zukunft“ entwickelt die Fraktion gemeinsam mit Experten, Wissenschaftlern und Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf drängende Zukunftsfragen. Das Ziel ist ein tragfähiges und realisierbares Konzept, das den Weg der Republik bis ans Ende des Jahrzehnts beschreibt. Und einer der Bausteine dazu ist der Zukunftsdialog online.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen teilhaben an großen Projekten, an politischen Debatten und Beschlüssen. Viele Menschen erwarten angesichts der neuen Kommunikationsmöglichkeiten im Web 2.0, dass Politik transparenter wird und sich für neue Dialog- und Beteiligungsformate öffnet.

Im „Projekt Zukunft“ arbeitet die SPD-Fraktion an Lösungen für drängende Modernisierungsfragen unseres Landes. Die Fragen lauten: Wie wollen wir 2020 leben? Was muss dafür in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen getan werden? In ihrem „Projekt Zukunft“ entwickelt die Fraktion gemeinsam mit Experten, Wissenschaftlern und Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf drängende Zukunftsfragen. Das Ziel ist ein tragfähiges und realisierbares Konzept, das den Weg der Republik bis ans Ende des Jahrzehnts beschreibt. Und einer der Bausteine dazu ist der Zukunftsdialog online.

Um möglichst vielen Menschen das Mitreden und Mitmachen zu ermöglichen, lädt die Fraktion alle Interessierten ein, sich über das Internet direkt an der Projektarbeit zu beteiligen. Damit ist die SPD die modernste und innovativste Fraktion im Deutschen Bundestag. Von diesem Freitag an lässt sich mitreden und mitmachen bei diesen Projekten:

  • Gleichstellung/Gleichberechtigung
  • Wachstum/Wohlstand/Lebensqualität
  • Aktive Ganztagsschulen
  • Ein Kreativpakt mit der Kreativwirtschaft
  • Miteinander der Generationen/Generationengerechtigkeit
  • Moderne Infrastruktur

Der gemeinnützige Verein Liquid Democracy hat eine Software namens Adhocracy entwickelt. Auf dieser Plattform lässt sich der Dialog führen: zukunftsdialog.spdfraktion.de

Beteiligen können sich auch Verbände, Interessengemeinschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen. Sie erhalten auf Anfrage einen offiziell verifizierten Nutzeraccount, der auf der Plattform entsprechend gekennzeichnet ist.

Demokratische Entscheidungen über Finalversion

Auf den einzelnen Themenseiten lassen sich zum Beispiel Vorschläge der Fraktion diskutieren und Verbesserungen einbringen. Diese Verbesserungsvorschläge können wiederum kommentiert werden. Jederzeit lassen sich dabei alle Versionen einsehen und wiederherstellen. Programme, Gesetzesentwürfe, Handlungsempfehlung, Texte etc. können kollaborativ erarbeitet werden: Ähnlich wie bei einem Wikipedia-Artikel können dabei beliebig viele Teilnehmende gemeinsam Texte bearbeiten und weiterentwickeln, wobei die Entscheidung über die aktuelle Finalversion in Adhocracy demokratisch erfolgt.

Es besteht auch die Einstellungsmöglichkeit, dass über Abstimmungen eine eindeutige Beschlusslage erzeugt wird, die keine sich widersprechenden Beschlüsse zulässt.

Nachfragen können an E-Mail adhocracy@spdfraktion.de gestellt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Ergebnisse aufbereiten und anschließend der Öffentlichkeit präsentieren. Sie werden Bestandteil des Zukunftskonzeptes. Letztendlich lässt sich mit diesem Mitmach-Modell eine neue demokratische Partizipationskultur im parlamentarischen Raum etablieren, die es so noch nie gab. Unser „Projekt Zukunft“ soll ein echtes Bürgerprogramm werden. Machen Sie mit!

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

Kurzinfo: „Call-a-Rep“

Gerade per E-Mail bekommen:

Call-a-Rep ist eine App für iPhone zur direkten Kommunikation mitunseren politischen Vertretern. Lokale und regionale Probleme oderAnliegen gehören zur Stellenbeschreibung der Mitglieder des DeutschenBundestags. Call-a-Rep ist die Möglichkeit, um Stammtische und Parteiveranstaltungen herum, per GPS oder Stichwort gezielt zu der oder dem Abgeordneten zu gelangen, der einem Fragen beantworten oder ein Problem weitertragen. Call-a-Rep sucht die Informationen zu den Mitgliedern des Deutschen Bundestages aus öffentlich zugänglichen Quellen automatisiert und tagesaktuell zusammen und stellt sie auf dem iPhone einheitlich dar. Damit sollen die vielfältigen SocialMedia-Angebote durch eine direkte und individuelle Möglichkeit ergänzt werden.

Die Presseinformation finden Sie unter:
http://callarep.files.wordpress.com/2011/11/car_release-pressinfo.pdf

Die App bei iTunes: http://itunes.apple.com/de/app/callarep/id475212054

Die kostenlose Version mit Werbung:
http://itunes.apple.com/de/app/callarep-free/id475496219

Das Studentenprojekt ist unabhängig von der PR-Abteilung desParlaments, der Regierung oder anderer Stellen entwickelt worden. Calla Rep wurde von Julian Asamer (Informatik, TU München) nach einer Ideevon Falko Blumenthal (Politikwissenschaft, Hochschule für PolitikMünchen) entwickelt. Design und User Interface stammt von MichelleKrack (Krack! Graphic Design Luxemburg).

Da ich kein iPhone habe, will es vielleicht jemand von den geschätzten LeserInnen testen?