Ergebnis des SPD-Wahlparteitages in Berlin

Der Wahlparteitag der SPD in Berlin ist pünktlich mit einem Lied zu Ende gegangen. Das Regierungsprogramm wurde einstimmig angenommen und alles ging ohne große Probleme und Gegenstimmen über die Bühne. Leider litten unter dieser Geschlossenheit einigen Themen, die vermutlich kontrovers in Öffentlichkeit und Partei diskutiert wurden wären. „Ergebnis des SPD-Wahlparteitages in Berlin“ weiterlesen

Parteivorstand: „Löschen vor Sperren“

Nachdem Björn Böhning und andere Mitglieder der Partei einen gemeinsamen Antrag gegen die Initiative von Ursula von der Leyen gestellt haben, hat sich der Parteivorstand heute mit dem Thema auseinandergesetzt und folgenden Beschluss gefasst:

Wir kämpfen auf internationaler Ebene gegen die Zensur des Internets und wollen sie auch nicht in Deutschland. Konsequente Maßnahmen gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet auf einer soliden rechtsstaatlichen Grundlage sind möglich und nötig. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die von Familienministerin von der Leyen initiierten Provider-Verträge ab, weil sie zu Sperrungen ohne hinreichenden Grundrechtsschutz führen würden.
[Vollständiger Beschluss] „Parteivorstand: „Löschen vor Sperren““ weiterlesen

SPD-Parteitag: Jusos wollen's wissen

Juso-Chefin Franziska Drohsel gibt sich vor dem SPD-Parteitag kämpferisch:

Wir brauchen eine Politik der Umverteilung und hierfür ist die Vermögenssteuer das richtige Instrument. Auch muss die SPD die Partei sein, die gewährleistet, dass alle in diesem Land menschenwürdig leben können – auch arbeitlose Menschen. Deshalb gehört das Sanktions- und Kontrollsystem gegen arbeitslose Menschen auf den Prüfstand! Auch im Bereich der Gleichstellung muss die SPD ihre Glaubwürdigkeit durch Konsequenz unter Beweis stellen. Es gibt kein Argument für das Ehegattensplitting, deshalb gehört es abgeschafft. Die Sozialdemokratie kann nur gewinnen, wenn sie glaubwürdig für die soziale Alternative in diesem Land steht. Dafür braucht sie ein konsequentes Programm und dafür werden wir Jusos uns morgen auf dem Parteitag in Berlin einsetzen.

Franziska hat Recht. Ich bin froh, dass wir Jusos so eine engagierte Vorsitzende haben, die glaubwürdig das Soziale vertritt. Deshalb macht es mir nichts aus, dass wir manchmal unterschiedlicher Auffassung sind – im Gegenteil, das ist erfrischend. Es mag bessere RednerInnen geben, aber wichtiger als gute Reden sind nun einmal: gute Inhalte.

Anti-Netzsperren-Antrag von Björn Böhning findet flügelübergreifend Zustimmung

Wer sich in der SPD ein bisschen auskennt, der weiß, dass Björn Böhning, DL21-Chef, und Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises, nicht gerade das sind, was man Busenfreunde nennen würde. Trotzdem hat sich Johannes Kahrs nun auf seiner Internetseite, genau wie Björn Böhning in seinem Antrag, dafür ausgesprochen, die Gesetzesvorlage der Bundesregierung im Bundestag zu Internetsperren abzulehnen. Wer nun Johannes Kahrs kennt, weiß, dass er keine Kämpfe kämpft, bei denen es keine Chance gibt, sie zu gewinnen: es ist deshalb durchaus davon auszugehen, dass die SPD-Fraktion dem Prestigevorhaben von Ursula von der Leyen, die offensichtlich gelogen hat, eine Absage erteilt. „Anti-Netzsperren-Antrag von Björn Böhning findet flügelübergreifend Zustimmung“ weiterlesen

BILD Dir Deine Meinung!

In ihrer heutigen Ausgabe erklärt die BILD-Zeitung Björn Böhning, den Sprecher des Forum Demokratische Linke 21 wegen seiner Initiative gegen den Gesetzesentwurf zu den Internetsperren zum „Verlierer des Tages„:

Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning (31), will den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet zu Fall bringen. Der Entwurf sieht vor, dass solche Websites durch Stoppschilder gekennzeichnet werden. Wer sie trotzdem aufruft, wird strafrechtlich verfolgt. Für Böhning ist das laut „Spiegel Online“ nur „Alibi-Politik“. „BILD Dir Deine Meinung!“ weiterlesen

Arbeitsauftrag an SPD-Mitglieder und SPD-Anhänger: Bundesparteitagsdelegierte vom Anti-Netzsperren-Antrag überzeugen

Da ich selbst kein Delegierter beim Bundesparteitag bin, bleibt mir nur, die Delegierten, die mir persönlich bekannt sind, von der Wichtigkeit und Richtigkeit des Antrags von Björn Böhning, Jan Mönikes und Franziska Drohsel zu überzeugen. Hiermit forderte ich alle SPD-Mitglieder und SPD-Anhänger auf, es mir gleichzutun!

Leider hat anscheinend nur die SPD Baden-Württemberg ihre Delegierten für den Bundesparteitag veröffentlicht. Oder bin ich blind? Hinweise bitte in den Kommentaren!

PS: SPD-Gegner, die aber dennoch gegen den Netzsperren-Versuch sind, dürfen sich ebenfalls aufgefordert fühlen, an dieser Aktion teilzunehmen!

Initiativantrag gegen Netzsperren: nun kommt's auf die Delegierten an

Björn Böhning, Jan Mönikes, Franziska Drohsel u.a. haben einen Initiativantrag mit dem Titel „Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!“ zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 14. Juni 2009 formuliert. Wenn dieser von den Delegierten angenommen wird, ist das der erste Schritt für die SPD, die Piratenpartei-Inhalte zu kapern. „Initiativantrag gegen Netzsperren: nun kommt's auf die Delegierten an“ weiterlesen