Ergebnis des SPD-Wahlparteitages in Berlin

Der Wahlparteitag der SPD in Berlin ist pünkt­lich mit einem Lied zu Ende gegan­gen. Das Regierungsprogramm wurde einstim­mig ange­nom­men und alles ging ohne große Probleme und Gegenstimmen über die Bühne. Leider litten unter dieser Geschlossenheit einigen Themen, die vermut­lich kontro­vers in Öffentlichkeit und Partei disku­tiert wurden wären. „Ergebnis des SPD-Wahlparteitages in Berlin“ weiter­le­sen

Parteivorstand: „Löschen vor Sperren”

Nachdem Björn Böhning und andere Mitglieder der Partei einen gemein­sa­men Antrag gegen die Initiative von Ursula von der Leyen gestellt haben, hat sich der Parteivorstand heute mit dem Thema ausein­an­der­ge­setzt und folgen­den Beschluss gefasst:

Wir kämpfen auf inter­na­tio­na­ler Ebene gegen die Zensur des Internets und wollen sie auch nicht in Deutschland. Konsequente Maßnahmen gegen die Verbreitung kinder­por­no­gra­fi­scher Inhalte im Internet auf einer soliden rechts­staat­li­chen Grundlage sind möglich und nötig. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die von Familienministerin von der Leyen initi­ier­ten Provider-Verträge ab, weil sie zu Sperrungen ohne hinrei­chen­den Grundrechtsschutz führen würden.
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SPD-Parteitag: Jusos wollen’s wissen

Juso-Chefin Franziska Drohsel gibt sich vor dem SPD-Parteitag kämp­fe­risch:

Wir brau­chen eine Politik der Umverteilung und hierfür ist die Vermögenssteuer das rich­tige Instrument. Auch muss die SPD die Partei sein, die gewähr­leis­tet, dass alle in diesem Land menschen­wür­dig leben können — auch arbeit­lose Menschen. Deshalb gehört das Sanktions- und Kontrollsystem gegen arbeits­lose Menschen auf den Prüfstand! Auch im Bereich der Gleichstellung muss die SPD ihre Glaubwürdigkeit durch Konsequenz unter Beweis stellen. Es gibt kein Argument für das Ehegattensplitting, deshalb gehört es abge­schafft. Die Sozialdemokratie kann nur gewin­nen, wenn sie glaub­wür­dig für die soziale Alternative in diesem Land steht. Dafür braucht sie ein konse­quen­tes Programm und dafür werden wir Jusos uns morgen auf dem Parteitag in Berlin einset­zen.

Franziska hat Recht. Ich bin froh, dass wir Jusos so eine enga­gierte Vorsitzende haben, die glaub­wür­dig das Soziale vertritt. Deshalb macht es mir nichts aus, dass wir manch­mal unter­schied­li­cher Auffassung sind — im Gegenteil, das ist erfri­schend. Es mag bessere RednerInnen geben, aber wich­ti­ger als gute Reden sind nun einmal: gute Inhalte.

Anti-Netzsperren-Antrag von Björn Böhning findet flügelübergreifend Zustimmung

Wer sich in der SPD ein biss­chen auskennt, der weiß, dass Björn Böhning, DL21-Chef, und Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises, nicht gerade das sind, was man Busenfreunde nennen würde. Trotzdem hat sich Johannes Kahrs nun auf seiner Internetseite, genau wie Björn Böhning in seinem Antrag, dafür ausge­spro­chen, die Gesetzesvorlage der Bundesregierung im Bundestag zu Internetsperren abzu­leh­nen. Wer nun Johannes Kahrs kennt, weiß, dass er keine Kämpfe kämpft, bei denen es keine Chance gibt, sie zu gewin­nen: es ist deshalb durch­aus davon auszu­ge­hen, dass die SPD-Fraktion dem Prestigevorhaben von Ursula von der Leyen, die offen­sicht­lich gelogen hat, eine Absage erteilt. „Anti-Netzsperren-Antrag von Björn Böhning findet flügel­über­grei­fend Zustimmung“ weiter­le­sen

BILD Dir Deine Meinung!

In ihrer heuti­gen Ausgabe erklärt die BILD-Zeitung Björn Böhning, den Sprecher des Forum Demokratische Linke 21 wegen seiner Initiative gegen den Gesetzesentwurf zu den Internetsperren zum „Verlierer des Tages”:

Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning (31), will den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet zu Fall bringen. Der Entwurf sieht vor, dass solche Websites durch Stoppschilder gekenn­zeich­net werden. Wer sie trotz­dem aufruft, wird straf­recht­lich verfolgt. Für Böhning ist das laut „Spiegel Online“ nur „Alibi-Politik“. „BILD Dir Deine Meinung!“ weiter­le­sen

Arbeitsauftrag an SPD-Mitglieder und SPD-Anhänger: Bundesparteitagsdelegierte vom Anti-Netzsperren-Antrag überzeugen

Da ich selbst kein Delegierter beim Bundesparteitag bin, bleibt mir nur, die Delegierten, die mir persön­lich bekannt sind, von der Wichtigkeit und Richtigkeit des Antrags von Björn Böhning, Jan Mönikes und Franziska Drohsel zu über­zeu­gen. Hiermit forderte ich alle SPD-Mitglieder und SPD-Anhänger auf, es mir gleich­zu­tun!

Leider hat anschei­nend nur die SPD Baden-Württemberg ihre Delegierten für den Bundesparteitag veröf­fent­licht. Oder bin ich blind? Hinweise bitte in den Kommentaren!

PS: SPD-Gegner, die aber dennoch gegen den Netzsperren-Versuch sind, dürfen sich eben­falls aufge­for­dert fühlen, an dieser Aktion teil­zu­neh­men!

Initiativantrag gegen Netzsperren: nun kommt’s auf die Delegierten an

Björn Böhning, Jan Mönikes, Franziska Drohsel u.a. haben einen Initiativantrag mit dem Titel „Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämp­fen, Internetzensur verhin­dern!” zum außer­or­dent­li­chen Bundesparteitag der SPD am 14. Juni 2009 formu­liert. Wenn dieser von den Delegierten ange­nom­men wird, ist das der erste Schritt für die SPD, die Piratenpartei-Inhalte zu kapern. „Initiativantrag gegen Netzsperren: nun kommt’s auf die Delegierten an“ weiter­le­sen