CDU weiterhin gegen Lesben und Schwule

Als der SPD-Bundesparteitag sich 2011 nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung ausge­spro­chen hat, fand ich das inhalt­lich falsch, aber es war für mich kein persön­li­ches Drama. Es wurde nicht über mich als Person abge­stimmt, sondern Meinungen wurden verschie­den gewich­tet und die Mehrheit hat dann gespro­chen.

Heute hat sich der CDU-Parteitag mehr­heit­lich gegen die steu­er­li­che Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Hetero-Ehe ausge­spro­chen. Die Redebeiträge klangen unge­fähr so: „Wir müssen dulden, dass ihr schwul/lesbisch seid, aber gut finden wir das nicht, sondern eigent­lich eklig.”

Und nach der Abstimmung twit­ter­ten schwule CDU-MdBs ernst­haft, das sei eine respekt­volle Debatte gewesen.

Nein, das war keine respekt­volle Debatte. Es ist nichts respekt­voll daran, Menschen ihr Sein abzu­spre­chen und sie deshalb zu diskri­mi­nie­ren. Es ist schlimm genug, dass die Mehrheit der CDU-Delegierten so denkt, wie sie denkt — aber dass schwule Abgeordnete sich danach selbst verleug­nen und sich für den Schlag in die Fresse auch noch bedan­ken, das will mir nicht in den Kopf. Ich finde das richtig bitter und ich finde das persön­lich tragisch.

Gedanken und offene Fragen zum „Wording” in Leitanträgen

Die von mir hoch­ge­schätzte Bettina S. kriti­siert auf Facebook das „Wording” in den Leitanträgen des Parteivorstandes zum Bundesparteitag:

Neues Wording in den Leitanträgen der Partei: „sozial und demo­kra­tisch” statt „sozi­al­de­mo­kra­tisch”, „fair” statt „gerecht”. Wo soll das hinfüh­ren?

Kristof B. präzi­siert das noch weiter und meint, wenn man sich von Begriffen entferne, dann bestünde die Gefahr, dass man sich dann auch von den Inhalten entferne und macht dies an der in der Tat vagen und unschar­fen „Neuen Mitte” fest.

Das ist eine durch­aus rich­tige Feststellung. Die Form ist vom Inhalt nicht zu trennen, der Inhalt nicht von der Form. Die Frage ist aber: ist „fair” nicht weit­ge­hen­der als „gerecht”, ist „sozial und demo­kra­tisch” nicht konkre­ter als „sozi­al­de­mo­kra­tisch”?

Denn „gerecht” kann vieles sein, 1000 Euro Steuern pro Person und Jahr wären auch „gerecht”, im Sinne einer möglichst objek­ti­ven Besteuerung. Aber könnte man argu­men­tie­ren, dies sei „fair”? Vermutlich nicht. Mir persön­lich scheint „fair” tatsäch­lich weit­ge­hen­der zu sein als „gerecht” bzw. weniger weit­ge­hend, je nach Perspektive, also präzi­ser. „Chancengerechtigkeit”, „Geschlechtergerechtigkeit”, Generationengerechtigkeit”, das sind verschie­dene Perspektiven, mit völlig unter­schied­li­chen Ergebnissen. Trifft „fair” es besser, wenn man eine „sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Gerechtigkeit” will?

Wenn man „sozi­al­de­mo­kra­tisch” in die zwei Wortbestandteile aufspal­tet, dann wird es konkret: es geht um das „Soziale” und das „Demokratische”, das ist eingän­gig und verständ­lich, also konkret. Man kann sich dann schlech­ter raus­re­den, würde ich sagen. Richtig ist, dass „Sozialdemokratie” über „sozial und demo­kra­tisch” hinaus geht — aber ist es nicht gut, wenn man sich selbst und die Öffentlichkeit noch einmal davon versi­chert, woher man kommt, was quasi die Kerninhalte sind?

Wie die Foren ihr Antragsrecht verloren haben

Heute fand in Stade der Landesparteitag der SPD Niedersachsen statt. Neben einem neuen Vorsitzenden (Glückwunsch an dieser Stelle an Olaf Lies), gab es ein ordent­li­ches Antragsbuch mit einigen Satzungsänderungen, wie z.B. Mitgliederentscheide und VertreterInnen-Konferenzen (zur Aufstellung von Wahllisten).

Ich war als Gast dort und als es zu den Antragsabstimmungen kam, las ich paral­lel im Antragsbuch mit und als Erstes stand die neue Satzung an. Der Parteivorstand hatte eine Satzung vorge­schla­gen, die expli­zit Foren Antrags- und Rederecht zu spricht (siehe unten, §9 Abs. 2). Die Antragskommission empfahl die Streichung dieses Rechts jedoch. „Wie die Foren ihr Antragsrecht verlo­ren haben“ weiter­le­sen

SED-Zentralkomitee beschließt Landarztquote

Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei der Vereinigten Deutschen Demokratischen Republik hat beschlos­sen, eine Landarztquote einzu­füh­ren, um die „medi­zi­ni­sche Versorgung in struk­tur­schwa­chen Gebieten zu verbes­sern”. Damit, so ZK-Vorsitzender Westerwelle, soll „der Pseudo-Markt in seine Schranken gewie­sen werden”. Laut Rösler, Mitglied des Politbüros und Minister für Volksgesundheit, „müssten zudem Maßnahmen getrof­fen werden, damit Mediziner wieder verstärkt den Arztberuf ausüben und nicht anderen Tätigkeiten nach­ge­hen”. „SED-Zentralkomitee beschließt Landarztquote“ weiter­le­sen

Wird Demokratie durch Beteiligung bedroht? Oder auch: sind der Wille zur Macht und die Angst vor Beteiligung Geschwister im Geiste?

Ein Gastbeitrag von Claudia Sünder, Vorsitzende der ASF Baden-Württemberg und neu gewählte Beisitzerin im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg:

Sowohl auf der Bundes- als auch auf der baden-würt­tem­ber­gi­schen Landesebene ist ein gemein­sa­mer Antrag der AGs geschei­tert, den Weg zu ebnen, um Arbeitsgemeinschaften als stimm­be­rech­tigte Mitglieder in den jewei­li­gen Vorständen aufzu­neh­men. „Wird Demokratie durch Beteiligung bedroht? Oder auch: sind der Wille zur Macht und die Angst vor Beteiligung Geschwister im Geiste?“ weiter­le­sen

Das meinen die Anderen (1)

Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, im „Bayernkurier” (CSU-Organ) über den SPD-Parteitag:

Gabriel hat selbst gesagt, die SPD muss wieder „hinge­hen wo es brodelt, riecht und stinkt“. Damit kann er nur die Linkspartei gemeint haben. Nach dem Dresdner Parteitag ist klar: Die SPD rückt weiter an die Linkspartei heran. Bald passt wieder eine Decke über die Genossen.