CDU weiterhin gegen Lesben und Schwule

Als der SPD-Bundesparteitag sich 2011 nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung ausge­spro­chen hat, fand ich das inhalt­lich falsch, aber es war für mich kein persön­li­ches Drama. Es wurde nicht über mich als Person abge­stimmt, sondern Meinungen wurden verschieden gewichtet und die Mehrheit hat dann gespro­chen. Heute hat sich der CDU-Parteitag mehr­heit­lich gegen weiter­lesen

Gedanken und offene Fragen zum „Wording” in Leitanträgen

Die von mir hoch­ge­schätzte Bettina S. kriti­siert auf Facebook das „Wording” in den Leitanträgen des Parteivorstandes zum Bundesparteitag: Neues Wording in den Leitanträgen der Partei: „sozial und demo­kra­tisch” statt „sozi­al­de­mo­kra­tisch”, „fair” statt „gerecht”. Wo soll das hinführen? Kristof B. präzi­siert das noch weiter und meint, wenn man sich von Begriffen weiter­lesen

Wie die Foren ihr Antragsrecht verloren haben

Heute fand in Stade der Landesparteitag der SPD Niedersachsen statt. Neben einem neuen Vorsitzenden (Glückwunsch an dieser Stelle an Olaf Lies), gab es ein ordent­li­ches Antragsbuch mit einigen Satzungsänderungen, wie z.B. Mitgliederentscheide und VertreterInnen-Konferenzen (zur Aufstellung von Wahllisten). Ich war als Gast dort und als es zu den Antragsabstimmungen kam, las weiter­lesen

SED-Zentralkomitee beschließt Landarztquote

Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei der Vereinigten Deutschen Demokratischen Republik hat beschlossen, eine Landarztquote einzu­führen, um die „medi­zi­ni­sche Versorgung in struk­tur­schwa­chen Gebieten zu verbes­sern”. Damit, so ZK-Vorsitzender Westerwelle, soll „der Pseudo-Markt in seine Schranken gewiesen werden”. Laut Rösler, Mitglied des Politbüros und Minister für Volksgesundheit, „müssten zudem Maßnahmen getroffen werden, weiter­lesen

Wird Demokratie durch Beteiligung bedroht? Oder auch: sind der Wille zur Macht und die Angst vor Beteiligung Geschwister im Geiste?

Ein Gastbeitrag von Claudia Sünder, Vorsitzende der ASF Baden-Württemberg und neu gewählte Beisitzerin im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg: Sowohl auf der Bundes– als auch auf der baden-württembergischen Landesebene ist ein gemein­samer Antrag der AGs geschei­tert, den Weg zu ebnen, um Arbeitsgemeinschaften als stimm­be­rech­tigte Mitglieder in den jewei­ligen Vorständen aufzunehmen.

Das meinen die Anderen (1)

Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, im „Bayernkurier” (CSU-Organ) über den SPD-Parteitag: Gabriel hat selbst gesagt, die SPD muss wieder „hingehen wo es brodelt, riecht und stinkt“. Damit kann er nur die Linkspartei gemeint haben. Nach dem Dresdner Parteitag ist klar: Die SPD rückt weiter an die Linkspartei heran. Bald passt wieder eine weiter­lesen