CDU weiterhin gegen Lesben und Schwule

Als der SPD-Bundesparteitag sich 2011 nicht gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat, fand ich das inhaltlich falsch, aber es war für mich kein persönliches Drama. Es wurde nicht über mich als Person abgestimmt, sondern Meinungen wurden verschieden gewichtet und die Mehrheit hat dann gesprochen.

Heute hat sich der CDU-Parteitag mehrheitlich gegen die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Hetero-Ehe ausgesprochen. Die Redebeiträge klangen ungefähr so: „Wir müssen dulden, dass ihr schwul/lesbisch seid, aber gut finden wir das nicht, sondern eigentlich eklig.“

Und nach der Abstimmung twitterten schwule CDU-MdBs ernsthaft, das sei eine respektvolle Debatte gewesen.

Nein, das war keine respektvolle Debatte. Es ist nichts respektvoll daran, Menschen ihr Sein abzusprechen und sie deshalb zu diskriminieren. Es ist schlimm genug, dass die Mehrheit der CDU-Delegierten so denkt, wie sie denkt – aber dass schwule Abgeordnete sich danach selbst verleugnen und sich für den Schlag in die Fresse auch noch bedanken, das will mir nicht in den Kopf. Ich finde das richtig bitter und ich finde das persönlich tragisch.

Gedanken und offene Fragen zum „Wording“ in Leitanträgen

Die von mir hochgeschätzte Bettina S. kritisiert auf Facebook das „Wording“ in den Leitanträgen des Parteivorstandes zum Bundesparteitag:

Neues Wording in den Leitanträgen der Partei: „sozial und demokratisch“ statt „sozialdemokratisch“, „fair“ statt „gerecht“. Wo soll das hinführen?

Kristof B. präzisiert das noch weiter und meint, wenn man sich von Begriffen entferne, dann bestünde die Gefahr, dass man sich dann auch von den Inhalten entferne und macht dies an der in der Tat vagen und unscharfen „Neuen Mitte“ fest.

Das ist eine durchaus richtige Feststellung. Die Form ist vom Inhalt nicht zu trennen, der Inhalt nicht von der Form. Die Frage ist aber: ist „fair“ nicht weitgehender als „gerecht“, ist „sozial und demokratisch“ nicht konkreter als „sozialdemokratisch“?

Denn „gerecht“ kann vieles sein, 1000 Euro Steuern pro Person und Jahr wären auch „gerecht“, im Sinne einer möglichst objektiven Besteuerung. Aber könnte man argumentieren, dies sei „fair“? Vermutlich nicht. Mir persönlich scheint „fair“ tatsächlich weitgehender zu sein als „gerecht“ bzw. weniger weitgehend, je nach Perspektive, also präziser. „Chancengerechtigkeit“, „Geschlechtergerechtigkeit“, Generationengerechtigkeit“, das sind verschiedene Perspektiven, mit völlig unterschiedlichen Ergebnissen. Trifft „fair“ es besser, wenn man eine „sozialdemokratische Gerechtigkeit“ will?

Wenn man „sozialdemokratisch“ in die zwei Wortbestandteile aufspaltet, dann wird es konkret: es geht um das „Soziale“ und das „Demokratische“, das ist eingängig und verständlich, also konkret. Man kann sich dann schlechter rausreden, würde ich sagen. Richtig ist, dass „Sozialdemokratie“ über „sozial und demokratisch“ hinaus geht – aber ist es nicht gut, wenn man sich selbst und die Öffentlichkeit noch einmal davon versichert, woher man kommt, was quasi die Kerninhalte sind?

Wie die Foren ihr Antragsrecht verloren haben

Heute fand in Stade der Landesparteitag der SPD Niedersachsen statt. Neben einem neuen Vorsitzenden (Glückwunsch an dieser Stelle an Olaf Lies), gab es ein ordentliches Antragsbuch mit einigen Satzungsänderungen, wie z.B. Mitgliederentscheide und VertreterInnen-Konferenzen (zur Aufstellung von Wahllisten).

Ich war als Gast dort und als es zu den Antragsabstimmungen kam, las ich parallel im Antragsbuch mit und als Erstes stand die neue Satzung an. Der Parteivorstand hatte eine Satzung vorgeschlagen, die explizit Foren Antrags- und Rederecht zu spricht (siehe unten, §9 Abs. 2). Die Antragskommission empfahl die Streichung dieses Rechts jedoch. „Wie die Foren ihr Antragsrecht verloren haben“ weiterlesen

SED-Zentralkomitee beschließt Landarztquote

Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei der Vereinigten Deutschen Demokratischen Republik hat beschlossen, eine Landarztquote einzuführen, um die „medizinische Versorgung in strukturschwachen Gebieten zu verbessern“. Damit, so ZK-Vorsitzender Westerwelle, soll „der Pseudo-Markt in seine Schranken gewiesen werden“. Laut Rösler, Mitglied des Politbüros und Minister für Volksgesundheit, „müssten zudem Maßnahmen getroffen werden, damit Mediziner wieder verstärkt den Arztberuf ausüben und nicht anderen Tätigkeiten nachgehen“. „SED-Zentralkomitee beschließt Landarztquote“ weiterlesen

Wird Demokratie durch Beteiligung bedroht? Oder auch: sind der Wille zur Macht und die Angst vor Beteiligung Geschwister im Geiste?

Ein Gastbeitrag von Claudia Sünder, Vorsitzende der ASF Baden-Württemberg und neu gewählte Beisitzerin im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg:

Sowohl auf der Bundes- als auch auf der baden-württembergischen Landesebene ist ein gemeinsamer Antrag der AGs gescheitert, den Weg zu ebnen, um Arbeitsgemeinschaften als stimmberechtigte Mitglieder in den jeweiligen Vorständen aufzunehmen. „Wird Demokratie durch Beteiligung bedroht? Oder auch: sind der Wille zur Macht und die Angst vor Beteiligung Geschwister im Geiste?“ weiterlesen

Das meinen die Anderen (1)

Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, im „Bayernkurier“ (CSU-Organ) über den SPD-Parteitag:

Gabriel hat selbst gesagt, die SPD muss wieder „hingehen wo es brodelt, riecht und stinkt“. Damit kann er nur die Linkspartei gemeint haben. Nach dem Dresdner Parteitag ist klar: Die SPD rückt weiter an die Linkspartei heran. Bald passt wieder eine Decke über die Genossen.