Die von mir hochgeschätzte Bettina S. kritisiert auf Facebook das „Wording” in den Leitanträgen des Parteivorstandes zum Bundesparteitag: Neues Wording in den Leitanträgen der Partei: „sozial und demokratisch” statt „sozialdemokratisch”, „fair” statt „gerecht”. Wo soll das hinführen? Kristof B. präzisiert das noch weiter und meint, wenn man sich von Begriffen entferne, dann bestünde die Gefahr, dass man sich dann auch von den Inhalten entferne und macht dies an der in der Tat vagen und unscharfen „Neuen Mitte” fest. Das ist eine durchaus richtige Feststellung. Die Form ist vom Inhalt nicht zu trennen, der Inhalt nicht von der Form. Die Frage ist aber: ist „fair” nicht weitgehender als „gerecht”, ist „sozial und demokratisch” nicht konkreter als „sozialdemokratisch”? Denn „gerecht” kann vieles sein, 1000 Euro Steuern pro Person und Jahr wären...
Heute fand in Stade der Landesparteitag der SPD Niedersachsen statt. Neben einem neuen Vorsitzenden (Glückwunsch an dieser Stelle an Olaf Lies), gab es ein ordentliches Antragsbuch mit einigen Satzungsänderungen, wie z.B. Mitgliederentscheide und VertreterInnen-Konferenzen (zur Aufstellung von Wahllisten). Ich war als Gast dort und als es zu den Antragsabstimmungen kam, las ich parallel im Antragsbuch mit und als Erstes stand die neue Satzung an. Der Parteivorstand hatte eine Satzung vorgeschlagen, die explizit Foren Antrags– und Rederecht zu spricht (siehe unten, §9 Abs. 2). Die Antragskommission empfahl die Streichung dieses Rechts jedoch.
Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei der Vereinigten Deutschen Demokratischen Republik hat beschlossen, eine Landarztquote einzuführen, um die „medizinische Versorgung in strukturschwachen Gebieten zu verbessern”. Damit, so ZK-Vorsitzender Westerwelle, soll „der Pseudo-Markt in seine Schranken gewiesen werden”. Laut Rösler, Mitglied des Politbüros und Minister für Volksgesundheit, „müssten zudem Maßnahmen getroffen werden, damit Mediziner wieder verstärkt den Arztberuf ausüben und nicht anderen Tätigkeiten nachgehen”.
Ein Gastbeitrag von Claudia Sünder, Vorsitzende der ASF Baden-Württemberg und neu gewählte Beisitzerin im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg: Sowohl auf der Bundes– als auch auf der baden-württembergischen Landesebene ist ein gemeinsamer Antrag der AGs gescheitert, den Weg zu ebnen, um Arbeitsgemeinschaften als stimmberechtigte Mitglieder in den jeweiligen Vorständen aufzunehmen.
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