Damit konnte niemand rechnen

Wer konnte damit rechnen, dass die Grünen einen Mitgliederboom erleben würden, wenn sie die Spitzenpositionen zur Bundestagswahl in einer Urwahl entschei­den?

Das ist ja wirk­lich eine Überraschung: Menschen treten in Parteien ein, wenn sie wirk­lich etwas entschei­den können, wenn sie schnell und unkom­pli­ziert substan­zi­ell mitre­den können. Das sind brand­neue Erkenntnisse, die Politikwissenschaft muss neu geschrie­ben werden — dachte man doch bisher, dass Menschen sich jahre­lang Schritt für Schritt bewäh­ren wollen, um dann irgend­wann viel­leicht zum erlauch­ten Kreis derer zu gehören, die dann die schon vorher bestimm­ten Persönlichkeiten auf einem Parteitag offi­zi­ell nomi­nie­ren.

Jenseits der Satire, weil mir das Thema wichtig ist: Es ist eigent­lich banal. Die Menschen wollen heute mitent­schei­den — wenn sie das können, wenn sie ernst­ge­nom­men werden, dann machen sie auch mit. Sie bringen sich ein, sie beleben die Partei.

Deshalb ist es so unglaub­lich depri­mie­rend und ein so großer Schaden für die SPD, dass es nach Lage der Dinge keinen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur geben wird. Nachvollziehbar ist die ableh­nende Haltung der Spitzensozis nicht — was haben sie denn zu verlie­ren? Wer keine Chance an der Parteibasis hat, wird auch bei den allge­mei­nen Wahlen keine Chance haben. Eine Wahlsieg-Garantie ist eine Urwahl natür­lich nicht (siehe Scharping), aber was haben wir zu verlie­ren? So toll sind unsere Umfragewerte gerade nicht.

Die SPD vergibt eine tolle Chance, obwohl wir das vorige Jahr lang und breit über die Parteireform debat­tiert und abge­stimmt haben.

Blackbox Parteivorstand: Quo vadis Themenforen?

Unser SPD-Organastionsstatut (die Bundessatzung) sieht seit dem letzten Bundesparteitag im Dezember 2011 eine neue Form der inhalt­li­chen Arbeit vor: Die Themenforen. Sie sollen sich mit thema­ti­schen Schwerpunkten bestä­ti­gen und sich selber orga­ni­sie­ren. Das Problem nur: Seit Dezember ist viel Wasser in deut­schen Flüssen geflos­sen, nur in Sachen Themenforen schweigt sich der Parteivorstand aus. Müssen wir warten bis es crasht, bis sich die Bundespitze uns mittelt? Wie eine Blackbox in einem Flugzeug.

Einzig Phrasen wie „die Bürger sollen am Regierungsprogramm betei­ligt werden” sind bisher gedro­schen wurden, die eigenen Leute in der selbst ausge­ru­fe­nen „Mitgliederpartei” bleiben jedoch auf der Strecke. Dabei wären die Themenforen die ideale Plattform um die Bürger- und Mitgliederbeteiligung zu orga­ni­sie­ren, den das Orga-Statut sieht mit Artikel 10a „Öffnung für Gastmitglieder und Unterstützer/-innen” entspre­chende Möglichkeiten vor.

Dabei hätte es sehr einfach gehen können. Im Geiste der Partizipation hätte das Willy-Brandt-Haus Anfang des Jahres einen Aufruf verbrei­ten können, Vorschläge für Themenforen auf Bundesebene einzu­sen­den. Darauf hin hätte man in diesen Tagen die Liste mit den Themenforen auf Basis der einge­reich­ten Vorschläge und die entspre­chende Richtlinie für die Arbeit dieser Foren veröf­fent­li­chen können. Zudem würde man eine Registrierung öffnen, damit sich Interessierte für die Foren anmel­den können. Im Sommer würde der Kick-Off der einzel­nen Foren statt­fin­den (z.B. in Form von Konferenzen, BarCamps oder anderen Möglichkeiten).

Insgesamt wäre das eine saubere und vor allem trans­pa­rente Vorgehensweise. So aber muss man davon ausge­hen, dass der Parteivorstand nicht wirk­lich an Bürger- und Mitgliederpartizipation inter­es­siert ist und nur aufgrund von Piraten und Merkels Bürgerdialog gezwun­gen ist irgend­was zu sagen und sich lieber mit sich selber und der Troika beschäf­ti­gen möchte. Aber noch ist ein wenig Zeit bis der zur Bundestagswahl und mit ein wenig Elan ist der oben beschrie­bene Weg immer noch möglich. Aber die Zeit rennt. Und die Mitglieder weg.

Forum Netzpolitik in der SPD, oder: das Haus der Verrückten

CDU:

Bereits 2009 fanden sich in der CDU verschie­dene Gruppen zusam­men und debat­tier­ten die netz­po­li­ti­sche Ausrichtung der Union. Im September 2010 wurden diese Initiativen von Generalsekretär Hermann Gröhe gebün­delt und der „Arbeitskreis Netzpolitik“ nahm — unter dem Vorsitz von Michael Kretschmer — seine Arbeit auf. Zur Mitarbeit im Arbeitskreis sind alle CDU-Mitglieder einge­la­den, die sich um die Entwicklung der Netzpolitik kümmern. Dieser Einladung sind bisher sowohl Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des Europaparlaments und zahl­rei­che enga­gierte Mitglieder der Partei und der Jungen Union gefolgt.

Die Arbeit des AK findet online wie offline statt. Bei den vergan­ge­nen Arbeitssitzungen in Berlin wurde, in der Regel unter Beteiligung exter­ner Experten, insbe­son­dere über folgende Themen beraten: Open Data, Netzneutralität, die Bedeutung des Internet für den Wirtschaftsstandort Deutschland, das Rote-Linie-Gesetz, Jugendmedienschutz im Internet, die daten­schutz­recht­li­chen und sons­ti­gen netz­po­li­ti­schen Initiativen auf EU-Ebene, sowie über den Datenschutz in Sozialen Netzwerken.

Auf Basis dieser Arbeit wurden erste Grundsätze für die CDU Netzpolitik entwi­ckelt. Diese sollen als Leitplanken dienen und in den kommen­den Monaten zu einer umfas­sen­den netz­po­li­ti­schen Strategie ausge­baut werden.

Fragen und Anregungen zum AK Netzpolitik können Sie gerne per E-Mail senden an netzpolitik@cdu.de oder Sie betei­li­gen sich direkt an unseren Debatten im Bereich Pro und Contra.

CSU:

Liebe CSUnet-Freunde!

Herzlich Willkommen auf den Internetseiten von „CSUnet”. In unserem virtu­el­len Verband können Sie online disku­tie­ren und dabei ständig Kontakt zu unserer Partei halten. CSUnet soll auch der direkte Draht zur CSU für alle sein, die sich wegen der Mobilität und Wechseln ihrer Lebens- und Arbeitswelt nicht immer dauer­haft an einem Ort enga­gie­ren können.

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SPD:
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Die Parteireform war völlig sinnlos, wenn solche „Vorschläge” ernst­haft debat­tiert werden. Unglaublich.

Basisdemokratie als Lebensgefühl

Die SPD erhebt den hehren Anspruch, Programm- und Mitgliederpartei zu sein. Das heißt: Macht ist für uns kein Selbstzweck und die Mitglieder haben das Sagen. Darauf sind wir stolz, zu Recht. Es gibt wenige Organisationen, in denen die kleinste Einheit, der Ortsverein, formal so viele Rechte hat wie in der SPD. Während der Debatte zur Parteireform ist mir das erneut sehr klar gewor­den: die Mitglieder wollen mitre­den. Und sie wollen entschei­den. Nicht nur „die Menschen sind jetzt anders“ (Juli Zeh), sondern die SPD-Mitglieder sind es auch. Kurt Schumacher und Herbert Wehner haben sich immense Verdienste um die Sozialdemokratie erwor­ben, aber sie waren nun einmal „auto­ri­täre Knochen“, die sich in der heuti­gen SPD vermut­lich nicht wohl fühlen würden. Sie kämen auch nicht mehr nach oben. „Basta“ hatten wir genug. Die SPD hat unsere Gesellschaft verän­dert und die Gesellschaft hat uns verän­dert. Neue Mitglieder kamen dazu, alte gingen. Traditionen wurden über Bord gewor­fen, andere neu begrün­det. Das ging nicht ohne Schmerzen vor sich, einige Wunden sind noch immer nicht verheilt – aber es geht voran. Der neue Anspruch der SPD muss meines Erachtens sein, wo immer möglich so viele Mitglieder wie möglich entschei­den zu lassen. Das bedeu­tet dann auch Kontrollverlust für die Führung, es bedeu­tet, dass nicht jeder Antrag ange­nom­men und jede Personalie bestä­tigt wird. Damit muss die Führung dann auch umgehen können. Sachfragen dürfen nicht zu Personalfragen gemacht werden.

Ich bin jedoch über­zeugt, dass wir davon profi­tie­ren werden: in Baden-Württemberg haben wir in einer Mitgliederbefragung Nils Schmid zum Landesvorsitzenden gewählt. Von der Debatte im Vorfeld hat die ganze Partei profi­tiert, es ging um Themen und Konzepte, nicht nur um Personen. Jetzt sind wir Landesregierung – zwar nur als Juniorpartner (auf Augenhöhe), aber immer­hin. Hätten wir das geschafft, wenn der Vorsitzende nach altem Brauch „gefun­den“ worden wäre? Ich denke nicht. Die Niedersachsen-SPD hat in einem Mitgliederentscheid Olaf Lies zum Landesvorsitzenden gemacht; jetzt hängen sie noch einen Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatur an. In Schlewsig-Holstein konnte Torsten Albig den Landesvorsitzenden Ralf Stegner im Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatur besie­gen, trotz­dem ziehen sie jetzt gemein­sam an einem Strang. Eine neue Umfrage zeigt: die SPD Schleswig-Holstein ist nach langer Zeit wieder im Aufwind. In Frankreich haben über fünf Millionen Menschen gut drei Stunden zuge­se­hen, wie sich sechs Sozialisten strei­ten – warum? Weil alle sechs Sozialisten Sarkozy als Präsidentschaftskandidat heraus­for­dern wollen. Und weil in Frankreich alle Menschen, die sich der „Parti Socialiste“ verbun­den fühlen, abstim­men dürfen. In Israel konnte unsere Schwesterpartei Avoda, die schon halbtot am Boden lag, sich nach einem Mitgliederentscheid über den Vorsitz in einer neuen Umfrage fast verdrei­fa­chen und wäre bei einer Wahl jetzt zweit­stärkste Partei. Die neue Vorsitzende ist übri­gens eine Frau, Shelly Yachimovich, die sich beson­ders im sozia­len Bereich große Verdienste erwor­ben hat. Zurück nach Deutschland: den Koalitionsvertrag haben wir in Baden-Württemberg nicht nur auf dem Parteitag bestä­tigt, sondern jedes Mitglied konnte sein Votum abgeben. Und das Thema „Stuttgart 21“ wird in einem Volksentscheid – Wer hat’s erfun­den? Die SPD! – endgül­tig abge­schlos­sen werden.

Leider gehen die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Berlin den alten Weg: dort entschei­det anschei­nend allein der Landesvorstand, mit wem Koalitionsverhandlungen aufge­nom­men werden. Obwohl es im Vorfeld der Wahl keine Vorfestlegungen gab. Eine verpasste Chance für mehr Mitgliederdemokratie. Und leider fällt auch die Bundes-SPD trotz rich­ti­ger Ansätze in der Parteireform in die alten Denkmuster zurück: Spitzenvertreter erklä­ren, dass der Parteivorsitzende es ganz allein in der Hand habe, wie der Fahrplan zur Kanzlerkandidatur sei, wer vorge­schla­gen wird und derglei­chen mehr. Als ob die Mitglieder nicht in der Lage wären, aus den mehre­ren guten Kandidatinnen und Kandidaten Anfang 2012 in einem Mitgliederentscheid ihre Wahl zu treffen! Dann müssten auch nicht Spitzengenossen (es sind fast nur Männer) zu „Spiegel Online“ laufen und dort ihre Meinung kundtun.

Wie auch immer. Klar ist jeden­falls: die Mitglieder werden sich die neuen Mitspracherechte nicht mehr nehmen lassen. Führung heißt künftig auch, recht­zei­tig auf Führung zu verzich­ten. Es heißt dann künftig, nicht die eigene Meinung durch­zu­peit­schen, sondern die Entscheidung der Basis zu über­las­sen. Dazu gehört sehr viel Kraft, viel­leicht wird das sogar anfangs anstren­gen­der sein als bisher. Aber lang­fris­tig wird es entlas­tend sein: denn keiner Parteiführung kann dann der mora­li­sche Vorwurf gemacht werden, sie verstoße gegen den Willen der Basis. Kurz und gut: mehr Mitsprache für die Mitglieder. Transparent, basis­de­mo­kra­tisch und offen. So wünsche ich mir meine SPD.

Juso-Papier zur Parteireform

Der Juso-Bundesvorstand hat ein Papier zur Parteireform veröf­fent­licht, das man unter diskussion.jusos.de auch kommen­tie­ren kann. Ich wurde genö­tigt, das Papier zu kommen­tie­ren, was ich auch getan habe und was auch noch hier vermerkt sein soll:

1. Ein gutes Papier, das rich­tige Punkte anspricht.

2. Insbesondere die Vergrößerung des Bundesparteitages auf 1000 Delegierte und das Online-Mitgliederbegehren trage ich mit.

3. „Abschaffung Präsidium” scheint mir auf einer Linie mit dem Vorschlag Nahles/Klug/Hendricks zu sein.

4. Ob ein Arbeitsparteitag besser ist oder oder ein effek­ti­ve­rer Parteirat — unent­schlos­sen.

5. Die impli­zite Verteidigung des Delegiertensystems auf Wahlkreisebene ist mir unver­ständ­lich. Denkt an Hamburg-Eimsbüttel und Niels Annen. Wenn man sich schon nicht auf offene Vorwahlen einlas­sen will, dann sollte man zumin­dest das Delegiertensystem auf Wahlkreisebene abschaf­fen.

6. Nach wie vor bin ich davon über­zeugt, dass offene Vorwahlen für öffent­li­che Ämter der SPD gut tun würden. Die genaue Vorgehensweise kann man dann gestal­ten, aber das Prinzip an sich ist begrü­ßens­wert.

Berliner Republik: Sozialdemokratie — kommt da noch was?

Die aktu­elle Ausgabe der „Berliner Republik” behan­delt schwer­punkt­mä­ßig die Krise der Sozialdemokratie. Kein origi­nel­les Thema im eigent­li­chen Sinne, aber die Antworten, die aufge­zeigt werden, sind es (teil­weise) sehr wohl. Total subjek­tiv eine rasche Bewertung der Einzelbeiträge:

Ulrich Deupmann: „Entscheidend ist die Haltung”: Ja. Zustimmung. Nichts wirk­lich Neues, aber ja. Wichtigster Satz für mich: „Und noch eine Korrelation ist signi­fi­kant: Je mehr sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Mandatsträger im Leben stehen und im Zweifelsfall auch in der freien Wirtschaft eine adäquate beruf­li­che Alternative dazu finden, desto selte­ner regen sich Abwehrreflexe gegen Neuankömmlinge und Quereinsteiger. Wo dies nicht der Fall ist, gelten Sympathisanten rasch als poten­zi­elle Störenfriede und Sympathieträger als poten­zi­elle Konkurrenten um Mandate. In der Diaspora bleibt man gerne unter sich.”

Juli Zeh: „Die Menschen sind jetzt anders”: Hach. Juli Zeh. Muss man noch mehr sagen? Vielleicht dieses: es hat der SPD sehr gescha­det, dass sie Müntefering damals ™ zurück­holte. Nichts verdeut­licht dies exem­pla­risch besser als folgen­der Satz: „Als ich einmal bei einem länge­ren Gespräch versuchte, Franz Müntefering zu erklä­ren, dass der Freiberufler ein bestimm­tes Lebenskonzept verkör­pert, das nicht nur Ausdruck einer Notfallsituation ist, sondern für eine bestimmte Mentalität steht, die etwas mit freiem Zeitmanagement, mit Kommunikationstechnik, auch mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu tun hat, antwor­tete er sinn­ge­mäß: Wer keinen festen Job will, dem können wir nicht helfen.”

Robert Misik: „Mehr Schwung, Optimismus, Überzeugung!”: Der Misik trifft es meis­tens recht gut. Der Artikel ist gefühlt nicht so gut wie die sons­ti­gen Misik-Artikel, aber er hat die Latte für sich selbst auch echt hoch gelegt. Zentraler und wich­ti­ger Satz: „Dabei ist es im Grunde einfach: Die Sozialdemokratie steht seit dem ersten Revisionismus für Reformpolitik zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen inner­halb einer kapi­ta­lis­ti­schen Marktwirtschaft.”

Sigmar Gabriel: „Attraktiver werden und in der Gesellschaft veran­kert sein”: Leider kein typi­scher Gabriel. Ein über­ra­schend schwa­cher Artikel mit argu­men­ta­ti­ven Schwächen: „Gäbe es wirk­lich einen Facharbeitermangel, müssten die Löhne dras­tisch steigen. Auch deshalb brau­chen wir endlich den flächen­de­cken­den gesetz­li­chen Mindestlohn.” Was soll der Mindestlohn mit dem Fachkräftemangel zu tun haben? Absurd.

Joachim Radkau: „Ankommen in der Ära der Ökologie”: Die SPD grün anmalen zu wollen ist ein denkbar schlech­ter Tipp. Abgelehnt. (In der aktu­el­len Ausgabe der „Weltwoche” ist ein lesens­wer­tes Interview mit Radkau, das aufzeigt, warum er der denkbar falsche Stichwortgeber für die SPD ist.)

Patrick Diamond: „Gründlicher nach­den­ken und besser koope­rie­ren”: Solider Artikel mit hoff­nungs­vol­lem Ausblick: „Andererseits: Schwarzseher sagen den histo­ri­schen Niedergang der Sozialdemokratie mit erstaun­li­cher Regelmäßigkeit seit den frühen fünf­zi­ger Jahren voraus. Trotzdem ist die Sozialdemokratie noch immer in der Lage, zu inspi­rie­ren und Menschen Hoffnung zu geben.” Richtig. Ein von mir gerne gewähl­tes Beispiel, dass noch immer sehr, sehr viele Menschen Vertrauen in die SPD und die Sozialdemokratie setzen bzw. gerne setzen würden, ist die Tatsache, dass die SPD bei Google unter „Verräterpartei” ganz oben zu finden ist. Denn man kann sich nur von Vertrauten verra­ten fühlen, nicht von Fremden.

Peter Siller: „Parteisoldaten helfen nicht mehr weiter”: Grünen-Vordenker Siller weist auf wich­tige Punkte hin. Zentral hier: „Der Wettbewerb mit den Grünen um den vorde­ren Platz im Mitte-Links-Spektrum muss von der SPD ange­nom­men werden. Derzeit scheint es, als wollten die Sozialdemokraten diesen Wettbewerb nicht wahr haben.” In der Tat schei­nen weite Teile der SPD flügel­über­grei­fend den Konflikt mit den Grünen zu scheuen. Warum ist das so? Ich kann es mir nicht erklä­ren. Die Menschen wollen wissen, warum sie SPD wählen sollen und nicht die Grünen. Das klappt nur mit einem eigen­stän­di­gen SPD-Profil. (Insofern eine recht klare Gegenrede zu Radkau.)

Andrea Nahles: „Leidenschaft, Dialog und Partizipation”: Ein guter Text, auch wenn die gene­ral­se­kre­tä­ri­gen Attacken Richtung Liberale und Konservative an dieser Stelle nicht weiter­füh­ren. Wichtig jeden­falls: „Die SPD war in ihrer Geschichte stets die poli­ti­sche Repräsentantin von Bürgerinnen und Bürgern, die eine Schutzmacht benö­tig­ten. Sie muss dies auch in Zukunft sein. Aber nur Schutzmacht zu sein, reicht nicht. Repräsentation muss durch mehr Partizipation ergänzt werden – bei Sach- und Personalentscheidungen.” Ja.

Tissy Bruns: „Jetzt muss die ganz große Metamorphose kommen”: Beiträge, die mit „müssen” begin­nen, machen ja meis­tens skep­tisch; in diesem Fall ist die Skepsis unbe­rech­tigt und der Artikel unein­ge­schränkt zu empfeh­len, auch oder viel­leicht gerade weil er am Ende das ganz große Rad dreht: „Deshalb bleibt Hoffnung, und darum soll es hier um das wünschens­werte Zukunftsszenario gehen: Die SPD und ihre Schwesterparteien schaf­fen die ganz große Metamorphose ihrer Geschichte. Den Aufbruch zu einer euro­päi­schen Kraft, die sich über den neuen Kapitalismus so empören kann wie über den alten und ihm eine markt­wirt­schaft­li­che Ordnung abtrotzt, in der die Politik das Gemeinwohl wieder gegen Einzelinteressen behaup­ten kann. In Europa entsteht eine starke poli­ti­sche Strömung, die der neuen sozia­len Ungleichheit in ihren Ländern Paroli bietet, mit dem Ehrgeiz, dass sich die unvoll­kom­mene Demokratie gegen die auto­ri­tä­ren Marktwirtschaften in der Welt durch­setzt.”

Christian Rickens: „Ankunft in der Zwischenwelt”: Ein Titel, der eher nach Märchenmond oder Harry Potter klingt, aber der Inhalt ist richtig: die plumpen Rufe nach „Mehr Staat!” sind falsch. „Es wird darauf ankom­men, dass Sozialdemokraten den Mut haben, sich aus dem schlich­ten Dualismus von mehr Markt versus mehr Staat zu befreien. Die SPD muss sich von ihrer Fixierung auf steuer- und sozi­al­ab­ga­ben­fi­nan­zierte Großbürokratien verab­schie­den und jene arten­rei­che Zwischenwelt (wieder) für sich entde­cken, mit deren Hilfe sich gesell­schaft­li­che Aufgaben auch jenseits von Markt und Staat erle­di­gen lassen.” Genossenschaften, Vereine, das sind urso­zi­al­de­mo­kra­ti­sche Anliegen. „Der Staat” kann nicht alles regeln. Bürokratie ist wichtig, aber zuviel Bürokratie kann Kreativität und Leistungswillen zerstö­ren.

Heiko Holste: „Für eine offene Kultur des Wettbewerbs”: Eine Artikel, der den Finger in die offene Wunde der SPD legt: „Manche Akteure in der SPD pflegen die Attitüde des alten Parteibosses noch immer. Der Schwielowsee ist überall. Ob Kanzlerkandidat oder Wahlkreisbewerber – über die Nominierung entschei­det viel zu oft die jewei­lige Parteielite. Mag die formale Wahl auch bei Parteitagen oder Konferenzen erfol­gen, die Aus wahl haben häufig schon andere getrof­fen. Die bereits jetzt bestehen­den Möglichkeiten für eine größere Basisbeteiligung bleiben dagegen unge­nutzt.” (Das gilt auch für andere Parteien. Ja. Aber andere Parteien sind mir erst einmal egal.) Wüssten die Wähler, wie die „Vorauswahlen” der Kandidaten anlau­fen, sie würden sich mit Grausen und in Scharen abwen­den. Wenn wir schon keine offenen Vorwahlen einfüh­ren sollten — das Delegiertensystem auf Wahlkreisebene muss fallen.

Aydan Özoguz: „Die großen Aufgaben heißen Integration und Partizipation”: Hier kann man nur zustim­men. Die Aufgabe der Sozialdemokratie muss es vor allem sein, das untere Drittel der Gesellschaft zu inte­grie­ren. Dazu gehören vor allem Migranten, aber auch die deut­sche Unterschicht. Die SPD darf sich nicht nur um die Aufsteiger kümmern, sondern auch um die Schwachen. Keineswegs darf die SPD diese Aufgabe an die Linkspartei „outsour­cen”.

Warnfried Dettling: „Einheit? Spaltung? Vielfalt!”: Ein pessi­mis­ti­scher Artikel, der den Untergang der SPD als Volkspartei voraus­sieht. Die grund­le­gende Aussage: „Nirgendwo sonst wird so leiden­schaft­lich (und unver­söhn­lich) über Absätze, Nebensätze, Spiegelstriche eines Grundsatzprogramms debat­tiert. Grundsatzprogramme inter­es­sie­ren heute aber nieman­den mehr. Die Kommunikation in der Gesellschaft läuft nicht länger von oben nach unten über Programme. Die SPD denkt die Gesellschaft aus der Perspektive der Partei, nicht die Partei aus der Perspektive der Gesellschaft.” Dass sich die Gesellschaft verän­dert hat und Parteien nicht mehr die enorme Bindekraft haben, die sie früher hatten, ist eine Binsenweisheit. Richtig ist auch, dass Grundsatzprogramme nicht mehr die Breitenwirkung haben wie bspw. das „Godesberger Programm” oder die „Freiburger Thesen” der FDP; aber so zu tun, als würden Grundsatzprogramme deshalb unwich­tig, halte ich für gewagt. Alles in allem ein Artikel der ratlos zurück­lässt. Man hat das Gefühl, der Autor kennt die Flügel bzw. Strömungen inner­halb der Partei nicht oder igno­riert sie, um sein Argument zu unter­mau­ern. Ein Beitrag, den man nicht gelesen haben muss.

Matthias Machnig: „Den Fortschritt neu denken und Versprechen einlö­sen”: Wo Schatten ist, muss auch Licht sein. Machnig stürmt in seinem Artikel wie gewohnt mit einem Tempo voran, dass einem schwin­de­lig wird. Nebenbei wird erlärt, der und der habe Recht, aber das reiche noch nicht, und dann geht’s auch schon weiter im Takt. Ein Artikel, den man unbe­dingt gelesen haben sollte. Wichtigstes Zitat: „Ohne Richtungsfragen keine Richtungsmehrheiten – das Regierungsschisma über­win­den! Und zwar in Partei und Fraktion. Die SPD muss wieder für Richtungsdebatten stehen.”

Hans-Peter Bartels: „Eintreten! Für Demokratie. Seit 150 Jahren”: Nett und kurz. Da kennt man von Bartels bessere Stücke. Nuja.

Hilmar Höhn: „Demut”: Wunderschöner, fabel­haf­ter Artikel. Ausdrucken, einrah­men, auswen­dig lernen. Zitat: „Ich glaube ganz fest, dass die Klage über die Schwierigkeiten von Reformkommunikation in die Irre führt. Eine neue Erzählung baut auf der Demut vor jenen Menschen auf, denen zu dienen man die Absicht hat. Und sie muss getra­gen sein von der Überzeugung, dass die Sozialdemokratie bei Strafe ihres Untergangs die Menschen, denen sie den Fortschritt verspricht, nie mehr täuschen darf.”

Albrecht von Lucke: „Flucht und Suche”: Analyse seit Niederlage 2009, Lamento, dann Kernaussage: „Dabei ist die soziale Frage, aufgrund derer die SPD vor bald 150 Jahren gegrün­det wurde, beileibe nicht gelöst, im Gegenteil: Sie stellt sich heute in drama­ti­scher Weise neu.” Stimmt.

Dieter Rulff: „Wo die Banken herr­schen, ist der Fortschritt ohne Chance”: Der Titel ist ein wenig skurril, im Kern geht es darum, dass die SPD die Staatsschulden abbauen soll: „Die SPD ist in großen Teilen nach wie vor im alten Fortschrittsbegriff verfan­gen, weshalb es ihr schwer fällt, dem Abbau der Staatsverschuldung den Primat einzu­räu­men, den sie verfas­sungs­recht­lich anti­zi­piert hat. Sie tendiert noch immer dazu, in Staatsschulden die Variable einer sozia­len Politik zu erken­nen, die sich am Ende auszahlt.” Wohl wahr. Sozusagen der unter­stüt­zende Beitrag zum Beitrag über die Zwischenwelten.

Tina Hildebrandt: „Mehr erleben und an etwas glauben”: Der wich­tigste Teil steht zu Beginn: „Doch die Probleme der SPD haben schon früher begon­nen. ‚Links und fre’ lautete das Motto von Willy Brandt. Die SPD hat es ersetzt durch ‚links und sicher’. Über die deut­sche Einheit konnte sie sich ebenso wenig freuen wie über die Globalisierung. Beide Entwicklungen zusam­men mehrten Freiheit und Wohlstand von Millionen Menschen in der Welt. Von der SPD wurden sie als Bedrohung verhan­delt. Das war weder inter­na­tio­nal gedacht, noch eman­zi­pa­to­risch.” Der Rest ist gut und richtig: Partei öffnen, unbe­queme Meinungen aushal­ten, nicht den Gegner primär in der eigenen Partei suchen.

Benjamin Mikfeld: „Allerweltspartei oder Wille zur Hegemonie — was will die SPD?”: Grundsatzartikel, der die rich­ti­gen Fragen stellt. Lesen! „Doch wer bringt die Anliegen der mobilen Wissensarbeiter, der Kleinunternehmer und Solo-Selbständigen, der Facharbeiter und Angestellten sowie der prekär Beschäftigten (und zwischen all diesen Gruppen gibt es Schnittmengen) poli­tisch-diskur­siv zusam­men, wenn nicht die SPD?”

Susanne Gaschke: „Mehr Intellekt! Mehr Freude! Mehr Interesse!”: Ein mehr als dümm­li­cher Artikel, voller Verachtung für das Internet und die Netzgemeinschaft. Zitat Wikipedia: „In jüngs­ter Zeit wendet sie sich beson­ders Urheberrechtsfragen zu, wobei sie die bildungs- und kultur­kon­ser­va­tive Position des Heidelberger Appells einnimmt.” Den Artikel kann man getrost in die Tonne treten. Völlig wertlos.

Thomas Falkner: „Die Erneuerung muss radikal-prag­ma­tisch sein”: Ich bin mir unsi­cher, was ich von diesem Artikel zu halten habe. Weckrufartig wird die Krise der Sozialdemokratie als „exis­ten­zi­ell” beschrie­ben, werden die vermeint­li­chen Versäumnisse bei der Reformation des Nationalstaates aufge­zählt; die Warnung vor der Globalisierung darf nicht fehlen, die lako­ni­sche Feststellung, dass es darauf ankommt, was die anderen machen, auch nicht. Den Schlusssatz verstehe ich nicht wirk­lich: „Die poli­ti­sche Kraft der Sozialdemokratie insge­samt hängt in Deutschland aber mit von der Linkspartei ab – einem Symptom der Spaltung nach der Schröder-Ära. Deren weitere Degeneration würde die poli­ti­sche Marginalisierung linker Demokraten forcie­ren und auf Dauer stellen.”

Oliver Schmolke: „Gegen Spaltung, für Gerechtigkeit”: Ein konkre­ter, starker Beitrag, dem man das Wissen um die Wirklichkeit anmerkt. Ein langes Zitat, aber anders geht’s nicht: „Der Absolvent einer tech­ni­schen Fachhochschule, der zusam­men mit einer Handvoll Gleichgesinnter mit Kommunen, Versorgern, Banken und Anlegern verhan­delt, um Windparks zu planen, auch in Portugal und Griechenland; die Volkswirtin mit Migrationshintergrund, die ihrer Herkunftsregion verbun­den bleibt, indem sie in einem kleinen Beratungsbüro Entwicklungshilfeprojekte konzi­piert und koor­di­niert; der Bachelor, der in diesem Beratungsbüro einen Minijob hat; der Journalist, der sich einen Internetdienst für Buchrezensionen ausge­dacht hat; oder die Friseurin, die sich in einen Salon einmie­tet und auf eigene Kasse arbei­tet – sie alle verste­hen sich weder als Arbeitnehmer noch als Unternehmer. Sie haben eine Idee. Sie versu­chen einen Weg. Alle diese Projektemacher sind poten­zi­elle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Was sie verbin­det, ist nicht mehr der Betriebsrat. Was sie aber elek­tri­siert, ist die Frage der Gerechtigkeit. Es ist der stärkste, emotio­nalste Wert der demo­kra­ti­schen Linken. Und er ist aktuell.” Ja. Ja. Und noch­mals ja.

Wolfgang Schroeder: „Beleidigt vom Wandel der Wirklichkeit”: Der Titel trifft’s. Ein guter Text. Richtiges und wich­ti­ges Zitat: „Eine Folge dieser fatalen poli­tisch-menta­len Disposition ist die Verschleppung einer grund­le­gen­den Parteireform. Der wütende Aufschrei auf allen Ebenen der Partei, nachdem Sigmar Gabriel seine ebenso mode­ra­ten wie über­fäl­li­gen Vorschläge zum Rückbau der über­dehn­ten Parteistrukturen vorge­stellt hatte, spricht Bände. Nach wie vor reagie­ren die Genossen auf den Wandel von Wählerschaft und Parteiensystem eher belei­digt als nach­denk­lich.”

Katrine Kielos: Zu konser­va­tiv für die rundum verän­derte Welt: Einer der wenigen Beiträge, der die neue Wirklichkeit offen­siv benennt. „Zuletzt hat sich die Sozialdemokratie Mitte der neun­zi­ger Jahre erneu­ert. New Labour und die neue Mitte wurden erfun­den; eine Ewigkeit ist das her. Am Silvesterabend 1994 gab es insge­samt 623 Internetseiten. Seitdem ist eine voll­stän­dig neue Welt entstan­den. Es wäre merk­wür­dig, wenn die poli­ti­schen Strategien aus den neun­zi­ger Jahren heute noch funk­tio­nie­ren würden.” Weiterhin benennt Kielos die Tatsache, dass die Sozialdemokratie sich selbst als progres­siv-links begreift, während ihre Wähler mehr­heit­lich „konser­va­tiv” einge­stellt sind. Sicherlich verknappt, aber nicht falsch.

Alles in allem: eine gute Serie. Die besten Beiträge sind von Juli Zeh, Tissy Bruns, Mathias Machnig, Benjamin Mikfeld und Katrine Kielos. Lesenswert sind fast alle, richtig schlecht ist wirk­lich nur der Gaschke-Beitrag.