Damit konnte niemand rechnen

Wer konnte damit rechnen, dass die Grünen einen Mitgliederboom erleben würden, wenn sie die Spitzenpositionen zur Bundestagswahl in einer Urwahl entscheiden?

Das ist ja wirklich eine Überraschung: Menschen treten in Parteien ein, wenn sie wirklich etwas entscheiden können, wenn sie schnell und unkompliziert substanziell mitreden können. Das sind brandneue Erkenntnisse, die Politikwissenschaft muss neu geschrieben werden – dachte man doch bisher, dass Menschen sich jahrelang Schritt für Schritt bewähren wollen, um dann irgendwann vielleicht zum erlauchten Kreis derer zu gehören, die dann die schon vorher bestimmten Persönlichkeiten auf einem Parteitag offiziell nominieren.

Jenseits der Satire, weil mir das Thema wichtig ist: Es ist eigentlich banal. Die Menschen wollen heute mitentscheiden – wenn sie das können, wenn sie ernstgenommen werden, dann machen sie auch mit. Sie bringen sich ein, sie beleben die Partei.

Deshalb ist es so unglaublich deprimierend und ein so großer Schaden für die SPD, dass es nach Lage der Dinge keinen Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidatur geben wird. Nachvollziehbar ist die ablehnende Haltung der Spitzensozis nicht – was haben sie denn zu verlieren? Wer keine Chance an der Parteibasis hat, wird auch bei den allgemeinen Wahlen keine Chance haben. Eine Wahlsieg-Garantie ist eine Urwahl natürlich nicht (siehe Scharping), aber was haben wir zu verlieren? So toll sind unsere Umfragewerte gerade nicht.

Die SPD vergibt eine tolle Chance, obwohl wir das vorige Jahr lang und breit über die Parteireform debattiert und abgestimmt haben.

Blackbox Parteivorstand: Quo vadis Themenforen?

Unser SPD-Organastionsstatut (die Bundessatzung) sieht seit dem letzten Bundesparteitag im Dezember 2011 eine neue Form der inhaltlichen Arbeit vor: Die Themenforen. Sie sollen sich mit thematischen Schwerpunkten bestätigen und sich selber organisieren. Das Problem nur: Seit Dezember ist viel Wasser in deutschen Flüssen geflossen, nur in Sachen Themenforen schweigt sich der Parteivorstand aus. Müssen wir warten bis es crasht, bis sich die Bundespitze uns mittelt? Wie eine Blackbox in einem Flugzeug.

Einzig Phrasen wie „die Bürger sollen am Regierungsprogramm beteiligt werden“ sind bisher gedroschen wurden, die eigenen Leute in der selbst ausgerufenen „Mitgliederpartei“ bleiben jedoch auf der Strecke. Dabei wären die Themenforen die ideale Plattform um die Bürger- und Mitgliederbeteiligung zu organisieren, den das Orga-Statut sieht mit Artikel 10a „Öffnung für Gastmitglieder und Unterstützer/-innen“ entsprechende Möglichkeiten vor.

Dabei hätte es sehr einfach gehen können. Im Geiste der Partizipation hätte das Willy-Brandt-Haus Anfang des Jahres einen Aufruf verbreiten können, Vorschläge für Themenforen auf Bundesebene einzusenden. Darauf hin hätte man in diesen Tagen die Liste mit den Themenforen auf Basis der eingereichten Vorschläge und die entsprechende Richtlinie für die Arbeit dieser Foren veröffentlichen können. Zudem würde man eine Registrierung öffnen, damit sich Interessierte für die Foren anmelden können. Im Sommer würde der Kick-Off der einzelnen Foren stattfinden (z.B. in Form von Konferenzen, BarCamps oder anderen Möglichkeiten).

Insgesamt wäre das eine saubere und vor allem transparente Vorgehensweise. So aber muss man davon ausgehen, dass der Parteivorstand nicht wirklich an Bürger- und Mitgliederpartizipation interessiert ist und nur aufgrund von Piraten und Merkels Bürgerdialog gezwungen ist irgendwas zu sagen und sich lieber mit sich selber und der Troika beschäftigen möchte. Aber noch ist ein wenig Zeit bis der zur Bundestagswahl und mit ein wenig Elan ist der oben beschriebene Weg immer noch möglich. Aber die Zeit rennt. Und die Mitglieder weg.

Forum Netzpolitik in der SPD, oder: das Haus der Verrückten

CDU:

Bereits 2009 fanden sich in der CDU verschiedene Gruppen zusammen und debattierten die netzpolitische Ausrichtung der Union. Im September 2010 wurden diese Initiativen von Generalsekretär Hermann Gröhe gebündelt und der „Arbeitskreis Netzpolitik“ nahm – unter dem Vorsitz von Michael Kretschmer – seine Arbeit auf. Zur Mitarbeit im Arbeitskreis sind alle CDU-Mitglieder eingeladen, die sich um die Entwicklung der Netzpolitik kümmern. Dieser Einladung sind bisher sowohl Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des Europaparlaments und zahlreiche engagierte Mitglieder der Partei und der Jungen Union gefolgt.

Die Arbeit des AK findet online wie offline statt. Bei den vergangenen Arbeitssitzungen in Berlin wurde, in der Regel unter Beteiligung externer Experten, insbesondere über folgende Themen beraten: Open Data, Netzneutralität, die Bedeutung des Internet für den Wirtschaftsstandort Deutschland, das Rote-Linie-Gesetz, Jugendmedienschutz im Internet, die datenschutzrechtlichen und sonstigen netzpolitischen Initiativen auf EU-Ebene, sowie über den Datenschutz in Sozialen Netzwerken.

Auf Basis dieser Arbeit wurden erste Grundsätze für die CDU Netzpolitik entwickelt. Diese sollen als Leitplanken dienen und in den kommenden Monaten zu einer umfassenden netzpolitischen Strategie ausgebaut werden.

Fragen und Anregungen zum AK Netzpolitik können Sie gerne per E-Mail senden an netzpolitik@cdu.de oder Sie beteiligen sich direkt an unseren Debatten im Bereich Pro und Contra.

CSU:

Liebe CSUnet-Freunde!

Herzlich Willkommen auf den Internetseiten von „CSUnet“. In unserem virtuellen Verband können Sie online diskutieren und dabei ständig Kontakt zu unserer Partei halten. CSUnet soll auch der direkte Draht zur CSU für alle sein, die sich wegen der Mobilität und Wechseln ihrer Lebens- und Arbeitswelt nicht immer dauerhaft an einem Ort engagieren können.

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SPD:
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Die Parteireform war völlig sinnlos, wenn solche „Vorschläge“ ernsthaft debattiert werden. Unglaublich.

Basisdemokratie als Lebensgefühl

Die SPD erhebt den hehren Anspruch, Programm- und Mitgliederpartei zu sein. Das heißt: Macht ist für uns kein Selbstzweck und die Mitglieder haben das Sagen. Darauf sind wir stolz, zu Recht. Es gibt wenige Organisationen, in denen die kleinste Einheit, der Ortsverein, formal so viele Rechte hat wie in der SPD. Während der Debatte zur Parteireform ist mir das erneut sehr klar geworden: die Mitglieder wollen mitreden. Und sie wollen entscheiden. Nicht nur „die Menschen sind jetzt anders“ (Juli Zeh), sondern die SPD-Mitglieder sind es auch. Kurt Schumacher und Herbert Wehner haben sich immense Verdienste um die Sozialdemokratie erworben, aber sie waren nun einmal „autoritäre Knochen“, die sich in der heutigen SPD vermutlich nicht wohl fühlen würden. Sie kämen auch nicht mehr nach oben. „Basta“ hatten wir genug. Die SPD hat unsere Gesellschaft verändert und die Gesellschaft hat uns verändert. Neue Mitglieder kamen dazu, alte gingen. Traditionen wurden über Bord geworfen, andere neu begründet. Das ging nicht ohne Schmerzen vor sich, einige Wunden sind noch immer nicht verheilt – aber es geht voran. Der neue Anspruch der SPD muss meines Erachtens sein, wo immer möglich so viele Mitglieder wie möglich entscheiden zu lassen. Das bedeutet dann auch Kontrollverlust für die Führung, es bedeutet, dass nicht jeder Antrag angenommen und jede Personalie bestätigt wird. Damit muss die Führung dann auch umgehen können. Sachfragen dürfen nicht zu Personalfragen gemacht werden.

Ich bin jedoch überzeugt, dass wir davon profitieren werden: in Baden-Württemberg haben wir in einer Mitgliederbefragung Nils Schmid zum Landesvorsitzenden gewählt. Von der Debatte im Vorfeld hat die ganze Partei profitiert, es ging um Themen und Konzepte, nicht nur um Personen. Jetzt sind wir Landesregierung – zwar nur als Juniorpartner (auf Augenhöhe), aber immerhin. Hätten wir das geschafft, wenn der Vorsitzende nach altem Brauch „gefunden“ worden wäre? Ich denke nicht. Die Niedersachsen-SPD hat in einem Mitgliederentscheid Olaf Lies zum Landesvorsitzenden gemacht; jetzt hängen sie noch einen Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatur an. In Schlewsig-Holstein konnte Torsten Albig den Landesvorsitzenden Ralf Stegner im Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatur besiegen, trotzdem ziehen sie jetzt gemeinsam an einem Strang. Eine neue Umfrage zeigt: die SPD Schleswig-Holstein ist nach langer Zeit wieder im Aufwind. In Frankreich haben über fünf Millionen Menschen gut drei Stunden zugesehen, wie sich sechs Sozialisten streiten – warum? Weil alle sechs Sozialisten Sarkozy als Präsidentschaftskandidat herausfordern wollen. Und weil in Frankreich alle Menschen, die sich der „Parti Socialiste“ verbunden fühlen, abstimmen dürfen. In Israel konnte unsere Schwesterpartei Avoda, die schon halbtot am Boden lag, sich nach einem Mitgliederentscheid über den Vorsitz in einer neuen Umfrage fast verdreifachen und wäre bei einer Wahl jetzt zweitstärkste Partei. Die neue Vorsitzende ist übrigens eine Frau, Shelly Yachimovich, die sich besonders im sozialen Bereich große Verdienste erworben hat. Zurück nach Deutschland: den Koalitionsvertrag haben wir in Baden-Württemberg nicht nur auf dem Parteitag bestätigt, sondern jedes Mitglied konnte sein Votum abgeben. Und das Thema „Stuttgart 21“ wird in einem Volksentscheid – Wer hat’s erfunden? Die SPD! – endgültig abgeschlossen werden.

Leider gehen die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Berlin den alten Weg: dort entscheidet anscheinend allein der Landesvorstand, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Obwohl es im Vorfeld der Wahl keine Vorfestlegungen gab. Eine verpasste Chance für mehr Mitgliederdemokratie. Und leider fällt auch die Bundes-SPD trotz richtiger Ansätze in der Parteireform in die alten Denkmuster zurück: Spitzenvertreter erklären, dass der Parteivorsitzende es ganz allein in der Hand habe, wie der Fahrplan zur Kanzlerkandidatur sei, wer vorgeschlagen wird und dergleichen mehr. Als ob die Mitglieder nicht in der Lage wären, aus den mehreren guten Kandidatinnen und Kandidaten Anfang 2012 in einem Mitgliederentscheid ihre Wahl zu treffen! Dann müssten auch nicht Spitzengenossen (es sind fast nur Männer) zu „Spiegel Online“ laufen und dort ihre Meinung kundtun.

Wie auch immer. Klar ist jedenfalls: die Mitglieder werden sich die neuen Mitspracherechte nicht mehr nehmen lassen. Führung heißt künftig auch, rechtzeitig auf Führung zu verzichten. Es heißt dann künftig, nicht die eigene Meinung durchzupeitschen, sondern die Entscheidung der Basis zu überlassen. Dazu gehört sehr viel Kraft, vielleicht wird das sogar anfangs anstrengender sein als bisher. Aber langfristig wird es entlastend sein: denn keiner Parteiführung kann dann der moralische Vorwurf gemacht werden, sie verstoße gegen den Willen der Basis. Kurz und gut: mehr Mitsprache für die Mitglieder. Transparent, basisdemokratisch und offen. So wünsche ich mir meine SPD.

Juso-Papier zur Parteireform

Der Juso-Bundesvorstand hat ein Papier zur Parteireform veröffentlicht, das man unter diskussion.jusos.de auch kommentieren kann. Ich wurde genötigt, das Papier zu kommentieren, was ich auch getan habe und was auch noch hier vermerkt sein soll:

1. Ein gutes Papier, das richtige Punkte anspricht.

2. Insbesondere die Vergrößerung des Bundesparteitages auf 1000 Delegierte und das Online-Mitgliederbegehren trage ich mit.

3. „Abschaffung Präsidium“ scheint mir auf einer Linie mit dem Vorschlag Nahles/Klug/Hendricks zu sein.

4. Ob ein Arbeitsparteitag besser ist oder oder ein effektiverer Parteirat – unentschlossen.

5. Die implizite Verteidigung des Delegiertensystems auf Wahlkreisebene ist mir unverständlich. Denkt an Hamburg-Eimsbüttel und Niels Annen. Wenn man sich schon nicht auf offene Vorwahlen einlassen will, dann sollte man zumindest das Delegiertensystem auf Wahlkreisebene abschaffen.

6. Nach wie vor bin ich davon überzeugt, dass offene Vorwahlen für öffentliche Ämter der SPD gut tun würden. Die genaue Vorgehensweise kann man dann gestalten, aber das Prinzip an sich ist begrüßenswert.

Berliner Republik: Sozialdemokratie – kommt da noch was?

Die aktuelle Ausgabe der „Berliner Republik“ behandelt schwerpunktmäßig die Krise der Sozialdemokratie. Kein originelles Thema im eigentlichen Sinne, aber die Antworten, die aufgezeigt werden, sind es (teilweise) sehr wohl. Total subjektiv eine rasche Bewertung der Einzelbeiträge:

Ulrich Deupmann: „Entscheidend ist die Haltung“: Ja. Zustimmung. Nichts wirklich Neues, aber ja. Wichtigster Satz für mich: „Und noch eine Korrelation ist signifikant: Je mehr sozialdemokratische Mandatsträger im Leben stehen und im Zweifelsfall auch in der freien Wirtschaft eine adäquate berufliche Alternative dazu finden, desto seltener regen sich Abwehrreflexe gegen Neuankömmlinge und Quereinsteiger. Wo dies nicht der Fall ist, gelten Sympathisanten rasch als potenzielle Störenfriede und Sympathieträger als potenzielle Konkurrenten um Mandate. In der Diaspora bleibt man gerne unter sich.“

Juli Zeh: „Die Menschen sind jetzt anders“: Hach. Juli Zeh. Muss man noch mehr sagen? Vielleicht dieses: es hat der SPD sehr geschadet, dass sie Müntefering damals (TM) zurückholte. Nichts verdeutlicht dies exemplarisch besser als folgender Satz: „Als ich einmal bei einem längeren Gespräch versuchte, Franz Müntefering zu erklären, dass der Freiberufler ein bestimmtes Lebenskonzept verkörpert, das nicht nur Ausdruck einer Notfallsituation ist, sondern für eine bestimmte Mentalität steht, die etwas mit freiem Zeitmanagement, mit Kommunikationstechnik, auch mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu tun hat, antwortete er sinngemäß: Wer keinen festen Job will, dem können wir nicht helfen.“

Robert Misik: „Mehr Schwung, Optimismus, Überzeugung!“: Der Misik trifft es meistens recht gut. Der Artikel ist gefühlt nicht so gut wie die sonstigen Misik-Artikel, aber er hat die Latte für sich selbst auch echt hoch gelegt. Zentraler und wichtiger Satz: „Dabei ist es im Grunde einfach: Die Sozialdemokratie steht seit dem ersten Revisionismus für Reformpolitik zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen innerhalb einer kapitalistischen Marktwirtschaft.“

Sigmar Gabriel: „Attraktiver werden und in der Gesellschaft verankert sein“: Leider kein typischer Gabriel. Ein überraschend schwacher Artikel mit argumentativen Schwächen: „Gäbe es wirklich einen Facharbeitermangel, müssten die Löhne drastisch steigen. Auch deshalb brauchen wir endlich den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.“ Was soll der Mindestlohn mit dem Fachkräftemangel zu tun haben? Absurd.

Joachim Radkau: „Ankommen in der Ära der Ökologie“: Die SPD grün anmalen zu wollen ist ein denkbar schlechter Tipp. Abgelehnt. (In der aktuellen Ausgabe der „Weltwoche“ ist ein lesenswertes Interview mit Radkau, das aufzeigt, warum er der denkbar falsche Stichwortgeber für die SPD ist.)

Patrick Diamond: „Gründlicher nachdenken und besser kooperieren“: Solider Artikel mit hoffnungsvollem Ausblick: „Andererseits: Schwarzseher sagen den historischen Niedergang der Sozialdemokratie mit erstaunlicher Regelmäßigkeit seit den frühen fünfziger Jahren voraus. Trotzdem ist die Sozialdemokratie noch immer in der Lage, zu inspirieren und Menschen Hoffnung zu geben.“ Richtig. Ein von mir gerne gewähltes Beispiel, dass noch immer sehr, sehr viele Menschen Vertrauen in die SPD und die Sozialdemokratie setzen bzw. gerne setzen würden, ist die Tatsache, dass die SPD bei Google unter „Verräterpartei“ ganz oben zu finden ist. Denn man kann sich nur von Vertrauten verraten fühlen, nicht von Fremden.

Peter Siller: „Parteisoldaten helfen nicht mehr weiter“: Grünen-Vordenker Siller weist auf wichtige Punkte hin. Zentral hier: „Der Wettbewerb mit den Grünen um den vorderen Platz im Mitte-Links-Spektrum muss von der SPD angenommen werden. Derzeit scheint es, als wollten die Sozialdemokraten diesen Wettbewerb nicht wahr haben.“ In der Tat scheinen weite Teile der SPD flügelübergreifend den Konflikt mit den Grünen zu scheuen. Warum ist das so? Ich kann es mir nicht erklären. Die Menschen wollen wissen, warum sie SPD wählen sollen und nicht die Grünen. Das klappt nur mit einem eigenständigen SPD-Profil. (Insofern eine recht klare Gegenrede zu Radkau.)

Andrea Nahles: „Leidenschaft, Dialog und Partizipation“: Ein guter Text, auch wenn die generalsekretärigen Attacken Richtung Liberale und Konservative an dieser Stelle nicht weiterführen. Wichtig jedenfalls: „Die SPD war in ihrer Geschichte stets die politische Repräsentantin von Bürgerinnen und Bürgern, die eine Schutzmacht benötigten. Sie muss dies auch in Zukunft sein. Aber nur Schutzmacht zu sein, reicht nicht. Repräsentation muss durch mehr Partizipation ergänzt werden – bei Sach- und Personalentscheidungen.“ Ja.

Tissy Bruns: „Jetzt muss die ganz große Metamorphose kommen“: Beiträge, die mit „müssen“ beginnen, machen ja meistens skeptisch; in diesem Fall ist die Skepsis unberechtigt und der Artikel uneingeschränkt zu empfehlen, auch oder vielleicht gerade weil er am Ende das ganz große Rad dreht: „Deshalb bleibt Hoffnung, und darum soll es hier um das wünschenswerte Zukunftsszenario gehen: Die SPD und ihre Schwesterparteien schaffen die ganz große Metamorphose ihrer Geschichte. Den Aufbruch zu einer europäischen Kraft, die sich über den neuen Kapitalismus so empören kann wie über den alten und ihm eine marktwirtschaftliche Ordnung abtrotzt, in der die Politik das Gemeinwohl wieder gegen Einzelinteressen behaupten kann. In Europa entsteht eine starke politische Strömung, die der neuen sozialen Ungleichheit in ihren Ländern Paroli bietet, mit dem Ehrgeiz, dass sich die unvollkommene Demokratie gegen die autoritären Marktwirtschaften in der Welt durchsetzt.“

Christian Rickens: „Ankunft in der Zwischenwelt“: Ein Titel, der eher nach Märchenmond oder Harry Potter klingt, aber der Inhalt ist richtig: die plumpen Rufe nach „Mehr Staat!“ sind falsch. „Es wird darauf ankommen, dass Sozialdemokraten den Mut haben, sich aus dem schlichten Dualismus von mehr Markt versus mehr Staat zu befreien. Die SPD muss sich von ihrer Fixierung auf steuer- und sozialabgabenfinanzierte Großbürokratien verabschieden und jene artenreiche Zwischenwelt (wieder) für sich entdecken, mit deren Hilfe sich gesellschaftliche Aufgaben auch jenseits von Markt und Staat erledigen lassen.“ Genossenschaften, Vereine, das sind ursozialdemokratische Anliegen. „Der Staat“ kann nicht alles regeln. Bürokratie ist wichtig, aber zuviel Bürokratie kann Kreativität und Leistungswillen zerstören.

Heiko Holste: „Für eine offene Kultur des Wettbewerbs“: Eine Artikel, der den Finger in die offene Wunde der SPD legt: „Manche Akteure in der SPD pflegen die Attitüde des alten Parteibosses noch immer. Der Schwielowsee ist überall. Ob Kanzlerkandidat oder Wahlkreisbewerber – über die Nominierung entscheidet viel zu oft die jeweilige Parteielite. Mag die formale Wahl auch bei Parteitagen oder Konferenzen erfolgen, die Aus wahl haben häufig schon andere getroffen. Die bereits jetzt bestehenden Möglichkeiten für eine größere Basisbeteiligung bleiben dagegen ungenutzt.“ (Das gilt auch für andere Parteien. Ja. Aber andere Parteien sind mir erst einmal egal.) Wüssten die Wähler, wie die „Vorauswahlen“ der Kandidaten anlaufen, sie würden sich mit Grausen und in Scharen abwenden. Wenn wir schon keine offenen Vorwahlen einführen sollten – das Delegiertensystem auf Wahlkreisebene muss fallen.

Aydan Özoguz: „Die großen Aufgaben heißen Integration und Partizipation“: Hier kann man nur zustimmen. Die Aufgabe der Sozialdemokratie muss es vor allem sein, das untere Drittel der Gesellschaft zu integrieren. Dazu gehören vor allem Migranten, aber auch die deutsche Unterschicht. Die SPD darf sich nicht nur um die Aufsteiger kümmern, sondern auch um die Schwachen. Keineswegs darf die SPD diese Aufgabe an die Linkspartei „outsourcen“.

Warnfried Dettling: „Einheit? Spaltung? Vielfalt!“: Ein pessimistischer Artikel, der den Untergang der SPD als Volkspartei voraussieht. Die grundlegende Aussage: „Nirgendwo sonst wird so leidenschaftlich (und unversöhnlich) über Absätze, Nebensätze, Spiegelstriche eines Grundsatzprogramms debattiert. Grundsatzprogramme interessieren heute aber niemanden mehr. Die Kommunikation in der Gesellschaft läuft nicht länger von oben nach unten über Programme. Die SPD denkt die Gesellschaft aus der Perspektive der Partei, nicht die Partei aus der Perspektive der Gesellschaft.“ Dass sich die Gesellschaft verändert hat und Parteien nicht mehr die enorme Bindekraft haben, die sie früher hatten, ist eine Binsenweisheit. Richtig ist auch, dass Grundsatzprogramme nicht mehr die Breitenwirkung haben wie bspw. das „Godesberger Programm“ oder die „Freiburger Thesen“ der FDP; aber so zu tun, als würden Grundsatzprogramme deshalb unwichtig, halte ich für gewagt. Alles in allem ein Artikel der ratlos zurücklässt. Man hat das Gefühl, der Autor kennt die Flügel bzw. Strömungen innerhalb der Partei nicht oder ignoriert sie, um sein Argument zu untermauern. Ein Beitrag, den man nicht gelesen haben muss.

Matthias Machnig: „Den Fortschritt neu denken und Versprechen einlösen“: Wo Schatten ist, muss auch Licht sein. Machnig stürmt in seinem Artikel wie gewohnt mit einem Tempo voran, dass einem schwindelig wird. Nebenbei wird erlärt, der und der habe Recht, aber das reiche noch nicht, und dann geht’s auch schon weiter im Takt. Ein Artikel, den man unbedingt gelesen haben sollte. Wichtigstes Zitat: „Ohne Richtungsfragen keine Richtungsmehrheiten – das Regierungsschisma überwinden! Und zwar in Partei und Fraktion. Die SPD muss wieder für Richtungsdebatten stehen.“

Hans-Peter Bartels: „Eintreten! Für Demokratie. Seit 150 Jahren“: Nett und kurz. Da kennt man von Bartels bessere Stücke. Nuja.

Hilmar Höhn: „Demut“: Wunderschöner, fabelhafter Artikel. Ausdrucken, einrahmen, auswendig lernen. Zitat: „Ich glaube ganz fest, dass die Klage über die Schwierigkeiten von Reformkommunikation in die Irre führt. Eine neue Erzählung baut auf der Demut vor jenen Menschen auf, denen zu dienen man die Absicht hat. Und sie muss getragen sein von der Überzeugung, dass die Sozialdemokratie bei Strafe ihres Untergangs die Menschen, denen sie den Fortschritt verspricht, nie mehr täuschen darf.“

Albrecht von Lucke: „Flucht und Suche“: Analyse seit Niederlage 2009, Lamento, dann Kernaussage: „Dabei ist die soziale Frage, aufgrund derer die SPD vor bald 150 Jahren gegründet wurde, beileibe nicht gelöst, im Gegenteil: Sie stellt sich heute in dramatischer Weise neu.“ Stimmt.

Dieter Rulff: „Wo die Banken herrschen, ist der Fortschritt ohne Chance“: Der Titel ist ein wenig skurril, im Kern geht es darum, dass die SPD die Staatsschulden abbauen soll: „Die SPD ist in großen Teilen nach wie vor im alten Fortschrittsbegriff verfangen, weshalb es ihr schwer fällt, dem Abbau der Staatsverschuldung den Primat einzuräumen, den sie verfassungsrechtlich antizipiert hat. Sie tendiert noch immer dazu, in Staatsschulden die Variable einer sozialen Politik zu erkennen, die sich am Ende auszahlt.“ Wohl wahr. Sozusagen der unterstützende Beitrag zum Beitrag über die Zwischenwelten.

Tina Hildebrandt: „Mehr erleben und an etwas glauben“: Der wichtigste Teil steht zu Beginn: „Doch die Probleme der SPD haben schon früher begonnen. ‚Links und fre‘ lautete das Motto von Willy Brandt. Die SPD hat es ersetzt durch ‚links und sicher‘. Über die deutsche Einheit konnte sie sich ebenso wenig freuen wie über die Globalisierung. Beide Entwicklungen zusammen mehrten Freiheit und Wohlstand von Millionen Menschen in der Welt. Von der SPD wurden sie als Bedrohung verhandelt. Das war weder international gedacht, noch emanzipatorisch.“ Der Rest ist gut und richtig: Partei öffnen, unbequeme Meinungen aushalten, nicht den Gegner primär in der eigenen Partei suchen.

Benjamin Mikfeld: „Allerweltspartei oder Wille zur Hegemonie – was will die SPD?“: Grundsatzartikel, der die richtigen Fragen stellt. Lesen! „Doch wer bringt die Anliegen der mobilen Wissensarbeiter, der Kleinunternehmer und Solo-Selbständigen, der Facharbeiter und Angestellten sowie der prekär Beschäftigten (und zwischen all diesen Gruppen gibt es Schnittmengen) politisch-diskursiv zusammen, wenn nicht die SPD?“

Susanne Gaschke: „Mehr Intellekt! Mehr Freude! Mehr Interesse!“: Ein mehr als dümmlicher Artikel, voller Verachtung für das Internet und die Netzgemeinschaft. Zitat Wikipedia: „In jüngster Zeit wendet sie sich besonders Urheberrechtsfragen zu, wobei sie die bildungs- und kulturkonservative Position des Heidelberger Appells einnimmt.“ Den Artikel kann man getrost in die Tonne treten. Völlig wertlos.

Thomas Falkner: „Die Erneuerung muss radikal-pragmatisch sein“: Ich bin mir unsicher, was ich von diesem Artikel zu halten habe. Weckrufartig wird die Krise der Sozialdemokratie als „existenziell“ beschrieben, werden die vermeintlichen Versäumnisse bei der Reformation des Nationalstaates aufgezählt; die Warnung vor der Globalisierung darf nicht fehlen, die lakonische Feststellung, dass es darauf ankommt, was die anderen machen, auch nicht. Den Schlusssatz verstehe ich nicht wirklich: „Die politische Kraft der Sozialdemokratie insgesamt hängt in Deutschland aber mit von der Linkspartei ab – einem Symptom der Spaltung nach der Schröder-Ära. Deren weitere Degeneration würde die politische Marginalisierung linker Demokraten forcieren und auf Dauer stellen.“

Oliver Schmolke: „Gegen Spaltung, für Gerechtigkeit“: Ein konkreter, starker Beitrag, dem man das Wissen um die Wirklichkeit anmerkt. Ein langes Zitat, aber anders geht’s nicht: „Der Absolvent einer technischen Fachhochschule, der zusammen mit einer Handvoll Gleichgesinnter mit Kommunen, Versorgern, Banken und Anlegern verhandelt, um Windparks zu planen, auch in Portugal und Griechenland; die Volkswirtin mit Migrationshintergrund, die ihrer Herkunftsregion verbunden bleibt, indem sie in einem kleinen Beratungsbüro Entwicklungshilfeprojekte konzipiert und koordiniert; der Bachelor, der in diesem Beratungsbüro einen Minijob hat; der Journalist, der sich einen Internetdienst für Buchrezensionen ausgedacht hat; oder die Friseurin, die sich in einen Salon einmietet und auf eigene Kasse arbeitet – sie alle verstehen sich weder als Arbeitnehmer noch als Unternehmer. Sie haben eine Idee. Sie versuchen einen Weg. Alle diese Projektemacher sind potenzielle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Was sie verbindet, ist nicht mehr der Betriebsrat. Was sie aber elektrisiert, ist die Frage der Gerechtigkeit. Es ist der stärkste, emotionalste Wert der demokratischen Linken. Und er ist aktuell.“ Ja. Ja. Und nochmals ja.

Wolfgang Schroeder: „Beleidigt vom Wandel der Wirklichkeit“: Der Titel trifft’s. Ein guter Text. Richtiges und wichtiges Zitat: „Eine Folge dieser fatalen politisch-mentalen Disposition ist die Verschleppung einer grundlegenden Parteireform. Der wütende Aufschrei auf allen Ebenen der Partei, nachdem Sigmar Gabriel seine ebenso moderaten wie überfälligen Vorschläge zum Rückbau der überdehnten Parteistrukturen vorgestellt hatte, spricht Bände. Nach wie vor reagieren die Genossen auf den Wandel von Wählerschaft und Parteiensystem eher beleidigt als nachdenklich.“

Katrine Kielos: Zu konservativ für die rundum veränderte Welt: Einer der wenigen Beiträge, der die neue Wirklichkeit offensiv benennt. „Zuletzt hat sich die Sozialdemokratie Mitte der neunziger Jahre erneuert. New Labour und die neue Mitte wurden erfunden; eine Ewigkeit ist das her. Am Silvesterabend 1994 gab es insgesamt 623 Internetseiten. Seitdem ist eine vollständig neue Welt entstanden. Es wäre merkwürdig, wenn die politischen Strategien aus den neunziger Jahren heute noch funktionieren würden.“ Weiterhin benennt Kielos die Tatsache, dass die Sozialdemokratie sich selbst als progressiv-links begreift, während ihre Wähler mehrheitlich „konservativ“ eingestellt sind. Sicherlich verknappt, aber nicht falsch.

Alles in allem: eine gute Serie. Die besten Beiträge sind von Juli Zeh, Tissy Bruns, Mathias Machnig, Benjamin Mikfeld und Katrine Kielos. Lesenswert sind fast alle, richtig schlecht ist wirklich nur der Gaschke-Beitrag.